Vorzeitige Kündigungen und Nullinformationen

Ungewissheit vor entscheidender Forumssitzung

Es hält hart, sich an die regelmäßigen Kommunikationspannen innerhalb der Verwaltung und in ihrem Dialog mit engagierten BürgerInnen bzw. der „interessierten Öffentlichkeit“ zu gewöhnen und kann sicher auch nicht Sinn zivilgesellschaftlicher Beteiligung sein, hier Nachsicht und Duldsamkeit zu üben!

Kurz vor Ende des großen Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“, doch noch bevor auch nur die ROHfassung der Mediationsvereinbarung steht, bestimmte Forumsmitglieder noch regelrecht umworben werden wollen, Konflikte alles andere als auszuschließen sind etc., die bereits erfolgte Kündigung der MediatorInnen zum 30. Oktober dem Forum nicht einmal bekanntzugeben, war schon ein starkes Stück! Den Rest des Beitrags lesen »

Advertisements

Aufarbeitungsversuch einer Kettensägenorgie

Turbulente BVV im Rathaus Schöneberg am 23.10.13

Die Abfertigung von EinwohnerInnenanfragen vorweg

Auf die Bürgerinnenanfrage

„In einer Zeitung ist zur Entscheidung über die Baugenehmigung für das Grundstück Crellestraße 22a folgende Äußerung verbreitet worden: ‚Die Baumaße in der Crellestraße finde ich heftig‘, sagt auch Stadträtin Klotz, ‚aber das darf ich nicht entscheiden.‘ Über einzelne Bauanträge befinde die Verwaltung.“ Wird damit die Auffassung des Bezirksamts wiedergegeben und wieso konnte im Bauvorbescheid von 2011 für das Grundstück Crellestraße 22a eine um über 25 Prozent geringere GFZ [Grundflächenzahl] ausgewiesen werden (3,04) als in der Baugenehmigung vom 24. April 2013, die eine GFZ von 4,14 erlaubt?“

antwortete die Stadträtin für Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), es habe nie eine Genehmigung eines Bauvorbescheids mit einer GFZ von 3.04 gegeben, sondern es wurde dem Antragsteller lediglich die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks nach Entlassung aus der Bahn-Widmung mitgeteilt. Als dies dann geschah, sei nach Stellung eines Bauantrags mit einer GFZ von 4,14 nach „intensiven Beratungen“ befunden worden, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung gemäß § 16 ff Baunutzungsverordnung (BauNVO) in die nähere Umgebung einfüge, die Baugenehmig erteilt und die BVV darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Den Rest des Beitrags lesen »

Bürger-Hearing zum Tempelhofer Feld

Prototyp eines angemessenen Beteiligungsformats!

Nach den vorhersehbar tumultösen Szenen am Dienstag letzter Woche (15.10.), als Senator Müller in der sog. Stadtwerkstatt B-Planverfahren im lauschigen Hangar 2 des Flughafengebäudes mal wieder höchstselbst für die Randbebauung des Tempelhofer Felds erstmal im Osten und Süden warb, für Landesbibliothek, „Wasserlandschaft“ etc. und über die Linderung von Berlins Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der „inneren Stadt“ durch Neubau [ausgerechnet in Parkrand- also Vorzugslagen] fabulierte – nichts werde privatisiert, sondern [zumindest am Tempelhofer Damm] nur landeseigene Gesellschaften „ohne Renditedruck“ damit betraut –, worauf dann seine Verwaltungsmitarbeiter anhand weit gediehener Planungen und in überkommenem Frontalunterricht Daten und Fakten referierten… −, erprobten zwei Tage drauf, vergangenen Donnerstag in der Passionskirche am Kreuzberger Markeinekeplatz, die für den hundertprozentigen Erhalt des freien Feldes Streitenden ein Format, das wirklicher Beteiligung ungleich näher kam als all die zahlreichen Senatsevents mit ihren vorgegeben und doch so proteischen Masterplänen zusammen.

