Aktuelles von der Spundwand

23. Dezember, 2008 um 1:23 (AK Sofortmaßnahmen, Baumschutz, Mediation, Mediationsforum, Partizipation)
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BaumschützerInnen-Info vom 23.12.08

Euch und Ihnen allen wünschen wir
trotz aller Menetekel
ein gesundes, friedliches & erfolgreiches
2009er Jahr!

Doch zunächst noch ein Lagebericht nebst einiger Einschätzungen…

Baumschutz verlangt Alternativen

Die temporäre Maßnahme, die abrutschgefährdeten Böschungsbereiche mit ufernahem Baumbestand durch wasserseitiges Einpressen von Stahlspundwänden zu sichern und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, die betreffenden Bäume endlich von ihren Betonklötzen und Korsetts zu erlösen, steht an Herkules- und Einsteinufer im Bezirk Mitte vor dem mehr oder minder erfolgreichen Abschluss. Die notwendigen Baumschnittmaßnahmen erfolgten weitgehend an bereits durch überflüssiges Beschneiden vorgeschädigten Rosskastanien und waren aus fachlicher Sicht vertretbar. Einzig ein noch völlig vitaler Baum am Corneliusufer musste soviel Krone lassen, dass die Problematik des Vorgehens an Stellen, wo sich Baumkronen übers Ufer neigen, deutlich zutage trat

Baumfreundlichere Optionen

Bevor ab Mitte Januar die Arbeit am Tempelhofer Ufer in Kreuzberg, wo bislang ohne größere Probleme ja nur die sog. Startbohlen gesetzt wurden, mit dem Verpressen der normalen Bohlen fortgesetzt werden soll, müssen zunächst neue Messungen Aufschluss darüber bringen, ob dort, wo die geretteten Linden oder auch eine noch vitale Hängeweide erheblich zu Schaden kämen, die Spundwand-Trasse etwas zur Fahrrinne hin verschwenkt werden muss, damit der Abstand vom Ufer  von 1,75 m auf z. B. 2,50 m (in Höhe Mittelwasserlinie) vergrößert werden kann. Dies hatte WSA-Chef Scholz bereits im Arbeitskreis Kurzfristige Maßnahmen am 11.12. für erwägenswert erklärt; in der 13. Forumssitzung am 15.12. hieß es dazu, diese Option müsse statisch und nautisch durchgerechnet werden. Erst einmal seien die Messergebnisse abzuwarten, worüber dem AK Kurzfristige Maßnahmen am 19. Januar berichtet werden soll.

Gewisse Alarmbereitschaft bleibt unabdingbar

Admiralbrücke

Admiralbrücke

Damit haben die Erfahrungen der letzten Wochen noch mal klar gezeigt, dass die Maßnahmen des WSA aufs genaueste beobachtet werden müssen und auf Seiten der BaumschützerInnen, sobald es vor Ort zur Sache geht, permanentes Habacht angesagt ist. Zum anderen wurde unsere Auffassung, dass es zum Verbleib von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal im ungeliebten Mediationsverfahren vorerst keine Alternative gibt, sehr deutlich bestätigt; und selbst dann ist es schwer genug, rechtzeitig und ausreichend an wesentliche Informationen zu gelangen, auf dass wir, wenn’s für den Baumschutz brenzlig wird, sogleich reagieren, die Maschinen stoppen, den betreffenden Arbeitskreis bzw. das Mediationsforum einberufen und ein alternatives Vorgehen finden und beschließen können.

Innovative Sanierungsvarianten gesucht!

Ferner dürfte nun auch über den Kreis der BI-VertreterInnen hinaus deutlich geworden sein, dass die Suche nach weiteren Wasserbauern mit neuen Sanierungsvarianten, wofür uns im vergangenen Februar ein Volumen von 50 TEUR zugestanden wurde, durchaus mehr sein muss als bloß eine „vertrauensbildende Maßnahme“: nämlich ein vitales Anliegen des WSA selber sowie der beteiligten bezirklichen Grünflächenämter und Senatsverwaltungen, wenn’s auch nur mit der „bestmöglichen Schonung eines jeden einzelnen Baumes“ ernst sein soll. (In der Tat müssen wir dabei, wie Klaus Lingenauber vom LDA anmahnt, dem betroffenen Baum als Einzellebewesen und seinem Kronenhabitus auch im Hinblick aufs Landschaftsbild gerecht werden.) Und worauf jener Forumsbeschluss auch immer zielte: der BI war von vornherein klar, dass es nicht nur um eine zusätzliche technische Variante zu tun ist, insofern es die Universalvariante eben nicht geben kann, sondern dass je nach Uferbeschaffenheit geplant werden müsse −, wobei selbstredend auch herauskommen kann, dass es über die elf Plass’schen und die beiden Kleimeier-Varianten hinaus keine weiteren gibt und sich gar niemand meldet…

Jene Planungsbüros, die sich an unserem ersten Interessenbekundungsverfahren im Sommer beteiligten, haben uns bekanntlich in unserer methodischen Grundausrichtung − vom Ganzen her zum technischen Detail − bestärkt und Vorstudien zu einer integrierten Gesamtplanung angeboten, was aber nach Meinung der Forumsmehrheit den Rahmen unsres laufenden Mediationsverfahren gesprengt hätte und folglich outgescourced werden musste [s.u.].

