Straßenbäume roden an Mittes Holzmarktstr.?

Fehlerhaftes Gutachten, keine Info, keine Beteiligung

Fällstopp gefordert!

91 Straßenbäume, sechzig Pappeln und 31 Ahornbäume, sollen dem Umbau der Holzmarktstraße in Mitte weichen. Weder gab es dazu die in Aussicht gestellte Bürgerinformationsveranstaltung noch irgendeine Form von Beteiligung, nicht mal der anerkannten Naturschutzverbände, sondern am 13. Januar lediglich eine lapidare Pressemitteilung [siehe dazu auch hier].

Holzmarktstraße Google Streetview

Holzmarktstraße ©Google Street View

Das Gutachten einer vom Senat bestellten landwirtschaftlichen Sachverständigen vom 1. Oktober 2013, das die Bäume in Vitalitäts- und Schadensstufen einteilt und die Auswirkungen des Umbaus bewerten soll, kommt zu dem Schluss, dass die genannte Zahl an Bäumen wegen mangelnder Verkehrssicherheit und zu erwartender Schädigung der Baumwurzeln auf Grund der Baumaßnahmen gefällt werden müssen. Der Senat erzählt, wie bei Pappeln üblich, noch von Gehwegschäden, als würden die im schlecht durchwurzelbaren Boden im urbanen Raum nicht ebenso auch von Linden, Platanen und Kastanien verursacht. Und gerade an der Holzmarktstraße halten sie sich doch sehr in Grenzen! Mit der Massenfällung sollte ursprünglich schon am Montag begonnen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Notwendige Baumfällungen am Wikingerufer?

Auf Landwehrkanal-Mediation keinerlei Bezug

Bürger*innen vor vollendeten Tatsachen noch kurz informieren

Einigen Unmut hoffentlich nicht nur unter Baumschützer*innen weckte gestern ein Artikel von Uwe Aulich in der Berliner Zeitung über die baufällige Befestigung des Wikingufers an der Spree in Moabit, der mit dem Absatz schloss: „Doch am Wikinger Ufer sind Baumfällungen unausweichlich. Das weiß auch Stadträtin Weißler. Denn etwa jeder zweite Baum steht viel zu dicht an der Uferwand − manche sind nur einen Meter von der Steinmauer entfernt.“ (BLZ, 03.01.2017)
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Stadtpolitik nach der Wahl

Die ökologische Frage ist für die soziale konstitutiv!

Bericht von einer spannenden Veranstaltung

Montag vergangener Woche (21.11.) fand im Rahmen des Abendsalons der Hermann-Henselmann-Stiftung eine sehr gut besuchte Veranstaltung zur „Stadtpolitik nach der Wahl“ statt. Auf dem Podium saßen die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (die auf den Posten der Umweltsenatorin „bewusst verzichtet“ habe), der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, Volker Härtig, Christian Hönig, Baumschutzreferent des BUND, und Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.

Als Moderator der dreistündigen lebhaften Diskussion, an der sich auch zahlreiche Menschen aus dem Publikum beteiligten, überzeugte Dr. Thomas Flierl (ebenfalls Die Linke).

Von der Tagesordnung

  1. Bezahlbares Wohnen
  2. Partizipativ-nachhaltige Stadtentwicklung
  3. Umwelt und Verkehr

konnten nur die ersten beiden Punkte behandelt werden, doch die Umwelt-Thematik wurde, da laut Koalitionsvereinbarung eine „sozial-ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung“ erstrebt wird, immer wieder angesprochen, und zur Verkehrsthematik soll es im neuen Jahr eine eigene Veranstaltung der Henselmann-Stiftung geben.

Publikum

Das Publikum

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Rettet das Tempelhofer Feld!

Last Call!

Jede Stimme fürs Volksbegehren

Die Chancen für ein siegreiches Volksbegehren und damit die Einleitung eines Volksentscheids stehen nicht schlecht, vorausgesetzt, die Unterschriftenlisten und -flyer werden entweder noch heute der Post anvertraut oder am Freitag im Kampagnenbüro des Aktionsbündnisses in der Neuköllner Schillerpromeade 31 abgegeben. Oder in der BUND-Landesgeschäftsstelle in der Schöneberger Crellestraße 35, bei den Bezirksämter oder an einer der zahlreichen anderen Annahmestellen im Stadtgebiet. Näheres auf der Website thf100.de.

