Zivilgesellschaftliche Aufbrüche Stuttgart, Berlin

Noch mal: Schlichtung versus Mediation

S21-Schlichtung ein Meilenstein?

Heiner Geißler sieht seine eingestandenermaßen fünf Jahre zu spät gekommene Schlichtung zu Stuttgart 21 gleichwohl als „Meilenstein“ auf dem Weg zu direkterer Demokratie, wie sie dem gegenwärtigen Medienzeitalter allein angemessen sei. Die BürgerInnen fänden sich nicht länger mit par ordre du mufti von oben aufoktroyierten Planungen ab und ebenso wenig damit, dass ihre Einwände gegen weitestgehend fertige Planungen in jahrelangen Planfeststellungsverfahren dann von denselben Leuten abgefertigt würden, welche vorher die Pläne abgesegnet hätten.

Dass die allfällige Kritik der deutschen Planungskultur und die Forderungen nach Verkürzung der Verfahren, die ja auch bspw. die Bundeskanzlerin teilt, zumindest in schwarz-gelber Lesart auch die öffentliche Beteiligung reduzieren sollen, steht allerdings auf einem ganz andern Blatt.

Blick von der Hobrechtbrücke Richtung Oberschleuse

Landwehrkanal: Blick von der Kreuzberger Hobrechtbrücke Richtung Oberschleuse

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Gleisdreieck-Ostpark kurz vor Fertigstellung

Beispiel, wie Bürgerbeteiligung nicht aussehen darf

Den 3. September schon mal vormerken!

Am  Tag des diesjährigen Hornstraßenfests soll’s auf dem Gleisdreieck soweit sein: Nachdem sie am Vortag (Freitag,2.9., 16 Uhr) PressevertreterInnen informiert und rumgeführt hat, will Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am folgenden Samstag den Ostpark auf dem Gelände des ehemaligen Anhalter Güterbahnhofs feierlich seinen NutzerInnen übergeben.

Zur Komposition dieser „Geste“, mit der dieser denkwürdige Akt gebührend vollzogen werden soll, und der sonstigen Inszenierung dieses von den AnwohnerInnen buchstäblich seit Jahrzehnten herbeigesehnten Moments hat die Verwaltung, wie könnte es anders sein, ein privates Unternehmen angeheuert, jedoch mit recht schmalem Budget ausgestattet.

Baumtopf

Baumtopf vor ehem. Verladehalle, Gleisdreieck-Ostpark

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Spreeparade 2011

Bürgerentscheid umsetzen – Steigende Mieten stoppen!

Die Demoparade vom letzten Samstag aus Anlass des dreijährigen Jahrestag des haushoch gewonnenen Xhainer Bürgerentscheids (woran sich mehr Menschen beteiligten als Rot-Rot bei der letzten Abgeordnetenhauswahl insgesamt Stimmen bekam!) war ungeachtet der Urlaubszeit und der Tatsache, dass die großen Clubs aus Kapazitätsgründen diesmal nicht dabei sein konnten, mit knapp 2000 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg. Es gab einige Medienresonanz [siehe Presseschau] und ausgerechnet die Polizei, die, außer grimmig drein zu blicken und fleißig zu filmen, nichts zu tun hatte, sprach sogar von zeitweilig über 3000 Menschen!

Spreeparade 2011

Spreeparade 2011 (Ein Klick führt zur Diashow!)

Rückblicke in 60 Bildern…

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Modellprojekt Möckernkiez?

Baufeld auf Kosten des Gleisdreieck-Parks

Vorweg

Die Kritik von engagierten BürgerInnen sowie großen und kleinen Naturschutzverbänden am Gleisdreieck-Parkbau, der aus den 24 Mio. Euro Ausgleichsmitteln für die Eingriffe auf dem Potsdamer Platz finanziert wird, doch wie so oft in solchen Fällen erneut einen verheerenden Eingriff in die bis dahin schönste, artenreichste, weithin gerühmte Bahnbrache Berlins bedeutet hat und auf Kosten singulärer Stadtnatur ging, ist vielen bekannt.

