Zehn Jahre Landwehrkanal-Beteiligung

Werden Warnungen Wirklichkeit?

Zur 8. WSA-Informationsveranstaltung

Haushaltsmittel

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Als Umweltverbände und Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK) die von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangte Herstellung ökologischer Durchgängigkeit, also der Passierbarkeit von Ober- und Unterschleuse für die Aquafauna forderten, wurde im Fall LWK immer und ständig auf die WSV-Prioritätenliste verwiesen, in der Haushaltsunterlage (HU) aber sind rund drei Mio. Euro dafür vorgesehen und genehmigt.

Keine Herstellung ökologischer Durchgängigkeit bei künstlichen Gewässern

Wie so vieles Relevante erfuhr die interessierte Öffentlichkeit im Lauf der 8. Informationsveranstaltung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) am vergangenen Dienstag (21.11.) nur ganz nebenbei, dass der LWK auf jener Liste an letzter Stelle rangiert, so dass er laut Leiter des WSA, Michael Scholz, erst 2075(!) an der Reihe sei, es also nicht die Aufgabe unserer Enkel sei, wie Scholz gewöhnlich zu formulieren pflegte, sondern eher für unsere „Ururenkel“, so lautete sein Update.

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Dissens überschattet 8. WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung

Noch keine Antwort der neu Zuständigen im BMVI

Konfliktbearbeitung steht weiterhin aus

Nachdem wir vom Vize-Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Dirk Schwardmann, in Bonn nur eine Bekräftigung der Position von WSA-Leiter Scholz erhielten, wandten wir uns an Jochen Kies vom Verkehrsministerium (BMVI), der in der Schlussphase der Mediation anno 2013 einige Male quasi als Beobachter im Mediationsforums saß (das BMVI war selbst nicht Mitglied des Forums). Doch enttäuschenderweise repetierte auch er nur die hohl tönenden Versicherungen Schwardmanns, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Mediationsvereinbarung 1:1 umsetzen werde, ging aber auf die eigentlichen Streitpunkte nicht ein. Stattdessen teilte er mit, für den Landwehrkanal (LWK) nicht mehr länger zuständig zu sein und leitete unsere Bitte um einen Termin für eine Sitzung des Expertenkreises mit Vertreter*innen von GDWS und BMVI an die jetzt für Nebenwasserstraßen zuständige Baudirektorin, Geta Schwoon, weiter. Wir brauchen eine Sondersitzung zur Thematik ‚Zentrale Anlaufstelle Öffenlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB), der Stelle für Koordination und Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung, sowie einer evaluierenden Zwischenbilanz!

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WSA-Infoveranstaltung, die siebente

Update 12.5.

Leider haben wir erst heute und nur über Umwege die Präsentation von Ramboll IMS erhalten, die in der Expertenkreis-Sitzung vom 2. Mai gezeigt worden ist. An dieser hatten wir nicht teilgenommen. Doch auch die Mitglieder des Kreises, die diesen Termin wahrnahmen, denen sie jetzt zugegangen ist und die sie uns freundlicherweise weitergeleitet haben, erhielten die Präsentation nicht eher − und wir hätten uns doch anhand ihrer viel besser auf die im folgenden geschilderte Veranstaltung vorbereiten können. Gerade gegenüber den Expertenkreismitgliedern, die jene Sitzung versäumten, wäre es eine nette Geste gewesen, ihnen wenigstens die ja sehr aussagekräftigen Folien an die Hand zu geben.

Nein −, das Podium ließ uns am 9. Mai die blassen Folien an der besonnten Wand ablichten, ohne darauf hinzuweisen, dass sie uns bzw. einem inneren Kreis im Expertenkreis in Kürze übersandt würden.

Deshalb halten wir es nun für angebracht, die Präsentation vom 2.5., die ja in großen Teilen auch am 9. Mai gezeigt worden ist, hier zu veröffentlichen. Auch ist es uns zu viel weiterer Aufwand, unsere stark bearbeiteten Fotos auszutauschen: wieder wäre Zeit vergeudet, und so wirken sie doch authentisch…

Ramboll-Präsentation zu Teststrecke0205

Ramboll-Präsentation zur Teststrecke |©RAMBOLL IMS

Rege Diskussionen zu Planung und Beteiligung

Die ZÖB kommt wieder!

