BUND-Veranstaltung zum Stadtgrün-Charta-Prozess (1)

Gute Instrumente gibt’s schon länger,
nur bei ihrer Anwendung hapert’s!

Vortragende

SenUVK-Vertreter*innen, Vortragende und Moderator Tilmann Heuser (li.)

Die Auftaktveranstaltung im World-Café-Format, doch einer nur nach Minuten zu zählenden gemeinsamen Plenardiskussion lag über ein Vierteljahr zurück; der sechswöchige Online-Dialog über das sog. Impulspapier hatte am 23. November geendet; Folgeveranstaltungen, die mehr Raum zur Diskussion bieten sollten, waren angekündigt, kurz: hohe Zeit, dass der BUND noch am letzten Januartag in seinem und auch im Namen der anderen Berliner Naturschutzverbände eine Diskussionsveranstaltung zum projektierten „Stadtvertrag“ für die Sicherung des Berliner Stadtgrüns anbot, denn erfahrungsgemäß kann die Bedeutung von Kontinuität fürs Gelingen solcher partizipativen Prozesse gar nicht überschätzt werden.

Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Berliner Landesverbands des BUND, moderierte und erinnerte in seinen einleitenden Worten gleich daran, dass es sich beim Charta-Prozess um die Einlösung eines Auftrags der Koalitionsvereinbarung von 2016 handele, den die Naturschutzverbände dank ihrer Immer.Grün-Kampagne darin hatten unterbringen können −, was nun auch schon wieder eine Weile zurückliegt.

Publikum

Publikum in der Alten Zollgarage im Flughafengebäude Tempelhof

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BUND-Veranstaltung zum Stadtgrün-Charta-Prozess (2)

Stellungnahmen der Senatsvertreter*innen

Ursula Renker + Stefan Tidow

Ursula Renker + Stefan Tidow

Staatsekretär Stefan Tidow stellte große Übereinstimmung in der Lagebeurteilung fest und machte erneut die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dafür verantwortlich, dass die guten Instrumente nicht zur Anwendung kämen. Für Unterschutzstellung stünden auf Senatsebene gerade mal anderthalb Stellen zur Verfügung und auf der bezirklichen sei die Situation noch desolater [vgl. aktuelle AGH-Anfragen hier und hier. − Während also in den bezirklichen Grünflächen- und Umweltämtern die Personalausstattung durch altersbedingtes Ausscheiden auch noch gesunken ist, wurden in Umsetzung des Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes 35 neue Stellen in Planungsämtern und Genehmigungsbehörden geschaffen, woraus erhellt, dass in der politischen Willensbildung die gesellschaftlichen Kräfte der Immobilienwirtschaft offenkundig überrepräsentiert sind, während dem Stadtgrün auch noch nach über zwei Jahren R2G jede ‚Lobby‘ weitestgehend fehlt!] Den Rest des Beitrags lesen »

Zur Charta für Berlins Stadtgrün

Berlins Grüne Infrastruktur

Integrierte doppelte Innenentwicklung von Beton und Grün

Seit dem 12. Oktober, dem Tag der Auftaktveranstaltung, läuft nun der Online-Dialog zur Erarbeitung einer Charta für Berlins Stadtgrün, wird bis zum 23. November fortgeführt und bedarf noch deutlich regerer Teilnahme: diese Formate müssen, auch wenn hierzulande manches noch Jahrzehnte Neuland bleiben mag, in Beteiligungsverfahren von der Stadtgesellschaft unbedingt viel intensiver genutzt werden!

Impulspapier zur Charta Stadtgruen

Impulspapier zur Charta Stadtgrün

In diesen Tagen hat auch das Bundesumweltministerium den Entwurf zu einem ‚Masterplan Stadtnatur‘ samt Maßnahmenprogramm vorgelegt, d.h. zumindest auf der Verlautbarungsebene tut sich was in Richtung doppelter Innenentwicklung: Es kann und darf nicht nur um Wohnungsbau gehen, womöglich im gründerzeitlichen Blockrandstil, und auch nicht nur um den Ausbau der grauen, sondern mindestens ebenso wichtig ist die Sicherung, Entwicklung und der Ausbau unserer grünen Infrastruktur! Sie hat ihren Nutzen für den Klimaschutz, dient aber hauptsächlich der existenziell notwendigen Anpassung an die absehbaren Folgen der Klimakatastrophe, worauf der diesjährige, sicher schon halb vergessene Dürre- und Hitzesommer hindeutete, nicht zuletzt jedoch dem Arten- und Biotopschutz!

