Kommunalparlamente in der Pflicht!

Bruch von Mediationsbeschlüssen vor Xhains BVV

Baustadtrat antwortet auf mündliche Anfrage

Friedrichhain-Kreuzbergs Baustadtrat, Hans Panhoff, antwortete in der BVV am gestrigen Mittwoch (27.2.) auf die mündliche Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, John Dahl: Bei der Falschbezeichnung [des vor nunmehr zwei Wochen unangekündigt und mit dem Mediationsforum und seinem als Vertrauensgutachter bestellten Sachverständigen, Dr. Barsig, unabgestimmten Fällung eines der fünf „politischen“ Bäume am Tempelhofer Ufer] handele es sich um ein „Versehen“ bzw. um eine „Kommunikationspanne“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Über den Wert von Vereinbarungen

Versehen oder Obstruktion?

Arbeit an der Abschlussvereinbarung

Recht geschrumpft war der Kreis der TeilnehmerInnen an der 40. Sitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ am vergangenen Montag (25.2.), die sich der Weiterarbeit am Wie der Mediationsabschlussvereinbarung (MAV) widmen sollte, also den Fragen der zu vereinbarenden Strukturen, Routinen und Gremien, um auch in der Phase der Entwicklung der Ausführungsplanung und ihrer auf zehn Jahre geschätzten Umsetzung eine entscheidungsrelevante Beteiligung aller Institutionen und Interessengruppen sicherzustellen.

Friedrichshain-Kreuzberg und die BürgerInnenbeteiligung

Daneben aber dräute ein anderer wichtiger TOP, der angesichts der hinterrücks erfolgten Fällung eines der „politischen“ Bäume am Tempelhofer Ufer kurzfristig vereinbart worden war und den wir wegen seiner Brisanz, obwohl er erst ganz am Schluss dieser Sitzung aufgerufen wurde, vorweg behandeln möchten. Den Rest des Beitrags lesen »

Unfachgerechte Pflege im Görli und am LWK

Weitere Missachtung von Bürger-Vereinbarungen

Demotivierung von Engagement als Programm in F’hain-Kreuzberg?

Natürlich ist die Fällung eines der mit viel Engagement und Steuergeld geretteten Bäume am Tempelhofer Ufer, dessen Stammholz nach Aussage des Baumsachverständigen des Mediationsforums  völlig intakt und keinesfalls bruchgefährdet aussieht, leider nicht der einzige Fall, der uns momentan im grünen F’hain-Kreuzberg  empört.

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Baumfällungen im Mittelteil des Kleinen Tiergarten

[Update, 21.2.: Aktuelle Meldung von heute, 11 Uhr: Die genannte Fällfirma hat unter Hebebühneneinsatz mit der Beschneidung von Ästen der anderen Bäume begonnen. Laut zuständigem Bauleiter werden ab heute fast alle noch übrigen Bäume ähnlich wie 2011 im benachbarten Ottopark beschnitten und teils aufgeastet! Auch große Partien der Hecken- und Sträucherbereiche werden für die wassergebundenen Bodenflächen und für andere angebliche Notwendigkeiten gerodet, desgleichen alle mit rotem Punkt markierten Hecken und Büsche.
Wir fordern eine behutsame Beschneidung der Bäume und insbesondere möglichst nur Schhwachäste und Totholz zu entfernen!
Wer gestern noch nicht vor Ort war, kann noch heute entsprechende Fotos machen: es liegt noch viel Schnittgut im Park…]
[Update, 20.2.: Zehn „Spezialisten“ der Fa. ArborCultura fällen alle zwanzig Bäume, von wenig Protest behelligt, an nur einem Tag. − Siehe Kommentar von Rudolf Blais, BI KTO, und Fotos der BI Silberahorn Plus.]

Faellung 20.02.13

Fällung am 20.2.13, in Ignorierung des BVV-Beschlusses vom 21.9.12

Gastbeitrag

Ab Mi., 20.2, sollen wieder die Kettsägen kreischen!

Für den Zeitraum vom 18. bis 28.2.2013 angekündigt, nach heutiger Rückfrage für den Zeitraum von Mittwoch, 20.2. bis Donnerstag, 28.2.2013 präzisiert. − Bereich: östlich der Heilandskirche bis Stromstraße, direkt am U-Bhf Turmstraße.

Protestiert gegen die Baum-, Hecken und Sträucherfällungen und
kommt am Mittwoch ab 8 Uhr in den Kleinen Tiergarten, Moabit!

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Erste Bewährungsprobe nicht bestanden!

Aufwändig geretteter Baum am Landwehrkanal vom Bezirk gefällt!

