Zukunft Landwehrkanal: Kleckerweises Wiederherstellen des Status quo ante?

WSV-SOLL ein Affront gegenüber Mediationsforum

Fürwahr eine denkwürdige Forumssitzung letzten Montag (7.11.) − die 32. in vier Jahren Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“! Ungeachtet des enormen Zeitdrucks, den die WSV-VertreterInnen zu betonen nicht müde werden und den die Deadline des Abgabetermins (15.3.12) der Konzeption E-HU allen Beteiligten, nicht zuletzt den sich freiwillig und ehrenamtlich engagierenden aufzwingt, wurde diese Sitzung übrigens auf Ersuchen des WSA verschoben, und zwar um zwei Wochen − „aus organisatorischen Gründen“. So war nicht mal ein Raum im WSA/WNA-Sitz am Platz der Luftbrücke verfügbar, die IHK in der Fasanenstraße sprang ein, und gleichwohl waren viele Forumsmitglieder an der Teilnahme verhindert.

WSA-Präsentation zur 32. Mediationsforumssitzung

WSA-Präsentation zur 32. Mediationsforumssitzung ©WSA-B

Das Amt sollte einen mit den übergeordneten Ebenen der Behördenhierarchie abgestimmten Aufschlag machen und endlich einen Entwurf zur Konzeption des SOLL vorlegen, also Antwort auf die Frage geben, wozu der zu sanierende Kanal künftig überhaupt dienen, welche Funktionen er erfüllen soll. Die vereinbarte Versendung dieses Schriftsatzes eine Woche vorab hat sich dann aber noch mal verzögert, so dass die Forumsmitglieder nur ein einziges, nämlich das vergangene Wochenende Gelegenheit hatten, sich mit den Vorstellungen der WSV zum SOLL auseinanderzusetzen.

Thema verfehlt!

Tatsächlich hätte jedoch auch eine kürzere Zeit vollauf genügt, allen (zumindest außerhalb der WSV) die absolute Unangemessenheit dieser „Randbedingungen und Kriterien für die Konzeption des SOLL-Zustands“ deutlich zu machen. − „Thema verfehlt!“ befanden bei weitem nicht nur VertreterInnen der Zivilgesellschaft, sondern auch der Bezirksämter, Obersten Denkmalbehörde, Naturschutzverbände und (kleinen) Reedereien. Nicht mal die Frage des F’hain-Kreuzberger Baustadtrats Panhoff, ob es sich hier bereits um die Zielvorstellung der WSV handele oder, wie der Titel des Papiers nahe legt, nur um eine weitere Formulierung der WSV-Kriterien, wurde zufriedenstellend beantwortet.

Knapp hundert Tage sind verstrichen, seit die Vollendung der IST-Erfassung bewältigt ist, die im Hinblick auf ihre Detailschärfe immer mal wieder als singulär und wegweisend bejubelt wird, doch schon während ihrer Arbeit am IST hatten die MitarbeiterInnen der AG LWK nach Aussage von Amtsleiter Scholz auch schon das SOLL in der Mache: wie gesagt, die Zeit drängt. Und wir können versichern, dass auch der Rest des Forums in den zurückliegenden Jahren einen Großteil seiner Arbeit im- oder explizit natürlich dieser wohl wichtigsten Thematik gewidmet hat.

Bereits der WSA-Erläuterungsbericht zur IST-Erfassung war erwartungsgemäß auf einige Vorbehalte, Änderungs- und Ergänzungswünsche seitens des Forums gestoßen, die noch immer ihrer Einarbeitung harren bzw. es entstand der Eindruck, als sei auch dieser Bericht in der Hierarchie längst abgestimmt gewesen, bevor er dem Forum zuging, und nun würden dessen Ergänzungen noch nachgereicht und zwangsläufig eher als lästige Dreingabe gewertet. Die WSV ist jedoch, um mal wieder dran zu erinnern, ihrerseits Forumsmitglied. Zusammenarbeit mit dem Ziel konsensueller Lösungen sieht anders aus.

Konzeptioneller Offenbarungseid

Groß war jedenfalls die Enttäuschung angesichts der zwölf Seiten zum SOLL, die den Forumsmitgliedern erst nach mehrmaliger, immer dringlicherer Nachfrage von BürgervertreterInnen letzten Freitag schließlich noch zugingen. Etlichen Mediierten fehlten zunächst einfach die Worte.

