Öffentlichkeitsveranstaltung ohne Öffentlichkeit

Stolperstart in neue Beteiligungsphase am LWK

[Update, 22.4.: Kurz vor Ostern noch wartete die ZÖB des WSA mit diesem wider den jahrelang geübten, überaus bewährten Brauch undiskutierten, sondern nassforsch mal eben selbst beschlossenen und umgehend veröffentlichten, „Protokoll“ auf: BürgerInnen-Einwände und Kritik sowie die Zusagen bzw. tastenden Versuche der Verwaltung, damit umzugehen (s.u.), werden darin leider und inakzeptablerweise nicht unter die „Ergebnisse“ gezählt. Die Erörterung ganzer Themenkreise wird einfach ausgeblendet, so z.B, dass die Mobilisierung der vielbeschworenen „breiten Öffentlichkeit“, diese Veranstaltung zu besuchen, getrost als ein GAU der Öffentlichkeitsarbeit bezeichnet werden darf und unbedingt optimiert werden muss. − Aber wirkliche Beteiligung wird halt mit Mediation gleichgesetzt, und − die ist ja zum Glück beendet.]

Wahrlich in Rekordgeschwindigkeit kam’s im Anschluss an die erste große Informationsveranstaltung nach der Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ am vergangenen Montag (31.3.) zur Veröffentlichung der Impulsvorträge. Die bleiben bei ihrem Allgemeinheitsgrad auch sicher noch öfter und anderweitig verwendbar. (Und die vier geretteten Linden im Humboldthafen, dessen Uferbefestigung von WNA und Senat gemeinsam denkmalgerecht wiederhergestellt wurde, taugen für den LWK nur sehr bedingt zum Vorbild, bilden sie doch nur noch einen Bruchteil des vorherigen Bestands.)

1. WSA-Infoveranstaltung

1. WSA-Infoveranstaltung nach der Mediation

Drei bis vier BürgerInnen hatten in den „Hochsicherheitstrakt“ des WSA gefunden, wie einem von ihnen der Amtssitz erschien, worin auch WNA und Hauptzollamt residieren; ansonsten kamen nur Verwaltungsangehörige, FunktionsträgerInnen und Verbandsmitglieder. Bis auf Mitte waren alle Anrainerbezirke vertreten, bezeichnenderweise jedoch niemand von der Senatsebene und entgegen der Zusage auch nicht aus dem WSV-Mittelbau, der GDWS Ast Ost. Es müsse aber, so ein Anwohner und Mitglied der AI Lausitzer Straße, darum gehen, diesen inneren Kreis zu öffnen, um die Beteiligung auf eine bereitere Stufe zu stellen und dem Eindruck des Klüngel(n)s entgegenzuwirken.

Geringe Resonanz beabsichtigt?

Die früheren Forums- und jetzigen ExpertInnenkreismitglieder hatten entgegen der Vereinbarung keine offizielle Einladung im Voraus erhalten, was vielleicht so gravierend nicht ist, nur – die Beteiligten der Ersten Stunde, ohne die es das Mediationsverfahren gar nicht gegeben hätte und die laut WSA-Leiter Michael Scholz definitiv eingeladen werden sollten, wussten damit ebenso wie die sog. breite Öffentlichkeit von nichts: die externe Kommunikationsberaterin habe die alten Verteiler mitgenommen, lautete die befremdliche Ausflucht. Vielleicht hätte sich ja ein Anruf beim Mediationsteam gelohnt.

Der rbb nahm angesichts der präliminarischen Debatte solcher Details sowie der Tagesordnung umgehend Reißaus, doch da die BürgerInnenvorschläge nun mal nicht mit aufgenommen worden waren, blieb uns da keine Wahl. Zu dieser Frage heißt es in der Mediationsvereinbarung nun mal: „Die Einladungen erfolgen rechtzeitig (mindestens zehn Tage vor einer jeweiligen Veranstaltung) unter Angabe einer Tagesordnung. Die Tagesordnung kann auf Wunsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitert werden.“ – Ob indes die erwähnten Vorträge die mediale Aufmerksamkeit hätten fesseln können, bleibe dahingestellt.

Die Vorschläge zur Tagesordnung, lange vorab per Mail der ZÖB bekannt gemacht, wurden vom neuen externen Kommunikationsberater, Thorsten Reinke, der die Veranstaltung moderierte, kurzerhand in die „Fragerunde“ verschoben.