Verstoß gegen DIN zu Baumschutz am Bau

Verstoß gegen DIN zum Baumschutz am Bau bei naturferner Weganlage

Baufeld Möckernkiez

Der ökologisch und naturschutzfachlich wertvolle Restbestand in der südöstlichen, von Möckern- und Yorckstraße begrenzten Ecke des Geländes, der in dem unseligen, 2005 zwischen Senat, Bezirk und VIVICO1 geschlossenen Städtebaulichen Rahmenvertrag als Baufeld (Mischgebiet) ausgewiesen wurde, schickt sich die Initiative Möckernkiez e.V. bzw. die gleichnamige Baugenossenschaft, die das Gelände für acht Mio. Euro von der VIVICO erworben hat, bereits im kommenden Herbst an, auch noch diese restliche kostbare ruderale Stadtnatur im Zentrum Berlins im Zuge der Baufeldfreiräumung zu vernichten. Den Rest des Beitrags lesen »

Noch jemand zuständig für ökologische Fragen?

Zur aktuellen To-Do-Liste des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“

Wertvolle Handreichung

Big Bags vor Schadstelle

Big Bags vor Schadstelle

Mit der akribischen Durchforstung sowohl der Protokolle der letzten Forumssitzungen als auch der diverser Arbeitskreis- und -gruppensitzungen zu Einzelthemen der Landwehrkanal-Sanierung und der für die Mitteleinwerbung vordringlichen Erstellung der Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU) hat das Mediationsteam dieser Tage den Forumsmitgliedern eine wichtige Handreichung geboten, um noch offene Fragen und Zusagen, Vorschläge und Anregungen präsent zu machen und zu halten und die weitere Diskussion vor allem für die gemeinsame Entwicklung des SOLL für die E-HU zu strukturieren. Dabei wurde in pointierterer Form das wiederaufgenommen, was die (frühere?) Leiterin der WSA-AG LWK , Frau Dr. Ernst, vergangenen Winter schon einmal begonnen hatte.

Wenn WSA-Leiter Scholz nun jedoch sagt, bei der Entwicklung des SOLL sei vorrangig Ingenieurwissen gefragt, so greift das selbstverständlich viel zu kurz. Vor allem wird auch in diesem Zusammenhang deutlich, dass mit der (vorübergehenden?) Abwesenheit von Frau Ernst, die gerade keine Bauingenieurin ist, der große Teilbereich der ökologischen Nachhaltigkeit der Sanierung in der AG-Arbeit kaum mehr am Rand interessiert, sondern ganz hinten runterzufallen droht. Den Rest des Beitrags lesen »

Wechselbäder der Mediation

Arbeitsgruppe Landwehrkanal in Abwicklung?

Anlässlich der diesjährigen Verleihung der „Goldenen Auster“ des Netzwerks Recherche an die vier Atomkonzerne (ein Begriff, wogegen sich E.ONs PR-Chef Guido Knott in seiner Gegenrede sogleich verwahrte) hat Heribert Prantl von der Süddeutschen eine furiosen Laudatio gehalten, der die Kommunikation der künftig dann wohl als Eneuerbare-Energie-Riesen zu Titulierenden in sehr lesenswerter Weise als Desinformieren, Verheimlichen, Beschönigen und Kleinreden geißelt.

Sisyphosse zivilgesellschaftlichen Engagements

In unsern Kontext passt die Arbeit am Sisyphos-Mythos, insbesondere was die zivilgesellschaftliche Einmischung in politische und Verwaltungsabläufe angeht. Nach Camus sollten wir uns Sisyphos ja als einen glücklichen Menschen vorstellen, der, indem er immer wieder den Berg hinab- und dem Felsbrocken hinterherläuft, das Schicksal verachtet und dagegen aufbegehrt. − Und um nun endlich beim seit knapp vier Jahren über Berge und durch Täler laufenden Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ anzukommen, so durchwandern wir derzeit wieder ein tiefes Tal, und es scheint zumindest den BürgervertreterInnen so ungewiss wie selten, ob das Verfahren je wieder an Höhe gewinnt −, doch indem wir nur weitermachen, triumphieren wir über die Verwaltung!

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Wieder mal Brand auf der TAU

Schicksal des Wracks als Sinnbild blockierter Verwaltung

Freitagabend brannte es mal wieder auf dem seit elf Jahren im Urbanhafen verrottenden Schiffswrack namens TAU. Rauch stieg auf,  Polizisten sahen, Feuerwehrleute  löschten. Laut Springerpresse sollen Unbekannte zwei Holzbänke angezündet haben, weshalb nun wegen schwerer Brandstiftung ermittelt wird.

TAU nach Brand

TAU im Urbanhafen nach x-tem Brand

[Siehe auch das Update am Schluss!]
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