Einladung zur Varianten-Ausstellung

BürgerInnen-Initiative Bäume für Kreuzberg

Kommt am 5. November (bzw. bis zum 21.) zahlreich ins Rathaus Kreuzberg oder Quartiersmanagement Kotti und gebt Eure Einschätzung zu Protokoll!

BA-Einladungsplakat Varianten-Ausstellung

BA-Einladungsplakat zur Varianten-Ausstellung

Auswertung und Redaktion der Ergebnisse der „Planungswerkstatt“ vom 20.9. auf dem Oranienplatz und entlang des Luisenstädtischen Grünzugs ist, wie berichtet, abgeschlossen. Da die von uns heftig kritisierte Veranstaltung [siehe z. B. hier] von den Verantwortlichen jedoch im Nachhinein als eine Art öffentlicher Leitbilddiskussion, wie sie die BI Bäume für Kreuzberg seit dem Frühjahr gefordert hat, interpretiert wurde; zudem das BürgerInnenvotum auch ungeachtet der erheblichen handwerklichen Fehler bei seiner Ermittlung sich mit jenem deckte, was wir im Rahmen unserer sechsmonatigen Beteiligungsarbeit vor Ort als Meinungsbild der NutzerInnen der Grünanlage eruierten; auf der anderen Seite aber die Bezirksverordneten nur darüber entscheiden werden, was sich als Ergebnis der Redaktion in Planungsvarianten niederschlägt −, blieb der BI gar keine Wahl als sich gemeinsam mit den betreffenden Quartiersräten in den Prozess wieder einzuklinken. Nur so war sichergestellt, dass neben die Planung bzw. das Leitbild einer denkmalgerechten Rekonstruktion der 30er-Jahre-Gestaltung auch eine Variante tritt, die bei einer Sanierung des Grünzugs vom Erhalt des Bestands ausgeht und von der überwältigenden Mehrheit der BürgerInnen geteilt wird.

An die Mitglieder der BVV-Ausschüsse für Umwelt und Stadtplanung, die sich bis Ende kommenden Monats eine Meinung darüber bilden sollen, welche Planung zu unterstützen sie der BVV empfehlen, wandte sich die BI inzwischen mit einem Schreiben, das auch eine aktualisierte Version des Leitbilds „Erhalt“ sowie eine zusammenfassende Darstellung der BürgerInnenvoten enthält.

Nun bleibt uns nur noch, alle an einer bürger- und baumfreundlichen Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs Interessierten auch unsererseits herzlich einzuladen, am 5. November um 17:30 Uhr zahlreich zur Eröffnung der Ausstellung der verschiedenen Planungsvarianten ins Rathaus Kreuzberg zu kommen bzw. sie sich in den Tagen bis zum 21.11. dort oder im Quartiersmanagement Kottbusser Tor kritisch anzuschauen und vor allem durch Einträge in die ausliegenden Gästebücher noch einmal deutlich zu machen, für welche Gestaltungsvariante des Luisenstädtischen Grünzugs sie votieren.

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Auch die 5. Redaktionssitzung brachte keinen Konsens

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Ausstellung der konkurrierenden Varianten ab dem 5. November

Luisenstädtischer Grünzug

Die fünfte war zugleich die letzte Redaktionssitzung zur Entwicklung zweier Kompromiss-Varianten für die Umgestaltung des Luisenstädtischen Grünzugs. Das Treffen führte nicht zu dem einen Konsensentwurf, wozu der langwierige Arbeitsgruppen- und Redaktionsprozess ja eigentlich dienen sollte, sondern die Variante „Denkmal“ mit Berücksichtigung von BürgerInnenwünschen einerseits, die Variante „Bestand“ mit Aufnahme von Elementen der 30er-Jahre-Gestaltung andererseits nebst je einer Untervariante werden ab 5. November sowohl im Rathaus als auch im Quartiersmanagement Kottbusser Tor ausgestellt und stehen, im Hinblick auf noch mögliche Anregungen und Einwände seitens der BürgerInnen ggf. noch modifiziert und zu entsprechenden Bauplanungsunterlagen (BPU) verarbeitet, nach einer gemeinsamen Sondersitzung von Umwelt- und Stadtplanungsausschuss Ende des kommenden Monats schließlich für die Bezirksverordneten zur Entscheidung. − So weit hätten wir auch schon vor einem halben Jahr sein können.

Lingenaubers Leier

BürgerInnenversammlung

BürgerInnenversammlung am 21. April '08

Der Vertreter des Landesdenkmalamts (LDA), Klaus Lingenauber, der sich nach seinem spektakulären Abgang aus dem Arbeitsgruppenprozess im vergangenen Sommer noch einmal mit BürgervertreterInnen zusammensetzte, beharrte erneut auf den Grundzügen jener Planung von 2006, die zwar in seinen Augen bereits ein Kompromiss* zwischen Denkmalpflege, Bezirks- und Bürgervertretern war, doch bekanntlich von der überwältigenden Mehrheit der ca. 150 TeilnehmerInnen der BürgerInnenversammlung vom 21. April nachdrücklich zurückgewiesen worden ist. Diese BürgerInnen empfanden sich vom Bürgerverein Luisenstadt, der seinerzeit die Bürgerbeteiligung zugleich organisierte und darstellte, offenbar nicht repräsentiert.

Ortstermin

Ortstermin

Lingenauber bekräftigte auch jene Rahmenbedingungen, die zwar erst nachträglich zwischen Denkmalschutz und Politik ausgehandelt worden seien, aber gleichwohl verbindlich wären, namentlich wo sie eine „weitgehende Freilegung des Gartendenkmals“ aus der Weimarer Spätzeit fordern. Und Freilegung meint vor allem Tieferlegung. Dass die BürgerInnen, die am 20. September in der Planungswerkstatt auf dem Oranienplatz und entlang des Grünzugs ihre Anregungen, Ideen und Positionen äußern sollten, diese Rahmenbedingungen nicht einmal kannten (ebenso wenig wie z. B. Bürgermeister Schulz), tut nichts, ja war wohl gar nicht gewünscht, denn als BI-VertreterInnen während der Veranstaltung die BesucherInnen darüber informierten, unterstützten sofort wieder ca. 160 Menschen mit ihrer Unterschrift die Forderung, auf die denkmalgerechte Umgestaltung des Grünzugs zu verzichten, nachdem die BI den Sommer hindurch fast 1000 Unterschriften von BesucherInnen der Anlage gesammelt hatte, die sich für den Baumerhalt und gegen eine Tieferlegung aussprachen.

Betonköpfiger Denkmalschutz

Immer wieder wurde von der Kompromissbereitschaft, ja der „Öffnung“ des Denkmalschutzes gesprochen, obwohl wir aus unserer Mühe, sie zu erkennen, kein Hehl machten. Nun nannte es Klaus Lingenauber einen schweren Herzens angebotenen Kompromiss, nahe Waldemarbrücke nicht auf beiden Seiten die Pappeln zu fällen, sondern nur auf der östlichen, wo sie mit dem Trafohäuschen und den „Klamotten“ aus Granit „beräumt“ werden sollen. Auch auf der westlichen Seite jedoch, wo die sechs Pappeln und der Eschenahorn einer biologischen Lösung entgegenharren dürfen, müsse gleichwohl was geschehen, damit die Linde auf dem Gehweg nicht weiter bedrängt würde, und dazu die Birke auf dieser Seite auch noch weg −, aber insgesamt könnten ja „80 Prozent“ der Bäume stehen bleiben. Hier sei für ihn „Ende der Fahnenstange“. Der BI aber sei es doch um die Bäume gegangen, weshalb es von ihrer Seite nun „nicht ehrlich“ sei, sich der Tieferlegung zu verweigern, sondern bloß ihre mangelnde Kompromissbereitschaft zeige.

Neben Baumschutz geht’s um Erhalt des Charakters unserer Anlage, Nutzungsqualität und Quartiersidentität!