Unser entsprechend modifiziertes, auf technische Lösungen eingegrenztes Anschreiben an Ingenieure und Wasserbauer fragt also nach mehreren Lösungsvorschlägen und wird nun doch erst Mitte Januar rausgehen: Wir wollen die Anforderungen gemäß der geschilderten Erfahrungen weiter spezifizieren und auch noch etwaige Anregungen aus dem Mediationsforum aufnehmen, nicht zuletzt was weitere Fachleute und Expertise möglicherweise auch von jenseits der Landesgrenzen betrifft. Wir geben die Hoffnung nicht auf und sind auch für sachdienliche Hinweise aus dem Kreis unserer UnterstützerInnen und aller Interessierten sehr dankbar!

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Partizipation als Lektion

23. Dezember, 2008 um 1:23 (Mediation, Mediationsforum, Partizipation)
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BaumschützerInnen-Info vom 23.12.08

Nochmal zum Umgang

Wie berichtet, ließen Offenheit und Kooperationsbereitschaft des WSA, kaum dass es ernst wurde, einigermaßen zu wünschen übrig, und trotz der einschlägigen Vereinbarungen im Arbeitsbündnis und mannigfacher Absichtserklärungen der Leitungsebene kam’s bislang noch zu keinem „Trickle-Down-Effect“ Richtung mittlere und untere Bereiche der Behörde, will sagen: vor Ort wedelt, wenn’s um Baumschutz und BürgerInnenbeteiligung geht, zuweilen der Schwanz mit dem Hund. Eingedenk der Performance des WSA in der Vergangenheit, mit Indizien von Korruption bis Schlamperei [siehe den aktuellen TAZ-Artikel], gibt’s auch in punkto öffentlicher Partizipation weiterhin erheblichen Optimierungsbedarf, und zwar übers Symbolische und Rhetorische hinaus!

Dass künftig auf der Website des Mediationsverfahrens wenigstens ein genauer Zeitplan der anstehenden Arbeiten veröffentlicht werden, ja an die Forumsmitglieder sogar ein Newsletter versandt werden soll, um Transparenz und Beteiligung zu verbessern, können wir nur begrüßen, doch bleibt freilich abzuwarten, wie es um Aktualität und Verlässlichkeit jeweils bestellt sein wird. Evelyn Bodenmeier, für die WSA-Öffentlichkeitsarbeit zum LWK zuständig, steht für Nachfragen unter 695 32 324 / 0170.455 22 66 gerne zur Verfügung.

Mauscheleien?

Was z. B. die geplanten Bodensondierungen mittels verschiedener geophysikalischer Untersuchungsmethoden betrifft, so gab die BI zur Beauftragung des Göttinger Professors Weihs und der Firma Wiebe nur unter der Voraussetzung ihre Zustimmung, dass im verabredeten interdisziplinären Herangehen auch die Expertise der ortansässigen Uni, nämlich der TU-Bodenkunde, die auf dem Gebiet der Uferböschungen des LWK bereits einschlägige Erfahrungen gesammelt hat, eingebunden würde. Prof. Weihs hat sich hier übrigens völlig offen gezeigt. Nun aber stellte sich heraus, dass das WSA die Untersuchungsflächen in Abstimmung mit der BAW bereits festgelegt und die TU-Wissenschaftler noch nicht einmal kontaktiert hat.

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Was wird?

23. Dezember, 2008 um 1:21 (AK Sanierung, AK Wirtschaft, Mediation, Mediationsforum, Nachhaltigkeit, Partizipation, Schiffe, Unternehmensverantwortung)
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BaumschützerInnen-Info vom 23.12.08

Von der Phase der Interessenerhebung in die Phase der Lösungssuche

Laut MediatorInnen hat das Verfahren zur Zukunft des LWK die Phase der Interessenerhebung und -sammlung weitgehend abgeschlossen und tritt nun in die neue Phase der Lösungssuche, wobei vorgeschlagene Lösungen anhand der eine lange Reihe von Clip Charts einnehmenden Liste der ermittelten Kriterien bewertet werden sollen. Was aber noch ausstehe, lautete der umgehende Einwand, sei gewissermaßen eine Konflikt-Matrix, d. h. es müssen die Kernkonflikte zwischen den verschiedenen Interessengruppen herausgearbeitet werden. Im nächsten Schritt wird es dann darum gehen, die InteressenvertreterInnen in kleineren Gruppen zusammenzubringen, um Wege der Konfliktbearbeitung zu finden und Positionen evtl einander anzunähern.

Arbeitskreise auflösen?

Während Fahrgastschiffer Freise erneut daran erinnert, weiterfahren zu müssen, befindet Amtsleiter Scholz, dass wir zwar noch nicht die Zielgerade erreicht, aber doch immerhin ein Plateau erklommen hätten, von dem herab er vorschlage, gewisse Arbeitskreise wie den für Nachhaltige Wirtschaft und Schifffahrt oder gar den für Sanierung kurzerhand aufzulösen.

