Stadtpolitik nach der Wahl

Die ökologische Frage ist für die soziale konstitutiv!

Bericht von einer spannenden Veranstaltung

Montag vergangener Woche (21.11.) fand im Rahmen des Abendsalons der Hermann-Henselmann-Stiftung eine sehr gut besuchte Veranstaltung zur „Stadtpolitik nach der Wahl“ statt. Auf dem Podium saßen die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (die auf den Posten der Umweltsenatorin „bewusst verzichtet“ habe), der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, Volker Härtig, Christian Hönig, Baumschutzreferent des BUND, und Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.

Als Moderator der dreistündigen lebhaften Diskussion, an der sich auch zahlreiche Menschen aus dem Publikum beteiligten, überzeugte Dr. Thomas Flierl (ebenfalls Die Linke).

Von der Tagesordnung

  1. Bezahlbares Wohnen
  2. Partizipativ-nachhaltige Stadtentwicklung
  3. Umwelt und Verkehr

konnten nur die ersten beiden Punkte behandelt werden, doch die Umwelt-Thematik wurde, da laut Koalitionsvereinbarung eine „sozial-ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung“ erstrebt wird, immer wieder angesprochen, und zur Verkehrsthematik soll es im neuen Jahr eine eigene Veranstaltung der Henselmann-Stiftung geben.

Publikum

Das Publikum

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Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer“

[Update 30.11.: Hier die Presseerklärung der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer zum Ausgang des Bürgerentscheids.]

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Stimmt am nächsten Sonntag, 27.11., mit JA!

Die konzertierte Gegenkampagne läuft hochtourig

Da sich das Bezirksamt und die Grüne Partei mit Desinformation und Diskreditierung bei haushoch überlegener Men- & Women-Power sowie PR-Ressourcen alle Mühe geben und auch in den Qualitätsmedien viel Blech steht/gesendet wird, setzen wir hier mal den Post einer Xhainerin auf Facebook her, den wir sehr treffend finden. [s.u.]

Es gab eben keine wirkliche Bürgerbeteiligung!

Fraenkelufer-Flieder

Fraenkelufer-Flieder kann weg!

Noch paar Worte vorweg: Vor allem geht es u.E. um eine ordentliche, d.h. entscheidungsrelevante Bürgerbeteiligung. Schon 2011 ging es mit Baustadtrat Panhoff um eben dieselbe Sache und denselben Fördertopf. Ein in die Straße integrierter, entpflasterter Radweg war damals unter allen Beteiligten inkl. Stadtrat und dem Architektenehepaar Baller Konsens! Doch dann wurde das Workshop-Verfahren abrupt und ohne die Beteiligten auch nur über die Gründe zu informieren, abgebrochen. Auf Nachfrage hieß es nach einer ganzen Weile bloß sinngemäß, Hinrich Baller sei nicht teamfähig. Den Rest des Beitrags lesen »

Kommt zur 6. WSA-Infoveranstaltung Zukunft Landwehrkanal!

Planer stellen sich vor, geben Auskunft zu Inhalten

Im Wetterleuchten der heraufziehenden Trumpokalypse und zugleich eines hoffnungsfrohen „Habemus R2G“ wollen wir uns dennoch dem Landwehrkanal zuwenden, insbesondere was die Planung seiner Instandsetzung angeht: Schon nächsten

Dienstag, 22. November, 16:30 Uhr

lädt die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des Wasser- und Schifffahrtsamts Berlin (WSA-B) zur sechsten turnusmäßigen Informationsveranstaltung in seinen Amtssitz am

Mehringdamm 129 nahe Platz der Luftbrücke in Kreuzberg!

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Stadtpolitisches Hearing von 25 Berliner Inis

Eine so erfolgreiche wie wichtige Veranstaltung!

Katalog dringlicher Forderungen an R2G

André Holm

André Holm, Aktiver und ein ½ Senator

Während über die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen schon defätistisch in der Zeitung steht, „dass die Euphorie für einen politischen Neustart vorerst verflogen“ sei, blicken wir noch kurz zurück auf einen simultan zum politischen Resetversuch initialisierten Neustart der Vernetzung von Berlins stadtpolitischen Initiativen.

Ihnen und uns geht’s um eine partizipative Stadtentwicklung von der Graswurzelebene aus, und wir hoffen, dass hier die Aufbruchsstimmung nicht so bald verfliegt (was natürlich nicht etwa heißen soll, dass wir die Meinung des oben verlinkten Blatts teilen. Wir wünschen den Verhandlungen allerbestes Gelingen!). Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtpolitisches Hearing am 2.11., 18:30 Uhr

[Update, 29.10.: Die Deadline fürs Einreichen der Drei-Minuten-Statements wurde auf vielfachen Wunsch bis morgen, So, 30.10., verlängert!]

Der Miethai

Der Miethai

Testen wir eine politsche Kardinaltugend: Zuhören!