Vielleicht suggeriert ja der der Name der BI, dass es ihr nur um Bäume geht (es geht ihr natürlich auch um den Baumerhalt und zwar zu 100 Prozent!), aber neben dem Erhalt des Baum- und Strauchbestands ist es den Bäumen für Kreuzberg, wie aus zahlreichen ihrer Publikationen ersichtlich, immer auch um den Erhalt des Charakters der Anlage gegangen, den sie in den 80er Jahren unter breiter BürgerInnenbeteiligung erhalten hat und der mit wilden Pappeln und Sträuchern, großen Granitfelsen und mäanderndem Weg den Geist dieser Zeit atmet, der so ganz anders ist als jener, welcher die rekonstruierte Gestaltung des Grünzugs in seinem im Bezirk Mitte liegenden Teil durchherrscht. Nicht zufällig dort, wo früher die Mauer verlief, befindet sich noch immer eine Zäsur.

Drachenbrunnen am O'platz

Drachenbrunnen am O'platz

Anfangs meinten wir, dass hier, ab Waldemarbrücke, von den 30er Jahren in die 80er und in die Gegenwart aufgetaucht werden sollte, doch machen nun das Zugeständnis, dass die Freifläche nach dem Muster dessen gestaltet wird, was sich uns jenseits der Brücke darbietet: dass also parallel einander gegenüber je drei Bänke nach historischem Vorbild und noch je eine mit der Lehne zu den Brückenlagern aufgestellt, die alten Mauern restauriert und Hochbeete angelegt werden, ja die BI führte im Anschluss an die Ortsbegehung lange Diskussionen, ob dort, wo jetzt seitliche Treppen und eine Rampe von den Straßen herabführen, wenn man auf die Treppen verzichtete, Spielraum für ein authentisches Zitat entstünde, nämlich die aus Kalkstein gemauerten Banknischen auf historischem Niveau, was 50 bis 90 cm Tieferlegung bedeuten würde. Allein es geht nicht. Die Graniteinfassungen der jetzigen Treppen würden den Übergang völlig unmotiviert erscheinen, die Banknischen kaum zur Wirkung kommen lassen, die Felsen müssten zusätzlich abgestützt werden, Vegetation würde unter den dann nötigen Aufschüttungen verschwinden, vor allem aber würde die Steigung hin zum Drachenbrunnen auf der verbliebenen Strecke mit 4 bis 5 Prozent zu steil und jedem entspannten Flanieren den Garaus machen.

Genau diese Problematik, so war Frau Bergande vom Planungsbüro TOPOS gleich zu Beginn der Sitzung entschlüpft, habe man mit dem Denkmalschutz erörtert und deswegen die Idee einer Teiltieferlegung verworfen, denn dann ginge es vom Drachenbrunnen aus „in eine Schlucht hinab…“ − Daher war es nicht allzu schwer zu durchschauen, dass Lingenauber, indem er plötzlich genau dies zum weiteren Kompromissvorschlag erklärte und damit eine lange Diskussion über Treppen mit vier oder sechs Stufen, Rampen und Terrassierungen anstieß, nicht etwa der BI entgegenkommen, sondern ihr gewissermaßen seitlich ausweichen wollte.

Landesdenkmalamt als oberste Genehmigungsbehörde

Umgekehrt vermochte das weitere Angebot der BI, die Eingangssituation vom Drachenbrunnen aus repräsentativ und gemäß historischem Vorbild mit Einfassungsmauern und entsprechender Bepflanzung zu gestalten, den Denkmalschützer nicht von seinem stereotyp vorgetragenen Dogma abzubringen, dass „ohne Tieferlegung keine Planung genehmigungsfähig“ sei. Ohne das Plazet des LDA aber wird wiederum Frau Mineif von SenStadt, wie sie mit dankenswerter Offenheit bekannte, keine Mittel aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz für die Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs freigeben, und damit werde es zu der doch auch von den BürgerInnen gewünschten Qualitätsverbesserung nicht kommen, beeilte sich Frau Schuchhardt von Stattbau nachzuschieben. Frau Mineif hat sich mit dieser Haltung quasi als Antipodin ihrer Vorgängerin, Frau Krutzsch, geoutet, indem sie Denkmalgerechtigkeit zum alleinigen Förderkriterium und das LDA zur obersten Genehmigungsbehörde erhebt.

Vor allem aber sei noch einmal betont, dass Tieferlegung und Baumfällungen für die allermeisten NutzerInnen der Anlage gerade keine Qualitätsverbesserung, sondern im Gegenteil eine erhebliche Beeinträchtigung hinsichtlich Aufenthaltsqualität, Nutzungsfreundlichkeit, Quartiersidentität und damit Akzeptanz bedeuten würde und auch eine Fällung von nur 20 Prozent des Baumbestands ökologisch fragwürdig ist.

Diskreditierung von BürgerInnen-Engagement

Infostand der BI

Infostand der BI

Was die BürgerInnen mit notwendigen Verbesserungen meinen, bezieht sich, wie die überwältigende Mehrheit der Voten eindeutig belegt, auf Nachpflanzungen, fachgerechte Pflege, ausreichende Wässerung und Müllbeseitigung! Dies wiederum an die Zustimmung zur Wiederherstellung einer Gestaltung zu knüpfen, über deren „Wert andere befinden“ (Lingenauber), grenzt an Entmündigung und Erpressung. Schwer erträglich wurde das elitäre Gehabe des Denkmalschützers wie auch des anwesenden Vertreters des Bürgervereins Luisenstadt, als beide den VertreterInnen der Quartiersräte von Mariannenplatz und Kottbusser Tor sowie der BI das Recht bestritten, für die Mehrheit der BürgerInnen zu sprechen − dies täte im Gegenteil der genannte Verein – und kurzerhand alle Information, Öffentlichkeitsarbeit und BürgerInnenbefragung als Agitation und Demagogie abtaten. „Auf Sie will ich gar nicht zugehen“, tönte Lingenauber zum allgemeinen Befremden gar in Richtung einer BI-Vertreterin und fragte eine Quartiersrätin rhetorisch: „Für wen sprechen Sie denn schon?“ (Hier hätte man sich ein klares Wort von Seiten des Moderators Zimmermann gewünscht.) − Wir dürfen jedenfalls zurückfragen, wo denn die vielen BürgerInnen waren, die der Bürgerverein zu repräsentieren meint, als sie während der Planungswerkstatt am 20.9. um ihre Meinung gefragt wurden? Für eine denkmalgerechte Wiederherstellung fanden sich gerade mal 8 (acht) Voten…

Allerletztes Kompromiss-Angebot der BI

BürgerInnen-Information

BürgerInnen-Information

Als allerletztes Kompromiss-Angebot bietet die BI − mindestens ebenso schweren Herzens! − eine Begradigung des Mittelwegs mit Flankierung von insgesamt sechs Originalbänken an. Eine Tieferlegung und Baumfällungen sind mit uns jedoch nicht zu machen! Frau Bergande von TOPOS wird nun, wie gesagt, insgesamt vier Varianten-Pläne erstellen, zwei für die Denkmalrekonstruktion mit Berücksichtigung von BürgerInnenwünschen, zwei für die Erhaltung des Bestands mit Aufnahme von Elementen der 30er-Jahre-Gestaltung.

Die Ausstellung wird am 5. November um 17.30 Uhr eröffnet und bis voraussichtlich 21.11.08 im Rathaus Kreuzberg (Flur 2. Etage) sowie im Büro des Quartiersmanagements Kottbusser Tor in der Dresdener Str. 12 gezeigt. Wir laden schon jetzt alle Interessierten herzlich und nachdrücklich ein, die Pläne zu begutachten und ihre Einschätzungen und Änderungsvorschläge in den ausliegenden Gästebüchern zu Protokoll zu geben!