Stellungnahme der Berliner Naturschutzverbände zum Impulspapier.

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Abgesang auf ein gescheitertes Format

Von der 9. WSA-Informationsveranstaltung

Weniger interessierte Öffentlichkeit war nie!

Inständig war Björn Röske, Inhaber der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), von Bürgervertreter*innen im Expertenkreis ‚Zukunft Landwehrkanal‘ gebeten worden, doch diesmal die turnusmäßige Infoveranstaltung auch angemessen zu bewerben. Schließlich stand das Thema Ökologie und Umweltplanung im Zentrum. Zwar sagte er zu, doch tat wieder nichts dergleichen, verschickte vor Monatsfrist, als die Tagesordnung noch gar nicht vorlag, eine lapidare Pressemitteilung an einen offenbar viel zu unpersönlichen Presseverteiler und versteckte sie alsdann im Archiv der Landwehrkanal-Site auf dem Portal der WSV, wie es seit Jahren kritisierter Usus ist und wo sie garantiert kein Uneingeweihter weder sucht noch auch per Zufall findet. Eine erneute Erinnerung der Medienvertreter*innen kurz vor der Veranstaltung, obschon doch allgemein üblich, unterblieb ebenfalls.

Eine Woche vorher folgte eine dilettantisch formatierte Einladung in drei unterschiedlichen Varianten nur noch an den Verteiler der sog. Interessierten Öffentlichkeit. Durch brutalstmögliche Umständlichkeit im Vorgehen, all jene, die sich bereits in diesen Verteiler hatten aufnehmen lassen, per Mail aufzufordern, ihrerseits eine Mail mit der Versicherung retour zu senden, unter den neuen rechtlichen Auflagen der DSGVO auch weiterhin ZÖB-Mails bekommen zu wollen, habe übrigens der ohnehin überschaubare Kreis nochmals halbiert werden können, so dass also nach viereinhalb Jahren ZÖB keine drei Dutzend Bürger*innen überhaupt noch Post vom Beteiligungsbeauftragten wünschen.

9. Info-TO

Tagesordnung der 9. WSA-Infoveranstaltung, 5.6.18 | Zum Vergrößern klick!

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Umweltplanung bei Landwehrkanal-Sanierung

Pöyry seit 2010 an Nordtrasse entsprechend tätig

ZÖB sah keinen Anlass, darüber zu informieren

Gestern vor einer Woche (Dienstag, 24. April 8. Mai) stellte sich im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“ das vom WNA im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit der Umweltplanung betraute Unternehmen vor. Es handelt sich um die ursprünglich finnische, aber längst weltweit agierende Firma Pöyry, die seit Anfang der 90er Jahre auch eine Niederlassung in Berlin hat.

Bedauerlicherweise waren sämtliche Bürgervertreter*innen mit einer Ausnahme die einzigen, die sich dafür interessierten: die BWB, die Denkmalpflege, der Integrative Umweltschutz von SenUVK, sämtliche Bezirksvertreter*innen, die Reeder, ja sogar die großen Umweltverbände fehlten!

GEK-Tiergarten, Tischvorlage 24.4.18

GEK-Tiergarten, Tischvorl 24.4. | Klick öffnet PDF

[Die Tischvorlage zum Sachstandsbericht GEK Tiergarten hat uns übrigens nach zwei Monaten noch immer nicht erreicht, und selbstredend hakt die ZÖB auch bzgl. der angekündigten abschließenden Nutzen-Schaden-Abwägung seitens  SenUVK nicht nach, was die vorgeschlagene Oberflächenanbindung des LWK an den Neuen See angeht (immerhin als Vorschlag Bestandteil einer genehmigten Haushaltsunterlage und nun schon Jahre überfällig!

Update 19.05.18: Die bewusste Datei ist auch bis heute noch nicht eingetroffen, ebenso wenig ein abschließende Bewertung, und so sind wir gezwungen, einen Scan der Tischvorlage zu veröffentlichen. − Die Protokolle von mindestens zwei Expertenkreissitzungen stehen natürlich ebenfalls aus, die Pöyry-Präsentation wurde eben nicht zeitnah online gestellt, und auf der WSA-Website herrscht unter ‚Aktuelles‘ noch immer Februar, ist der Link aufs Mediationsverfahrenseit einem halben Jahr kaputt, wird ‚Aktuelles‘ weiterhin im ‚Archiv‘ versenkt wie seit nunmehr einem Jahr kritisiert. Alles sehr sehr ermüdend —, wem sagt Ihr das. − Ist doch interessant, das Pöyry auch hier involviert war. Also greifen wir eigeninitiativ mal vor und veröffentlichen den Abschlussbericht zum Gewässenökologischen Entwicklungskonzept Tiergarten von 2014.]