Fast die Hälfte des Papiers widmet sich erneut dem IST, ein weiterer Teil der Schilderung des rechtlichen Rahmens, wobei sinnigerweise u. a. zwar die „insbesondere“ Berücksichtigung der Verfassung [FdGO?] hervorgehoben wird, nicht aber z. B. die WSV-Ökologie-Erlasse.

Und der schmale Rest ist ein Armutszeugnis (allein die Zahl der Gliederungspunkte des SOLL schrumpfte gegenüber der bei früherer Gelegenheit vorgestellten Fassung auf ein Drittel), wenn wir uns vor Augen halten, dass die Mediation „Zukunft LWK“ − im Herbst 2007 nach erheblichem sozialen Unfrieden und als Antwort auf die Proteste von Politik und Öffentlichkeit eingesetzt − eigentlich ein Modell für einen partizipativen Planungsprozess werden sollte, nach Möglichkeit mit Strahlwirkung über Berlin hinaus. Und das Verfahren hat in diesem Sinn in der Tat schon Beachtliches und auch Anerkanntes geleistet. − Allein so gut wie nichts vom gemeinschaftlich Erarbeiteten findet sich im WSV-Papier wieder, allenfalls Worthülsen und Lippenbekenntnisse, woraufhin sich eine Bürgervertreterin veranlasst sah, an die knapp 26.000 Unterschriften gegen die seinerzeit geplante Baum-ab-Variante des WSA Berlin zur Herstellung der Verkehrssicherheit zu erinnern. Der vom Amtsleiter vielfach beschworene „bestmögliche Baumschutz“ hat es demgegenüber nicht ins SOLL geschafft.

Kein Wort wird über die Besonderheit des LWK, seine vielfältigen Funktionen und (zu fördernden) Potentiale innerhalb eines urbanen Ballungsraums verloren; Begriffe wie (Stadt-) Ökologie, (Stadt-) Klima oder gar Biotopverbund, Artenschutz u. dgl. sucht man vergebens, obwohl die Diskussion dieser Thematiken im Mediationsverfahren doch breiten Raum einnahm und dazu mehrfach externe Expertise zur Anreicherung der im Forum versammelten eingeholt wurde.

Die EU-WRRL bspw. wird erst im Zusammenhang mit dem zu beachtenden WHG erwähnt, worin sie integriert sei − „Wasserwirtschaft im Hinblick auf die Ziele der WRRL“ −, dabei aber u. E. unzulässig restriktiv interpretiert, als bestünde sie bei künstlichen Wasserstraßen nur aus einem Verschlechterungsverbot, während der Aspekt des Erreichens eines guten ökologischen Potentials, wie es in § 25b WHG heißt, schlicht rausfällt. − Eine Abstimmung dieser Randbedingungen mit der BfG hat u. E. definitiv nicht stattgefunden.

So bestritt m Verlauf der Diskussion letzten Montag der Regionalleiter der WSD Ost tatsächlich erneut die Zuständigkeit des Bundes für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit auch bei künstlichen Gewässern, hat offenbar die klaren und unmissverständlichen Ausführungen des leider für diese verschobene Sitzung (wie eine stattliche Anzahl anderer Beteiligter inklusive des WSA-Leiters) entschuldigten SenGUV-Vertreters im 30. Forum zu diesem wahren Evergreen von Thema verpasst. Entsprechend hatte Michael Scholz bei anderer Gelegenheit erklärt, die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit sei Aufgabe unserer Enkel…

Weder Mediation noch Partizipation noch Zukunft!

Wichtig erscheint uns jedenfalls festzuhalten, dass es, wenn das Erreichen des guten ökologischen Zustands des LWK durch aktive ökologische Maßnahmen kein Ziel seiner Sanierung wird und die Realisierungsvarianten nicht so gewählt werden, dass sie das Erreichen der WRRL-Ziele fördern, es auch in diesem Betracht tatsächlich nicht um seine Zukunft geht. Dasselbe aber gilt für die vielfältigen anderen Interessen und Kriterien des Mediationsforums, die nach den Worten des Papiers die „Sicht der Öffentlichkeit“ widerspiegeln und, als „Annex“ aufgenommen, „berücksichtigt“ bzw. „beachtet“ werden sollen [hier gab’s in verschiedenen Versionen unterschiedliche Sprachregelungen.]

Die WSV bringt sich auf diese Weise mit ihren Zielsetzungen de facto in eine konfrontative Haltung gegenüber jenen des Forums, indem es nur um Wiederherstellung des Status quo ante gehen soll, und dieser war und ist bekanntermaßen nicht nachhaltig. Dadurch muss der Eindruck entstehen, dass die Mediation nicht nur mit Blick auf ihren Titel, sondern auch als Mediation mehr oder minder für die Katz war.

