Zum Stand einer fünfjährigen Mediation

Bündnisgrüne Wahlkreisveranstaltung zur „Zukunft Landwehrkanal“

Unerwartete Teilnehmer

Erst um die Mittagszeit des Vortags bekamen Ministeriumsvertreter Jochen Kies aus dem Referat Wasserstraßen und Schifffahrt und WSA-Leiter Michael Scholz ziemlich überraschend die offizielle Erlaubnis, am vergangenen Dienstag (25.9.) auf einem parteipolitischen Event aufzutreten (dem Betreiben des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Dr. Hofreiter (B’90/Grüne), ist’s zu danken), und zwar auf einer Veranstaltung des rechtspolitischen Sprechers der Grünen im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, in seinem Kreuzberger Wahlkreis und passenderweise im gleichnamigen Kino der legendären Regenbogenfabrik, wo seit Jahrzehnten eine solidarische Gemeinwohlökonomie geübt wird.

Das Auditorium

Das Auditorium im Regenbogen-Kino am 25.9.12

[Update: Vgl. auch Stadtentwicklungssenator Michael Müllers Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Marion Platta (LINKE) zur Senatseinschätzung des Mediationsverfahrens vom 14. September: An erster Stelle rangieren Denkmal- und Stadtbilderhalt, Naturschutz kommt unter ferner liefen und noch nach der Schifffahrt. Stadtökologische sowie -klimatische Funktionen und vor allem Mitgestaltungsverantwortung Berlins? − Fehlanzeige…]

Den Rest des Beitrags lesen »

Advertisements

Ignorierte BürgerInneninteressen in Mitte

Gastbeitrag

„Wir werden das Gleiche machen wie vorher“!

Entscheid über einen BVV-Antrag zum Kleinen Tiergarten

Mit den Stimmen der SPD und CDU wurde in der BVV Mitte am 20.9.2012 um 21.45 Uhr einen BVV-Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für aus Sicht vieler Bürger notwendige Planungsänderungen im Kleinen Tiergarten, Mittlerer Teil (u. a. Erhalt 16 von 35 Bäumen) nicht abgestimmt, was einer Ablehnung dieses wichtigen BVV-Antrages gleichkommt!

Ein BVV-Änderungsantrag der SPD zur Rettung von nur drei Bäumen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU zugestimmt! Sonst nichts! Den Rest des Beitrags lesen »

Mit Vertretern von WSV und Grünen zu 5 Jahre „Zukunft Landwehrkanal“

 Di., 25.9., Veranstaltung zum Mediationsverfahren!

Auf den allerletzten Drücker laden BI/Verein BaL noch ganz herzlich für
Dienstagabend, 19:30 Uhr, in die Regenbogenfabrik,
Lausitzer Str. 22 in Kreuzberg,
wenn sich der rechtspol. Sprecher der Fraktion von B’90/Die Grünen im AGH und geschätztes Vereinsmitglied, Dirk Behrendt, nach dem Stand von fünf Jahren Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ erkundigt.
Wir erwarten den Referenten für Wasserstraßen und Schifffahrt im BMVBS,
Jochen Kies, und den Leiter des WSA Berlin, Michael Scholz,
sowie Mitglieder des Mediationsforums zu einer interessanten Diskussion.
Wir freuen uns, an Stadtentwicklung, ~ökologie, ~naturschutz und nicht zuletzt BürgerInnenbeteiligung Interessierte zahlreich begrüßen zu können!

Hände weg vom Wiesenmeer!