Publikum

Publikum

In Vertretung des Inhabers der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) beim Wasser- und Schifffahrtsamt, Björn Röske, begrüßte dessen Leiter, Michael Scholz – „Herr Röske ist leider längerfristig erkrankt, kommt aber in Kürze wieder“ − bekannte Gesichter aus der „alten Mediation“ und freute sich, dass sie noch einmal den Weg ins Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) gefunden hätten, wie er sich auch über die neuen Gesichter freute −, so dass sich uns die Frage aufdrängt, ob der Sinn dieser turnusmäßigen öffentlichen Runde ihren Ausrichtern überhaupt noch geläufig ist.

Podium

Podium

Wofür genau die Abkürzung ZÖB steht, ist Michael Scholz zumindest entfallen. Den Schwall eingegangener Mailanfragen habe er nicht ordentlich beantworten, sondern davon nur Kleinigkeiten erledigen können. Dass der Amtsleiter höchstselbst als Vertreter für diesen Posten vorgesehen ist, hat von Anfang an für ungläubiges Staunen gesorgt, dass sich nun als begründet erweist. Den Rest des Beitrags lesen »

Unterhaltungsplan ersetzt kein Gesamtkonzept

Doch ein großer Schritt in die richtige Richtung!

Leider fehlten bei der Vorstellung des entsprechend der drei eingegangenen Stellungnahmen [Nr. 4, die des BUND, wurde inzwischen nachgereicht] modifizierten Entwurfs der Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) vor gut einer Woche (1. März) wieder zwei von fünf Anrainerbezirken. Diesmal blieben Treptow-Köpenick und ausgerechnet F’hain-Kreuzberg mit dem größten Kanalabschnitt fern −, und vom Senat brauchen wir natürlich gar nicht erst zu reden.

Bessere Voraussetzungen für Senatsbeteiligung

Dass seine aktive Beteiligung aber jetzt, nach den Abgeordnetenhauswahlen, mit gestiegenen Erfolgschancen eingefordert werden kann und es im beginnenden Wahlkampf für diese Farbkonstellation auch auf Bundesebene evt. möglich wird, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts für die ökologische LWK-Unterhaltung endlich auf offenere Ohren zu stoßen, muss die Bürgervertreter*innen unbedingt zu einem neuen Anlauf animieren, denn die Verwaltungen sind da „leidenschaftslos“, werden kaum etwas von sich aus signalisieren. Immerhin sagten die BfG-Vertreter*innen pauschal ihre Unterstützung zu, und falls es für das Land nicht kostenneutral bleiben sollte, kann ja was von den 7,5 Mio. Euro für Berlins Stadtgrün abgezweigt werden: der LWK wartet schon sehr lange. Den Rest des Beitrags lesen »

Ökolog. Unterhaltungsplan Landwehrkanal

Aktualisierung nach fünfzehn Jahren

Vorstellung des Entwurfs der Zielkonzeption

Donnerstag letzter Woche (8. Dezember) stellten Karin Karras und Detlef Wahl von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) sowie Jochen Halfmann vom ausführenden Büro für ökologischen Naturschutz RANA dem Expertenkreis den Entwurf der aktualisierten Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal von 2001 vor, der seit 2015 fortgeschrieben wird.

Mit Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Senat, Bezirken und den anderen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) sei er bereits abgestimmt. WNA-Projektleiter Christoph Bonny, bei Besprechungen quasi immer dabei, war nur jetzt krankheitshalber entschuldigt, ebenso sein Mitarbeiter Marcel Heier. Gabriele Weigelt-Pilhofer aus Charlottenburg-Wilmersdorf war als einzige Bezirksamtsvertreterin gekommen. Mit einer dreiviertel Stunde Verspätung stieß noch der chronisch überlastete Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA) hinzu, der bei der TÖB-Präsentation zwar nicht dabei sein konnte, aber bereits eine Stellungnahme abgegeben hatte. Die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis waren fast vollständig und bedauerten, dass von BUND und NABU niemand auf die Einladung der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), also Björn Röskes, reagiert hatte. Röske war der einzige WSA-Vertreter und moderierte die Veranstaltung.