*Sehr aufschlussreich, als Moderator Zimmermann diese Variante als die des Denkmalamts bezeichnete und ihn Lingenauber unterbrach: „Die war auch schon ein Kompromiss − so war die Sprachregelung…“

Zukunft des LWKs soll sich konkretisieren

Arbeitskreis Sanierung tagte an legendärer Abbruchstelle

Mitglieder AK Sanierung, Amtsleiter Scholz (re)

Vergangenen Dienstag (14.10.) war’s dann soweit: Die Mitglieder des Arbeitskreises Sanierung trafen sich, um konkret zu werden und die dauerhaften Maßnahmen anzupacken, dort, wo am 19. April 2007 mit dem Abrutschen der Ufermauer alles anfing: am Riedel-Anleger nahe der Kottbusser Brücke. Drei Tage vorher, so rekapitulierte Riedel-Geschäftsführer Freise die folgenreichen Ereignisse, kündigten untrügliche Zeichen das Unheil an, verbreiterte sich eine Fuge auf der Anleger-Plattform, trieben Spundhölzer im Kanal umher, und sogleich sei das WSA alarmiert worden. Ein Sachverständiger habe die Fuge begutachtet, doch direkt unternommen oder gar gesperrt wurde bekanntlich nichts. − So war es pures Glück, dass damals Personen nicht zu Schaden kamen.

Abbruchstelle mit Zwischennutzern

Auf die Frage nach etwaigen Versäumnissen und etwaiger Haftung angesprochen − die im Nutzungsvertrag eigentlich vorgesehene regelmäßige Peilung lag bspw. ganze sieben Jahre zurück −, erklärte Lutz Freise, sein Unternehmen habe sich mit 30.000 Euro an den anschließenden Sicherungsmaßnahmen beteiligt, während WSA-Leiter Scholz leicht ungeduldig auf die von seiner Behörde ja wiederholt übernommene Verantwortung für Unregelmäßigkeiten bei Wartung und Unterhaltung des LWK in der Vergangenheit verwies.

Was die genannte Summe angeht, so scheint sie jedenfalls eher in die Erneuerung der Plattform, der Anbindung ans Wasser, der Stromversorgung und für eine zum sog. Türkenmarkt am Maybachufer führende provisorische Steganlage investiert worden zu sein, als etwa in Big Bags und Steinschüttung, womit die Uferstabilität provisorisch wiederhergestellt wurde. Allerdings wird auf Riedels Kosten zur Herstellung der Baufreiheit für die Sanierungsmaßnahmen all das, inklusive Dalben und Leitwerk, komplett wieder beräumt werden müssen, um sodann ein weiteres Mal neu errichtet zu werden.

AK-Sitzung im Unterdeck der "Spreeblick III"

Knackpunkt der Uferbefestigung ist bekanntlich die Ziegelflachschicht in der Wasserwechselzone sowie die nach über 100 Jahren marode gewordene Holzspundwand. Von Bord der Spreeblick III aus, deren Unterdeck dem AK als Tagungsort zur Verfügung stand, zeigte uns Lutz Freise die durchs auffällig klare Kanalwasser heraufschimmernden Rudimente verrotteter Spundhölzer.

Prioritätsstufe I für 35 oder 90 Meter?

Als einzigem der zu sanierenden Uferabschnitte hat das WSA diesem (und zwar unter der Benennung „Maybachufer“) die Prioritätsstufe I erteilt, weil z. B. die erwähnten Big Bags − voluminöse, mit Kies befüllte Acrylsäcke − Temperaturwechsel und UV-Strahlung nur zwei bis drei Jahre standhalten. Die Länge der eigentlichen Abbruchstelle beträgt freilich nur ca. 35 m, doch da die Stelle innerhalb eines verpachteten Abschnitts liegt, werde im Interesse des Nutzers, nämlich der Reederei Riedel, der gesamte Abschnitt von 87,9 m saniert und im Hinblick auf die Ausschreibung gleich auf 90 m aufgerundet. Die Tiefe der verpachteten Böschung beträgt etwa 10 m, doch diese Fläche mit ihren Baulichkeiten interessiere hier nicht.

Denkmalschutz punktuell?

Im Nutzungsvertrag wurden zwar auch statische Nachweise für die beiden in den 1990er Jahren in Leichtbauweise − und nicht eben denkmalgerecht − errichteten Lagerschuppen verlangt und auch erbracht, doch das Denkmal wird hier ausnahmsweise auf die schiere Ufermauer reduziert, und auch nur auf ihren Teil oberhalb der Wasserlinie: Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA), der zur allgemeinen Verwunderung auch diesem Treffen des AK Sanierung wieder fernblieb (ebenso wie Sigrid Kayser von der Obersten Denkmalbehörde), obwohl es mit ausdrücklicher Berücksichtigung seines heiklen Terminplans anberaumt worden war −, Lingenauber sei unter Wasser weich geworden, will sagen: das WSA habe den Denkmalschutz überzeugen können, dass nach bestehender Baugesetzgebung 1:1-Sanierung immer auch „nach dem neuesten Stand der Technik“ heiße: Eine originalgetreue Wiederherstellung mit Holzspundwand und Magerbeton als Gründung wäre heute schon deshalb nicht möglich, da sich eine derartige Konstruktion statisch gar nicht zureichend berechnen lasse. Seinerzeit habe man sich auf ihre Stabilität aus rein empirischen Gründen verlassen dürfen − durchaus zu Recht, wie sich immerhin über hundert Jahre hindurch gezeigt habe −, aber nach heutigen Regularien sei dies nicht mehr machbar. − Dass aber das Baudenkmal hier „punktuell“ nur bis Oberkante Ufermauer reicht, wo doch sonst sein gesamtes Erscheinungsbild mitsamt der Böschungsbereiche und dem landschaftsprägenden Baumbestand dazuzählt, erstaunt denn doch.

Aus gewässerökologischen Gründen als Material der einzubringenden Spundwand Hartholz zu wählen, scheitert WSA-Ingenieur Biewald zufolge nicht nur am Geld, sondern vor allem daran, dass Bohlen in der benötigten Stärke (24 cm) und Länge (12 m) auf dem Markt nicht erhältlich seien. − Der Einwand jedoch, dass Baumschützer die Verwendung von Holz nicht empfehlen dürften, lohnt sicher keine ernsthafte Auseinandersetzung…

Unterhalb der Kanalsohle und des Restaurants Ankerklause, dessen Pokerräume nur durch eine relativ dünne Stahlbetondecke davon getrennt sind, verläuft in ungefähr nord-südlicher Richtung der Schacht der U-Bahnlinie 8. Er ist mit Stahl umspundet und gilt zu 99 Prozent als statisch sicher. Die brückennächste der Riedelschen Dalben z. B. wurde wegen des Schachts von der BVG  nicht genehmigt, und die Sanierung wird in einem sog. Tal des Schachtverlaufs ansetzen, um ihn nicht zu berühren.

„Allererste Vorschläge“

Laut Michael Scholz handelt es sich in der jetzigen Diskussionsphase nur um ein Brainstorming und allererste Vorschläge. Wenn die Sanierung des Abschnitts lediglich als Ersatzinvestition, Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahme (kein Aus- oder Neubau!) möglich sei, könne ein förmliches Planfeststellungsverfahren (PFV) entfallen und dadurch vor allem wertvolle Zeit gewonnen werden. Mit der Denkmalbehörde, den anderen beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange, darunter Naturschutzverbände und -Vereine, genüge dann eine Benehmensherstellung, die ja nach bestimmten Richtlinien zu erfolgen habe, wonach jeder Einwand entsprechend zu würdigen sei etc. − Andererseits böte sich dieser Abschnitt wegen der unterschiedlichen Höhe der Ufermauer durchaus auch als Pilotprojekt für die Erprobung verschiedener technischer Varianten an.