Bürgerhearing

Bürgerhearing am 17.10. in der Passionskirche

Als Veranstalter dieses Bürger-Hearings firmierten die Kleingartenkolonien Tempelhofer und Neuköllner Berg, die BI 100% Tempelhof sowie der Mieterrat Chamissoplatz, und ca. Hundert Betroffene und Interessierte füllten das Kirchenschiff.

Auch, da in der sehr verdienstvollen Aufzeichnung von Castor-TV, wofür auch die  BaL an dieser Stelle ganz herzlich danken, die erste Hälfte der vierstündigen Veranstaltung leider fehlt, im Folgenden das, was wir uns notiert haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bezirksamt beharrt auf Fällung

[Update 17.10.: Heute Morgen wurde unter massivem Polizeiaufgebot auch noch die letzte der drei Linden gefällt − gegen die erklärten Interessen der AnwohnerInnen, in Nichtachtung ihres herausragenden, opferbereiten Engagements für den Erhalt ihrer Bäume, trotz aller verfahrenstechnischer Mängel und Ungereimtheiten, in Gefährdung des sozialen Friedens und eines gedeihlichen Miteinanders im Kiez, in völliger Ignoranz gegenüber den Anforderungen einer klimaverträglichen Stadtentwicklung und des Stadtnaturschutzes. Nach dem 2. Oktober ist dieser Donnerstag ein weiterer schwarzer Tag für den Crelle-Kiez. − Wir danken den tapferen BaumschützerInnen für ihren bewunderungswürdig beharrlichen und kreativen Einsatz!

Lindenteile

BaumschützerInnen suchen zwischen den Linden-Überresten nach ihren Kletterutensilien

Auch wenn er im konkreten Fall vergeblich war, heißt es: Jetzt erst recht! Verbreitern und verstärken wir den Widerstand gegen die spekulative Betonierung unserer Freiräume, die Vertreibung der weniger Kaufkräftigen aus ihrem heimatlichen Wohnumfeld, die galoppierende Zerstörung von Berlins einzigartiger Stadtnatur, ob im Crelle-Kiez, im Wannseebahngraben, auf der Bautzener Brache, dem Tempelhofer Feld, in Lichterfeld Süd, im Mauerpark, in der KGA Säntisstraße in Mariefelde, der KGA Oeynhausen in Schmargendorf, im Kleinen Tiergarten in Moabit und anderswo!]

Verbliebene Crelle-Linde in höchster Gefahr!

Im Baumschutz-Camp

Blätter hat’s noch reichlich und noch dominiert das Grün die Farbenpracht an der allein übrig gebliebenen von einst drei Linden vorm Grundstück 22a in der Schöneberger Crellestraße. Doch sobald die Sonne sinkt, dringt herbstliche Kühle in den Unterstand der BaumschützerInnen. Buchstäblich jeden Tag − noch dazu nach der gestrigen Pressemitteilung des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg − kann auch dieser letzte Baum noch dran sein.

Baumwacht

Baumwacht vor der letzten Linde, Crellestraße 22a

Deswegen wird er rund um die Uhr in verschieden langen Schichten bewacht, je nachdem wie viel ihrer/seiner Freizeit jederR spenden kann. Die durchregneten Nächte sind jedes Mal eine Prüfung, doch ihr Bestehen macht unmissverständlich deutlich, wie ernst es den Leuten aus dem Crellekiez ist. Und nicht nur, was die Rettung des hoch aufragenden, gesunden Baums, sondern auch was die Verhinderung des PSG-Projekts Wohnen mit Weitblick zumindest in seinen jetzigen Dimensionen angeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Fortschritte in Kommunikation und Beteiligung

Redaktion der Mediationsvereinbarung ohne MediatiorInnen

Allenthalben werden kritische Stimmen laut gegen die aktuell praktizierten Formen der Bürgerbeteiligung. Das quer durchs Parteienspektrum in Aussicht gestellte Mehr an Demokratie wird als „Beteiligungs- oder Mitmachfalle“ geschmäht, als perfides neoliberales „Steuerungs- und Herrschaftsinstrument„, und vor dem Hintergrund zahlreicher Rückschläge in Berlin und anderwärts beäugt die interessierte Öffentlichkeit laufende Verfahren mit Fug und Recht besonders kritisch.

