Straßenbäume roden an Mittes Holzmarktstr.?

Fehlerhaftes Gutachten, keine Info, keine Beteiligung

Fällstopp gefordert!

91 Straßenbäume, sechzig Pappeln und 31 Ahornbäume, sollen dem Umbau der Holzmarktstraße in Mitte weichen. Weder gab es dazu die in Aussicht gestellte Bürgerinformationsveranstaltung noch irgendeine Form von Beteiligung, nicht mal der anerkannten Naturschutzverbände, sondern am 13. Januar lediglich eine lapidare Pressemitteilung [siehe dazu auch hier].

Holzmarktstraße Google Streetview

Holzmarktstraße ©Google Street View

Das Gutachten einer vom Senat bestellten landwirtschaftlichen Sachverständigen vom 1. Oktober 2013, das die Bäume in Vitalitäts- und Schadensstufen einteilt und die Auswirkungen des Umbaus bewerten soll, kommt zu dem Schluss, dass die genannte Zahl an Bäumen wegen mangelnder Verkehrssicherheit und zu erwartender Schädigung der Baumwurzeln auf Grund der Baumaßnahmen gefällt werden müssen. Der Senat erzählt, wie bei Pappeln üblich, noch von Gehwegschäden, als würden die im schlecht durchwurzelbaren Boden im urbanen Raum nicht ebenso auch von Linden, Platanen und Kastanien verursacht. Und gerade an der Holzmarktstraße halten sie sich doch sehr in Grenzen! Mit der Massenfällung sollte ursprünglich schon am Montag begonnen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Notwendige Baumfällungen am Wikingerufer?

Auf Landwehrkanal-Mediation keinerlei Bezug

Bürger*innen vor vollendeten Tatsachen noch kurz informieren

Einigen Unmut hoffentlich nicht nur unter Baumschützer*innen weckte gestern ein Artikel von Uwe Aulich in der Berliner Zeitung über die baufällige Befestigung des Wikingufers an der Spree in Moabit, der mit dem Absatz schloss: „Doch am Wikinger Ufer sind Baumfällungen unausweichlich. Das weiß auch Stadträtin Weißler. Denn etwa jeder zweite Baum steht viel zu dicht an der Uferwand − manche sind nur einen Meter von der Steinmauer entfernt.“ (BLZ, 03.01.2017)
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Neujahrsgruß vom Landwehrkanal

Verabschiedung eines Wendejahrs

Extremistisches 2016

Ein Jahr der Katastrophen und Extreme in allen möglichen Bereichen, ein wahrhaft „extremistisches“ Jahr geht zu Ende, auch wenn wir hier „nur“auf Umwelt und Natur blicken: Weiterer Anstieg von Wetterextremen, arktische Eisschmelze im November, heißester Juli, heißester August, beschleunigte Vernichtung natürlicher Biotope und Lebensformen, kulminierend im Sterben von Australiens Great Barrier Reef nach rund 25 Millionen Jahren.

Ausgerechnet die armen Länder haben die meisten Fortschritte darin gemacht, das Tempo der Artenvernichtung zu reduzieren, während in den reichen trotz ritualisierter Verlautbarungen das Gegenteil zu beklagen ist. Nicht nur auf der Südhalbkugel nahmen Roden und Niederbrennen des Regenwalds für Palmöl und Viehfutter wieder Fahrt auf; auch dem nördlichen (borealen) Wald ging es von Kanada (Britsh Columbia) und den USA (Alaska, Neu England) über Skandinavien (Finland, Schweden), Polen (Białowieża), Rumänien/Ukraine (Karpaten) bis nach Sibirien verstärkt an die Stämme, werden auch die letzten Reste von Primärwald weiter dezimiert und damit nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit der Industrieländer in ihren Appellen, den Regenwald zu schützen.

Kottbusser Brücke

Kottbusser Brücke

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Ökolog. Unterhaltungsplan Landwehrkanal

Aktualisierung nach fünfzehn Jahren

Vorstellung des Entwurfs der Zielkonzeption

Donnerstag letzter Woche (8. Dezember) stellten Karin Karras und Detlef Wahl von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) sowie Jochen Halfmann vom ausführenden Büro für ökologischen Naturschutz RANA dem Expertenkreis den Entwurf der aktualisierten Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal von 2001 vor, der seit 2015 fortgeschrieben wird.

Mit Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Senat, Bezirken und den anderen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) sei er bereits abgestimmt. WNA-Projektleiter Christoph Bonny, bei Besprechungen quasi immer dabei, war nur jetzt krankheitshalber entschuldigt, ebenso sein Mitarbeiter Marcel Heier. Gabriele Weigelt-Pilhofer aus Charlottenburg-Wilmersdorf war als einzige Bezirksamtsvertreterin gekommen. Mit einer dreiviertel Stunde Verspätung stieß noch der chronisch überlastete Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA) hinzu, der bei der TÖB-Präsentation zwar nicht dabei sein konnte, aber bereits eine Stellungnahme abgegeben hatte. Die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis waren fast vollständig und bedauerten, dass von BUND und NABU niemand auf die Einladung der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), also Björn Röskes, reagiert hatte. Röske war der einzige WSA-Vertreter und moderierte die Veranstaltung.

