Dieser Kompromiss ist keiner

Notiz zum Rathaus-Protest

Nach der völlig überraschenden Überrumplungsaktion vom frühen Mittwoch Morgen (27.3) kam am gestrigen grauen Gründonnerstag dennoch nur ca. ein Zehntel derer zur Protestkundgebung vors Rote Rathaus, die Anfang des Monats so spektakulär für den Erhalt der East Side Gallery und eines unbebauten Spreeufers demonstriert hatten.

Protest vorm Roten Rathaus

Protest vorm Roten Rathaus am Gründonnerstag

Ob es an der unwirtlichen Witterung lag, der kurzfristigen Mobilisierung, am Gefühl der Hilflosigkeit angesichts dieses bulldozerhaften Agierens der Macht oder vielleicht bloß an Oster- und Semesterferien, bleibe dahingestellt. Dankenswerterweise hatte das Bündnis „East Side Gallery retten“ sogar für Poster, Beschallung und sogar heiße Getränke gesorgt.

Während Senat, Bezirk und Investor am halbrunden Tisch (weder Schöpfer- noch SchützerInnen durften dran Platz nehmen) um eine einvernehmliche Lösung gerungen hatten, wurden draußen, geschützt von zweieinhalb Hundertschaften Staatsgewalt, schon mal Fakten geschaffen − für Berlin wahrlich nichts Ungewöhnliches. Bauherrn Hinkel sollen die Kompromissangebote nicht annehmbar gewesen sein, und so ließ er, mit wachsendem Gefallen an der Rolle des Bad Guy, sein Recht durchzusetzen, wovon wiederum der Regierende Wowereit nichts gewusst haben will… − Berlin macht sich weltweit lächerlich, titelten da FR und BLZ zu Recht.

„Wowereit, das Denkmal bleibt!“

Der jetzt gefundene „Kompromiss“, die Bauflächen für Riegel und Wohnturm über die verbreiterte Maueröffnung zum Oststrand zu erschließen, hört sich so neu nicht an und inspirierte den Sprecher von „East Side Gallery retten“, Sascha Disselkamp, zum Vergleich, wenn sein Sohn nicht ins Bett, sondern weiter fernsehen wolle, ihn dennoch ins Bett zu stecken und die Glotze halt laufen zu lassen. Dieser sogenannte Kompromiss sehe genau das vor, wogegen Sechstausend demonstriert, über Achtzigtausend unterschrieben und sich laut Forsa-Umfrage Dreiviertel der BerlinerInnen ausgesprochen hätten: die East Side Gallery als Denkmal der friedlichen Revolution von 1989 stehen und den ehemaligen Todesstreifen unbebaut zu lassen.

„Das juristisch Korrekte muss nicht politisch richtig sein.“ (Eppler)

Obwohl sich am 2. März PolitikerInnen von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten ähnlich geäußert und den Jubel der Menge genossen hatten; obwohl Bezirksbürgermeister Schulz den Druck der Straße beschwor, um eine solche Lösung doch noch durchzusetzen, musste gestern schon sehr verwundern, dass von keiner politischen Partei jemand das Open Mic ergriff, um zum harten Kern der MauerschützerInnen zu sprechen.

Bis in die CDU hinein war noch am Vortag für ein unbebautes Spreeufer plädiert worden, doch die Rückbesinnung von Franz Schulz und den Grünen an den siegreichen Bürgerentscheid von 2008, der ebendas vorsieht, war wohl nur eine Sternschnuppe.

P.S. Den Investoren muss noch viel eindrücklicher deutlich gemacht werden, dass auch zivilgesellschaftliche Akzeptanz ein Standortfaktor ist, der sich als ein sehr harter erweisen kann.

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Angesichts arglistigen Missachtens mehrheitlichen BürgerInnenwillens:

Rettet die East Side Gallery!

Rettet die East Side Gallery! forderten am 2. März 6000 vor Ort & > 80.000 PetitentInnen

Demonstration vorm Roten Rathaus
Kein Abriss der East Side Gallery!
Donnerstag, 28.03.2013, 16 Uhr

ESG-Abriss 27.03.13

Bei Nacht & Nebel: Fortsetzung Abriss East Side Gallery, 27.03.13

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Verwaltete Beteiligung in Kreuzberg

Planungsprozess zum Urbanhafen Rückschritt in Partizipationskultur

Sträuben gegen aufoktroyierte Strukturen

Die Bestuhlung des Saals im Haus des Sports reichte nicht aus, so groß war der Andrang bei der Präsentation des „Siegervorentwurfs“ zur Neugestaltung des nördlichen Urbanhafen-Ufers von Hanke + Partner am Mittwoch (13.3.).

