Zehn Jahre Landwehrkanal-Beteiligung

Werden Warnungen Wirklichkeit?

Zur 8. WSA-Informationsveranstaltung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel | Zum Vergrößern anklicken!

Als Umweltverbände und Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK) die von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangte Herstellung ökologischer Durchgängigkeit, also der Passierbarkeit von Ober- und Unterschleuse für die Aquafauna forderten, wurde im Fall LWK immer und ständig auf die WSV-Prioritätenliste verwiesen, in der Haushaltsunterlage (HU) aber sind rund drei Mio. Euro dafür vorgesehen und genehmigt.

Keine Herstellung ökologischer Durchgängigkeit bei künstlichen Gewässern

Wie so vieles Relevante erfuhr die interessierte Öffentlichkeit im Lauf der 8. Informationsveranstaltung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) am vergangenen Dienstag (21.11.) nur ganz nebenbei, dass der LWK auf jener Liste an letzter Stelle rangiert, so dass er laut Leiter des WSA, Michael Scholz, erst 2075(!) an der Reihe sei, es also nicht die Aufgabe unserer Enkel sei, wie Scholz gewöhnlich zu formulieren pflegte, sondern eher für unsere „Ururenkel“, so lautete sein Update.

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Gut besucht: Zweite WSA-Infoveranstaltung zur Instandsetzung des Landwehrkanals

Sanierungstechnisch passiert auch 2015 wenig

Rund fünzig Interessierte kamen letzten Montag (17.11.) zur zweiten Informationsveranstaltung der WSV im Rahmen der Bürgerbeteiligung „Zukunft Landwehrkanal“, wahrscheinlich zum Missvergnügen der Verwaltung, die wieder nur das absolute Minimum dessen getan hat, was möglich und erforderlich wäre, um eine solche Veranstaltung in der Stadt bekannt zu machen. BürgervertreterInnen waren indessen rührig und taten, was sie konnten.

Interessierte

Das Publikum

Wie schon bei der ersten Veranstaltung am 31. März d.J. wurde die Tagesordnung vorgegeben. Eine nicht unwesentliche Personalie, die Besetzung der ZÖB mit dem Techniker Björn Röske, fehlte als TOP, die Arbeit eines „harten Kerns“ das ganze Jahr über an der laut WSA-Chef Scholz schon im Januar fertigen Verfahrensdokumentation sowie am Informations- und Kommunikationsplan (IKP) wurde mäßig gewürdigt, fast einer Bezirksvertreterin von F’hain-Kreuzberg verwehrt, eine kurze Ansage zur Begutachtung der Weiden am Böcklerpark zu machen (vgl. vorigen Post) und der letzte Punkt, die „Fragerunde“, entfiel „mit Blick auf die Uhr“ gleich ganz. Zwischendurch war offenbar schon genug gefragt und diskutiert worden. Den Rest des Beitrags lesen »

Schlusslicht Ökologie?

Konstruktive Sitzung zu ökologischen Maßnahmen

Gute Vorbereitung von Vertreterinnen von BaL und WSA

Erst die (voraussichtlich) letzte Sitzung der Forums-AG Lösungssondierung im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ widmete sich am vergangenen Montag (10.12.) schwerpunktmäßig den Bereichen Ökologie und Naturschutz, obschon es nicht nur BürgervertreterInnen und Naturschutzverbänden von Anbeginn um eine nachhaltige Sanierung in der Dreifaltigkeit von „ökonomisch, ökologisch und sozialverträglich“ zu tun war, sondern dem Forum insgesamt, wie gleich im ersten Satz des vor fünf Jahren gemeinsam geschlossenen Arbeitsbündnisses niedergelegt.

19. AG Lösungssondierung

Präsentation der Vorschläge zu ökologischen Maßnahmen | zum Vergrößern klick!

In Vorbereitung dieses Last-but-not-least hatten VertreterInnen von BI/Verein BaL und der WSA-AG LWK im Rückgriff auf einen in fünf Jahren erratischer Diskussion der ökologischen Dimension angesammelten Ideenfundus [siehe bspw. hier und dort] einen Strauß konkreter Vorschläge für Aufwertungsmaßnahmen entlang der knapp elf Kilometer messenden Wasserstraße verortet, die nun vom einschlägigen, endlich wieder zahlreich versammelten Sach- und Fachverstand beurteilt wurden, und zwar kritisch in mehrerlei Hinsicht: Den Rest des Beitrags lesen »

Mediation: BürgerInnen stürmen vorwärts

Erfolgreiche Teamarbeit mit Wermutstropfen

Über Stammtischtauglichkeit

In der, dank exzellenter Vorbereitung der Planerinnen unter den BürgervertreterInnen streckenweise nachgerade atemberaubend produktiven 16. Sitzung der AG Lösungssondierung letzten Montag (15.10.) gelang es den Mitgliedern − VertreterInnen von WSA und BfG, der „Kleinschifffahrt“ sowie Bürger- und AnwohnerInnenschaft − für (fast) alle kritischen Stellen entlang des LWK eine Realisierungsvariante wohlbegründet vorzuschlagen! Als kritische Stellen im Kanalverlauf gelten dabei jene mit überhängendem Baumbestand, harter (WSV-Sprech: „schwer rammbarer“) Kanalsohle und enger Fahrrinne. Leider fehlten wieder mal VertreterInnen der Bezirke, Denkmalpflege und Fahrgastschifffahrt.