Was vorgelegt wurde, ist, von paar gelungenen grafischen Darstellungen abgesehen, ein sich Verabschieden aus einem komplexen Planungsdiskurs und ausdrücklicher Verzicht, aktiv und kreativ entsprechend gewandelter rechtlicher Vorgaben und gesellschaftlicher Erfordernisse zukunftstauglich zu gestalten; eine gähnende Ideenlosigkeit und nichts weiter als die lahme Absicht, den Kanal schrittweise oder „modular“ nach Kassenlage zu flicken, insgesamt also der Versuch, sich aus diesem langjährigen, kräftezehrenden, aber in vielem eben auch erfolgreichen Beteiligungsprozess (der allenfalls indirekt erwähnt wird) nunmehr, da es endlich ums Ganze gehen soll, zügig davonzustehlen.

Die oft beteuerte Maxime ganzheitlichen Herangehens ist passé: es soll gerade nicht ums Ganze gehen, sondern „schrittweise saniert und gesichert werden“, wobei Sicherung Verspundung meint und bei dieser Gelegenheit der Vergleich mit der Situation am Schiffbauerdamm sich aufdrängt, wo vor fünf, sechs Jahren gleichfalls Spundwände zum Einsatz kamen und seither nichts weiter mehr geschah, da sich Land und Bund nicht darüber einigen können, wer am Zug sei.

Nicht mal unmissverständlich wird formuliert, ob das WSA nun Einrichtungsverkehr für Fahrgast- und Sportschifffahrt oder nur für jene als Ziel anvisiert, und generell gibt es keine Priorisierungen, keine Aussagen darüber, wie die Sanierung/ Sicherung zeitlich strukturiert werden soll, sondern nur den lapidaren Hinweis, mit der Bautätigkeit die Schifffahrt möglichst wenig beeinträchtigen zu wollen. Heißt das, Bauen nur während der winterlichen Sperrzeit? Da legen die Erfahrungen in den letzten beiden Wintern nahe, dass die LWK-Sanierung als Generationenaufgabe verstanden wird −, doch auch hierzu war keine Klarstellung zu erhalten.

Wenigstens sollte klar sein, dass wir hier keine Unfähigkeit oder gar Böswilligkeit unterstellen, sondern uns vielmehr ziemlich sicher sind, dass diese Version von „Dienst nach Vorschrift“ vorm Hintergrund der Umstrukturierung der WSV und der Neuklassifizierung des bundesweiten Wasserstraßennetzes gesehen werden muss, wonach, überspitzt formuliert, ostelbisch alles zur Restwasserstraße erklärt und entweder renaturiert und aus der Zuständigkeit des Bundes entlassen oder als Wassertourismusnetz nur dann noch für „weiße Schifffahrt“ unterhalten werden soll, wenn die kommerzielle Nutzung, also bspw. die Ausflugs-, aber auch nichtkommerzielle wie die Sportschifffahrt zur Gegenfinanzierung herangezogen werden können, die Unterhaltung also quasi privatisiert werden kann.

Zum Wassertourismusnetz gehört auch der LWK, und da wird behördlicherseits zuweilen darauf verwiesen, dass vom Tourismus bis zur Umsetzung der WRRL ohnehin die Länder in der Pflicht seien.

Von den ökologischen und naturschutzrechtlichen Regelungen soll in der Hauptsache das Eingriffsminimierungsgebot beachtet werden. Für unvermeidliche Eingriffe in Natur und Landschaft werden anhand der naturschutzfachlichen Bewertungen der UVU [UVP gibt’s nur bei PFV] in einem aufzustellenden LPB Kompensationsmaßnahmen konzipiert. − Das aber sind alles inzwischen selbstverständliche gesetzliche Standards, zu deren „Beachtung“ es keiner langjährigen Mediation bedurft hätte!

Wirtschaftlichkeit wird eng betriebswirtschaftlich, um nicht zu sagen, nach Art schwäbischer Hausfrauen-Ökonomie verstanden. Der Verweis auf die Mit-Zuständigkeit des Landes ist allerdings triftig und der De-facto-Boykott des Verfahrens seitens SenStadt (mit Ausnahme der ODB) in höchstem Maße kritikwürdig! Doch einerseits ist es nicht so, dass die WSV bei allem, was über Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs hinausgeht, im rechtsfreien Raum agieren müsste, wie folgende Passage in den SOLL-Kriterien suggeriert: „Grundsätzlich können auch Ziele formuliert werden, für die der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die rechtliche Grundlage fehlt. Zur Umsetzung sind dann im Vorwege Vereinbarungen über Zuständigkeiten und Kostentragungen mit den Betroffenen wie dem Land Berlin oder anderen zu treffen.“ [Dass diese Ziele nicht näher qualifiziert werden, ist typisch für den Duktus des gesamten Papiers.]