Machtvolle Demonstration übers Tempelhofer Feld

Internationale Gartenausstellung (IGA) Berlin 2017 vom Tisch, 62Mio.€-Pläne für die Gestaltung eines Designer-Parks mit Felsenfirlefanz vom Tisch −, doch die Pläne für die sog. „Rand“-Bebauung des Tempelhofer Felds, das die diversen Senats-GmbHs zynischerweise  „Tempelhofer Freiheit“ titulieren, und andere Vorhaben mehr [s.u.] sind es mitnichten. Den Rest des Beitrags lesen »

Mediation meets Ministerium, die Zweite

Bundesrechnungshof wird ungeduldig

Verfahrensstand unbekannt

Beim zweiten Termin im Verkehrsministerium saßen vergangenen Mittwoch (12.9.) den zahlreich erschienen Forumsmitgliedern des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ lediglich zwei Ministerialbeamte gegenüber: der uns schon bekannte Unterabteilungsleiter für Wasserstraßen und Schifffahrt im BMVBS, Felix Stenschke, und, als Vertreter von Frau Dr. Rettemeier, Jochen Kies aus dem Referat Wasserstraßen-Management. − Abteilungsleiter Reinhard Klingen befand sich in Haushaltsberatungen, und die Thematik Ökologie war personell abermals nicht abgedeckt, was die unterkomplexe Schwerpunktsetzung allein auf Kosten, Verantwortung ggü. dem Steuerzahler, Wirtschaftlichkeit, also die sogenannten harten Kriterien überdeutlich machte. Wir wissen ja und erleben es allenthalben: die öffentliche Hand muss sparen, koste es, was es wolle.

2. BMVBS-Termin

2. Termin BMVBS − Mediationsforum ‚Zukunft Landwehrkal‘ am 12. September ’12

Erstaunlicherweise blieben die Großreeder diesem Termin fern, was die Vermutung, dass da in anderem Rahmen verhandelt wird, nicht weit hergeholt erscheinen lässt; dafür waren die „Kleinen“ doppelt vertreten, um sich dafür einzusetzen, dass die Sanierung auch ihnen noch eine Zukunft auf dem LWK bietet. Den Rest des Beitrags lesen »

Fieberhaftes Varianten-Finden

WSA kreiert Tool für partizipative Planung

Erster Lauf durch den Kriterien-Katalog

Am Vorabend unseres BMVBS-Termins noch ein etwas verspätetes Heureka!
Im Verlauf der 13. Sitzung der AG Lösungssondierung im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ vor gut einer Woche (3.9.) wurden ein erstes Mal die fünf, nach Ansicht der Lösungssondierungsgruppe für längere Abschnitte in Frage kommenden sogenannten Realisierungsvarianten der Sanierung am gesamten Kriterienkatalog des Mediationsforums abgeprüft. Den Rest des Beitrags lesen »

Instrumentalisierte BürgerInnenbeteiligung

Ein Jahr Gleisdreieckpark: ein Grund zum Feiern?

Schade: das Interesse der Anwohner- und der tausende von NutzerInnen des neuen Gleisdreick(ost)parks hielt sich in engen Grenzen, als anlässlich seines einjährigen Bestehens die AG Gleisdreieck gestern (31.8.) zu einer Podiumsdiskussion über „Rückblick, Verbesserungen, Visionen“ einlud.

Auf dem „Podium“ (bzw. der Stirnseite der Runde) hatten Senatsvertreterin, Ursula Renker, Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat, Hans Panhoff, der von der senatseigenen Grün Berlin GmbH eingesetzte Parkmanager David Keuck sowie der mit anderen für den Park, der einst Autobahn werden sollte, seit einem Vierteljahrhundert streitende Matthias Bauer als BürgerInnenvertreter Platz genommen. Verantwortliche von Grün Berlin sowie den Planern des Atelier Loidl blieben hingegen fern. [Wie wir jetzt erfahren haben, saß Grün Berlins derzeitiger Projektleiter für den Parkbau, Rolf Bieser, noch nicht lange Nachfolger von Regina Krokowski, im Publikum, ohne sich zu äußern.]

Podium

Moderatorin M. Riede (stehend), M. Bauer, H. Panhoff, U. Renker, D. Keuck (v.l.n.r.)

Den Rest des Beitrags lesen »