Selbstorganisiertes Hearing von Stadtteil-Inis für #r2g

Längst hätten wir auch hier im Blog schon drauf aufmerksam gemacht, doch es gab, nach unserm Gefühl bis kurz vor Schluss, Unstimmigkeiten, wann und wo nun diese wichtige Idee zu einem selbstorganisierten Hearing mit Fachpolitiker*innen der künftigen Mitte-Links-Koalition schließlich materialisieren würde. So bewarben wir auf Twitter auch die Hlg.-Kreuz-Kirche am Donnerstag, 3. November als Austragungsort und bitten an dieser Stelle, die Fehlinfo zu entschuldigen!

Jedenfalls haben sich die Nebel jetzt gelichtet, das Event ereignet sich im Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez und auch die BaL laden ebenfalls ganz herzlich ein! Wie hoffen auf zahlreiches Erscheinen, nicht zuletzt auf Seiten der Politiker*innen!

Einladung zum stadtpolitischen Hearing zum politischen Neustart von #r2g

Einladung fürs stadtpolitischen Hearing zum politischen Neustart von #r2g

Falls noch Inis ein Statement abgeben und vortragen möchten, so ist leider heute schon die Deadline für die Einreichung von Beiträgen an hearing[ät]pankower-mieterprotest.de! Weitere Erläuterungen findet Ihr hier.

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Chronisches Ungenügen von Beteiligung

Nachverdichtung braucht Partizipation!

Beteiligte

Beteiligte im CHIP, Reichenberger 44

Über das chronische Ungenügen des Planungs- und Beteiligungsprozesses ausgerechnet bei einem solchen „politisch gewünschten“ Modellprojekt wurde von Anbeginn und immer wieder berichtet (siehe z.B. die Berliner Woche, hier oder auch unseren Bericht von Workshop 1 hier). Das Motto „Integration schon von Anfang an mitdenken!“ muss als der blanke Hohn wirken. Weder wurde der Kiez und die Nachbarschaft in den Planungsprozess „integriert“ noch die außergewöhnliche Naturausstattung des Geländes der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS): ein gesunder Altbaumbestand mehrheitlich aus Platanen. Davon unten mehr.

Trotz letztem Sommertag: 2. Workshop Campus Ohlauer gut besucht

Die BVV F’hain-Kreuzberg hatte am Mittwoch, 14.9. in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen den mit über 1000 gültigen Stimmen erfolgreichen Einwohnerantrag für Bürgerbeteiligung und die Entwicklung einer Alternativplanung  mit den Stimmen der meisten LINKEN denkbar knapp abgelehnt, so dass die lange überfällige detaillierte Vorstellung der Alternativplanung des Büros Klinkenberg im 2. Workshop, der sich nur noch der Freiraumgestaltung widmen sollte, thematisch eigentlich deplatziert und nur noch als Kür wirken musste. Den Rest des Beitrags lesen »

Berlin baut sich zu

Wahlkämpfende Politiker*innen zu Immer.Grün

Bericht von einer facettenreichen Veranstaltung zum Naturschutz

Vor gut einer Woche (30.8.) stellten sich Antje Kapek (Grüne), Katrin Lompscher (LINKE), Wolfram Prieß bzw., weil frisch vermählt, Rohst von den Piraten (alles stadtentwicklungspolitische Sprecher*innen ihrer AGH-Fraktionen) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der schon wärmeren Wahlkampfphase Vertreter*innen aus Berlins vielgestaltiger Naturschutzszene. Das informationsreiche Event wurde von Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, routiniert moderiert. Kurzfristig abgesagt hatte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Ewers, ohne einE VertreterIn zu entsenden.

Das Auditorium

Das Auditorium im Kreuzberger TAK

Wir haben fleißig mitgeschrieben, denn (größtenteils) so gut vorbereitet, so flüssig und detailreich referierend, erleben wir unsere Politiker*innen ja leider zumeist nur im Wahlkampfmodus, und es gilt wie immer, die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlaussagen und -versprechen wenigstens erinnern zu können. − Wir erlauben uns eine weitgehend chronologische Darstellung, haben also die jeweiligen „Positionen“ nicht fertig herausdestilliert, denn das wäre auf Kosten der Darstellung des Dialogs gegangen. Und in [ ] kommen unsere undisziplinierten Zwischenrufe. Das Ergebnis ist allerdings ein Triple-Post oder XL-Longread, heuer womöglich von vielen nur ratenweise genießbar… [Aber das Ganze will auch so was wie die kompilierten Wahlprüfsteine der BaL sein, das die Bekenntnisse der Parteien gleich mitliefert]

Das Podium

Das Podium

Entscheidungshilfen für die Wahl sollten geboten, dazu aber die essentiellen Fragen geklärt werden, wie Berlins Grün- und ökologisch wertvolle Freiflächen geschützt und langfristig gesichert werden können, und zwar entlang folgender kardinalen Punkte:

  • Die Problematik der Verdichtung der Stadt der Zukunft.
  • Wie können wir den klein gesparten Naturschutz stärken?
  • Wie können grüne Freiflächen gesichert werden (am Beispiel von Berlins KGA, also den Kleingartenanlagen)?

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