Ein einsamer Journalist harrte dennoch aus, doch die Redaktionskonferenz winkte offenbar ab: Jedenfalls findet sich keine Pressespur, eine Meisterleistung an Öffentlichkeitsarbeit der Interims-ZÖB. Journalisten, die über den LWK und das Mediationsverfahren erst kürzlich geschrieben haben, erhielten keine Einladung.

Informations- und Kommunikationsplan kein Thema

Der Informations- und Kommunikationsplan (IKP) war mitsamt den Anregungen aus dem ExpertInnenkreis an eine Tafel gepinnt, aber in solcher Darbietung freilich undiskutierbar. Und so wurde ein Termin für den ExpertInnenkreis in Aussicht gestellt.

Die Dokumentation, laut Mediationsvereinbarung Basis der Weiterarbeit, war wegen vertraglicher Probleme nach wie vor noch immer nicht versandfertig und also ebenfalls nicht erörterbar. Hier wäre es u.a. um die Überprüfung der umstrittenen Aufnahme von Interessensammlung und Kritierienkatalog des Forums gegangen. In der Mediationsvereinbarung heißt es: „Die Erkenntnisse, die erzielten Ergebnisse und die Erfolge des mehrjährigen Mediationsverfahrens ‚Zukunft Landwehrkanal‘, die in der Dokumentation ‚Zukunft LWK, Dokumentation des Mediationsverfahrens‘ sichtbar werden, bilden die Basis für die weitere Zusammenarbeit sowohl auf der inhaltlichen als auch auf der Verfahrensebene und der Ebene des persönlichen Umgangs miteinander.“

Statt dessen gab’s Werbebroschüren der WSV und die schon bekannten Ausdrucke des digitalen LWK-Panoramas zum Mitnehmen.

Das Podium

Michael Scholz, Thorsten Reinke, Rolf Dietrich, Björn Röske (v.l.n.r.)

Auftritt der Vorhabenträger

WNA-Leiter Dietrich entschuldigte den Leiter der für den Landwehrkanal geschaffenen Projektgruppe 5.5, Christoph Bonny, wegen Krankheit; auch schon in der Vorbereitungssitzung dieser Veranstaltung hatte ihn die stellv. WNA-Leiterin, Frau Barth, vertreten. Dietrich freue sich, dass er diesen Mitarbeiter, der gerade im ökologischen Wasserbau seine Meriten habe, für die Leitung dieser Projektgruppe gewonnen habe.

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass zwei Vollzeitstellen für den LWK reserviert seien.

Eile mit Weile

WNA-Leiter Dietrich missfällt das Wort schnell im Zusammenhang mit Ausführungsplanung. Die für dieses Jahr bereitgestellte Tranche von sieben Millionen Euro werden garantiert nicht ausgeschöpft. Planfeststellung hat nach seiner Auffassung auch ihr Gutes, insofern sie Duldungspflichten gegenüber Dritten, Hinterliegern etc. fixiert.

Gleichwohl mehrfach auf die Verfahrenslänge hingewiesen, die sowohl die Reserven der Beteiligten als auch des verfallenden denkmalgeschützten Kanals erschöpfen müsse, entgegenete Rolf Dietrich, marode sei bspw. der Finowkanal, und dies schon geraume Zeit, doch für dessen Instandsetzung werde kein Geld bewilligt. Dass wir für 15 km Ufersanierung am LWK, einer unbedeutenden Wasserstraße der Klasse 1 ohne Güterverkehr, so schnell eine genehmigte Haushaltsunterlage über 68 Mio. Euro sowie einen qualifizierten Konsens über eine Mediationsvereinbarung erreicht hätten, sei im Vergleich dazu ganz außerordentlich, wofür auch er sich beim Mediationsforum ausdrücklich bedanken wolle.

Wie geht’s weiter?

Aus seiner Sicht bestünden die weiteren Schritte in der

  • Konzeption einer Bau- und Genehmigungsplanung,

  • Bildung sinnvoller Planungsabschnitte

  • Abstimmung mit der Planfeststellungsbehörde

  • europaweiten Ausschreibung

  • Aufstellung einer Ausführungsunterlage (E-AU)

  • Verdichtung der Planungsunterlagen.