Logo 100% THF

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Entwurf der Mediationsvereinbarung bei einer Gegenstimme beschlossen

Entscheidende Sitzung des Forums „Zukunft LWK

[Update 5.11. & Korrektur: Heute früh erhielten wir die am 30.10. beschlossene „Schlussfassung Mediationsvereinbarung ‚Zukunft Landwehkanal'“ −
Es handelt sich also nicht um die Schlussfassung des Entwurfs, sondern der Mediationsvereinbarung selbst, an der aber bis 4. Dezember 2013 gleichwohl noch etwaige Änderungsbedarfe angemeldet werden können.
„Als Termin für den Festakt zum feierlichen Abschluss des Mediationsverfahrens“, so heißt es im Begleitschreiben des Mediationsteams, “ ist Dienstag, der 17.12.2013 angedacht.“]

Aktualisierte Entwurfsfassung liegt noch nicht vor

Die mit Spannung erwartete, vom BMVBS schon mal vorab unter Kündigung des Mediationsteams als letzte dekretierte 46. Forumssitzung im sechsjährigen Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ brachte zwar einen entscheidenden Durchbruch – der „Schlussentwurf“ der Mediationsvereinbarung steht und kann jetzt mit den beteiligten 25 Behörden, Institutionen und Gruppen rückgekoppelt werden −, doch aus der Ankündigung, noch Donnerstagabend oder Freitag die aktualisierte Fassung an die Forumsmitglieder zu verteilen, wurde leider nichts.

46. Forumssitzung, 30.10.13

46. Forumssitzung am 30.10.13 im WSA (zum Vergrößern bitte anklicken!)

Bis 4. Dezember soll nun rückgemeldet werden, ob die jeweiligen Akteure die Vereinbarung in dieser Form zu unterzeichnen bereit sind oder doch noch gravierenden Änderungsbedarf sehen. Obwohl das nunmehr fünfzehnseitge, ein dreiviertel Jahr ausgehandelte Papier noch immer „Entwurf“ heißt, soll dies nicht als sperrangelweite Offenheit für alle möglichen kleinlichen Modifikationen missverstanden, sondern nur wirklich Einschneidendes in einer allerletzten, der 47. Forumssitzung erwogen und je nach Ergebnis behandelt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Für Kooperation mit BürgerInnen keine Rechtsgrundlage?

Aufkündigen einer erfolgreichen Zusammenarbeit

Quälendes Sichimkreisedrehn

„Was soll ich denn nun schreiben!“ stöhnte die Protokollantin nach der 44. Sitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ am vergangenen Montag (9.9.) sicherlich. Wieder waren „Gäste“ aus dem in Bonn residierenden „nassen Bereich“ des BMVBS angereist, neben Jochen Kies aus dem Referat Wasserstraßenmanagement auch zwei Damen aus der Rechtsabteilung. Gemäß Kies‘ Eröffnungseinlassung sollten Konsenspunkte bzgl. der Mediationsvereinbarung „abgeräumt“ und die Dissense  herausgearbeitet werden, doch − wenig überraschend − umkreiste die  knapp sechsstündige Debatte den Haupt-Dissenspunkt: die Art der künftigen Beteiligung oder, wie es Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin, formulierte: „Wie gehen wir in Zukunft miteinander um?“

Mediationsteam

Mediationsteam (Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!)

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Mediation: BürgerInnen stürmen vorwärts

Erfolgreiche Teamarbeit mit Wermutstropfen

Über Stammtischtauglichkeit

In der, dank exzellenter Vorbereitung der Planerinnen unter den BürgervertreterInnen streckenweise nachgerade atemberaubend produktiven 16. Sitzung der AG Lösungssondierung letzten Montag (15.10.) gelang es den Mitgliedern − VertreterInnen von WSA und BfG, der „Kleinschifffahrt“ sowie Bürger- und AnwohnerInnenschaft − für (fast) alle kritischen Stellen entlang des LWK eine Realisierungsvariante wohlbegründet vorzuschlagen! Als kritische Stellen im Kanalverlauf gelten dabei jene mit überhängendem Baumbestand, harter (WSV-Sprech: „schwer rammbarer“) Kanalsohle und enger Fahrrinne. Leider fehlten wieder mal VertreterInnen der Bezirke, Denkmalpflege und Fahrgastschifffahrt.

Die Gesamtlösung, so Mediator Kessen in seiner Anmoderation, müsse „stammtischtauglich“ sein; Kompromisse irgendwie nach Proporz  seien für Außenstehende schlechterdings nicht nachvollziehbar. − Wie wahr! Den Rest des Beitrags lesen »

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