Ist das noch Mediation?

Ministerium will Beteiligungsprozess durch Öffnen zurückfahren

Wie vereinbart, ging es auch in der 45. Forumssitzung, bei der sich die Reihen auf Seiten der Bezirke und Großreeder sichtlich gelichtet hatten, wieder als einzigen Tagesordnungspunkt um die Abschlussvereinbarung des inzwischen knapp sechsjährigen Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“.

Während v.a. die BürgervertreterInnen die Früchte einer besonders für sie kraft- und zeitaufwändigen ehrenamtlichen Engagements in die Zukunft retten wollen und um ihre künftige entscheidungsrelevante Beteiligung kämpfen, betonen die Ministeriums- und inzwischen auch die WSV-Vertreter den Abschluss eines stereotyp als „geschlossene Veranstaltung“ apostrophierten Verfahrens. Das Forum müsse zugunsten einer Öffnung für die „interessierte Öffentlichkeit“ aufgelöst werden, der ganze Entwicklungsprozess hin zur Konsensentscheidung in der Abschlussvereinbarung ausgeklammert bleiben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kahlschlag im Kleinen Tiergarten rückt näher!

Gastbeitrag

BVV Mitte lehnt Korrektur der Entwurfsplanung ab!

Blick zurück

In den letzten Monaten haben Anwohner, Bürger, Umweltverbände und Bürgerinitiativen Proteste und zahlreiche Initiativen zur Durchsetzung ihrer Forderungen für eine naturvertägliche Korrektur der Entwurfsplanung Kleiner Tiergarten östlicher Teil an die Entscheidungsträger des Aktiven Stadtzentrums (AZ) Turmstraße wie auch an das Bezirksamt Mitte und den Senat von Berlin gerichtet. Auf der Infoveranstaltung des Bezirksamtes am 24.7.2013 mit 100 TeilnehmerInnen gab es eine Protestaktion. Alle wichtigen Kritikpunkte und Forderungen wurden nochmals vorgetragen. Siehe Bericht im Blog der BI KTO und vgl. auch hier.

Rettet Bäume, Strächer und Hecken im KTO

Protest gegen KTO-Verunstaltung in der BVV Mitte am 19.9.13

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Grünzug-Erschließung im Wannseebahngraben

Ein Bürgervorgespräch

Sehr beengte Verhältnisse herrschten am Donnerstagabend im Stadtteilverein Schöneberg, sowohl räumlich wie zeitlich. Fünfzig, sechzig AnwohnerInnen und Interessierte drängten zum „Bürgergespräch“ über die Gestaltung des Grünzugs entlang des Wannseebahngrabens, und manche mussten in der offenen Tür stehen. Als würde das nicht reichen, verwies Martin Seebauer, in der spannungsreichen Doppelrolle des Moderators und Planers auftretend, sogleich auf die begrenzte Zeit: schon in zwei Stunden hätten die nächsten Gäste die Räumlichkeiten gebucht. (Auf sein Angebot eines weiteren Vorgesprächs ging niemand ein.)

Gedränge im Stadtteilverein

Gedränge im Stadtteilverein Schöneberg am 19.9. (Bilder zum Vergrößern anklicken!)

Neben den PlanerInnen von Seebauer, Wefers & Partner waren BezirksamtsvertreterInnen aus dem Stadtentwicklungsamt und vereinzelt auch BVV-Mitglieder anwesend.

Martin Seebauer erklärte freimütig, er sei hier als Moderator nicht neutral, vertrete eindeutig Planerinteressen − genau deswegen war er bei einer Bezirksamtsveranstaltung zur Bautzener Brache schon einmal von vielen BürgerInnen als befangen abgelehnt worden und wollte Ähnlichem wohl zuvor kommen. Jetzt gehe es doch vor allem darum, etwas ganz Neues, Verrücktes, ein Experiment zu wagen und Bürgerinnen und Bürger von Anbeginn in die Planung mit einzubeziehen, ja mehr noch, vor jeder Planung erst ihre Interessen und Wünsche zu erkunden.

[Update 4.10. Auf der BA-Site (Stadtentwicklungsamt → Aktuelles) entdeckt: das „offizielle“, undatierte Protokoll des Planungs- und Moderationsbüros. −
Die von Stadtentwicklungsamtsleiter Siegmund Kroll zugesagte Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie (drei Pläne) steht leider noch immer aus.]

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Volks- und Bürgerbegehren für Freiraum

BaL-Aktive beim Auftakt 100% Tempelhofer Feld

Ungeachtet des schwer mit Wolken verhangenen Himmmels demonstrierten am gestrigen Sonntag (15.9.) gut tausend Menschen für den Erhalt der wohl weltweit größten innerstädtischen Verkehrsbrache, des Tempelhofer Felds, darunter auch Aktive der BaL und Mitglieder der neuen BI Stadtplanung von unten (SPvU).