Obwohl wir unlängst unsererseits (ironisch!) die Auflösung des erstgenannten AK gefordert hatten, frappiert das Ansinnen aus dem Munde des WSA-Leiters denn doch, da gerade in diesem AK, der sich doch mit den Dreh- und Angelpunkt von Sanierung, Unterhaltung und Nutzung des Kanals beschäftigen sollte, nämlich um Nachhaltigkeit als integrativer, ganzheitlicher Ansatz, die Ergebnisse mehr als bescheiden ausfielen und weder die Reederschaft (was die nicht nachhaltige Geometrie und Antriebstechnologie ihrer Flotten angeht) noch WSD und WSA (was Ausrichtung und Bewertung ihres Handelns am Kriterium der Nachhaltigkeit betrifft) noch auch die involvierten Senats- und Bezirksstellen (in Bezug auf die Kontrolle und perspektivische Analyse von Situation und Gegebenheiten am und auf dem Kanal) haben sich auch nur um ein Jota von ihrer Ausgangsforderung einer schnellstmöglichen Wiederherstellung des Status quo ante fortbewegt.

Nicht-nachhaltige Interessen

Gilt es hier nicht vor allem zu fragen, ob die jeweiligen Interessen nachhaltig sind, ob es sich um in dieser Hinsicht „aufgeklärte“, „wohlverstandene“, verallgemeinerbare Eigeninteressen handelt? (Dem Prinzip der Nachhaltigkeit erwächst nämlich zunehmend etwas vom Rang des kategorischen Imperativs!) − Und wenn dann auch noch der AK Sanierung obsolet sein soll, bleibt zu fragen, in welchem Rahmen das Ganze dieser komplexen, facettenreichen Aufgabe überhaupt noch in den Blick genommen werden kann, um übergreifende Themen wie Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität, zur Erschließung von Potentialen im Hinblick auf eine Biotopvernetzung, zur Schaffung eines Bandes wassernaher Naturerfahrungsräume etc.  im Hinblick aufs Wie und Wo ihrer praktischen Umsetzung zu erörtern.

Mediation und Interesse

Aus so naheliegenden wie verständlichen Gründen gibt es auch auf Seiten der MediatorInnen die beständige Tendenz, auf Erreichtes, Gelöstes, endlich Abgehaktes zu verweisen und Ergebnisse schönzureden, sehen sie sich doch von den Sachwaltern der etablierten Interessen unter wachsenden Erfolgsdruck gesetzt und müssen nach über einem Jahr Verfahren ungünstige Effekte auf die eigene Reputation fürchten. Andererseits gilt anzuerkennen, dass sie sich diesen Zwängen immer wieder wacker entgegenstemmen. − Hier scheint, unabhängig vom besonderen Fall, eine Crux von Mediation in ihrer privatkapitalistischen Form: als Produkt und Ware zu liegen.

Nachhaltige Planung heißt breite Partizipation!

Was nun den Abschluss der Interessenklärung betrifft, wird in der jetzigen Form des Verfahrens auch eine Verlängerung bis Mitte Januar nicht ausreichen, denn wie schon des öfteren betont: die BI und die wenigen Kreuzberger AnwohnervertreterInnen können unmöglich die BürgerInnenbeteiligung an der Sanierung eines 11 km langen Kanals repräsentieren oder auch nur für die notwendige Öffentlichkeit des Verfahrens sorgen. Die bislang einzige öffentliche Veranstaltung hat bekanntlich die BI unterm Motto „Landwehrkanal für ∀lle!“ am 13.9. selbst organisiert, doch der Impuls, die Notwendigkeit einer nachhaltigen Sanierung und Entwicklung des LWK ins öffentliche Bewusstsein zu heben, blieb ungeachtet oder gar wegen der vollmundigen Zustimmung seitens der VertreterInnen sämtlicher politischer Ebenen doch allzu begrenzt. − Jetzt also hat das Mediationsteam mal wieder eine öffentliche Veranstaltung zugesagt, die wahrscheinlich das Erreichte präsentieren soll.

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Zur Zukunft des Landwehrkanals: Eine Momentaufnahme

23. Dezember, 2008 um 1:19 (AK Wirtschaft, Baumschutz, Mediation, Mediationsforum, Nachhaltigkeit, Partizipation)
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BaumschützerInnen-Info vom 23.12.08

Erreichtes und Versäumtes

Ums noch mal knapp zu resümieren: BürgerInnen-Engagement hat

  • − bis auf die 23 gefällten − alle seinerzeit der Säge überantworteten Uferbäume vorerst gerettet und auf Seiten der Behörden einen hoffentlich nachhaltigen Prozess des „Umdenkens statt Umsägens“ angestoßen;
  • via Mediationsverfahren für die Dauer der Sanierung einen „Bauleiter Baumschutz“ durchgesetzt (was hinsichtlich der horrenden Zahl der in Berlin im Zuge von Baumaßnahmen geschädigten und abgängigen Bäume unbedingt stilbildend wirken muss!);
  • praktische Vorschläge eingebracht, die wiederholt den Behördenhorizont zu überschreiten vermochten, die Palette des technisch Machbaren komplettierten und nebenbei auch noch halfen, Steuergelder einzusparen[*]. Vorschläge von Seiten der BürgerInnen werden mithin gebraucht!