Nach einem schematischen Überblick über die Rahmenbedingungen der WSV, die zu berücksichtigenden Interessen und die Sanierungskriterien [siehe hier] präsentierte Amtsleiter Scholz vier Varianten(„-familien“), wovon offensichtlich nur eine seriös gemeint war, die anderen hingegen eher Wahlmöglichkeiten nur vorgaukeln sollten, indem sie etwa hinter die Regelbauweise eine Stahlspundwand stellen, damit die Fahrrinne verbreitern, jedoch Fläche verbrauchen, oder gar davor und so die Kanalbreite reduzieren und das wohlbehaltene Denkmal komplett verdecken, oder gar Schrägufer vorsehen, also das ganze Denkmal platt machen − und die natürlich allesamt ein PFV erfordern würden.

1/2 Varianten-Tablette und 3 Placebos

Kottbusser Brücke (vorne li. Steinschüttung)

Die allein ernst gemeinte erste aber zitiert die Plass’sche Variante 4: Eine Stahlspundwand wird vertikal in die Gründung eingebracht, ein sog. Peine-Träger (doppelter T-Träger) aufgesetzt, darauf wiederum ein Betonholm, auf diesen die vorher nummerierten und abgenommenen Granitquader der Schwergewichtswand und zum Abschluss der Granitabdeckholm. − Die Vorlaufszeit für Stahlbestellung, Planung etc. eingerechnet könnte das Werk in 13 Monaten, also nach der Saison ’09, beginnen.

Wo, wenn nicht hier…?

Spätestens an dieser Stelle hieß es für die BI einzuhaken. Ihr geht es, wie inzwischen sattsam bekannt [und sinnigerweise bereits am 29.6.07 auch seinen Niederschlag in einem Berliner SPD-Blog fand!] um ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges Gesamtkonzept der Kanalsanierung, woraus dann die Lösung für seine Einzelabschnitte „deduziert“ werden muss. Da wir in Sachen Masterplan jedoch inzwischen wenig ermutigende Signale empfangen und eine entsprechende Erkundigung bei den MediatorInnen erwartungsgemäß wieder nur mit Schulterzucken quittiert wurde, erging nun an diese das Ersuchen, bis zur nächsten, der 13. Forumssitzung am 17.11. von verantwortlicher Seite eine offizielle Stellungnahme zu dieser kardinalen Frage einzuholen.

Wie bereits mehrfach betont, geht es in unseren Augen hier nämlich gerade nicht um Pflicht und Kür oder gar Arbeit und Spiel, sondern um ein Herangehen, womit die auch von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) angeblich erstrebte Nachhaltigkeit des ganzen Unterfangens steht und fällt. Und zwar auch und gerade hier am Ausgangspunkt der Geschichte und äußeren Veranlassung dieses als beispielgebend intendierten Mediationsverfahrens zur „Zukunft des LWK“!

Denn dies ist ja nicht irgendein Abschnitt am Maybachufer, sondern eine intensiv (bislang jedoch leider nur exklusiv) genutzte Anlegestelle in direkter Nachbarschaft eines Brennpunktes ufernahen Gewerbes, dem sog. Türkenmarkt, der zugleich − neben den bekannten Kneipen, Garten- und Uferrestaurant am Paul-Lincke-Ufer, der „Gebrauchtwagen-Brücke“ etc. −, mit dazu beiträgt, aus dieser Stelle auch einen touristischen Hot Spot zu machen. Die bloße Wiederherstellung des Status quo kann hier unmöglich auf der Höhe der Zeit, geschweige denn zukunftsfähig sein, sondern lässt vielfältige Potentiale für eine Hinwendung zum Wasser, für Berlin als Wasserstadt und für die nachhaltige Stärkung sanfter Mobilität weiterhin ungenutzt.

Wo, wenn nicht hier wäre z. B. der Ort für eine Wassertaxi-Station? Wo, wenn nicht hier muss der Zugang zum Anleger barrierefrei, die Schwelle Land-Wasser möglichst niedrig gestaltet werden? Für kleine Taxiboote, geschweige denn Kanus und Paddelboote, aber sind 90 cm Ufermauer zu hoch, wären 40 cm angebracht, und gerade irgendwelche vorgebauten Metallkonstruktionen und Behelfe verunzieren das Bauwerk. Die Ufermauer weist hier ohnehin unterschiedliche Niveaus auf, weshalb Modifikationen denkbar sind, die den Charakter des Denkmals keinesfalls beeinträchtigen, sondern im Gegenteil eine zeitgemäße Antwort auf die Intentionen seines Schöpfers geben, der den LWK vor allem als sozialen Begegnungsraum gestalten wollte. Selbst dem Laien als nicht denkmalgerecht müssen vielmehr die derzeitigen, teilweise potthässlichen Uferaufbauten und Installationen erscheinen.

Brainstorming im Windkanal

WSA-Chef Scholz hatte von Brainstorming gesprochen, doch kaum wagte sich ein Gedanke über die Oberkante Ufermauer hinaus zu artikulieren, schlüpften Bezirks- oder gar AnwohnervertreterInnen in die Rolle des abwesenden Lingenaubers und gaben den dogmatischen Denkmalschützer, oder verbaten sich, dass Nicht-AnwohnerInnen über die Reduktion der Emissionsbelastung für AnwohnerInnen nachdenken, ja es wurde sogar argumentiert, dieser Uferabschnitt sei gewissermaßen Privatbesitz und alle Überlegungen zugunsten seiner Öffnung verletzten gewissermaßen die Eigentumsgarantie, wollten den Riedel-Anleger „sozialisieren“, seien mithin obsolet und bloße Zeitverschwendung.

Michael Scholz rechtfertigte die bisherige Praxis, die am LWK keine Gemeinschaftsanleger kenne und eine Anlage jeweils nur mit einem Nutzer und einem Nutzungsvertrag belege, mit der Sicherungspflicht. Dem Hauptpächter stehe es aber jederzeit frei, Unterpachtverträge abzuschließen. Andererseits seien Verträge natürlich auch kündbar. Jedoch wolle man nicht vom Konzept der privat betriebenen Anleger in das der öffentlichen (Beispiel Schiffbauer Damm) „zurückfallen“.

Reederei Riedel will sich Marktbegleitern öffnen

Kein anderer als Lutz Freise distanzierte sich von der Monopolisierung des Anlegers durch eine Reederei und machte dafür die geschichtliche Entwicklung der Fahrgastschifffahrt auf dem LWK verantwortlich, die wie überall zu einem Konzentrationsprozess geführt habe, und nicht zuletzt die Politik des „alten Riedel“. Er, Freise, sei jedoch durchaus bereit, die Anlegestelle mit „Marktbegleitern“ zu teilen, und dies werde „perspektivisch“ auch so in der „Interessengemeinschaft Wassertaxi“ und der IHK diskutiert. „Wo es unseren Betrieb nicht tangiert, werden wir Unterverträge mit Wassertaxi-Unternehmen schließen.“ Die Stationen würden noch benannt. − Bei Jürgen Loch von Stern und Kreis klingt das natürlich noch anders.

Für Dauerliegeplätze im Osthafen!

Momentan stoße eine solche Mitbenutzung jedoch auf die Schwierigkeit, dass dieser Anleger nach erfolgter Sanierung wieder, wie schon vor der Havarie, als Liegeplatz für drei Schiffe benötigt würde, wenn die temporäre Umnutzung der Stationen Corneliusbrücke und Hallesches Tor auslaufe. Der Wunsch, im Urbanhafen Liegeplätze zu bekommen und dafür auch das Wrack des Theaterschiffs zu bergen, sei am Widerstand von Bürgermeister Schulz gescheitert, der aus stadtplanerischen, nicht aus ökologischen Gründen opponiere und auch von der Aussicht unbeeindruckt bleibe, Riedel könne, da auch im Osthafen eine erschwingliche Möglichkeit fehle, nun nach über dreißig Jahren Kreuzberg ganz verlassen. Es bleibe aber als Option voraussichtlich nur das weitab liegende Oberschöneweide in Treptow-Köpenick.