Freies Feld für Alle!

Freies Feld für Alle!

Parallel zum Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld hat die BI SPvU das Bürgerbegehren für den Erhalt der Bautzener Brache als Grünverbindung gestartet; dazu weiter unten.

Feldpaten ab 3 .- €

Feldpaten ab 3 .- €

Auf dem THF macht der Senat ungeniert Anstalten, noch bevor die BerlinerInnen ihre Meinung kundtun konnten, ob sie an sozialen Wohnungsbau am Parkrand glauben oder an die Notwendigkeit einer Wowi-Gedenkbibliothek für 270 Mio. Euro oder eines weiteren Gewerbegebiets auf Kosten von Kleingärten, ab Oktober Fakten zu schaffen und mit der Zerstörung dieser einzigartigen Freifläche inmitten einer Metropole zu beginnen: Aus dem Regenrückhaltebecken soll eine riesige Wassereventfläche werden, und ein mit dem Aushub ca. 3,50 Meter hoch aufgeschütteter Damm soll sich quer durch das einmalige Feldlerchen-Brutgebiet (150 Brutpaare!) erstrecken. − Details auf thf100.de.
Update: Siehe auch das kurze Video am Schluss des Beitrags.
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Für Kooperation mit BürgerInnen keine Rechtsgrundlage?

Aufkündigen einer erfolgreichen Zusammenarbeit

Quälendes Sichimkreisedrehn

„Was soll ich denn nun schreiben!“ stöhnte die Protokollantin nach der 44. Sitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ am vergangenen Montag (9.9.) sicherlich. Wieder waren „Gäste“ aus dem in Bonn residierenden „nassen Bereich“ des BMVBS angereist, neben Jochen Kies aus dem Referat Wasserstraßenmanagement auch zwei Damen aus der Rechtsabteilung. Gemäß Kies‘ Eröffnungseinlassung sollten Konsenspunkte bzgl. der Mediationsvereinbarung „abgeräumt“ und die Dissense  herausgearbeitet werden, doch − wenig überraschend − umkreiste die  knapp sechsstündige Debatte den Haupt-Dissenspunkt: die Art der künftigen Beteiligung oder, wie es Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin, formulierte: „Wie gehen wir in Zukunft miteinander um?“

Mediationsteam

Mediationsteam (Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!)

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Auftakt Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld

Zeigen wir dem Berliner Senat die Rote Karte!

Liebe Engagierte,

die BaL laden Euch ganz herzlich ein, gemeinsam mit der Initiative 100% Tempelhofer Feld am kommenden Sonntag, 15. September, auf dem Tempelhofer Feld den Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „THF 100%“ einzuläuten.

Hände weg!

Hände weg vom Wiesenmeer!

Wir treffen uns auf dem Feld mit vielen anderen Initiativen, die sich für eine Stadtplanung und Stadtentwicklungspolitik von unten im Interesse aller BürgerInnen, für Schutz und Entwicklung unserer Stadtnatur und den Erhalt der Berliner Kleingärten einsetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtumbau Südkreuz

[Update, 5.9.: Hier die Präsentationen der Veranstaltung auf der BA-Site.]

Information statt Beteiligung

Same Procedure

Passend zur lauwarmen Plakatphase dieses originellen Nicht-Wahlkampfs wurde es am Donnerstagabend letzter Woche (29.8.) auch im Willy-Brand-Saal des Schöneberger Rathauses wieder mal nichts mit dem „Mehr Demokratie wagen!“, auch nicht in Sachen zivilgesellschaftlicher Beteiligung an der Stadtplanung. Im Gegenteil.

Publikum

Publikum und Vortragende (Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!)

Obwohl deutlich über hundert BürgerInnen der Einladung des Tempelschöner Bezirksamts zur „Informationsveranstaltung zum Stadtumbau Südkreuz“ gefolgt waren, nachdem sie sich im Netz schon einen Eindruck von der vortragslastigen Tagesordnung hatten holen können, wurde das abgeschmackte Format des Frontalunterrichts mit dekretiertem Ablauf von sechseinhalb datengesättigten Inputs nebst jeweils streng reglementiertem „Nachfrage“-Anhängsel und einer Diskussion tatsächlich unterm allerletzten Punkt 9 mehr oder minder klaglos geschluckt. An diesem letzten Punkt angekommen, hatten erwartungsgemäß ca. drei Viertel des Auditoriums die Stuhlreihen geräumt. Den Rest des Beitrags lesen »