Aktualisierung des Unterhaltungsplan hat Zeit

WSA-Chef Scholz ließ wissen, dass die Aktualisierung des Unterhaltungsplan Landwehrkanal von 2001 durch die BfG nicht pressiere, auch wenn solche Pläne nur eine zehnjährige Haltbarkeit haben. Das solle erst nach Abschluss der Sanierung geschehen. – Dies ist jedoch für uns absolut inakzeptabel, zumal es in der Mediationsvereinbarung heißt „Alle am Mediationsforum beteiligten Institutionen werden bei Vorhaben und Maßnahmen im Bereich des Landwehrkanals den fortzuschreibenden Unterhaltungsplan Landwehrkanal berücksichtigen“, und allen Beteiligten klar war, dass diese Fortschreibung nicht erst 2030 erfolgen soll. Die Uferbereiche, deren Pflege der U-Plan regeln soll, werden ja von der beschlossenen Zielvariante der Sanierung erfreulicherweise kaum berührt.

Hinsichtlich des Fächers ökologischer Aufwertungsmaßnahmen braucht es Rolf Dietrich zufolge gleichfalls eine „Planungsverdichtung“.

Diskussion

Grundsätzliches war schon vorweggenommen worden, so dass es, als Punkt 3 der „Agenda“ aufgerufen wurde, um Detailfragen ging wie bspw. das intransparent ablaufende Interessenbekundungsverfahren zum Riedel-Anleger des seinerzeit ausgebrannten Restaurantschiffs Iskele und der zugehörigen baufälligen Holzterrasse nahe der Admiralbrücke. Hier machte die Vertreterin des Bezirks F’hain-Kreuzberg die unmissverständliche Ansage, dass an dieser Stelle kein Restaurantbetrieb mehr genehmigt werde und folglich die Terrasse rückzubauen sei.

Was den Gestaltungsvorschlag der AnwohnerInnen für das Deckwerk des neuen Auslaufbauwerks am Paul-Lincke-Ufer, Ecke Lausitzer Straße, und die Gestaltung des öffentlichen Raums darüber hinaus betreffe, so erklärte die Mitarbeiterin des Fachbereichs Straßen und Grünflächen, dass sie den Vorschlag weitgehend für gelungen und begrüßenswert finde, die Aufstellung von Seniorenfitnessgeräten jedoch sehr kritisch sehe: „So was funktioniert in Kreuzberg nicht.“ Vor allem müsse hier die Bilateralität AnwohnerInnen – Bezirksamt mindestens trilateral erweitert und das Landesdenkmalamt einbezogen werden. Eine Anwohnerin machte deutlich, dass längst nicht alle NutzerInnen des Kanalufers die Aufstellung solcher Geräte wünschten.

Vorhaben der Wasserbetriebe

Die BWB, die dankenswerterweise gleich mit drei Vertretern erschienen war, stellten einen Termin zu noch notwendigen Baumfällungen an der Baustelle Baerwaldbrücke/Carl-Herz-Ufer in Aussicht. Sodann müsse ein Dükerbauwerk im Bereich Lohmühleninsel/Am Schlesischen Tor instandgesetzt werden und bei dieser Gelegenheit der auch von BürgerInnen geforderte und nun entsprechend nachdrücklich begrüßte Schritt in Richtung qualifiziertes Mischwassersystem mit einem reinen Trennsystem an dieser Stelle getan werde. Während es der dort geringe Anfall zudem relativ wenig verschmutzten Oberflächenwassers erlaube, es direkt in den LWK einzuleiten, solle das Schmutzwasser aus den Haushalten mittels eines noch zu installierenden Pumpwerks direkt ins Klärwerk befördert werden.

Der BUND in Person von Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser und Gewässerexperte Winfried Lücking riet, die Präsentation der Planungsabschnitte im Herbst abzuwarten, wenn am 17. November die nächste Informationsveranstaltung steigt. Vorher soll sich der ExpertInnenkreis, der sich hoffentlich doch noch um einige Interessierte erweitert, in gesonderten Sitzungen um IKP und Dokumentation kümmern.