Alternative Nutzungen baulich verankern!

An dieser Stelle griff Gerhard Heß von SpreeCab ein, der − reich an frustrierender Erfahrung mit allen Ebenen deutscher Bürokratie [siehe hier] − zwar nicht bestätigen konnte, dass in der „Interessengemeinschaft Wassertaxi“ je perspektivisch auch über den Landwehrkanal gesprochen worden sei, Freises Worte aber erfreut vernommen habe, allein „perspektivisch“ sei zu wenig. Hier und jetzt müsse nach bautechnischen Lösungen gesucht und eine alternative Nutzung auch baulich verankert werden! „Ich kann doch nicht zwei Tage vorher anrufen, ob ich mit meinem Taxi anlegen kann…“ Und Heß machte den Vorschlag, der AK möge das Forum zur einer Entschließung auffordern, die Reederei Riedel in ihrem Bestreben, im Osthafen Dauerliegeplätze zu erhalten, gegenüber den Behörden zu unterstützen; dadurch werde ganz unterschiedlichen Interessen gleichermaßen gedient: alternativen Nutzungsformen des LWK, der Minderung von Lärm- und Schadstoffemissionen für AnwohnerInnen und Betroffene, dem ufernahen Gewerbe, dem Wassertourismus und Berlin-Tourismus überhaupt. − Der AK kam überein, bis zum nächsten Treffen dieses Ansinnen zu bedenken.

To-Do-Listen

Spätestens angesichts der Ausführungen Ingenieur Biewalds, dass als Untervariante zur ersten auch eine Schräg-Einpressung der Spundbohlen, gleitend im Winkel zur Holzspundwand, angedacht worden sei, was statisch keinen Unterschied zur vertikalen mache, wodurch aber möglicherweise die alte Mauer stehen bleiben könne, allerdings Probleme in der Kanalsohle absehbar seien und hinsichtlich der Uferbäume unausweichlich würden −, wurde zumindest klar, dass noch eine Fülle genauerer Informationen zum Bauablauf, den notwendigen Arbeitsschritten, den Vor- und Nachteil bestimmter Methoden, den zu erwartenden Belastungen für die AnwohnerInnen etc. vom WSA zur Verfügung gestellt werden müssten. (Bzgl. des Einbringens der Spundwände überraschte Biewald mit der Auskunft, dass Rammen zwar akustisch spektakulärer, fürs Bauwerk aber schonender sei als Pressen.) Eine detaillierte Darstellung war freilich auch nicht Thema dieses Brainstorming-Treffens, doch für die nächste Sitzung am 5.11. wurde dem Amt wie auch dem AK insgesamt eine umfängliche To-Do-Liste aufgegeben, die auch Antworten auf Fragen beinhaltet wie

  • Welche weiteren Belange spielen bei einer Entscheidung über eine Sanierung am Maybachufer eine wichtige Rolle?
  • Welches Präjudiz wird befürchtet bei einer jetzigen Entscheidung über eine 1:1-Sanierung des betreffenden Abschnitts am Maybachufer?
  • Welche Belange/Interessen könnten so möglicherweise vorwegnehmend nicht berücksichtigt werden?
  • Erfordert der Einbau einer Treppenanlage ein Plangenehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren?
  • Wann ist bei der Sanierung des Landwehrkanals eine Änderung so wesentlich, dass ein Plangenehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren erforderlich würde?

Bleibt nur zu hoffen, dass sich nächstes Mal auch der Denkmalschutz an der Diskussion beteiligt.

Wann, wenn nicht jetzt…?

Ansonsten können wir nur alle Interessierten erneut auffordern, sich mit ihren Anregungen, Vorschlägen, Wünschen und Einwänden an uns, BI/Verein Bäume am Landwehrkanal, oder das Mediationsteam zu wenden und/oder auch diese Beiträge entsprechend zu kommentieren, sonst wird am Ende noch die Befürchtung wahr, dass, je näher Beschluss und Umsetzung dauerhafter Sanierungsvarianten rücken, die öffentliche Beteiligung umso weiter abnimmt.

Kreative Zerstörung?

Geführter Sonntagsspaziergang durch einen werdenden Park

Interessierte

Eine sehr inforeiche, erhellende Führung übers Gelände des ehemaligen Anhalter Güterbahnhofs und  des im Bau befindlichen neuen Parks veranstaltete Norbert Rheinlaender von der BI Parkgenossenschaft Gleisdreieck vergangenen Sonntagnachmittag (12.10.). Etwa zwanzig Interessierte folgten den Ausführungen des seit Jahrzehnten für die Grüntangente und die Grüne Mitte kämpfenden Bürgerengagierten.

Die Arbeiten von Grün Berlin, der senatseigenen „Park und Garten GmbH“, zur Umsetzung des im Wettbewerb knapp siegreichen Loidl-Entwurfs sind seit Mai in vollem Gange. Bauzäune säumen die Fläche, wo nun keine große Kreuzberger Wiese, wie mal geplant, sondern nur ein großer Rasen entstehen wird, eingerahmt von einem Randstreifen mit Bäumen und bunt gemischtem, artenreichem

Spontanaufwuchs

Spontanaufwuchs

Spontanaufwuchs, wie es bereits die Ausschreibungsbedingungen vorsahen, doch um den Erhalt von ein paar Einzelbäumen inmitten des Rasens musste hart gerungen werden. Tartan-Bahnen quer übers Gelände waren noch knapp zu verhindern, doch im Fall der schwarzen bzw. gelben Asphaltdecke der für Radfahrer- und FußgängerInnen getrennten Hauptwege in nordsüdlicher Richtung gelang dies nicht. Die Finanzierung der 30 Mio. Euro teuren Brücke von Grün zu Grün auf der schon von Lenné gedachten Linie zwischen Horn- und Bülowstraße, Kreuz- und Schöneberg, die vor allem die den Park zerschneidende Fernbahntrasse überwinden soll, steht weiterhin in den Sternen.

Aushub

Anlage Großer Rasen

Berge von Sand und abgetragenem Erdreich türmen sich auf der ehemaligen Baulogistikfläche für den Potsdamer Platz, und Kinder stürmen fröhlich die Gipfel. Der Bodenaustausch ist fast abgeschlossen, nur noch eine letzte Schicht wird aufgebracht: dann kann die unverwüstliche „Berliner Tiergartenmischung“ eingesät werden.

Rosenduft

Interkultureller Garten Rosenduft

Im Verein südost Europa Kultur e.V. organisierte Menschen aus den Kriegsregionen des Balkans unterhalten den interkulturellen Garten Rosenduft. Für dessen neuen Standort nahe Yorckbrücken, so sei noch mal erinnert, wurden gleich zu Baubeginn ca. 50 Bäume unterschiedlicher Größe geopfert, ganz ohne Absprache mit den BürgervertreterInnen, was ihrem Vertrauen in Grün Berlin nicht eben zuträglich war. Vis-à-vis des Rosenduft findet sich der Bienengarten von Imker Thomas Handschuh. Jeden Tag wird in den Gärten gewirkt, und Gäste sind willkommen. Auf dem Weg dorthin passieren wir Dutzende kleiner Tafeln, auf denen Alexandra Toland, eine Vertreterin der Environmental Art, insgesamt über 100 der auf dem Gelände zu findenden Wildkräuter detailversessen portraitiert hat, doch Witterungs- und andere Umwelteinflüsse haben sich inzwischen ebenfalls eingezeichnet. Naturmaterialien und Vorstufen zu Artefakten eines Bildhauers liegen verstreut, und Rheinlaender erzählt, dass in den Herbstferien jeweils für einige Tage SchülerInnengruppen beim Spiel im Naturraum angeleitet werden und sich auch durchaus am Schaffen des Künstler beteiligen dürfen.