Jede Information unterblieb

Es ist nur schwer zu fassen: Kaum berichten einige Zeitungen über den endlichen Erfolg des aufwändigen Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ – natürlich immer mit Schwerpunkt auf der Einsparung von Steuermitteln –, da geht das los, was wir schon wiederholt JournalistInnen sagten: mit dem fristgemäßen Einreichen des konsensualen Beschlusses zur Zielvariante der Sanierung gibt’s voraussichtlich 2014 zwar endlich Geld, um mit der Instandsetzung weiterzumachen, aber einen großen Brocken gilt es nach wie vor zu bewältigen: die Umsetzung der beschlossenen Lösungen unter Einhaltung der konsensualen Absprachen.

Gefällter Eschenahorn 126

Gefällter Eschenahorn 126 am Tempelhofer Ufer in Kreuzberg

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BürgerInnen erzwingen Befassung mit ihren Bedürfnissen

Kampf um Yorckdreieck und Bautzener Brache

Erste EinwohnerInnenversammlung von Tempelhof-Schöneberg

[Update 17.2.: HELLWEGs Ingenieure haben offenbar durchgemacht und konnten Anwohnervertretern schon am Donnerstag vergangener Woche eine überarbeitete Baumarkt-Planung vorlegen, die in zwei Punkten den Vorschlägen der BürgerInnen entgegenkommt:

  • Der Baumarkt wird um 7,5 m verkürzt, d. h. um eine Stützenachse. Damit entsteht zwischen Baumarkt und Grundstücksgrenze an der Yorckstraße ein Abstand von ca. 12,5 m. Diese Fläche wird gärtnerisch gestaltet werden, die Gestaltung selber ist noch nicht festgelegt.
  • Die Kante zwischen zwischen Parkplatz und Bürgersteig der Yorckstraße wird nicht als 1,5 m hohe Stützwand, sondern als Böschung gestaltet.

Dieser Kompromissvorschlag ist auch nach unserer Meinung durchaus zu begrüßen, aber gleichwohl noch kein ausreichender Schritt in die richtige Richtung. Die überwiegende Mehrheit der AnwohnerInnen, der BUND wie auch die BaL halten den Verzicht auf eine Bebauung des von HELLWEG-Inhaber Reinhold Semer „als Privatmann“ erworbenen Teils der benachbarten Bautzener Brache, auf der bekanntlich (noch) gar kein Baurecht existiert, nach wie vor für unabdingbar!

Nur wenn diese Fläche als Ausgleichsgrün und integraler Bestandteil von Flaschenhalspark und Nord-Süd-Grünzug erhalten bleibt und zugleich als ökologische Kompensationsmaßnahme dient, besteht begründete Aussicht, dass sich die Bestandsbevölkerung mit der ungeachtet der genannten Kompromisse weiter verschlimmernden ökologischen Situation im Umfeld von Yorckdreieck und -straße abfinden kann und den innerstädtischen Baumarkt akzeptieren wird.]

Die von vielen AnwohnerInnen als höchst unzureichend beurteilte Beteiligung am Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu „Hellweg im Yorckdreieck“, namentlich das Abweisen wohlbegründeter Verbesserungsvorschläge, hatte zu erheblichem Unmut geführt und, wie berichtet, zwei Schöneberger BürgerInnen veranlasst, in der BVV am 16.1. das noch von der rot-roten Koalition geschaffene Recht, nach § 42  Bezirksverwaltungsgesetz die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen, Gebrauch zu machen [siehe auch hier und aktuell hier]. Vor allem, weil es sich dabei im Unterschied zu den sattsam bekannten, völlig unverbindlichen Bürgerinformationsveranstaltungen um eine Versammlung zur „Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten“ zusammen mit den BürgerInnen handelt.

1. Einwohnerversammlung Yorck3eck

1. Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan HELLWEG im Yorckdreieck, 12.02.13

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Beteiligung an Liegenschaftspolitik beschädigt

Darf es für den Runden Tisch ein Weiter so geben?

Eklatanter Vertrauensbruch

Leider konnte niemand von den BaL am 2. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik am 18. Januar im AGH teilnehmen. Wir kennen also nur eine knappe, aber umso kritischere Pressemitteilung des BUND, welche den Skandal quasi schon vorwegnahm, eine Infomail der Initiative Stadt Neudenken, die den Runden Tisch befremdlicherweise nun als notwendiger und besser arbeitsfähig als vorher bezeichnet, sowie den gestrigen taz-Artikel: Vergangenen Donnerstag (31.1.) war im Hauptausschuss des AGH die am Runden Tisch getroffene Absprache flagrant missachtet worden. Den Rest des Beitrags lesen »