Nachtrag zu Kreuzbergs Brutzeitfällen

Exegese der Bezirksamts-Antwort war unvollständig

Der in seinem Fach verdiente Baustadtrat hat vom Naturschutz wenig Ahnung

Da wir an der BVV am 27. Juni leider nicht teilnehmen konnten und auch von der Fällung sechs gesunder Linden in der Großbeerenstraße gar nichts mitbekommen haben, hatten wir die erste Antwort von F’hain-Kreuzbergs Baustadtrat, Florian Schmidt, auf eine Einwohner*innenanfrage glatt überlesen.

Gehwegschäden durch Wurzeln von Straßenbäumen − das sei mal vorausgeschickt − sind bekanntermaßen stadtweit vorfindlich und stammen durchaus nicht nur von Flachwurzlern wie Weiden, Birken, Pappeln, sondern auch von Herz- und Pfahlwurzlern wie Linden, Buche, Kastanie oder Eiche, da der Stadtboden vielfältig durch Leitungstrassen durchzogen ist, Schutt enthält etc. und die Wurzeln sich dort Wasser suchen müssen, wo es vorkommt.

Wenn all diese Bäume beseitigt würden, wäre es jedenfalls um einen Großteil des Berliner Straßenbaumbestands geschehen. Nein −, wir werden uns damit zu arrangieren haben wie in der Vergangenheit auch und den Sicherheitswahn, oder eher die behördliche Angst vor Haftung und Regress, auch hier zügig eindämmen müssen!  Den Rest des Beitrags lesen »

Advertisements

Lücken im Grünbereich schließen

…floristisch und personell!

Vom Xhainer Brutzeitfällen 2018

Gestern entdeckten wir mit bisschen Verzug, da unter ‚Impressum‘, den Hilferuf einer Kreuzbergerin, auf dem Hof der Robert-Koch-Oberschule seien Platanen gefällt worden und morgen, also heute, kämen die Straßenbäume. Im Straßen- und Grünflächenamt war um 17 Uhr niemand mehr zu erreichen. Also erteilten wir die in solchen Fällen angezeigten Ratschläge und richteten zugleich auch eine Anfrage an mehrere Adressen in Straßen- und Grünflächen- (SGA) sowie dem Umweltamt.

F’hain-Kreuzbergs SGA hat auf verschiedenen Accounts gefühlt seit Monaten einen Autoresponder, und der geht bspw. so:

„[…] wir weisen darauf hin, dass aus personellen Engpässen, die Bearbeitung Ihrer Anliegen nur sehr zeitverzögert bearbeitet werden können.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, das aus diesem Notstand heraus die eingehenden Anfragen nach Dringlichkeit sortiert und abgearbeitet werden.“ —

Die Lücken, welche die unseligen Personaleinsparungen gerade im Grünbereich gerissen haben, erweisen sich offenbar als nachhaltig.

[Nachtrag 15.7.: Wir vergaßen den Hinweis, dass sich in den Platanen auf dem Robert-Koch-Schulhof Nester von Rabenvögeln befunden haben sollen, d.h. hier scheint ein eklatanter Verstoß gegen Artenschutzrecht vorzuliegen! Im Anschluss an die Fällungen fanden Anwohner*innen der Dieffenbachstraße jetzt Aushänge in ihren Hausfluren.

In diesem Kontext wirkt die Nonchalance, mit der ‚Bewegungsstadtrat‘ Florian Schmidt eine Einwohner*innenanfrage zu Fällungen in der Großbeerenstraße abfertigte, schon sehr krass. Den Rest des Beitrags lesen »

Vorwärts zur ökologischen Aufwertung!

Bericht von der 2. Expertenkreissitzung Ökologie

Vorbemerkung zum Verfahren 

[Wer sich für die Darstellung der das Inhaltliche immer stärker überschattenden Verfahrensprobleme nicht interessiert, möge den ersten Abschnitt skippen.]

Bis zum Beginn der zweiten Expertenkreissitzung zum großen Thema Ökologie im Ungewissen, ob denn überhaupt Fachkundige eingeladen worden seien, waren wir angenehm überrascht, den Vertreter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Matthias Rehfeld-Klein, der auch an der Auftaktsitzung im April teilgenommen hatte, erneut begrüßen zu können. Von den Anrainerbezirken hatte sich leider, wie so oft, allein Neukölln angesprochen gefühlt, doch dessen langjähriger Vertreter wurde nun seinerseits vertreten, da er zu unserem größten Bedauern nicht mehr länger im Bezirksamt tätig sei.