Pflanzenportrait

Pflanzenportrait

Im größtmöglichen Erhalt dessen, was sich in den langen Jahrzehnten der Brache auf diesem Areal inmitten der Großstadt und zugleich fernab (systematischer) menschlicher Nutzung hat entwickeln können und was namentlich Kindern einen einzigartigen Naturerfahrungsraum bietet, liegt die eigentliche Herausforderung, und bei der Verteidigung der sog. Vegetationsinseln ist zähe Hartnäckigkeit angesagt. Die günstige Wirkung auf Sozialverhalten und Gewaltprävention, wenn Kinder in möglichst frühem Alter selbstbestimmt, also unbeaufsichtigt und unbemuttert und ohne, dass irgendwelche Gerätschaften dazwischenträten, in solchen Naturräumen spielen können, sei lange bekannt, betont Rheinlaender, und erst kürzlich wieder Gegenstand einer vom Fachforum Soziale Stadtentwicklung veranstalteten Tagung zum Thema „Wildnis für Kinder − Realisierungschancen für Naturerfahrungsräume in Berlin“ gewesen, an der auch etliche VertreterInnen der Bezirksämter teilgenommen hätten.

Doch die praktische Umsetzung solcher Erkenntnis stößt zumal hierzulande auf mannigfache Schwierigkeiten. Es beginnt bei der Verkehrssicherungspflicht, die in Parkanlagen, anders als im Wald, aus Sicherheitsgründen z. B. das ständige Entfernen von Totholz aus den Baumkronen erzwingt, und endet beim Totschlagsargument der Bodenkontamination durch Altlasten, die es verbiete, Kleinkinder auf den wunderbar dicht verwachsenen „Vegetationsinseln“ spielen zu lassen, da sie bei der und der durchschnittlichen Tagesration aufgenommenen Erdreichs im Jahresverlauf den und den Grenzwert zulässiger Schadstoffbelastung überschritten hätten. Einen Ausweg bietet hier vielleicht die Aufbringung einer 10-cm-Schicht unkontaminierter, sozusagen genießbarer Erde. − Probleme werden auch in der möglichen Kampfmittelbelastung, in der Verletzungsgefahr durch Schrott und Metallteile, aber auch Dornen, giftige Beeren und eben herabfallende Äste gesehen.

Ausblick vom Stellwerksturm

Ausblick vom Stellwerksturm

Das sog. Wäldchen soll mit Metallgittern nach dem Vorbild des Natur-Parks auf dem Südgelände durchwegt werden. Über das Schicksal des Zauns, der es seit vielen Jahren, wenn auch mit Lücken, streckenweise malerisch überwuchert, umgibt, ist noch nicht entschieden. Angesichts der exorbitanten Hundedichte − viele HalterInnen kommen auch von weiter her, um die Lieblinge hier toben und dabei ihre Geschäfte verrichten zu lassen − spricht allerdings viel dafür, dass er stehen bleibt: geschützte Rückzugsräume für Vögel und Kleinsäuger werden bald Mangelware sein, und überhaupt steht zu hoffen, dass Grillbegeisterte das „Wäldchen“ nicht in Bälde abfackeln. Auf eine Unter-Schutz-Stellung wurde aber u. a. deshalb verzichtet, um es für Freizeitnutzung uneingeschränkt zugänglich zu halten, führt Rheinländer aus, eine Begründung, die sich uns nicht recht erschließt: Ein anzustrebender Schutzstatus muss ja nicht gleich der einer mit Betretungsverbot bewehrten „Kernzone“ sein. − NaturwächterInnen (dt. Pendant für Ranger), die Auskünfte geben können und ohne Zwangsmittel für die Einhaltung der Regeln sorgen sollen, wollen die Parkgenossenschaftler am liebsten selber ausbilden, damit ihr Anforderungsprofil erfüllt werde.

Es gibt noch mancherlei Aspekte, Konfliktfelder und Unwägbarkeiten, auf die wir hier nicht eingehen können. Ein Hauptproblem des Loidl-Entwurfs und seiner Umsetzung aber besteht laut Rhainländer in der mangelnden Bereitschaft solcher „Wettbewerbs-Planer“, vom Bestand auszugehen, seine Potentiale zu erkennen und das ungeplant Gewachsene konzeptionell in die Gestaltung zu integrieren. Alles soll am besten neu entstehen, und sei’s um den Preis, dass ein ganzes Gebiet seinen einzigartigen Charakter verliert. Um ihn zu schützen und zu erhalten, bedarf es noch großer Anstrengungen! Alle Interessierten sind herzlich zu einem Besuch des werdenden Parks eingeladen, was zu jeder Jahreszeit lohnt und immer neue Entdeckungen verspricht.

Die Senatsverwaltung für Umwelt und Gesundheit und der Schiffsdieselruß

Die leidige Frage der Zuständigkeit

Bereits Ende August erging die Antwort von SenGUV auf die Kleine Anfrage Felicitas Kubalas (B’90/Die Grünen) zum Stand der Vorbereitungen des Senats auf die 2. Umsetzungsstufe der Umweltzone 2010, die wir hier auch mit Blick auf die unbefriedigenden Ergebnisse des Arbeitskreises Nachhaltige Wirtschaft und Schifffahrt noch etwas kommentieren wollen.

In der Antwort des Senats heißt es (auf S.4) zur Frage, was gegen die zunehmende Dieselrußbelastung durchs steigende Verkehrsaufkommen der Fahrgastschifffahrt, vor allem innerhalb der Umweltzone in der Stadtmitte, unternommen werde, unter anderem, dass, obwohl die Emissionen von Schiffsdieselmotoren denen schwerer Nutzfahrzeuge, also großer LKW, gleichkämen, ihnen die EU-Normen zehnfach höhere Grenzwerte einräumten. Jedoch spielten diese Emissionen bei der gesamtstädtischen Feinstaubbelastung auch gar keine Rolle, und verglichen mit Messstationen an der Spree (Beispiel Brückenstraße/Jannowitzbrücke) zeigten die an Hauptverkehrsstraßen zwei- bis dreimal höhere Emissionskonzentrationen.

Dieselstinker

Dieselstinker auf der Spree

Immerhin: „Eine Reduzierung der Partikelemissionen ist […] aufgrund der fehlenden Wirkungsschwelle für Dieselruß anzustreben, um lokale Belastungen an viel befahrenen Abschnitten der Wasserstraßen zu vermindern“ −, und es folgt ein Hinweis aufs Senatstestprogramm unterschiedlicher Filtersysteme, womit „die Dieselrußemission der Schiffe um 90% reduziert werden“ könnten. Inzwischen beteiligt sich bekanntlich nach einigem Zieren die Reederei Stern und Kreis mit drei ihrer Schiffe, und zwar auf freiwilliger Basis, denn „die Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes obliegt nach dem Binnenschifffahrts-aufgabengesetz dem Bund. Das Land Berlin selbst kann keine Regelungen zum Schadstoffausstoß des Schiffsverkehrs treffen.“

Bei der Genehmigung von Anlegern spielen Emissionen offenbar gar keine Rolle, weil ja „nur ein kurzfristiges Anlegen zum Fahrgastwechsel gestattet ist“. Nur bei Beantragung von Dauerliegeplätzen würden für den Fall [!], dass es Auflagen seitens der bezirklichen [!] Umweltämter zur Reduzierung der Luft- und Lärmbelastung gebe, „diese in die wasserbehördlichen Genehmigungen übernommen“.

Antworten aus der Vergangenheit

Also man tut, was man kann, soll hier signalisiert werden, und sogar mehr als vorgeschrieben. Umso schlimmer für die Vorschriften! MdB Ströbele hat anlässlich der Podiumsdiskussion unterm Motto Landwehrkanal für Alle! am 13.9. für seine Fraktion angekündigt, eine Gesetzesinitiative einzubringen, die dem Regelunsbedarf in diesem bis dato geradezu rechtsfreien, jedenfalls keiner Umweltzone angehörenden Raum zumindest auf Bundesebene nachkommen soll.