Bislang nicht gelungen ist der Versuch, der notwendigen Ganzheitlichkeit, die eine nachhaltige Sanierung auszeichnet, durch die Initiierung einer integrierten Gesamtplanung Rechnung zu tragen bzw. alle Beteiligten davon zu überzeugen sowie die öffentliche Partizipation an dieser potentiell wegweisenden Jahrhundertaufgabe gemäß der Lokalen Agenda 21 und Leipziger Charta auf eine breitere Basis zu stellen, insbesondere Menschen außerhalb Kreuzbergs aktiv einzubeziehen und auf diese Weise ein bezirksübergreifendes Engagement für ein mögliches und nötiges Modellprojekt nachhaltiger Stadtentwicklung sicherzustellen. Ohne Einbeziehung der Menschen vor Ort aber ist − nicht zuletzt auch all den einschlägigen politischen Verlautbarungen und Entschließungen zufolge − eine zukunftsfähige Planung und Gestaltung schlechterdings unmöglich!

Mediation als Abstellgleis?

So bleibt immer wieder zu fragen, ob zutrifft, was einige Aktive zum Ausstieg aus dem Mediationsverfahren bewog und wovor uns auch unlängst Mitglieder der Brühler BI 50TausendBäume warnten, die gegen die drohende Vernichtung einer Waldregion durch die geplante Erweiterung eines Freizeitparks namens „Phantasialand“ kämpfen: „Ein Mediationsverfahren?! Das ist doch das Abstellgleis für jegliches Bürgerengagement!“ Aufs Abstellgleis scheint nämlich die im Forum mehrheitlich verfochtene Zweigleisigkeit im Verfolgen der technischen Sanierung einerseits, ihrer Gesamtplanung (Stichwort „Masterplan“) andererseits für letztere zu führen, was uns ja frühzeitig zur Forderung einer „Weiche“ zwischen beiden „Gleisen“ veranlasste. Auf dem Gleis Masterplan tut sich freilich rein gar nichts: Der Schwarze Peter wurde von der Abteilung S wie Städtebau im Verkehrsministerium (BMVBS) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) weitergereicht, von dort den Bezirken untergejubelt und − die engagierten BürgerInnen, die sich z. B. zu Tausenden an unserer Postkartenaktion an Stadtentwicklungssenatorin und Verkehrsminister beteiligten, sind genasführt, zumal SenatsvertreterInnen bestätigen, dass eine ökologische Verbesserung des LWK und seiner Ufer nur in enger Abstimmung mit Bundes- und Landesbehörden erfolgen könne.

Dass F’hain-Kreuzberg in Gestalt von Bürgermeister Franz Schulz den Schwarzen Peter sogleich aktiv aufnahm und Bereitschaft zur Federführung signalisierte, konnte die übrigen vier „Kanal-Bezirke“ mitnichten zum Mittun animieren, und ihr Verweis auf Haushaltszwänge ist natürlich triftiger als im Fall des Senats. Allein es darf nicht wahr sein, dass in Zeiten milliardenschwerer Hilfsprogramme für „Staatsfeinde“, „Kapital-Verbrecher“ und Autobauer, von Konjunkturpäckchen und Konsumgutscheinen die Bezirke mit dem, was ein ambitioniertes Stadtentwicklungsprojekt werden muss, allein gelassen werden! Und wenn BA-VertreterInnen dann noch vom fehlenden Bedarf sprechen, setzen sie sich über das trostlose Bild, das der LWK als verkehrsumtoster, unzugänglich eingezwängter, mehr oder minder toter Grün- und Wasserstreifen im Innenstadtbereich auf weite Strecken bietet, kaltschnäuzig hinweg und fragen nicht danach, was möglich und was dringlich ist, geschweige was die BürgerInnen wollen.

Schwierigkeiten mit der Zukunftsfähigkeit

Kottbusser Brücke

Blick von der Kottbusser Brücke auf den havarierten Riedel-Anleger

Die Sanierung des LWK bietet mithin ein schlagendes Beispiel, das die vielbeschworene Nachhaltigkeitsstrategie auf keiner politischen Ebene, sei’s Bund, Land oder Bezirke, weder institutionell noch inhaltlich verankert ist, geschweige umgesetzt und praktiziert wird. Seit die „Grenzen des Wachstums“ bewusst wurden, soll das Leitbild Nachhaltigkeit Ökologie und Entwicklung zunächst politisch, dann planerisch miteinander verbinden. Ungeachtet der desaströsen Signale der Regierungskoalition, die im Interesse einer rückständigen Autoindustrie und der sog. energieintensiven Branchen im Klimaschutz mal ein bisschen pausieren will, kalten Kaffee aus den 80er Jahren aufwärmt und ihre Politik gerade nicht an der Zukunftsfähigkeit misst, gilt unverändert der Primat der Ökologie − und auch nur insofern kann sich jener der Politik wieder behaupten! Nicht nur aus „weichen“ ethischen, sondern nicht zuletzt aus „harten“ ökonomischen Gründen geht’s um den Schutz des Klimas und der Biodiversität, um Energiewende und ökologischen (Stadt)Umbau. Ihn aber muss die Wiederkehr von Politik und Staat befeuern! Doch es scheint, als würden unsere überforderten EntscheidungsträgerInnen es lieber Obamas Amerika überlassen, die Krise, die uns im kommenden Jahr erst so richtig beuteln dürfte, als Chance für einen Green New Deal zu ergreifen, während sie selber zaudernd auf reaktives Fortwursteln setzen. Die Vorreiter-Rolle in Sachen Ökologie vermochte Deutschland schon seit längerem nicht mehr überzeugend zu spielen, und so scheinen die Verantwortlichen regelrecht erleichtert, sie den Protagonisten des Change überlassen zu können.