Im sog. Öffnungserlass vom Dezember 2008 heißt es nämlich: „Durch diese explizite Orientierung der Unterhaltungsmaßnahmen auch an den Bewirtschaftungszielen und Maßnahmenprogrammen nach WRRL erweitern sich die Aufgaben der WSV hinsichtlich der Unterhaltung der BWaStr über den reinen Verkehrsbezug hinaus auch auf die aktive Erreichung ökologischer Zielstellungen.“ − Und ein Jahr zuvor hatte der Törkel-Erlass vom Dezember 2007 drei Szenarien unterschieden: Die ökologisch orientierte Gestaltung verkehrsbezogener Maßnahmen

  • führt nicht zu höheren Ausgaben
  • ist aufgrund weiterer verkehrsbezogener Nutzen wirtschaftlicher
  • ist nicht wirtschaftlicher − finanzielle Beteiligung Dritter

Nur im dritten Fall sind also die Kooperation mit den Landesbehörden und deren finanzielle Beteiligung zwingend.

Was das gerade von SenGUV unterstützte Konzept der Schaffung sog. ökologischer Trittstein im Sinn der Stärkung von Biotopverbindungen als Ausbreitungs- und Wanderkorridor für Flora und Fauna im urbanen Raum betrifft und die Berliner Biodiversitätsstrategie ausdrücklich intendiert, ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land selbstverständlich unabdingbar.

Gleiches gilt für die Förderung sanfter Mobilität zu Wasser (emissionsarmer bzw. -freier Schiffs- und Bootsverkehr) und zu Lande (kreuzungsfreier uferbegleitender Radwanderweg quer durch Berlins City), was zum Erreichen der Klimaschutzziele, wie sie das Berliner StEP Klima formuliert, doch ausdrücklich gefordert wäre, aber immer, wenn’s konkret wird, zu Gunsten absolut kontraproduktiver wie ungleich kostenintensiverer Projekte verdrängt wird.

Andererseits aber beherbergt das BMVBS bekanntlich auch eine Abteilung für Stadtentwicklung und sollte aus Laiensicht ein starkes Interesse daran haben, gerade in der Hauptstadt, im Rahmen eines großen Beteiligungsverfahrens und im konkreten Fall so günstiger Voraussetzungen für die überfällige Trendwende in der Verkehrspolitik und klimagerechter Stadtentwicklung offensiv einzutreten −, doch hat es sich als unverbesserlich naiv erwiesen, von der Verwaltung egal welchen Levels hier irgendwelche Initiative zu erwarten. Der gegenwärtige Verkehrsminister plant vielmehr die dritte Kürzungsrunde der Städtebauförderung, und in punkto LWK schweigt nach einigen Anfragen der Fraktion von B’90/Die Grünen (also namentlich Hans-Christian Stroebeles), nun auch die Politik, auf Landesebene fraktionsübergreifend sowieso.

Was tun?

Wie nun weiter nach diesem Schock? Die Idee, dass das Forum seine Einwände schriftlich formuliert und sie dann wie schon im Fall der IST-Erläuterung nachgereicht werden, den anfänglich sogar das Mediationsteam unterstützte, wurde entrüstet zurückgewiesen.

Schließlich machte ein Wassertaxiunternehmer den sehr guten Gegenvorschlag, die Interessensammlung des Mediationsforums als SOLL in die Konzeption E-HU aufzunehmen und den gemeinsamen Kriterienkatalog als Handhabe zur Beurteilung der Realisierungsvarianten in den Anhang.

Noch eine gute Nachricht zum Schluss: Die WSV will ungeachtet des Drängens des Bundesrechnungshofs darauf verzichten, die Kosten für die Baumfäll- und Sicherungsmaßnahmen 2007 gegenüber den betroffenen Bezirksämtern geltend zu machen.

2 Kommentare

  1. EMB said,

    14. November, 2011 um 11:48

    Hallo, werte Redaktion, leider endet der letzte Satz offen. Geht es da noch weiter?

    • BaL said,

      14. November, 2011 um 13:30

      Schade, da war doch ausgerechnet von der guten Nachricht die Hauptsache weggerutscht -, die jetzt aber noch flugs ergänzt wurde…

      Vielen Dank für den Hinweis!


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