In Abweichung von der knappen Tagesordnung und seiner Moderatorenrolle verwahrte sich der Inhaber der ZÖB, Björn Röske, mächtig empört gegen das angebliche „Misstrauensvotum“ bezüglich seiner Person in unserm letzten Blog-Beitrag, das in der Äußerung von Zweifeln bestanden haben soll, er, Röske, habe nicht den großen Verteiler des Expertenkreises genutzt, sondern nur einen sehr kleinen, den wir bloß zu Gesicht bekommen hatten. Er habe, so verkündete er jetzt, noch eine extra Mail über den erstgenannten Großen Verteiler verschickt, damit allerdings „einen Fehler gemacht“. − Am Vortag um die Mittagszeit von einer Bürgervertreterin per Mail explizit angefragt, vermochte Röske dies bis zur Beginn der Sitzung um 16:30 Uhr des Folgetags nicht mehr aufzuklären, ganz ungeachtet der Gefahr, dass interessierte Expertenkreismitglieder angesichts der Ungewissheit, ob denn überhaupt Sachverstand vertreten sein würde, womöglich ebenfalls auf ihre Teilnahme verzichteten.

[Etwa zeitgleich mit unserm Bericht ist auch der von manchen ersehnte allererste WSA-Newsletter 2018 erschienen!]

Den Rest des Beitrags lesen »

Obstruktion von Amts wegen

WSA-Beteiligung scheitert schon am Mailversand

Ökologie-Sitzung ohne Sachkundige

Leider sind wir überfordert, unablässig auf dem Kiwif zu sein, um die Arbeit der ‚Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB) im Beteiligungsverfahren ‚Zukunft Landwehrkanal‘ zu kontrollieren. Das ist selbstredend auch nicht unsere Aufgabe. Doch wie schon oft geklagt: wir haben skandalöser Weise keinerlei unabhängige Instanz, an die wir unsere Beschwerden über die chronischen Unzulänglichkeiten richten können. Hier gibt’s eindeutig politischen Handlungsbedarf! Die vorgesetzten Stellen in der Verwaltungshierarchie bis hinauf zur zuständigen Referatsleiterin im Verkehrsministerium nehmen sie offenbar schon aus Fürsorgepflicht gegenüber ihren Untergebenen in keiner Weise ernst. (Wer aber hat dem Gemeinwohl gegenüber so etwas wie eine Fürsorgepflicht wenn nicht die Verwaltung?) Jedenfalls ändert sich nichts, aber auch gar nichts zum Positiven! Und weitere Schreiben unsererseits werden halt nicht mehr beantwortet, ja, Frau Gesa Schwoon schreibt uns wie zum Hohn, inhaltlich hätten wir ja keine Kritik an der ZÖB-Arbeit.

Jüngstes Beispiel

Erst heute, quasi am Vorabend der nicht ganz unwichtigen zweiten Expertenkreissitzung zur Ökologie und zur Planung der 2012(!) konzipierten ökologischen Aufwertungsmaßnahmen für den LWK, fällt uns viel zu spät auf, dass der Inhaber der ZÖB, Björn Röske, weder die Naturschutzverbände noch Senatsvertreter*innen noch sonstige Fachleute noch Reeder eingeladen hat, sondern die betreffende Mail nur ganzen neun Leuten zugegangen ist, deren Adressen großenteils auch noch doppelt eingegeben wurden, auf dass der Verteiler größer erscheine. Dafür ist sie aber einer neuen Mitarbeiterin im F’hain-Kreuzberger SGA zugegangen, die gar kein Expertenkreismitglied ist.

Den Rest des Beitrags lesen »

Abgesang auf ein gescheitertes Format

Von der 9. WSA-Informationsveranstaltung

Weniger interessierte Öffentlichkeit war nie!

Inständig war Björn Röske, Inhaber der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), von Bürgervertreter*innen im Expertenkreis ‚Zukunft Landwehrkanal‘ gebeten worden, doch diesmal die turnusmäßige Infoveranstaltung auch angemessen zu bewerben. Schließlich stand das Thema Ökologie und Umweltplanung im Zentrum. Zwar sagte er zu, doch tat wieder nichts dergleichen, verschickte vor Monatsfrist, als die Tagesordnung noch gar nicht vorlag, eine lapidare Pressemitteilung an einen offenbar viel zu unpersönlichen Presseverteiler und versteckte sie alsdann im Archiv der Landwehrkanal-Site auf dem Portal der WSV, wie es seit Jahren kritisierter Usus ist und wo sie garantiert kein Uneingeweihter weder sucht noch auch per Zufall findet. Eine erneute Erinnerung der Medienvertreter*innen kurz vor der Veranstaltung, obschon doch allgemein üblich, unterblieb ebenfalls.

Eine Woche vorher folgte eine dilettantisch formatierte Einladung in drei unterschiedlichen Varianten nur noch an den Verteiler der sog. Interessierten Öffentlichkeit. Durch brutalstmögliche Umständlichkeit im Vorgehen, all jene, die sich bereits in diesen Verteiler hatten aufnehmen lassen, per Mail aufzufordern, ihrerseits eine Mail mit der Versicherung retour zu senden, unter den neuen rechtlichen Auflagen der DSGVO auch weiterhin ZÖB-Mails bekommen zu wollen, habe übrigens der ohnehin überschaubare Kreis nochmals halbiert werden können, so dass also nach viereinhalb Jahren ZÖB keine drei Dutzend Bürger*innen überhaupt noch Post vom Beteiligungsbeauftragten wünschen.

