Unterschiedliche ‚Beteiligungskulturen‘

Von der Grünpflege bis zu den Wasserbetrieben

Die Fällsaison ist da!

In Friedrichshain-Kreuzberg warten allein um die 150 Bäume auf die Säge, und wie jedes Jahr können wir die Bevölkerung nur auffordern, sich selbst zu überzeugen, ob das Aussehen der in ihrem Wohnumfeld auf die Fällliste geratenen Straßenbäume tatsächlich den standardisierten Fällbegründungen entspricht oder vielmehr noch einen vitalen, erhaltenswerten Eindruck machen.

Rodungen am Kanalufer

Bereits Anfang vergangener Woche nämlich bekamen wir wiederholt aufgeregte Anrufe wegen rabiater Grün’pflege‘ im Bezirk und v.a. auch am Landwehrkanal (LWK): Entgegen den Auflagen der Mediationsvereinbarung und der Empfehlungen des neuen Unterhaltungsplans der Bundesanstalt für Gewässerkunde wurden etwa am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg Sträucher nicht etwa zurückgeschnitten, sondern regelrecht gerodet, was Bürger*innen veranlasste, sich bei uns zu erkundigen, ob dies mit unserem Wissen und Einverständnis geschähe. − Tut es natürlich nicht, doch unsere Mailanfragen an die Bezirksvertreterin im Expertenkreis „Zukunft LWK„, die Zuständigen und Verantwortlichen ins CC gesetzt, wurden wie immer mit lapidarem Hinweis auf Unzuständigkeit beschieden, zwar eine Information der „Leitungsgruppe“ zugesichert, doch leider blieben weitere Nachrichten aus.

Siehe unbedingt auch das Nachwort zu #Blücher und #CampusOhlauer!

[Update: Hier die Präsentation der BWB auf der WSA-Site.]

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Sie funktioniert schlecht, bleibt aber so?

Expertenkreis-Sitzung zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Kritische Evaluierung der ZÖB-Performance

Mit Spannung hatten wir die Sitzung des Expertenkreises Zukunft Landwehrkanal (LWK) zur Evaluierung der Partizipation und der Arbeit der „Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung“ (ZÖB) im besonderen erwartet, bei welcher Gelegenheit nach der Mitteilung Jan Hädickes von der Geraldirektion Wasserstraßen in Bonn ein Lösungsansatz insbesondere für den Fall präsentiert werden sollte, dass die ZÖB wegen Ausfalls sowohl von Björn Röske als auch seines einzigen Stellvertreters, Amtsleiter Michael Scholz, nicht mehr arbeitsfähig sei, wie es besonders in den zurückliegenden Wochen für einige Aufregung gesorgt hatte. [Siehe auch hier…]

Wie kann man nur…

Doch zum Einstieg zählte der WSA-Leiter in gespieltem Erstaunen und halb belustigt verschiedene Jubiläen und Jahreszahlen im Zusammenhang mit diesem Beteiligungsverfahren auf: von der auslösenden Havarie, über die Auftaktveranstaltung des Mediationsverfahrens bis zur Unterzeichnung seiner Abschlussvereinbarung –, Daten, an die sich Scholz jedoch im Unterschied zu den anderen Beteiligten nur noch vage zu erinnern vermochte, so als wolle er damit seinem Publikum u.a. bedeuten, nach dieser langen Zeit sei es doch wahrlich an derselben, sie endlich anderem zu widmen. Aus seinem Beteiligungsnullpunkt nach dem Ende der Mediation ist ja leider nichts geworden, aber so ganz scheint der Amtsleiter die Idee nicht fahren zu lassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Abstimmungsfahrt zur Gehölzpflege 2017

Die Stelle der ZÖB blieb leider vakant

Bewährtes Format kann noch optimiert werden

Beteiligte

Beteiligte | Fotos zum Vergrößern anklicken

Vergangenen Dienstag unternahmen wir bei zunächst bombigem, frühsommerlichem Wetter die diesjährige Abstimmungsfahrt zur Gehölzpflege am Landwehrkanal (LWK) auf demselben. Bis auf Treptow-Köpenick hatten alle Anrainer-Bezirke Vertreter*innen geschickt, die Bürger*innen waren zu dritt, und der für Baumkontrolle Zuständige des WSA-Außenbezirks (Abz) Neukölln, natürlich dessen Leiter, Jörg Augsten, sowie der Vertrauensbaumsachverständige des Expertenkreises waren mit von der Partie.

Neue Anzeichen der ZÖB-Abwicklung

Ausgerechnet die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) jedoch war abermals (siehe den Ortstermin am Maybachufer) nicht repräsentiert: Björn Röske ist noch immer erkrankt, sein Vertreter, WSA-Leiter Scholz, urlaubt und hat offenbar keinen Anlass gesehen, eine Vertretung zu organisieren, ja nicht mal diesbezüglich etwas ausrichten zu lassen, woran wir getrost abnehmen können, wie wichtig die Öffentlichkeitsbeteiligung im WSA noch genommen wird. Wenn das so weitergeht, kommen wir nicht umhin, die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) in Koblenz über diese frustrierenden Missstände zu unterrichten und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu forschen.