In diesem Spannungsfeld wird auch die Mediationsvereinbarung „Zukunft Landwehrkanal“ beurteilt werden, auch wenn das Verfahren bereits den beachtlichen Erfolg einer konsensualen, hoch detaillierten, ökologisch vorteilhaften und kostengünstigen Zielvariante der Sanierung gezeitigt hat. Doch eine eigentliche Mediationsvereinbarung, die vor allem die Modalitäten der Beteiligung in der Umsetzung des gemeinsam Geplanten regeln muss, war vor gut einem Jahr, wie erinnerlich, aus Zeitgründen − eben um mit dem Entwurf-Haushaltsunterlage noch in den Haushalt 2014 zu kommen − kurzerhand davon abgetrennt worden, was sich im Nachhinein besser nicht als folgenschwerer Fehler erweisen sollte. Den Rest des Beitrags lesen »

Kettensägen als Waffe

Fällfirma macht sich zum Büttel von Investor und Bezirksamt

Ein (bislang) einzigartiger Vorgang spielte sich am Mittwochvormittag (2.10.) in der Schöneberger Crellestraße ab. Vor dem Gründstück 22a gingen Angestellte einer privaten Baumpflegefirma mit laufenden Kettensägen auf AnwohnerInnen los, die dort seit Monaten drei Linden bewachen. Die stattlichen Straßenbäume sollen dem umstrittenen, absolut überdimensionierten Neubau des Immobilienunternehmens PSG weichen. Zwei dieser Bäume wurden nun trotz heftiger Proteste gefällt, ohne dass auch nur die Gefahrenzone abgesperrt worden wäre.

Ein Missverständnis?

Und die Bäume fielen laut Aussage von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) entgegen dem bezirklichen Auftrag, der angeblich nur Kronenschnitt o.ä., jedenfalls keine Fällung vorgesehen habe. „Ziel war nicht, eine Eskalation herbeizuführen, sagte Frau Schöttler dem Tagesspiegel. „Die Ansage an das Unternehmen war: Protestieren die Bürger, zieht euch zur Not zurück.“ (Warum aber sollten die BürgerInnen gegen einen Kronenschnitt protestieren? Eher sollten sie mit dieser Auskunft getäuscht und verleitet werden, die Linden zu verlassen!) [Video von U. Joßner] Den Rest des Beitrags lesen »

Linde kann doch nicht erhalten werden

AI Lausitzer Straße

Bericht vom vierten Baustellen-Jour-Fixe

Baumaßnahme der BWB Lausitzer Straße/Paul-Lincke-Ufer

Tunnelbohrer

Verspunden | Fotos ©Ehrl

Letzten Dienstag (24.9.) kamen AnwohnerInnen zum vorgezogenen Gesprächstermin mit Vertretern der Berliner Wasserbetriebe, der Firma Züblin, des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Verkehrspolizei zusammen, da Änderungen im Bauablauf nötig geworden waren. −

Doch zunächst eine

Berichtigung zum letzten Baubesprechungsprotokoll,
Punkt 3.8 „Grundwasser“

Eine Akteneinsicht zum Protokoll der Grundwasseruntersuchung kann aus Datenschutz-gründen nicht gewährt werden. Vom Umweltamt wird jedoch eine Auswertung zur Grundwasseruntersuchung erstellt und den AnwohnerInnen übersandt.

Wir bitten darum, die Stellungnahme so zu formulieren, dass diese leicht verständlich ist. Den Rest des Beitrags lesen »