9. Info-TO

Tagesordnung der 9. WSA-Infoveranstaltung, 5.6.18 | Zum Vergrößern klick!

Den Rest des Beitrags lesen »

Umweltplanung bei Landwehrkanal-Sanierung

Pöyry seit 2010 an Nordtrasse entsprechend tätig

ZÖB sah keinen Anlass, darüber zu informieren

Gestern vor einer Woche (Dienstag, 24. April 8. Mai) stellte sich im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“ das vom WNA im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit der Umweltplanung betraute Unternehmen vor. Es handelt sich um die ursprünglich finnische, aber längst weltweit agierende Firma Pöyry, die seit Anfang der 90er Jahre auch eine Niederlassung in Berlin hat.

Bedauerlicherweise waren sämtliche Bürgervertreter*innen mit einer Ausnahme die einzigen, die sich dafür interessierten: die BWB, die Denkmalpflege, der Integrative Umweltschutz von SenUVK, sämtliche Bezirksvertreter*innen, die Reeder, ja sogar die großen Umweltverbände fehlten!

GEK-Tiergarten, Tischvorlage 24.4.18

GEK-Tiergarten, Tischvorl 24.4. | Klick öffnet PDF

[Die Tischvorlage zum Sachstandsbericht GEK Tiergarten hat uns übrigens nach zwei Monaten noch immer nicht erreicht, und selbstredend hakt die ZÖB auch bzgl. der angekündigten abschließenden Nutzen-Schaden-Abwägung seitens  SenUVK nicht nach, was die vorgeschlagene Oberflächenanbindung des LWK an den Neuen See angeht (immerhin als Vorschlag Bestandteil einer genehmigten Haushaltsunterlage und nun schon Jahre überfällig!

Update 19.05.18: Die bewusste Datei ist auch bis heute noch nicht eingetroffen, ebenso wenig ein abschließende Bewertung, und so sind wir gezwungen, einen Scan der Tischvorlage zu veröffentlichen. − Die Protokolle von mindestens zwei Expertenkreissitzungen stehen natürlich ebenfalls aus, die Pöyry-Präsentation wurde eben nicht zeitnah online gestellt, und auf der WSA-Website herrscht unter ‚Aktuelles‘ noch immer Februar, ist der Link aufs Mediationsverfahrenseit einem halben Jahr kaputt, wird ‚Aktuelles‘ weiterhin im ‚Archiv‘ versenkt wie seit nunmehr einem Jahr kritisiert. Alles sehr sehr ermüdend —, wem sagt Ihr das. − Ist doch interessant, das Pöyry auch hier involviert war. Also greifen wir eigeninitiativ mal vor und veröffentlichen den Abschlussbericht zum Gewässenökologischen Entwicklungskonzept Tiergarten von 2014.]

Den Rest des Beitrags lesen »

Wider den schlechten ökologischen Zustand

Expertenkreis zu Öko-Aufwertung, GEK Tiergarten, Regenwasserbewirtschaftung, zentral und dezentral

ZÖB 2018 erstmals regulär besetzt

Vorletzten Dienstag, 24. April, tagte der Expertenkreis ‚Zukunft Landwehrkanal‘ erstmals zu den 2012 entwickelten und 2013 genehmigten und mit Haushaltsmitteln hinterlegten Vorschlägen ökologischer Aufwertungsmaßnahmen. − Diese enorme Verschleppung des Beteiligungsverfahrens soll zweifellos die Ehrenamtlichen, also primär die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, aber auch der Naturschutzverbände zum Aufgeben bewegen. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diese durchsichtige Strategie und Taktik öffentlich und Medien wie Politik auf diese versuchte Bürger*innenvergrämung aufmerksam zu machen.

Die Rolle der ‚Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB) versah nach langer Abwesenheit mal wieder Björn Röske. Wir hatten ihn gebeten, eine Reihe externer Fachleute einzuladen und eigens ihre Mail-Adressen mitgeteilt, Röske jedoch hatte die Mail redigiert einfach weitergeleitet [s.u.] und entgegnete mit Nachdruck, er habe lediglich die Aufgabe, Mitglieder des Expertenkreises einzuladen. Diese wiederum könnten selbst einladen, wessen Mitarbeit sie für notwendig halten, es darauf ihm, Röske, mitteilen, und er nähme dann die Betreffenden in die Tagesordnung auf. − Wie das  bspw. bei der aktuellen Tagesordnung für diese Sitzung hätte aussehen sollen, bleibt da unerfindlich.

Den Rest des Beitrags lesen »

« Older entries