Dieselstinker02

Mühlendammschleuse im Ruß

Um mit dem Ruß als solchem zu beginnen: Seine für Schiffspersonal und Fahrgäste relevanten Konzentrationen müssen nahe der Wasseroberfläche, unter Brücken und vor allem innerhalb der Schleusenkammern gemessen werden! Wenn im Vergleich dazu die Werte an Straßenkreuzungen tatsächlich dreimal höher lägen, wären sie ohne Gasmaske jedenfalls unpassierbar!

Falls jene ominösen Papierfilter aus italienischen Bussen wirklich 90 Prozent des Feinstaubs herausfiltern, dann sollte man nicht verschweigen, dass der Turnus, in welchem sie jeweils erneuert werden müssen, also verstopft sind, bestimmt Probleme aufwirft, denn da die Schiffe wegen ihrer für den Kanal viel zu starken Motoren meist nur im Standgas fahren können, wird der Diesel nur sehr unzureichend und mit hohen Rückständen verbrannt, wovon man sich am Kanal jederzeit mit eigener Nase überzeugen kann.

Nicht-nachhaltige gesetzliche Rahmenbedingungen

Überdies wird einerseits auf die Zuständigkeit der Bundes verwiesen, andererseits aber werden, sofern vorhanden, die Auflagen der bezirklichen Umweltämter bzgl. Luft- und Lärmemissionen in die Genehmigungspraxis von Liegeplätzen einbezogen. − Auch wenn Berlin Hauptstadt wurde, ist doch schwer vorstellbar, dass die Zuständigkeit für die Qualität seiner Luft entweder beim Bund liegt oder eben bei den Bezirken. − Und dass Lärm und Abgase der Schiffe bei „normalen“ Anlegern, die ja nur dem raschen Fahrgastwechsel dienen, kein Problem darstellen, muss denn doch verwundern.

Kurz: bei dieser Antwort drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine durch Dieselruß inmitten einer so genannten Umweltzone hervorgerufene konkrete Gesundheitsgefährdung in unzulässiger Weise verharmlost und sich über die regelmäßigen Proteste von AnwohnerInnen zumal zu Saisonbeginn hinweggesetzt werden soll, nur damit alles so weiter gehen kann wie bisher. (Muss übrigens die WSV neben der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt nicht auch die Abwendung von durch sie verursachte Gefahren gewährleisten?)

Vor allem gibt es längst die geruch- und geräuschlosen, sprich: emissionsfreien Alternativen. Man muss sie nur wollen und ihnen eine reelle Chance geben, wie es auf der Spree hoffentlich demnächst geschieht!

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Ortstermin an der Waldemarbrücke

Mittwoch, 8. Oktober, 16 Uhr

Waldemarbrücke

Waldemarbrücke

Unsere Einwände gegen die bisher praktizierte BürgerInnen-Partizipation, insbesondere das „Planungswerkstattgespräch“, den „Beteiligungszirkus“ oder wie immer man auch die Veranstaltung am 20.9. apostrophiert −, sie sind bekannt. BürgerInnenbeteiligung will auch in Friedrichshain-Kreuzberg noch fleißig geübt werden (und dies gilt vor allem auch für die Zimkom-Moderatoren).*

Da aber Bürgermeister Schulz kürzlich auf einer Fraktionssitzung der Grünen nochmals bekräftigt hat, dass er sich bei einer Sanierungsplanung nicht an jene strittigen Rahmenbedingungen von Politik und Denkmalschutz gebunden fühlt, und nun auch die Auswertung der von interessierten BürgerInnen mit ihren Anregungen, Ideen und Positionen nebst auf- oder abwertenden Smilies versehenen 89 Bögen nicht, wie befürchtet, auf der Grundlage dieser Rahmenbedingungen erfolgte, sich vielmehr einiges darin abbildete, was höchstwahrscheinlich auch eine Leitbilddiskussion erbracht hätte, hat sich die BI Bäume für Kreuzberg, wenn auch widerstrebend, auf diesen Prozess und eine neue Runde von Arbeitsgruppensitzungen eingelassen. Diese heißen jetzt übrigens „Redaktionstreffen“.

Drei davon haben mittlerweile stattgefunden, weitere werden folgen mit dem Ziel, bis Ende Oktober zwischen den Extremen − Bestandserhalt der 1980er und Rekonstruktion der 1920er Jahre − Planungsvarianten zu konkretisieren, die dann den Ausschüssen für Umwelt- und Stadtplanung vorgelegt, der Bevölkerung präsentiert und zuletzt, zu entsprechenden Bauplanungsunterlagen (BPU) kondensiert, der BVV zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Zimkom-Chef Zimmermann lobte unterdessen, dass sich beide Seiten geöffnet und auf einander zubewegt hätten. Zwar beharrt die Denkmalpflege gerade beim Abschnitt A (Waldemarbrücke bis Oranienplatz) auf dem ehemaligen Luisenstädtischen Kanal als „Gedächtnis der Luisenstadt“ (Pfarrer Duntze) und der optischen Verschmelzung der beiden Bezirke Mitte und Kreuzberg gerade an einer Stelle, wo früher Mauer und Todesstreifen verliefen, doch der stellv. Landeskonservator v. Krosigk räumte ein, dass sich gerade die an der 80er-Jahre-Gestaltung des Grünzugs beteiligten BürgerInnen, nämlich die sog. Hausbesetzerszene, ums Gedächtnis der Luisenstadt große Verdienste erworben hätten, indem sie die alten Bürgerhäuser − nicht vor den Spekulanten, wie Baustadträtin Kalepky einwarf −, sondern vor der damals in der Stadtplanung besonders virulenten Abrissmentalität retteten, wie ein BI-Mitglied korrigierte. − Eine durchgehende Tieferlegung erscheint der Denkmalpflege nunmehr immerhin verzichtbar, während die BI bereit ist, etwa durch entsprechende Positionierung der originalgetreuen Ruhebänke eine stärkere Betonung der Linearität der Anlage zuzulassen, wenn nur keine Bäume geopfert werden.

Auf Vorschlag der BI und von Senatsvertreterin Mineif, der Nachfolgerin von Frau Krutzsch, nachdrücklich unterstützt, konzentriert sich die Redaktionsgruppe zunächst „intensivst“ auf den Abschnitt A, denn wenn hier nicht bis Jahresende die BPU eingereicht werden, verfallen die für 2008 aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz bewilligten und schon einmal umgeschichteten 400.000 Euro endgültig.

Aus Gründen der Effizienz und Übersichtlichkeit, nicht zuletzt aber, um Kosten, also Steuergelder zu sparen, werden, ebenfalls auf BI-Vorschlag, nur zwei alternative Varianten erarbeitet bzw. die eine, nämlich die „denkmalgerechte“ TOPOS-Planung von 2007, liegt bereits weitestgehend vor, und für die andere lautet nun die Aufgabenbeschreibung für Frau Bergande, in eine vom Bestand und der Gestaltung der 80er Jahre ausgehende Planung Elemente des Gartendenkmals der 20er zu integrieren.

Um hierüber nicht weiter am Grünen Tisch allgemeine Positionen auszutauschen, sondern herauszufinden, wo und wie das konkret geschehen könnte, wird es schon morgen, Mittwoch, 8.10., ab 16 Uhr mit der Redaktionsgruppe einen Ortstermin ausgehend von der Waldemarbrücke geben, wozu wir auch alle Interessierten und Engagierten herzlich einladen!

Und übrigens: Für unseren Infotisch am Drachenbrunnen besteht nach augenblicklicher Lage der Dinge kein Anlass, weshalb wir ihn auch die beiden letzten Sonntage schon nicht aufgebaut, darauf hinzuweisen jedoch leider vergessen haben. − Wir bitten, das Versäumnis zu entschuldigen!