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Unterhaltungsplan ersetzt kein Gesamtkonzept

Doch ein großer Schritt in die richtige Richtung!

Leider fehlten bei der Vorstellung des entsprechend der drei eingegangenen Stellungnahmen [Nr. 4, die des BUND, wurde inzwischen nachgereicht] modifizierten Entwurfs der Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) vor gut einer Woche (1. März) wieder zwei von fünf Anrainerbezirken. Diesmal blieben Treptow-Köpenick und ausgerechnet F’hain-Kreuzberg mit dem größten Kanalabschnitt fern −, und vom Senat brauchen wir natürlich gar nicht erst zu reden.

Bessere Voraussetzungen für Senatsbeteiligung

Dass seine aktive Beteiligung aber jetzt, nach den Abgeordnetenhauswahlen, mit gestiegenen Erfolgschancen eingefordert werden kann und es im beginnenden Wahlkampf für diese Farbkonstellation auch auf Bundesebene evt. möglich wird, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts für die ökologische LWK-Unterhaltung endlich auf offenere Ohren zu stoßen, muss die Bürgervertreter*innen unbedingt zu einem neuen Anlauf animieren, denn die Verwaltungen sind da „leidenschaftslos“, werden kaum etwas von sich aus signalisieren. Immerhin sagten die BfG-Vertreter*innen pauschal ihre Unterstützung zu, und falls es für das Land nicht kostenneutral bleiben sollte, kann ja was von den 7,5 Mio. Euro für Berlins Stadtgrün abgezweigt werden: der LWK wartet schon sehr lange. Den Rest des Beitrags lesen »

Berlin baut sich zu

Wahlkämpfende Politiker*innen zu Immer.Grün

Bericht von einer facettenreichen Veranstaltung zum Naturschutz

Vor gut einer Woche (30.8.) stellten sich Antje Kapek (Grüne), Katrin Lompscher (LINKE), Wolfram Prieß bzw., weil frisch vermählt, Rohst von den Piraten (alles stadtentwicklungspolitische Sprecher*innen ihrer AGH-Fraktionen) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der schon wärmeren Wahlkampfphase Vertreter*innen aus Berlins vielgestaltiger Naturschutzszene. Das informationsreiche Event wurde von Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, routiniert moderiert. Kurzfristig abgesagt hatte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Ewers, ohne einE VertreterIn zu entsenden.

Das Auditorium

Das Auditorium im Kreuzberger TAK

Wir haben fleißig mitgeschrieben, denn (größtenteils) so gut vorbereitet, so flüssig und detailreich referierend, erleben wir unsere Politiker*innen ja leider zumeist nur im Wahlkampfmodus, und es gilt wie immer, die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlaussagen und -versprechen wenigstens erinnern zu können. − Wir erlauben uns eine weitgehend chronologische Darstellung, haben also die jeweiligen „Positionen“ nicht fertig herausdestilliert, denn das wäre auf Kosten der Darstellung des Dialogs gegangen. Und in [ ] kommen unsere undisziplinierten Zwischenrufe. Das Ergebnis ist allerdings ein Triple-Post oder XL-Longread, heuer womöglich von vielen nur ratenweise genießbar… [Aber das Ganze will auch so was wie die kompilierten Wahlprüfsteine der BaL sein, das die Bekenntnisse der Parteien gleich mitliefert]

Das Podium

Das Podium

Entscheidungshilfen für die Wahl sollten geboten, dazu aber die essentiellen Fragen geklärt werden, wie Berlins Grün- und ökologisch wertvolle Freiflächen geschützt und langfristig gesichert werden können, und zwar entlang folgender kardinalen Punkte:

  • Die Problematik der Verdichtung der Stadt der Zukunft.
  • Wie können wir den klein gesparten Naturschutz stärken?
  • Wie können grüne Freiflächen gesichert werden (am Beispiel von Berlins KGA, also den Kleingartenanlagen)?

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