Beteiligte

Beteiligte

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Brutzeit-Baumpflege in F’hain-Kreuzberg

Gutachterliche Empfehlung gründlich missverstanden

Förmlicher Protest!

Kastanie 24 nach Rückschnitt

Kastanie 24 18 nach unnötigem Rückschnitt

Zum Abschluss der Osterpause, die wir trotz Schafskälte angenehm verbracht zu haben wünschen, müssen wir leider und wieder mit allem Nachdruck (obschon uns dabei des Ochsen Horn einfällt) wegen des Starts der tradierten Xhainer Baumpflege inmitten der Vogelbrutzeit protestieren. [Siehe auch hier oder dort.]

Und zwar geht es diesmal um die per Ausschilderung ab Dienstag letzter Woche (11.4.) angekündigten Schnittmaßnahmen an den Kastanien am Fraenkelufer des Landwehrkanals. (Sehr wahrscheinlich gibt es zahlreiche andere Beispiele, aber wir greifen mal das heraus, da es hier ja ein gemeinsam vereinbartes Beteiligungsregularium gibt. Das Monitoring seiner Einhaltung verlangt den BaL-Aktiven einiges ab und sollte unbedingt auf breitere Basis gestellt werden.)

[Nachtrag: Es stimmmt nicht ganz, dass sich noch kein Hinweis auf die unten angekündigte turnusmäßige WSA-Infoveranstaltung am 9. Mai auf der WSA-B-Website fände: Ganz am Ende des 139. Newsletters wird man fündig, doch die Newsletter muss man suchen wie die Ostereier, und zwar LandwehrkanalArchiv(!) → Newsletter139. Newsletter. − Kritik an diesem demonstrativen Versteckspiel üben (seltsamerweise nur) die Bürgervertreter*innen, und das seit mehreren Jahren und dennoch ohne Erfolg! − Unterm Menüpunkt Veranstaltungen auf der WSA-Berlin-Site, wo „der geneigte Leser“ (Amtsleiter Scholz) noch am ehesten suchen würde, gibt’s leider noch gar nichts. − Inzwischen wurden eine Pressemeldung, die allerdings schon vom 23. März datiert, online gestellt und zwei Seiten aktualisiert.] Den Rest des Beitrags lesen »

Rettet die Bäume am Wikingerufer!

Letzter Aufruf für ein Moratorium!

Sehr geehrte Damen und Herren,

[Dieser Notruf ging an einen großen Kreis von Politiker*innen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene.]

wenn kein Wunder mehr passiert, dann beginnt morgen − 13. Februar 2017 (bis zum 22. Februar) − am Wikingerufer in Moabit eine große Holzauktion. Auf Fragen des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hat Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr, Klimaschutz) im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Position seiner Verwaltung − die Rodung − als „alternativlos“ verteidigt.

"Baumschnittarbeiten"

„Baumschnittarbeiten“ ab 13. Februar 2017

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Offener Appell: Keine Rodung Wikingerufer!

Anwohner fordern ein „Moratorium“

Fundierte Stellungnahme liegt vor

Sehr geehrte Senatorin Günther, sehr geehrter Staatssekretär Kirchner,

am Ende einer Veranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 7. Februar 2017 in der Erlöserkirche in Moabit haben viele der rund 150 Teilnehmer (Anwohner aus Moabit) den Verzicht auf die geplante Rodung von 32 Bäumen am Wikingerufer gefordert und ein „Moratorium“ vorgeschlagen. Die Zeit soll zur Prüfung von Alternativen dienen, um möglichst viele Bäume bei der notwendigen Sanierung der maroden Ufermauer zu erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

Infoveranstaltung zu den Wikingeruferbäumen

Kommt am 7. Feb, 18 h, in die Miriam-Makeba-Schule!

Unzureichende Öffentlichkeitsarbeit des Senats

[Update: Entsprechend gibt’s leider auf den letzten Metern Unsicherheit über den Veranstaltungsort: SenUVK beharrt auf der Miriam-Makeba-Grundschule, andere Informationen aus der Verwaltung verweisen auf die nahegelegene Erlöserkirche am Wikingerufer 9. − Bitte Aushänge beachten!]

Morgen soll nun in einer der beliebten Bürgerveranstaltungen den Anwohner*innen vorgestellt werden [siehe Anwohnerinfo], was die Senatsverwaltung (neuerdings SenUVK) beschlossen hat, nämlich dass sie nach sechs Jahren des Zuwartens am maroden Wikingerufer der Spree in Moabit wegen der für 2018 geplanten Instandsetzung bis Monatsende, also in Kürze die vordere Reihe von 32 Uferbäumen zu roden gedenkt.

[Siehe auch unsern Bericht vor einem Monat, die Senatspressemitteilung sowie MoabitOnline hier und hier.]

Und unter Umständen, da die Bäume der ersten mit jenen der zweiten Reihe höchstwahrscheinlich ein gemeinsames Wurzelsystem ausgebildet haben, also gleichfalls geschädigt werden würden, eben die zweite gleich mit, also summa summarum 64 Bäume. Den Rest des Beitrags lesen »

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