Diese für den abgestimmten Fortgang nicht ganz unwesentlichen Texte sollten einer der Gegenstände dieser Veranstaltung sein und deshalb vorab verteilt werden, so war es jedenfalls in der Vorbereitungssitzung vereinbart worden, aber entweder verhindern Datenschutz oder vertragsrechtliche Gründe die Transparenz, geschweige die Einbeziehung in die Arbeit an diesen Texten. – „Bei so wenig Substanz hätte ich mich nicht getraut, eine solche Informationsveranstaltung abzuhalten,“ erklärte deshalb eine BI-/Anwohnervertreterin.

Dass es nun allerdings die vehementen KritikerInnen des Verfahrens, seiner Erfolge, der Gehälter beruflich damit Befasster im Kontrast zum feuchten Händedruck für jahrelanges Bürgerengagement uvm. ebenfalls vorgezogen haben, nicht zu erscheinen, obwohl wir ja über verschiedene soziale Netzwerke für eine zahlreiche Teilnahme geworben haben, ist enttäuschend und verstehe, wer will.

Ums noch mal zu resümieren: Die BürgervertreterInnen haben ins Gelingen der steuerfinanzierten 1,6 Mio. Euro teuren Mediation gratis eine ungeheure Menge an Arbeitsstunden, Nervenkraft, Energie und Lebenszeit investiert. Nicht zuletzt geht es auch hier um die „verantwortungsbewusste Nutzung öffentlicher Ressourcen“! Angesichts von Faktenkenntnis wenig angekränkelten Fundamentalkritik müssen Sinn und Erfolg des aufwändigen Beteiligungsverfahrens und sein weiterhin betonter Vorbild- und Modellcharakter in der partizipativen Umsetzung seiner Errungenschaften und nicht zuletzt auch auf der Verfahrensebene belegt und eingelöst werden.

Angesichts der Eindrucks,dass zumindest das WSA oder WNA das Ende der Mediation mit dem Ende der Beteiligung gleich- bzw. diese nur als herkömmliche Bürgerinformation zu übersetzen scheinen, rufen wir die interessierte Öffentlichkeit auf, uns, die wir sechs Jahre investiert haben, nun dabei zu unterstützen, die Mediationsvereinbarung, die in dieser Form bei großen Planungsvorhaben unbestreitbar ein Novum ist, gerade in Berlin mit seinen zwiespältigen Beteiligungserfahrungen bei Großprojekten mit Leben zu erfüllen. Es geht darum, den „Geist der Mediation“ weiterzutragen, oder das Steuergeld war gerade in einem als zukunftsweisend intendierten Aspekt verschwendet.

Stinker stoppen? – Veranstaltung zur Dieselschifffahrt am 3. April

Steht zu hoffen, dass heute Abend um 19:30 Uhr deutlich mehr BürgerInnen und Betroffene in die Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22, finden, wenn der Kreuzberger Wahlkreisabgeordnete und Mitstreiter am Landwehrkanal von Anbeginn, der rechtspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, eine Podiums- mit anschließender Betroffenendiskussion zum Thema Stinker stoppen? moderiert, also zur Schadstoff- und Feinstaubbelastung der nach wie vor weitestgehend filterlos dieselbetriebenen und zugleich enorm lukrativen Fahrgastschifffahrt. Neue, angeblich äußerst rußarme Dieseldampfer wurden unlängst in Dienst genommen, während die Flotte der BVG-Solarfähren inzwischen eine vierte komplettiert –, doch um die Unpraktikabilität dieser Art Antrieb in der gastronomisch gerüsteten Fahrgastschiff, ja sogar von Feinstaubfiltern darzutun, warten die Berliner Großreeder mit einer ganzen Batterie von Argumenten auf.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn VertreterInnen von Stern und Kreis, Winkler, Riedel, vom Reederverband oder auch von kleineren Reedereien den Weg in die Regenbogenfabrik finden, damit nicht Wissenschaftler, Umweltschützer und Betroffene unter sich bleiben. Lutz Freise wurde für den Einbau einer Rußfilteranlage auf eigene Kosten schließlich vom BUND mit einer Umweltplakette ausgezeichnet. Der NABU sah schon 2010 Stern und Kreis auf Umweltkurs

1 Kommentar

  1. 3. April, 2014 um 16:29

    Schon der Vergleich mit dem Finnowkanal ( 1Schiff pro Jahr) macht deutlich, die haben nicht gelernt.


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