Öffentlichkeit Schlusslicht wie immer

Das Prozedere war mithin das hergebrachte, um nicht zu sagen altbackene: Wäre es denn für die TÖB nicht gerade von Interesse, auch etwas von den Wünschen, Erwartungen, Einschätzungen und Stellungnahmen der Bürger*innen „mitzunehmen“, bevor sie die jeweils eigenen formulieren − oder in wessen Auftrag tun sie das? „Herr Götte vom Bezirksamt Mitte hat den U-Plan sogar schon zitiert, bevor er ihn kannte“, wurde im Hinblick auf Mittes Kahlschlag am Schöneberger Ufer im Februar d.J. statt dessen gewitzelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Planfeststellung wirft Schatten auf Mediation

Planungsvergabe nicht vereinbarungskonform

Rückblick auf die 6. WSA-Informationsveranstaltung

Die sechste WSA-Informationsveranstaltung liegt bereits zwei Wochen zurück, doch wegen aktueller Ereignisse kommen wir leider erst jetzt zu unserm Bericht, wofür wir erst mal um Entschuldigung bitten! Was die Instandsetzung des Landwehrkanals betrifft, gibt es auch nicht eigentlich Spektakuläres zu berichten: Die bereits im Juli beauftragten Planer, also in der Hauptsache Ramboll-IMS, stellten sich der Öffentlichkeit vor und Andreas Nitschke variierte in geraffter Form nur das, was schon dem Expertenkreis präsentiert wurde und worüber wir berichtet hatten.

Jedoch nachdem wir die Ausführungen des Projektleiters ein wenig haben sacken lassen, wurde uns noch deutlicher, warum wir allen Grund haben, nachdrücklich an einer Aufteilung der Vergabe in ingenieur-wasserbauliche Planungsleisungen (längst geschehen) und umweltplanerische Aufgaben (kommt noch)  Anstoß zu nehmen. Und insofern diese Aufteilung, die sachlich-fachlich tief einschneidet, hinter verschlossenen Türen entschieden wurde, bedeutet dieser Vorgang auf der Ebene des Verfahrens, wie wir es in der Mediation so schön gelernt haben, einen gravierenden Bruch, weshalb wir auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen mögen. Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtpolitik nach der Wahl

Die ökologische Frage ist für die soziale konstitutiv!

Bericht von einer spannenden Veranstaltung

Montag vergangener Woche (21.11.) fand im Rahmen des Abendsalons der Hermann-Henselmann-Stiftung eine sehr gut besuchte Veranstaltung zur „Stadtpolitik nach der Wahl“ statt. Auf dem Podium saßen die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (die auf den Posten der Umweltsenatorin „bewusst verzichtet“ habe), der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, Volker Härtig, Christian Hönig, Baumschutzreferent des BUND, und Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.

Als Moderator der dreistündigen lebhaften Diskussion, an der sich auch zahlreiche Menschen aus dem Publikum beteiligten, überzeugte Dr. Thomas Flierl (ebenfalls Die Linke).

Von der Tagesordnung

  1. Bezahlbares Wohnen
  2. Partizipativ-nachhaltige Stadtentwicklung
  3. Umwelt und Verkehr

konnten nur die ersten beiden Punkte behandelt werden, doch die Umwelt-Thematik wurde, da laut Koalitionsvereinbarung eine „sozial-ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung“ erstrebt wird, immer wieder angesprochen, und zur Verkehrsthematik soll es im neuen Jahr eine eigene Veranstaltung der Henselmann-Stiftung geben.

Publikum

Das Publikum

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Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer“

[Update 30.11.: Hier die Presseerklärung der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer zum Ausgang des Bürgerentscheids.]

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Stimmt am nächsten Sonntag, 27.11., mit JA!

Die konzertierte Gegenkampagne läuft hochtourig

Da sich das Bezirksamt und die Grüne Partei mit Desinformation und Diskreditierung bei haushoch überlegener Men- & Women-Power sowie PR-Ressourcen alle Mühe geben und auch in den Qualitätsmedien viel Blech steht/gesendet wird, setzen wir hier mal den Post einer Xhainerin auf Facebook her, den wir sehr treffend finden. [s.u.]

Es gab eben keine wirkliche Bürgerbeteiligung!

Fraenkelufer-Flieder

Fraenkelufer-Flieder kann weg!

Noch paar Worte vorweg: Vor allem geht es u.E. um eine ordentliche, d.h. entscheidungsrelevante Bürgerbeteiligung. Schon 2011 ging es mit Baustadtrat Panhoff um eben dieselbe Sache und denselben Fördertopf. Ein in die Straße integrierter, entpflasterter Radweg war damals unter allen Beteiligten inkl. Stadtrat und dem Architektenehepaar Baller Konsens! Doch dann wurde das Workshop-Verfahren abrupt und ohne die Beteiligten auch nur über die Gründe zu informieren, abgebrochen. Auf Nachfrage hieß es nach einer ganzen Weile bloß sinngemäß, Hinrich Baller sei nicht teamfähig. Den Rest des Beitrags lesen »

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