BaumschützerInnen-Info vom 21.02.08

Mediationsforum beschließt einmütig den Einsatz von Spundwänden unter Auflagen

Mitte Oktober sollen die Brockelmannschen Würfel verschwinden!

Brockelmanns WürfelIn seiner vierten Sitzung hat das Mediationsforum nach knapp sechsstündiger Debatte einmütig das Einpressen von Stahlspundwänden im Bereich der gesicherten Bäume beschlossen, jedoch unter Auflagen, ohne deren Erfüllung die Zustimmung der BI hinfällig ist!

Baumkronen, die über die Ufermauer hängen und ja nicht unwesentlich zum ästhetischen Reiz des Landschaftsbilds beitragen, werden vor Einpressung der 10 Meter langen Stahlbohlen durch eine Baumpflegefirma und unter Aufsicht eines Baumsachverständigen, der das Vertrauen der BürgervertreterInnen genießt, entweder fachgerecht zurückgebunden oder aber, wo dies nicht möglich ist, werden die Bohlen zerschnitten und dann im Wasser wieder „aufgeständert“, d. h. übereinander geschweißt.

Zeitgleich mit der Beschaffung der Baumaterialien erfolgt eine nochmalige und diesmal detaillierte Überprüfung der Gefährdungssituation im Uferbereich der gesicherten Bäume (insgesamt 370 m), indem mit geophysikalischen, z. B. georadiologischen, nicht invasiven Untersuchungsmethoden Hohlräume und Wurzelverläufe sondiert werden. (Ob hierbei das von der BI vorgeschlagene Untersuchungsverfahren des Göttinger Professors Weihs erprobt wird oder aber die vom WSA bzw. dem Bundesamt für Materialprüfung (BfM) favorisierte Gleisbaufirma Wiebe mit ihrem zwei Meter breiten Schlitten zum Einsatz kommt, ist noch nicht entschieden.)

Diese Forderung einer bodenkundlichen Sondierung trifft sich mit jener des Denkmalschutzes, noch einmal die Notwendigkeit der Spundwand-Einpressung überhaupt auf den Prüfstand zu stellen.

Zeigen die Bodensondierungen, dass die tatsächliche Gefährdungssituation überhaupt keine derartigen Sicherungsmaßnahmen erfordert, wären die Bohlen, da sie anderwärts ebenfalls zur (kurzfristigen!) Baustelleneinrichtung benötigt werden, auch in diesem Fall nicht umsonst bestellt.

Würde man allerdings die Entscheidung für oder gegen Spundwände weiter vertagen, sich später aber dann doch dazu entschließen, könnte es passieren, dass die gesicherten Bäume auch noch in der übernächsten Vegetationsperiode unter Klötzern und Anbindung zu leiden haben, die Ufer noch für lange unbegehbar bleiben etc., denn zusammen mit den einzuhaltenden Ausschreibungsregularien und den langen Lieferfristen können die Arbeiten auch beim jetzt beschlossenen Procedere nicht vor nächsten Oktober beginnen.

Deshalb bedarf es, wie berichtet, dringend einer baumfreundlicheren Anbindung. Wolfgang Leder, Baumrevierleiter in Mitte, zeigte in der Sitzung eine Skizze des seinerzeit mit der Sicherung beauftragten Baumgutachters Brehm, auf der die Bäume an den Stämmen vertäut sind, doch aus Zeit- und Materialmangel habe man nicht so vorgehen können und musste eine punktuelle Kronensicherung anwenden, was heutzutage kein Mensch mehr tue. Die Anbindung der Bäume müsse sich unbedingt dort befinden, wo keine Astgabel sei. — Um prinzipiell Baumsicherung als sinnvolle baumerhaltende Maßnahme zu demonstrieren, zeigte Leder die Fotografie eines prächtigen Baums in Mitte, eines Naturdenkmals, dass aufgrund einer Schalltomografie wegen mangelnder Standsicherheit längst hätte gefällt werden müssen, jedoch dank seiner Anbindung noch immer stehe.