Die Krise als Chance

Wie angesichts des ungebrochen hohen Umweltbewusstseins in der Bevölkerung (91 Prozent halten den Umweltschutz für wichtig, 80 Prozent bewerten die Risiken des Klimawandels als sehr hoch [vgl. die aktuelle Studie des UBA]) − und noch dazu in einem Superwahljahr − beherzte Investitionen in den Ausbau einer grünen Infrastruktur nicht als Profilierungschance begriffen sondern weiter verschleppt werden, bleibt rätselhaft. Von Anbeginn des Mediationsverfahrens, worin es ja um nichts weniger als die „Zukunft des LWK“ gehen soll, haben wir vergeblich die Teilnahme eines/r politisch Verantwortlichen aus dem BMVBS gefordert: dies sei unnötig, wurden wir immer wieder beschieden, denn die VertreterInnen von WSD und WSA agierten in enger Abstimmung mit dem Ministerium. Wenn jedoch als kardinale Aufgaben gebetsmühlenartig die Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt intoniert wird und nichts außerdem, muss im Hinblick auf Nachhaltigkeit als Leitmotiv integrativer Planung und Gestaltung nachdrücklich eine spezifizierte Direktive „von oben“ gefordert werden: dem ministeriellen Erlass vor Jahresfrist fehlen noch Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen…und zwar bis hin zur finanziellen Ausstattung!

Kassandra zum Trotz: Ein frohes Neues!

Wohl wissend, dass bloße Appelle an die Politik wenig fruchten, bleibt uns aus gegebenem Anlass nur der Wunsch und die Aufforderung an unsere SympathisantInnen, UnterstützerInnen und MitstreiterInnen, wachsam zu bleiben, in ihrem Engagement nicht nachzulassen bzw. es wieder zu intensivieren, auch wenn am Kanal nicht unmittelbar Fällungen drohen. Es ist unser Kanal, unser Naherholungsgebiet, und nach Lage der Dinge müssen wir uns, schon um Schlimmes zu verhüten, an der Planung seiner Sanierung beteiligen. Dabei ist das Mediationsverfahren nur ein Instrument, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Gebt uns Feed back, sachdienliche Hinweise und Anregungen, vor allem seht Euch mal den Kriterienkatalog an, ob Eurer Meinung nach etwas Entscheidendes noch nicht berücksichtigt wurde; übt Kritik, klinkt Euch ein, werdet Mitglied bei den Bäumen am Landwehrkanal e.V., spendet für die gemeinsame Sache, denn im kommenden Jahr planen wir u. a. die Herausgabe einer Kanalzeitung, des „Baum-Blatts“…

Euch und Ihnen allen aber wünschen wir
trotz aller Menetekel
ein gesundes, friedliches & erfolgreiches
2009er Jahr!

Schwänefüttern

Schwänefüttern am Urbanhafen

[*] womit wir mindestens unsere belegten Pausen-Brötchen wieder raushaben…

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Ein Weihnachtsgeschenk für SO36: Luisenstädtischer Grünzug wird keiner Denkmalrekonstruktion geopfert!

18. Dezember, 2008 um 19:33 (Bezirke, Denkmalschutz, Gruenflaechenpflege, Luisenstaedtischer Gruenzug, Partizipation)
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BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

BVV votiert mit den Stimmen von Grünen und Linken für Sanierungsvariante Erhalt

BA-Weihnachtsinfo Luise

BA-Weihnachtsinfo zur Luise

Nach neunmonatigen Auseinandersetzungen fiel gestern (17.12.) endlich die Entscheidung: Die Mehrheit der Bezirksverordneten folgte der Beschlussempfehlung des Stadtplanungsausschusses vom Vortag und stimmte für die von der BI Bäume für Kreuzberg vorgeschlagene BürgerInnenvariante Erhalt (D).

Das heißt, von Waldemarbrücke bis Oranienplatz (Abschnitt A) werden keine Bäume gefällt, keine Büsche gerodet, keine „Klamotten“ (sprich: die Natursteinfelsen) weggeschafft und erst recht keine Bankbatterien ausgebuddelt, um dann Treppen und Rampen anzulegen, denn dies widerspräche eklatant dem seit Bekanntwerden solcher Pläne vielfach und unmissverständlich geäußerten BürgerInnenwillen.

Nur der Eingangsbereich am Drachenbrunnen und die Freifläche an der Waldebrücke erhalten eine Gestaltung, die an jene der 30er Jahre erinnert, die Aufenthaltsqualität wird durch Aufstellung originalgetreuer Bänke verbessert, die Bepflanzung fachkundig ergänzt, zunächst und vor allem aber ein Tiefbrunnen gebohrt, um nicht nur eine ausreichende Wässerung der Anlage sicherzustellen, sondern auch teures Trinkwasser und damit Geld zu sparen.

