Keine Infos über geplante Vorhaben
Vorbemerkung
Fast ein Jahr lang wurde über den Wortlaut der Mediationsvereinbarung verhandelt und gebrütet, galt es doch, die komplexen Ergebnisse einer sechseinhalbjährigen Mediation auf den Begriff zu bringen, handhabbar zu machen und allen Betroffenen ein Beteiligungsinstrumentarium auch in der Umsetzungsphase der konsensualen Sanierungsplanung an die Hand zu geben.
Und weil der auf zehn Jahre veranschlagten Sanierung auch noch ein erst 2018 beginnendes Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet wird, wollten vor allem die Bürgervertreter*innen für eine möglichst lange „Halbwertzeit“ des Auszuhandelnden sorgen. − Von den fünf Anrainerbezirken beteiligte sich freilich nur der Vertreter von Neukölln an der Arbeit am Text. Alle anderen entschuldigten sich mit Verweis auf die angespannte Personaldecke, und auch von der Reederschaft, der Denkmalpflege und überhaupt vom Senat ließ sich nie jemand blicken.
Doch die für den Kanal und sein natürliches Umfeld sowie Partizipation überhaupt Engagierten haben Kriterien und einen Maßstab gewonnen, woran sie auch die Beteiligungsbereitschaft von Behörden und privaten Unternehmen realitätsnah messen können. Nach den zunächst vereinbarungswidrig unangekündigten „Baumarbeiten“ des Bezirks F’hain-Kreuzberg und dem unbekümmerten Versuch des WNA, sich in Sachen Ökologie selbst zu kontrollieren, war es, wie anlässlich der 4. Infoveranstaltung berichtet, nun an den BWB, gegen die Vereinbarung zu verstoßen, und sie taten es gleich fundamental, sei es gegen Geist oder Buchstabe. [Aber war es nicht ein ausführendes Unternehmen der BWB, das in der Lausitzer Straße eine Ramme fürs Bauspundwand verpressen einsetzen wollte?] Den Rest des Beitrags lesen »