Öffentlichkeit Schlusslicht wie immer

Das Prozedere war mithin das hergebrachte, um nicht zu sagen altbackene: Wäre es denn für die TÖB nicht gerade von Interesse, auch etwas von den Wünschen, Erwartungen, Einschätzungen und Stellungnahmen der Bürger*innen „mitzunehmen“, bevor sie die jeweils eigenen formulieren − oder in wessen Auftrag tun sie das? „Herr Götte vom Bezirksamt Mitte hat den U-Plan sogar schon zitiert, bevor er ihn kannte“, wurde im Hinblick auf Mittes Kahlschlag am Schöneberger Ufer im Februar d.J. statt dessen gewitzelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Gut besucht: Zweite WSA-Infoveranstaltung zur Instandsetzung des Landwehrkanals

Sanierungstechnisch passiert auch 2015 wenig

Rund fünzig Interessierte kamen letzten Montag (17.11.) zur zweiten Informationsveranstaltung der WSV im Rahmen der Bürgerbeteiligung „Zukunft Landwehrkanal“, wahrscheinlich zum Missvergnügen der Verwaltung, die wieder nur das absolute Minimum dessen getan hat, was möglich und erforderlich wäre, um eine solche Veranstaltung in der Stadt bekannt zu machen. BürgervertreterInnen waren indessen rührig und taten, was sie konnten.

Interessierte

Das Publikum

Wie schon bei der ersten Veranstaltung am 31. März d.J. wurde die Tagesordnung vorgegeben. Eine nicht unwesentliche Personalie, die Besetzung der ZÖB mit dem Techniker Björn Röske, fehlte als TOP, die Arbeit eines „harten Kerns“ das ganze Jahr über an der laut WSA-Chef Scholz schon im Januar fertigen Verfahrensdokumentation sowie am Informations- und Kommunikationsplan (IKP) wurde mäßig gewürdigt, fast einer Bezirksvertreterin von F’hain-Kreuzberg verwehrt, eine kurze Ansage zur Begutachtung der Weiden am Böcklerpark zu machen (vgl. vorigen Post) und der letzte Punkt, die „Fragerunde“, entfiel „mit Blick auf die Uhr“ gleich ganz. Zwischendurch war offenbar schon genug gefragt und diskutiert worden. Den Rest des Beitrags lesen »

Parallelwelten

Verwaltung arbeitet insgeheim an Billigvariante

Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ am Ende?

Während viele in Sommerloch und Urlaub abgetaucht sind, beugte sich in der 10. Sitzung der AG Lösungssondierung am vergangenen Montag (2.7.) ein harter Kern von Mitgliedern des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ erneut über den Strauß technisch möglicher Realisierungsvarianten für die bekanntlich seit fast einem Jahr völlig darnieder liegende Kanalsanierung. Zumindest was die Bewilligung von Geldern angeht, befindet sich das Verfahren, ums zu wiederholen, im Endspurt.

Forumsmitglieder hatten kürzlich per Wassertaxi den Kanal befahren, u. a. auch Vertreter der Denkmalpflege, und waren reichlich entsetzt übers Ausmaß des Verfalls. In Höhe der CDU-Zentrale Ecke Corneliusstraße in Mitte, um ein markantes Beispiel herauszugreifen [u.z. ggü. des sanierten Uferabschnitts, also am Lützowufer; desgleichen am Reichpietschufer vorm Bendlerblock etc.], verschwindet ein Zollstock sechzig Zentimeter tief in Mauerfugen. Abschnittsweise schwebt die Quaderwand völlig losgelöst von der Ziegelflachschicht, die eigentlich für kraftschlüssigen Verbund zwischen sichtbarem Denkmal und Schwergewichtskörper unter Wasser sorgen soll − auch gemäß allerneuster, allzu spät beauftragter Statik die Achillesverse der gesamten Konstruktion. Den Rest des Beitrags lesen »

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