Auflagen fürs Amt

Das Bezirksamt wurde verpflichtet, die Finanzierung dieser Einzelmaßnahmen offen- und insbesondere darzulegen, dass sie nicht auf Kosten anderer Grünanlagen im Bezirk erfolgt. Ferner wird das BA ersucht, mit den BürgerInnen (und ggf. neuen Beteiligungsträgern) über die Gestaltung der weiteren Abschnitte des Grünzugs bis zum Urbanhafen eine öffentliche Leitbilddiskussion zu führen, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dessen Umsetzung weiterhin durch das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gefördert wird.

Und täglich grüßt die SPD…

Die noch mal geänderte alternative Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion, die zum Ziel hatte, weitere drei Monate Zeit zu gewinnen, um nicht vorschnell die Türen zu den Millionen des Förderprogramms zuzuschlagen und im Übrigen vorsah, ein neues Planungsbüro mit der Entwicklung einer neuen Sanierungsvariante zwischen D und C [= Denkmal] zu beauftragen, die einerseits die BürgerInnenwünsche nach Baum- und Wegeniveau-Erhalt, andererseits die Anforderungen an eine denkmalgerechte Rekonstruktion erfüllt [also das Unvereinbare vereinigt und womöglich im dreifachen Sinne dialektisch aufhebt] −, diese schon am Vortag von der Mehrheit im Stadtplanungsausschuss abgelehnte Empfehlung wurde unbeschadet auch der schlagendsten, von Bezirksverordneten wie BI-VertreterInnen vorgebrachten Gegenargumente erneut aufgetischt.

Der zurückgelegte Weg wird von manchen einfach nicht wahrgenommen

BfK-Infostand

BI-Infostand Drachenbrunnen, Sommer '08

Dass genau um eine solche Variante ein Dreivierteljahr lang vergeblich gerungen wurde; dass die „Denkmal-Fraktion“ (Bürgerverein Luisenstadt, LDA– und SenStadt-VertreterInnen) alle Kompromissangebote der BI umgehend verworfen hat, sofern man sich nicht ohnehin den Verhandlungen schlicht und vornehm verweigerte; dass nach dem umfassenden Austausch aller erdenklichen Argumente auch für jene, die sie noch nicht sämtlich selber geäußert haben, einmal die Zeit der Entscheidung gekommen sein müsste − all dies vermochte die SPD nicht zu beirren, und so wurde ihr Ersetzungsantrag ungeachtet der eigens beantragten geheimen Abstimmung mit 27 gegen 20 Stimmen abgelehnt und daraufhin die durch die Beschlussempfehlung des Planungsausschusses modifizierte BA-Vorlage, die sich ja bereits für Variante D ausgesprochen hatte, mit den Stimmen von B’90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Für eine Demokratisierung der Fördermittelvergabe

Im Werben für die Beschlussempfehlung der Linken bzw. des Planungsausschusses hatte Andreas Lüdecke von der Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B) daran erinnert, dass im allgemeinen die Reihenfolge doch so sei, dass man erst einmal schaue, was man machen wolle und erst dann, wie es zu finanzieren sei und nicht etwa umgekehrt. Mirko Assatzk von der Linkspartei traf das Kernproblem des ganzen Dramas, als er sagte, es gehe nicht an, dass bei der Vergabe von Fördermitteln der Bezirk einseitig nach den Kriterien des Senats oder des Landesdenkmalamts zu springen habe. Anlässlich der sog. Planungswerkstatt vom 20.9., die bekanntlich entlang aller vier Abschnitte des Grünzugs durchgeführt wurde und allein 160 AnwohnerInnen veranlasst hatte, mit ihrer Unterschrift die Ablehnung von Fördergeldern unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen zu bekräftigen, habe er sich durch persönliche Nachfrage davon überzeugen können, dass die Leute sehr genau wussten, wogegen sie hier unterschrieben.

Ute Kätzel von den Bündnisgrünen verwies auf den übers ganze Jahr geführten intensiven Gesprächsprozess zwischen BI und den verschiedenen politischen Fraktionen, auf die Voten der betroffenen Quaritiersräte und auf den notwendigen Erhalt der Kreuzberger Quartiersidentität, derweil ihr Parteifreund Daniel Wesener die SPD an ihren Kreisverbandsbeschluss zugunsten von Variante D erinnerte und ermahnte, doch irgendwann mit dem Schaukeln aufzuhören und Position zu beziehen, ob sie nun einen Grünzug wolle oder aber eine Flaniermeile: beides zusammen gehe nun mal nicht.

Danksagung nebst Ankündigungen

Die BI Bäume für Kreuzberg, die Quartiersräte Mariannenplatz und Oranienstraße/Kottbusser Tor und last but  not least die BürgerInnen von SO36 and beyond sind tief befriedigt, dass unsere gewählten VertreterInnen von B’90/Die Grünen, Die Linke und WAS-B nach anfänglichem Zaudern schließlich doch noch den BürgerInnenwillen ernst genommen, ihm zum Durchbruch verholfen und ihn vor allem auch nicht deshalb missachtet haben, weil dafür Gelder zur Verfügung standen.