Beschlusstext siehe hier.

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BaumschützerInnen-Info vom 21.02.08

Widerstrebender Denkmalschutz

Spät war der Widerstand des Denkmalschutzes gegen die Spundwände erwacht — in den entsprechenden Arbeitskreisen hatten seine VertreterInnen gefehlt —, doch dafür zeigte er sich jetzt umso hartnäckiger. Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt stellte klar, dass das LDA vor Ausschreibung als Genehmigungsbehörde zunächst alle Unterlagen benötige, um zu prüfen, ob die Spundwände ins Bauwerk eingreifen, und davon abgesehen seien 2 Meter über der Wasseroberfläche eben eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds. — Der neue WSA-Leiter Michael Scholz beharrte hingegen darauf, dass die Maßnahme temporär sei und deshalb das WSA nach § 8 Bundeswasserstraßengesetz [Umfang der Unterhaltung] bei diesem Vorhaben frei agieren könne und nach Paragraph 4 [Einvernehmen mit den Ländern] lediglich das jeweilige Bezirksamt und seine Naturschutz bzw. Wasserbehörde beteiligen müsse. Die Bundesbehörde WSA habe es ansonsten nur mit der übergeordneten Landesbehörde [also SenStadt] zu tun, welche alle „Detailbehörden subsumiere“. Und die Denkmalbehörde sei aufgefordert, sich an entsprechender Stelle einzubringen. — Das hört sich allerdings auch für uns nach genehmigungs- oder benehmenstechnischem Klärungsbedarf an, wobei Scholz über Zuständigkeiten und Kompetenzen des WSA erst auf der nächsten Forumssitzung referieren will.

Lingenauber und Sigrid Kayser (Obere Denkmalschutzbehörde) problematisierten zunächst, was hier denn „temporär“ heiße: über ein Jahr sei in solchem Fall nicht mehr temporär! Und wir wiederum dürfen an den entscheidenden Abs.1 im § 8 erinnern: „Bei der Unterhaltung ist den Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen.“

Wie auch immer: Als mit den Vereinbarungen einer neuerlichen Bodensondierung, deren Ergebnisse die Spundwände vielleicht als überflüssig erweisen, der Prüfung von Dauer und Stadtbildverträglichkeit der Maßnahme sowie die Erprobung der denkmalgerechte Sanierung eines Teilstücks, was wiederum Spundwände vielleicht ganz überflüssig macht, die letzte Entscheidung doch noch in der Schwebe gehalten wird, kam auch der Denkmalschutz an Bord, und eine erste Hürde dieser Mediationsverhandlungen ward genommen.

Das dies wider Erwarten doch noch möglich wurde, ist wohl nicht zum Wenigsten der größeren Flexibilität des neuen Amtsleiters zu danken, der offenbar bereit ist, Ermessensspielräume, die ihm anders als seinen nachgeordneten MitarbeiterInnen zur Verfügung stehen, mit Blick auf den Modellcharakter dieses gemeinsamen Unterfangens tatsächlich auch auszuloten.

BaumschützerInnen-Info vom 21.02.08

Innovative Kanalsanierung und Politik

In der Debatte der Zwischenergebnisse des Arbeitskreises Nachhaltige Schifffahrt und Wirtschaft bekräftigte Arno Paulus vom Aktionsbündnis noch einmal die Forderung, ein Pilotprojekt aus der LWK-Sanierung zu machen, erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen lärmenden und rußenden Stinker unter den Fahrgastschiffen mit ihren besonders im Schleusenbereich für Passagiere wie Mannschaft gesundheitsgefährdenden Emissionswerten und verwies auf ein vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) jüngst aufgelegtes Milliarden-Programm für innovative Antriebsarten. Bereits seit knapp einem Jahr bezuschusst die Bundesregierung die Anschaffung umweltfreundlicher Schiffsmotoren mit bis zu 50 Prozent, wofür pro Jahr immerhin 2 Millionen Euro bereit stehen. Unser Verkehrsminister will besonders im verbrauchsintensiven Verkehrsbereich auf innovative, zukunftsgerichtete Lösungen setzen und schließt dabei ausdrücklich die Schifffahrt ein: „Wir brauchen die Qualitätsstandards, die wir zu Lande schon längst haben, auch in der Binnenschifffahrt“, sagt Tiefensee. Dies komme nicht nur der Natur, sondern auch den AnwohnerInnen an Häfen und Wasserstraßen zugute.