Interessierte

BürgerInnenbeteiligung Nordufer Urbanhafen

Das „unabhängige“ Moderatorenteam von Barbara Willecke (planung ∙ freiraum; auch Jury-Mitglied) und Holger Scheibig (conceptfabrik), das schnell in medias res strebte, musste jedoch ein halb Dutzend Mal innehalten und neu anheben, um ihren vorgefertigten Programmablauf zu servieren und reagierte mit Befremden, als sich das Publikum mit der Abfolge der Gänge nicht unwidersprochen abspeisen lassen mochte. Den Rest des Beitrags lesen »

Alljährliches Holzen am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal

Gutachterliche Stellungnahme deprimierend

Verstöße gegen ökologische Zielstellungen des Unterhaltungsplans

Dass wir uns am Vorabend der Unterzeichnung der Abschlussvereinbarung des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ befinden, ficht die Verwaltung auch auf der oberen Ebene nicht übermäßig an − da müssen wir uns leider korrigieren.

Erst kürzlich haben wir vorm Hintergrund der Auseinandersetzung um den unangekündigt und unabgestimmt auf Veranlassung des Bezirks F’hain-Kreuzberg gefällten Baum am Tempelhofer Ufer im BVV-Umweltausschuss das WSA für seine oft wiederholte Zusicherung „bestmöglichen Baumschutzes“ als vorbildlich gelobt −, da erfahren wir, dass der WSA-Außenbezirk Spandau seine offenbar alljährlichen [siehe hier und hier] vorschriftswidrigen Schnitt- und Fällmaßnahmen auch heuer hat ablaufen lassen, so als handele es sich um ein automatisiertes Programm, das sich auch vom neuen, gemeinsam mit Naturschutzverbands- und BürgervertreterInnen abgestimmten Unterhaltungsplan BSK „Berücksichtigung ökologischer Belange bei der Unterhaltung“ der BfG, den das WSA Berlin im April 2012 implementiert hat, nicht stoppen lässt.

Freigeräumt

Freigeräumter Strauchbestand

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Protest-Resolution die Zähne gezogen

Das Mediationsverfahren im Umweltausschuss

So genau wollen’s die Verordneten gar nicht wissen

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses der BVV F’hain-Kreuzberg am vergangenen Mittwoch (6.3.) stand nicht nur die überwiesene Resolution von Linken und Piraten zum Bruch von Forumsbeschlüssen durch den unabgestimmt gefällten „politischen“ Eschenahorn am Tempelhofer Ufer, sondern zu unserer Verwunderung gleich auch ein Bericht zum Stand des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“.

Eschenahorn126

Eschenahorn 126: abgestorben?

[Update & last minute call: Morgen, Samstag, 14 Uhr Kiezspaziergang zum Umbau des Uferstreifens zwischen Fraenkleufer und Böcklerpark | Hier wird es Gelegenheit geben, Fragen zu stellen, Ideen und Kritikpunkte einzubringen. Start: Baerwaldbrücke, vorbei an Statthaus Böcklerpark, bis zur Admiralbrücke.]

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Bürgerbeteiligung im Görli

Keinen Asphalt auf den Pamukkale-Platz!

Kurz zur East Side Gallery

Berlins erstes Frühlingswochenende war bestimmt vom Protest gegen den Abriss des längsten Mauerrests namens East Side Gallery  im durchaus ambivalenten Zeichen einer Erschließung für öffentlichen CO2-freien Verkehr einerseits und privatem Gentrifizieren andererseits. Was das Ergebnis des grandios siegreichen Bürgerentscheids von 2008 angeht, zögern wir bei der Brommy-Brücke, unterstützen aber nach wie vor uneingeschränkt ein fünfzig Meter breites grünes Spreeufer ohne jeden Hoch- oder auch Flachbeton!

Vom Großen ins Kleine

Im Schatten dieses beeindruckenden fraktionen-, gererationen-, ethnien-, schichten- und flügelübergreifenden Protests sei noch eine kurze Notiz über die Bürgerwerkstatt zum Görli nachgereicht, denn am heutigen Mittwoch (6.3.) im F’hain-Kreuzberger BVV-Umweltausschuss um 18:30 Uhr im ehem. Rathaus, Yorckstr. 1-4 wird es auch um die Gestaltung eines ungleich weniger bedeutenden, aber, jetzt da es wärmer wird, ebenfalls stark frequentierten Orts gehen: des Platzes vorm einstigen Pamukkale-Brunnen unrühmlichen Angedenkens, der jetzt als eine Art Mini-Amphitheater dient [sowie um das Mediationsverfahren „Zukunft LWK, die Bewirtschaftung des Gleisdreieckparks etc.] Den Rest des Beitrags lesen »