Wir möchten uns bei allen ganz herzlich bedanken, die uns dieses Jahr hindurch unterstützt und geholfen haben, unseren Luisenstädtischen Grünzug [und eben nicht „ehem. Luisenstädtischer Kanal“!] vor seiner Petrifizierung zu erretten! Wenn auch unser Glaube an die BürgerInnenbeteiligung in F’hain-Kreuzberg zwischenzeitlich einige Anfechtungen und Erschütterungen durchlitt, so haben wir ihn doch noch nicht verloren und würden ihn bei der floristischen Qualifizierung der Anlage im zeitigen Frühjahr gerne auch ganz praktisch werden lassen… Zunächst aber wollen wir unseren Sieg gebührend feiern! Wann & wo wird noch mitgeteilt.

BI-Treffen

BI-Treffen Waldemarbrücke, Frühjahr '08

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Spundbohlen-Stückeln aus Baumschutz-Gründen nun doch wieder möglich!

16. Dezember, 2008 um 0:31 (AK Sofortmaßnahmen, Baumschutz, Mediation, Partizipation)
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BaumschützerInnen-Info vom 16.12.08

Arbeitskreis Kurzfristige Maßnahmen tagte mit Amtsleiter im Gläsernen Büro

Weil der Termin des „kurzfristig“ einberufenen Arbeitskreises Kurzfristige Maßnahmen just auf den Tag  der WSA-Weihnachtsfeier fiel (11.12.), war im weitläufigen Dienstgebäude am Platz der Luftbrücke für unsere Dringlichkeitssitzung nur mit knapper Not noch das Gläserne Büro zu ergattern, aber angesichts jener, die vorweihnachtliche Stimmung im Amt etwas eintrübenden Korruptionsvorwürfe gegen die frühere Leitung, worüber Daniel Boese in der Zitty unlängst ausführlich berichtete, setzte der Tagungsort und sein Anlass doch auch gleich ein symbolisches Zeichen für den immer wieder beteuerten Change unter der neuen Amtsführung.

Wie berichtet, hatte man vor Ort auf der Baustelle am Tempelhofer Ufer eine Drittelung der Spundbohlen aus Gründen mangelnder Stabilität plötzlich für ausgeschlossen erklärt und sich im Übrigen auch nicht übermäßig kooperativ gezeigt. Leider waren die betreffenden MitarbeiterInnen nun zum AK-Termin nicht abkömmlich, und der Chef, auf der Baustelle natürlich nicht dabei, musste mal wieder den Kopf hinhalten. Zum Intro bekräftigte Michael Scholz eine Wendung aus unserm Blog, wonach es dem WSA nach wie vor um den „bestmöglichen Schutz eines jeden Baumes“ gehe. Die Befragung der MitarbeiterInnen habe tatsächlich gewisse „Diffusitäten“ ergeben, das müsse abgestellt werden, liege aber einfach an der mangelnden Erfahrung mit solchen „Filigranbauvorhaben“, welche der Baumschutz hier erfordere.

Hängeweide

Hängeweide am Tempelhofer Ufer

Es sei richtig, dass die insgesamt acht benötigten Startbohlen, da sie nicht verankert würden, auch nicht geteilt werden sollten, was eben jeweils einen 24 Meter hohen Arbeitsraum erzwingt. Die gute Nachricht sei, dass die normalen Bohlen auch über eine längere Distanz hinweg halbiert werden könnten. Dritteln sei ebenfalls möglich und auch durchaus schon gemacht worden, doch allenfalls bei maximal drei Bohlen nebeneinander; es scheide jedoch dann aus, wenn sich im Boden neben märkischem Sand auch verfestigte Linsen von Mergel o. ä. befänden, die durchstoßen werden müssen. Dafür seien 4-m-Stücke zu kurz. Kämen also dicht überhängende Krone und Linse zusammen, hätten wir einen Fall von Murphy’s Law. Günstig sei aber, dass auf Grund des Kleimeier-Vorschlags, die temporären Bohlen in eine dauerhafte Lösung zu integrieren, ohnehin 25-cm-Profile mit höherer Stabilität verwendet würden.

Rosskastanie Corneliusufer

Rosskastanie am Corneliusufer

Allgemeines Prinzip sei und bleibe, mit dem Baumsachverständigen, Dr. Barsig, möglichst alle Probleme sofort in situ zu erörtern. Dieser wiederum gab beim Thema Startbohlen für die jetzt zu verspundende 370-m-Strecke schon mal Entwarnung und erklärte, dass 5 von 6 dieser Bohlen bereits erfolgreich gesetzt worden seien und wohl auch die letzte ohne größere Baumschädigung eingebracht werden könne. Problematisch werde es bei fortschreitender Spundung jedoch (abgesehen von der Rosskastanie Nr. 82 am Herkulesufer in Mitte) insbesondere für die beiden älteren der vier Linden (Nr. 28 und 25) am Tempelhofer Ufer (Abschnitt 6) in Kreuzberg, worauf schon seit langem hingewiesen worden sei, sowie für die Hängeweide in Abschnitt 3 (Tempelhofer Ufer 35-38/gegenüber der Shell Tankstelle). Nach jetzigem Kenntnisstand drohe den Linden bei Anwendung der Standardmethode Totalschaden. Präzise Messungen müssten zeigen, ob eine Drittelung überhaupt Sinn macht. Ferner sei zu ermitteln, wie viele ungeteilte Bohlen auf drei aufeinander folgende gedrittelte verpresst werden müssen. Die Bauplanungsphase dauere hier jedenfalls noch bis Mitte Januar, erst dann wissen wir Genaueres. Nach dem 15.1. und vor der 14. Forumssitzung am 26.1.09 sollen die Mitglieder des AK Kurzfristige Maßnahmen auf ihrer 5. Sitzung informiert werden.