WSA-Chef Scholz warnte jedoch vor der Vermischung von Fach- mit politischen Fragen. Insofern das WSA für den Wasserstraßenverkehr zuständig sei, müsse es auch alle Schiffe, die derzeit erlaubt sind, zulassen. Das WSA sei eine Verkehrsbehörde, könne keine politischen Entscheidungen fällen und etwa Emissionsgrenzwerte für den Kanal festlegen, unbeschadet der Tatsache, dass die Schifffahrt dem Autoverkehr hinterher hinke, und forderte demgemäß, auseinander zu halten, was in unserem Rahmen machbar sei und was nicht. Darauf Paulus: „Wenn hier politische Entscheidungsträger gefragt sind, dann ist mein Wunsch: Laden wir sie doch ein!“

Der Leiter des BUND-Flussbüros Winfried Lücking berichtete, dass der BUND schon seit Jahren das Thema Emissionen der Binnenschifffahrt bearbeite, auch längst bei Reedereien wie Stern und Kreis vorstellig geworden sei und bot an, dass der zuständige Fachreferent den Stand der Dinge im Arbeitskreis vorstelle.

BaumschützerInnen-Info vom 21.02.08

Der Kampf um die wilden Pappeln

Noch stehen die Pappelgruppen an der Waldemarbrücke — aber da sie es, wie berichtet, mitten auf dem Weg zu einer „denkmalgerechten Rekonstruktion“ des Grünzugs im Bereich des ehem. Luisenstädtischen Kanals tun, wird ihre Zeit knapp: Die Fällsaison endet mit diesem Monat und damit das Vattenfallsche Trafohäuschen verlegt werden kann, müssen die Pappeln noch vor Anbruch der Vegetations- und Brutperiode weg.

Vorgestern trafen sich, wie angekündigt, rund vierzig AnwohnerInnen, die sich keineswegs vom Bürgerverein Luisenstadt repräsentiert fühlen, in den Räumlichkeiten des Quartiersmanagements in der Dresdener Straße 12. VertreterInnen anderer Bürgerinitiativen wie Mediaspree Versenken oder Bäume am Landwehrkanal waren gekommen, auch welche vom NABU sowie ein grüner Bezirksverordneter. Sie berichteten von ihren Erfahrungen mit Kahlschlagsanierung, ihrem Kampf gegen übermächtige Behörden, für BürgerInnenbeteiligung und den Erhalt gewachsener Stadtnatur bzw. mussten sich Vorwürfe wegen fehlgeleiteter öffentlicher Gelder und bürgerferner Planung auch grüner AmtsträgerInnen anhören.

LuisenpappelnEinmal mehr wurde deutlich, dass zumindest die anwesenden AnwohnerInnen von den angeblich unter breiter Bürgerbeteiligung schon vor Monaten beschlossenen Sanierungsplänen völlig überrollt wurden und der Bürgerverein, dem Baustadträtin Kalepky und Bürgermeister Schulz offenbar einen Alleinvertretungsanspruch zubilligen, seiner Informationspflicht nicht im mindesten nachgekommen ist. — Auch z. B. dem Vorschlag einer Umgestaltung der Dresdener Straße in eine weiter verkehrsberuhigte, von grünen Inseln unterbrochene und belebte Spielstraße sei von Seiten der Luisenstädter eine Abfuhr erteilt worden mit dem Argument, auf diese Weise werde die Dresdener „zum Hinterhof des neuen Kreuzberger Zentrums“. — Das Wüten des Landesdenkmalamts in Gestalt Klaus Lingenaubers, der auch für die zusätzlichen Fällungen am O’platz verantwortlich sei, wurde bitter beklagt: Wo es im Stadtgebiet irgendetwas Historisches gebe, sei kein Spontanaufwuchs vor ihm sicher. — Wahrlich aberwitzig sei es, ausgerechnet dem Geist Erwin Barths, der in den 20er Jahren gegen die abgezirkelten, gestutzten Bürgergärten offene Parkanlagen für unterschiedliche Nutzungsansprüche und „volkseigenem Grün“ schaffen wollte, heute wildgewachsene Bäume und Kleinbiotope zu opfern.