Die Gesamtlösung, so Mediator Kessen in seiner Anmoderation, müsse „stammtischtauglich“ sein; Kompromisse irgendwie nach Proporz  seien für Außenstehende schlechterdings nicht nachvollziehbar. − Wie wahr! Den Rest des Beitrags lesen »

Zukunft Landwehrkanal: Kleckerweises Wiederherstellen des Status quo ante?

WSV-SOLL ein Affront gegenüber Mediationsforum

Fürwahr eine denkwürdige Forumssitzung letzten Montag (7.11.) − die 32. in vier Jahren Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“! Ungeachtet des enormen Zeitdrucks, den die WSV-VertreterInnen zu betonen nicht müde werden und den die Deadline des Abgabetermins (15.3.12) der Konzeption E-HU allen Beteiligten, nicht zuletzt den sich freiwillig und ehrenamtlich engagierenden aufzwingt, wurde diese Sitzung übrigens auf Ersuchen des WSA verschoben, und zwar um zwei Wochen − „aus organisatorischen Gründen“. So war nicht mal ein Raum im WSA/WNA-Sitz am Platz der Luftbrücke verfügbar, die IHK in der Fasanenstraße sprang ein, und gleichwohl waren viele Forumsmitglieder an der Teilnahme verhindert.

WSA-Präsentation zur 32. Mediationsforumssitzung

WSA-Präsentation zur 32. Mediationsforumssitzung ©WSA-B

Das Amt sollte einen mit den übergeordneten Ebenen der Behördenhierarchie abgestimmten Aufschlag machen und endlich einen Entwurf zur Konzeption des SOLL vorlegen, also Antwort auf die Frage geben, wozu der zu sanierende Kanal künftig überhaupt dienen, welche Funktionen er erfüllen soll. Den Rest des Beitrags lesen »

Das SOLL kommt später

Von den Kosten der Ökologie

Stehende Verrückung

Neunundzwanzig Sitzungen des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ hat es bedurft, bis am vergangenen Montag (30.5.) die erste vorzeitig endete, noch ehe die übliche Mindestdistanz von fünfeinhalb Stunden geschafft war. Das lag nun weniger daran, dass, wie auch schon in der vorangegangenen Sitzung, etliche VerwaltungsvertreterInnen fernblieben − diesmal selbst von Seiten der WSD Ost −, obwohl doch durchaus Themen verhandelt werden sollten, die ihre Anwesenheit hätten wünschenswert erscheinen lassen; sondern weil mit Blick auf den Haupt-TOP, die „Meilensteine“ auf dem Weg zur Konzeption Entwurf Haushaltsunterlage (E-HU), abermals nur die nunmehr (fast) vollständige Erfassung des IST gefeiert wurde, die Herleitung des SOLL aus diesem und den Randbedingungen, was laut Zeitplan [siehe S. 9 der Präsentation] eigentlich schon im April beginnen und im Mai abgeschlossen werden sollte, vorerst vertagt werden musste.

Makrozoobenthos-Beprobung à la BfG

Makrozoobenthos-Probeentnahme im Urbanhafen nach Methode BfG

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Zukunft nachhaltiger Sanierung in Gefahr?

Bundesrechnungshof bemängelte Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“

Die Einsicht, wonach die Transparenz von Entscheidungsprozessen in der Verwaltung eine notwendige Bedingung ihrer Akzeptanz durch die BürgerInnen ist, setzt sich, wenn überhaupt, nur schneckenlangsam durch, mit immer neuen Rückschlägen und Tiefpunkten.

Dies machte, wie berichtet, auch die 26. Sitzung des Mediationsforums im Verfahren „Zukunft LWK“ wieder deutlich, und wir sehen uns nach einer immer noch vorläufigen Analyse der mit langem Verzug von der WSD Ost nachgereichten behördlichen Stellungnahmen und Bewertungen veranlasst, zunächst sehr deutlich vor dem Irrglauben zu warnen, angesichts desolater Haushaltslage, angeblich daraus resultierender Sparzwänge und der Fehlentwicklung eines „Behörden-Ungeheuers“ (die FR über die WSV) dem unstrittigen Reformbedarf mal wieder nur durch Kürzen, Streichen und Verschlanken genügen zu können, noch dazu, wenn dabei die ersten, durchaus nicht kleinen und ebenso wenig einfachen Schritte in die richtige Richtung einer nachhaltigen Wasserstraßenunterhaltung und -sanierungsplanung mit Ansätzen echter Beteiligung der BürgerInnen sowie der betroffenen Institutionen und Organisationen wieder zunichte gemacht und im Keim erstickt wird. − Doch zunächst ein

Kursorischer Über- und Rückblick

Anfang Juni 2009, wie wir offiziell vor einer Woche erfuhren, erhielt das WSA Berlin Besuch von Mitarbeitern des BRH, welche die behördlichen Maßnahmen am und um den LWK überprüfen wollten. Den Rest des Beitrags lesen »

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