* Ein schönes Beispiel bezirksamtlichen Herumgehampels liefert auch die Antwort Baustadträtin Kalepkys auf die Kleine Anfrage eines Bzv. der Linken zu Stand & Verfahren der Leitbilddebatte zum Luisenstädtischer Kanal.

BaumschützerInnen-Info vom 06.10.08

Ein Jahr Mediationsverfahren Zukunft des Landwehrkanal

Der Beginn

Auftakt im Umspannwerk am 29.9.07

Zu Beginn der 11. Forumssitzung erinnerten AnwohnervertreterInnnen mit Überreichung eines Herbststraußes ans Mediationsteam und Freikuchen für alle an den 1. Jahrestag des Mediationsverfahrens zur Zukunft des LWK, das mit jener Auftaktveranstaltung am 29.9.07 im Umspannwerk seinen Anfang nahm. − Die anschließende offizielle Erklärung von BI-/VereinsvertreterInnen zum Verbleib der BI im Verfahren und zum Zustandekommen der widersprüchlichen Kolportierungen in der Presse (vor allem in TAZ und zitty), machte aber sogleich die Grenzen dieser Mediation wieder bewusst. Wichtige Vertreter und Impulsgeber des Aktionsbündnisses Bäume am Landwehrkanal haben aus durchaus nachvollziehbaren Gründen bedauerlicherweise ihre weitere Teilnahme aufgekündigt.

Neben der Würdigung des gemeinsam im Verfahren Erreichten, wofür die Zusammenarbeit während der Munitionssondierungen zur Vorbereitung der Spundwandeinpressung (siehe Dr. Barsigs Bericht) oder auch die Hinzuziehung des Baumsachverständigen bei bevorstehenden Baumarbeiten am Neuköllner Maybachufer (siehe hier) als aktuelle Belege dienen können, mussten BI und Verein Bäume am Landwehrkanal freilich zur Kenntnis nehmen, dass ein ganzheitliches Herangehen an die Aufgabe der Sanierung des LWK innerhalb dieses Mediationsverfahrens ungeachtet seines Titels, der immer wieder wortreich herausgestellten Komplexität der Fragestellungen, der Fülle der involvierten und zu berücksichtigenden Interessen und Bedürfnisse sowie des unterdessen eingespeisten umfänglichen fachlichen Inputs mehr oder minder Lippenbekenntnis bleibt und sich der Eindruck des Etikettenschwindels aufdrängen muss.

Die Zukunft ist Sache der Bezirke

Auch wenn, wie Tjark Hildebrandt von der WSD erklärt hat, Mittel der Deutschen Nationalen Städtebaupolitik dann möglicherweise zu akquirieren wären, wenn der Senat den besonders innovativen oder Modellcharakter des Vorhabens herausstellen würde, wird nun allgemein betont, dass die Verantwortung für die Initiierung einer integrierten Gesamtplanung bei den einzelnen, bekanntlich auch noch in sehr unterschiedlichem Maße betroffenen Bezirke liege.

Auf der 10. Forumssitzung bekundete, wie berichtet, einzig Bezirksbürgermeister Schulz für Friedrichshain-Kreuzberg Interesse an einem Masterplan LWK, womit er seine entsprechenden Äußerungen während der Podiumsdiskussion am Aktionstag LWK für Alle! (13.9.) bekräftigte. Selbst eine Federführung hat Dr. Schulz angeboten, doch wenn der Bezirk, wie sich abzeichnet, bei diesem Vorhaben allein bleibt und auch ein Anschub der vorgesehenen Mischfinanzierung von Bund, Land und Bezirken aus hauhaltstechnischen bzw. aus Gründen „anderer Prioritätensetzung“ sowohl auf Seiten des Senats als auch der vier übrigen Bezirke frühestens 2010 erfolgen kann, dürfte alles Bohren und Nachhaken, wie es denn um den Masterplan stehe, wenig bringen.

Hier konnte unsere Mobilisierung während der vergangenen Monate und auch die tausenden Postkarten, womit BürgerInnen unsere, über die Reparatur einer Ufermauer hinausgehenden Ziele unterstützten, die Verantwortlichen auf Bezirksebene außerhalb F’hain-Kreuzbergs nicht davon überzeugen, dass jetzt, wo es doch um seine Zukunft gehen soll, dem Kanal ein vorderer Platz auch auf ihrer Planungsagenda gebührt. Es bleibt also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, und eine Paddelparade in Kreuzberg schlägt offenbar nicht mal am angrenzenden Neuköllner Ufer Wellen, geschweige denn bis nach Mitte oder Charlottenburg.

Um beim Beispiel Neukölln zu bleiben: Hier geht’s ja nicht darum, das erst vor kurzem neu gestaltete Maybachufer umzupflügen und etwa die neue Aussichtsplattform wieder abzureißen, sondern bspw. darum, dass auch Neukölln mit am Tisch sitzt, wenn im Rahmen einer Masterplanung ein anspruchsvoller Pflege- und Unterhaltungsplan, der den ökologischen und naturschutzfachlichen Erfordernissen gerecht wird und sich damit auf der Höhe der Zeit befindet, entwickelt und umgesetzt wird.

Baumschutz verlangt BI-Präsenz

Dass sich angesichts dieser Entwicklung und der allenthalben zu beobachtenden Flucht aus der Verantwortung sich bei vielen BI-Mitgliedern große Ernüchterung breitmachte, ist sicher nachvollziehbar, doch andererseits darf, wie schon verschiedentlich ausgeführt, auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und ausgerechnet bei der Umsetzung der mühsam ausgehandelten temporären Maßnahmen den Zusicherungen des WSA jetzt sozusagen blind vertraut werden. Und außerhalb des ja fortgeführten Verfahrens, nur auf die Protokolle verwiesen, ist man in gewissem Maße blind!

Umso mehr ist bei den allererst noch zu beschließenden dauerhaften Maßnahmen, mal abgesehen von unserer Mitsprache, womöglich unser Einspruch gefragt − und zwar gleichfalls von innerhalb des Verfahrens −, gerade weil wir nun mehr denn je nicht nur um naturschutzfachliche und ökologische Sensibilität besorgt sein müssen, sondern weil gleichermaßen, was Erholungsqualität oder die „Artenvielfalt“ auch der ökonomischen Nutzung angeht, ohne kritische BürgerInnen-Beteiligung die Zukunftsfähigkeit des Projekts nur immer mehr in Frage steht.

Chance vertan

Die Chance, in diesem Forum − einem besonderen, die verschiedenen Verwaltungsebenen transzendierenden Gremium − Interessen, Kompetenzen und Zuständigkeiten zu bündeln und zunächst wenigstens einen gemeinsamen Beschluss darüber zu fassen, die verantwortliche Senatsverwaltung zur Stellung eines Förderantrags für ein Modellprojekt nachhaltiger Stadtentwicklung im besten Sinn, nämlich ökologisch und sozio-ökonomisch aufzufordern −, diese Chance wurde vertan und insofern erweist sich, was seine angedachte Zweigleisigkeit betrifft, das Verfahren viel eher in Ein-, um nicht zu sagen Schmalspurigkeit zu verharren. Es ist also weiß der Himmel unzulänglich −, aber wir haben anderes. Und die Beteiligungschancen in einem Planfeststellungsverfahren sind gewiss nicht besser.

WSA-Leiter Scholz, der wohl als erster Entscheidungsträger von der Notwendigkeit eines ganzheitlichen Herangehens gesprochen hatte, unterscheidet in diesem Kontext neuerdings zwischen Pflicht und Kür: Zur Pflicht gehört die plötzlich immer dringlicher werdende dauerhafte Sanierung, zur Kür der Blick über die Oberkante Ufermauer. Hoffentlich nicht auch „das Durchleuchten der Fahrgastschifffahrt im Hinblick auf Nachhaltigkeit“, denn „die eine oder andere Einschränkung wird es hier geben…“, so Scholz am 29.9.

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