Als nächste Schritte wurden Akteneinsicht in die Baumgutachten, die Hinzuziehung eines unabhängigen Sachverständigen und die Aufklärung der Behörden darüber beschlossen, dass es zahlreiche AnwohnerInnen gebe, für die der Bürgerverein nicht spreche. Zur Mobilisierung des Widerstands gegen die aufoktroyierten Konzepte sollen Unterschriften gesammelt, tägliche Treffen am Drachenbrunnen ab 18 Uhr veranstaltet und im Bedarfsfall eine Menschenkette organisiert werden. Und ganz wichtig natürlich die Kontaktaufnahme mit anderen Initiativen, sprich: die Vernetzung!

Bitte kommt und tragt Euch in die Unterschriftenlisten ein!

BaumschützerInnen-Info vom 16.02.08

Stahlspundwand-Lösung, die Zweite

Nachdem die in der ersten Sitzung des Arbeitskreises zum Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen erarbeiteten Vorschläge — insbesondere die Einpressung von Spundwänden vor den mit Beton gesicherten bzw. malträtierten Bäumen — bei etlichen TeilnehmerInnen des Mediationsforums am 21. Januar wenig Gnade gefunden hatten, beschäftigte sich der genannte Arbeitskreis in seiner zweiten Sitzung vergangenen Donnerstag (14.2.) unter vom neuen fachlichen Input veränderten Voraussetzungen abermals mit den Spundwänden. Hauptargumente der Bürger- und AnwohnerverteterInnen, aber auch von Bezirksämtern und Denkmalschutz gegen die Einpressung 10 Meter langer Stahlbohlen waren die Gefährdung der über die Ufermauer hängenden Baumkronen, die ja gerade einen besonderen ästhetischen Reiz des Landschaftsbildes ausmachen, sowie Zweifel, ob eine Spundwandsicherung auf der gesamten Strecke von 370 Metern überhaupt erforderlich sei, da die Berechnungen zur Uferstabilität und möglichen Einsturzgefahr eine ganze Reihe von Fehlern und Unzulänglichkeiten aufweisen.

BaumschützerInnen-Info vom 16.02.08

Baumsachverständige Bauaufsicht

Da die auf der Forumssitzung überraschend vorgestellte Trägerbohlenwand (Berliner Verbau) jedoch auch ihre Schwächen hat — die ebenfalls sehr langen T-Träger müssten eingerammt werden, was sich nicht nur wegen der Lärmentwicklung und der Höhe des erforderlichen Geräts, sondern auch im Hinblick auf die erschütterungsempfindliche Uferwand nicht empfiehlt; die horizontal aufeinander liegenden Bohlen schließen nicht ausreichend dicht ab, was zur Auswaschung der Verfüllung führt —, andererseits die Spundwände zur Baustellensicherung bei allen möglichen späteren Sanierungsvarianten ohnehin erforderlich und als fünf bis sechsmal wiederverwendbar auch wirtschaftlicher seien, wurde der Berliner Verbau nunmehr endgültig verworfen.