Baumschützerinnen

Baumschützerinnen in Aktion am 23. Juni 2007

Zwischen dem Maximum an Baumschutz und dem Maximum des technisch Möglichen bleibt laut Scholz immer ein unaufgelöstes Δ. Auf die Frage, was geschehe, wenn sich nun herausstelle, dass mit dieser Methode bei den weiteren Maßnahmen hundert oder mehr Bäume gefährdet würden, mithin eine erhebliche Veränderung des Landschaftsbilds zu gewärtigen sei, aber kein Plan B vorliege, bestätigte Scholz nun seinerseits die Notwendigkeit, nach weiteren Ingenieurbüros mit neuen Varianten zu suchen. Zunächst gehe es aber nur um die Beseitigung der „Korsettierung“ der Bäume, doch eine Kartierung aller ufernahen und überhängenden Bäume sei bereits beauftragt.

Politische Bäume

Politische Bäume am Tempelhofer Ufer

Der Amtsleiter referierte noch mal die drei typischen Elemente des Schadensbilds − Unterspülung/Auskolkung; Auswaschen der Ziegelflachschicht; landseitige Versackungen hinter der Mauer −, was zur Spundwand keine Alternative  zuließe. Die Kolkungen reihten sich wie auf einer Perlenschnur, die Konsistenz der Ufermauer erinnere an Streuselkuchen. − Ansonsten aber wäre evtl. denkbar, die Spundwand bei überhängenden Kronen zur Fahrrinne hin zu verschwenken und dort dann langfristig Einspurigkeit vorzuschreiben. [Diese müsse aber schon deshalb mit Zweispurigkeit alternieren, da sie − wie die Erfahrung zeige − ein Einschlafen der Schiffsführer verhindern helfe.] − Die weitere Diskussion wurde an die Arbeitskreise Sanierung und Nachhaltige Schifffahrt delegiert.

Zum Schadensereignis am Riedel-Anleger Lützow- und nicht Corneliusufer, wie vom WSA fälschlich gemeldet: Die Randbedingungen sind wie immer die gleichen, ein Anleger eben, und hier müsse die Reederei für die Instandsetzung aufkommen, wie ja auch schon im Fall der Sicherungsmaßnahmen am Anleger Kottbusser Brücke geschehen.

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Mediation und der Umgang miteinander

16. Dezember, 2008 um 0:29 (AK Sofortmaßnahmen, Mediation, Partizipation)
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BaumschützerInnen-Info vom 16.12.08

Vom Rauschen im Kanal

Einsteinufer

Untersuchungsfläche am Einsteinufer

Dass die Terminbekanntgabe und Kooperation vor Ort noch immer zu wünschen übrig lasse, bedauerte Amtsleiter Scholz, stellte sich aber vor seine MitarbeiterInnen, für die die Erfordernisse und Gepflogenheiten von Mediation und BürgerInnenbeteiligung noch immer unvertraut seien; wenn dann auch noch Unsicherheit oder Missverständnisse hinzukämen… − Freilich bleibt festzuhalten, dass die WSA-MitarbeiterInnen vor Ort seit Baubeginn immer mehr auf Zeitdruck machen, jede Verzögerung zum hohen Kostenfaktor stilisieren und gravierende baumrelevante Entscheidungen am liebsten ad hoc in kleinem Kreis, zu dem BI-VertreterInnen offenkundig nicht gehören, durchsetzen würden.

Brachvogel

Untersuchungsfläche am Brachvogel

Auch bei der Auswahl der Versuchsflächen, die interdisziplinär und mit innovativen Verfahren auf Hohlräume und Wurzelverläufe hin sondiert werden sollen, indem der Göttinger Professor Weihs sowie die Firma Wiebe noninvasive geophysikalische Methoden einsetzen werden (Widerstandstomographie und Georadiologie) und anschließend TU-Bodenkundler z. B. durch Aufgrabungen die Ergebnisse validieren sollen, wurden BI-VertreterInnen in unterschiedlichem Maße vor vollendete Tatsachen gestellt, ihre Vorschläge nicht gehört, sondern das längst Beschlossene vor Ort nur mehr verkündet. Die Bodenkundler der TU aber wurden gar nicht erst einbezogen, und zugleich steht der förmliche Forumsbeschluss zu diesem Komplex nach wie vor noch aus.

Offene Kommunikation, Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungsabläufe, Einhalten von Vereinbarungen, Beteiligung auf Augenhöhe − alles Dinge, die in diesem Verfahren und gegenüber dieser Behörde immer wieder eingeklagt werden müssen und jedenfalls noch weit davon entfernt sind, selbstverständlich zu sein.

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