Hauptargument für die erneuerte Zustimmung der BürgerverteterInnen zur Spundwandlösung war jedoch die verbindliche Zusicherung, dass dort, wo die Bohlen Baumkronen oder auch nur Starkäste in Mitleidenschaft zu ziehen drohen, diese entweder von einer Baumfachfirma schonend und sachkundig zur Seite gebunden werden oder, wenn dies aufgrund nicht ausreichender Elastizität Bruchgefahr mit sich bringt, die Bohlen zerschnitten und anschließend wieder verschweißt werden, wie dies z. B. bei ihrem Einbau unter Brücken regelmäßig geschieht. Ferner wird dank hartnäckigen Beharrens der BI eine baumsachverständige Bauaufsicht sichergestellt! — Dies ist übrigens berlinweit auf allen Baustellen, wo Bäume involviert sind, dringend anzuraten und eine alte Forderung der Naturschutzverbände, denn die Hauptgefährdung von Bäumen im Siedlungsraum geht nun mal von Bautätigkeiten aus. Millionen werden für Tiefbaumaßnahmen aufgewendet, aber für die Hinzuziehung von Baumfachleuten fehlt gewöhnlich das Geld.

BaumschützerInnen-Info vom 16.02.08

Das Problem unabhängigen Sachverstands

Leider konnten wir das WSA nicht dazu bewegen, einen Baumsachverständigen unseres Vertrauens unbürokratisch zu beauftragen. Sogleich zogen sich die AmtsvertreterInnen auf Ausschreibungsregularien zurück, deren strikte Einhaltung uns in anderen Fällen (Berufung des für die unselige Betonsicherung verantwortlichen Sachverständigen oder des Ingenieurbüros zur Entwicklung technischer Varianten) zumindest zweifelhaft erscheint, und präsentierte es als großes Entgegenkommen, dass die BI nun drei Experten vorschlagen dürfe, unter denen das Amt dann einen auswähle (wobei sich Frau Bugner von der WSD anzumerken beeilte, dass auch alle drei abgelehnt werden können…).

Hier scheint indes die Crux der ganzen Arbeitskreis-Regelung, ja womöglich des gesamten Mediationsverfahrens begraben: Jede Seite, so wurde einst vereinbart, könne Sachverständige vorschlagen, über deren Bestellung dann das Forum entscheide. Davon ist keine Rede mehr. Jetzt dürfen wir dem WSA jeweils Kandidaten vorschlagen und können sicher sein, dass diejenigen, die in der Vergangenheit als fachlicher Beistand der beteiligten BürgerInnen aufgefallen sind, gewiss nicht den Zuschlag erhalten. Auf der Liste unserer Forderungen, die wir seinerzeit ans Verfahren stellten, befanden sich Punkte wie „Ein Etat für die Beauftragung unabhängiger Sachverständiger/Gutachter ist in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen“ oder „Die BürgervertreterInnen müssen kostenlos Rechtsberatung insbesondere zu verwaltungs- und planungsrechtlichen Fragen in Anspruch nehmen können“, die sang- und klanglos beerdigt bzw. auf St. Nimmerlein vertagt wurden, nachdem es Frau Kalytta kategorisch abgelehnt hatte, „externe zusätzliche“ Gutachten zu finanzieren. Sicher: Tjark Hildebrandt vom WSD hat dies auf der 3. Forumssitzung insoweit relativiert, als er uns zu Zwecken der Vertrauensbildung einen alternativen Gutachter zubilligte, doch selbstverständlich müssen wir auch hier deren drei vorschlagen und dürfen gespannt sein, wer sich von uns unter diesen Umständen denn überhaupt vorschlagen lässt.

Immerhin wurde für Anfang März eine Ortsbegehung mit WSA-, Bezirks- und BürgervertreterInnen vereinbart, um sich all jene Bäume anzusehen, die einer normalen Spundwand-Einpressung höchstwahrscheinlich im Wege stehen und den voraussichtlich nötigen modus operandi dann auch schriftlich zu fixieren. Hier soll, wenn ihm die Anreise zugemutet werden kann, auch Detlef Wahl von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) in Koblenz teilnehmen.

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