Flucht aus der Verantwortung

31. Mai, 2009 um 22:10 (Freiraumplanung, Klima, Mediation, Mediationsforum, Nachhaltigkeit, Partizipation)
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Mediations-Turbulenzen

Schon vor Monaten hatte es in der Zeitung gestanden, wurde darauf in einer hastigen Rundmail auch vom Mediationsteam kolportiert und als sich nun bei der 16. Sitzung des Mediationsforums am vergangenen Montag (25.5.) die Xhainer Baustadträtin wieder von der Devise leiten ließ „Wer später kommt, darf auch früher gehn“, entschied sich die Runde schon vorm Auftritt Jutta Kalepkys, die Konsequenzen aus der Beerdigung des sogenannten Masterplan-Gedankens zu debattieren. − Und richtig: es kam zu einer dichten Abfolge von Déjà vus.

Senat verweigert auch Masterplan light nur für Xhainer Abschnitt

Nachdem sich, wie öfters berichtet, zwar F’hain-Kreuzberg zur Federführung bereiterklärt hatte, doch keiner der vier anderen Kanalanrainer-Bezirke unter diesen Regeln (Senat moderiert, Bezirke sichern finanziell ab) mitspielen mochte und daraufhin Xhain unter Senatsbeteiligung eigene Schwerpunkte für einen Masterplan light nur für den eigenen Kanalabschnitt zu setzen gedachte, weigerte sich der Senat, nur einen Bezirk alleine bei entsprechenden (Forschungs-) Vorhaben zu unterstützen. Mithin bleibe nur übrig, so Frau Kalepky später, etwa vorhandene Pläne von einer Person sichten zu lassen, die freilich noch nicht gefunden sei −, doch auch dann möge man bitte nicht erwarten, dass sie sich dieser Aufgabe unter Volldampf widmen könne.

Bezirke nicht prinzipiell gegen Gesamtplanung!

Die VertreterInnen der anderen Bezirke − besonders Treptow-Köpenick, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf − aber machten noch einmal nachdrücklich deutlich, dass sie selbstverständlich nichts gegen eine Aufwertung der Kanalabschnitte in ihrem Zuständigkeitsbereich hätten, sondern nur dann, wenn sie die finanziellen und personellen Ressourcen dafür bereitstellen müssten, denn die stünden ihnen bekanntlich nicht zu Gebote. Würde indessen der Senat hier nicht nur moderieren, sondern selber initiativ werden, um die Voraussetzungen zu schaffen, würden sich die Bezirke einer Gesamtplanung und entsprechenden Maßnahmen natürlich nicht in den Weg stellen.

Der Senat jedoch weigert sich standhaft, zusammen mit dem Bund und den Bezirken das Boot „Modellprojekt zukunftsfähige LWK-Sanierung“ zu besteigen, weigert sich stur, die doch unmittelbar zutage liegende gesamtstädtische Bedeutung und die Potentiale dieser innerstädtischen Lebensader anzuerkennen und damit die eigene Zuständigkeit und Gestaltungsverantwortung. Alles Schanzwerk vom Verweis auf unsere föderale Struktur bis zu den haushaltsrechtlichen Zwängen soll dabei immer nur eins kaschieren: den mangelnden politischen Willen auf Seiten des Regierenden und seiner autobahn-versessenen Stadtentwicklungssenatorin.

Senatens Endlosschleifen

Und während sich Beate Profé, Referatsleiterin für Stadtgrün und Freiraumplanung bei SenStadt, schon lange nicht mehr im Mediationsforum blicken lässt, ersparte uns ihre Statthalterin, Anette Mangold-Zatti aus der Abt. Stadt- und Freiraumplanung nicht die nämliche Leier, die sie seit nunmehr anderthalb Jahren dreht: dass nämlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Beauftragung z.B. umfassender Bestandserhebungen erst dann erfüllt seien, wenn für den gesamten Kanal ein Planfeststellungsverfahren eröffnet werde. Und dann seien sie vom Vorhabensträger, nämlich dem WSA, zu finanzieren.

Von Seiten der BürgervertreterInnen kam es darob zu einer regelrechten Entladung lange aufgestauten Unmuts, die in Ausrufen kulminierte, unter solchen Voraussetzungen sei die weitere Anwesenheit von SenStadt-VertreterInnen schlicht überflüssig: „Wir brauchen Sie hier nicht mehr!“

Also keine Rede mehr von einem Vorgehen gemäß Landschaftspflegerischem Begleitplan (LPB), auch wenn dieser rechtlich nicht zwingend erfordert; nichts mehr mit Scoping,  auch wenn die NABU-Vertreterin, Ulrike Kielhorn, die Aufgabe, ökologische Aufwertungsmöglichkeiten im Zuge von A&E-Maßnahmen zu lokalisieren, an ein methodisches naturschutzfachliches Herangehen knüpft und auch nicht einfach ad hoc benennen könnte. − Die BfG, deren Einbindung geprüft werden sollte, kann aber laut Tjark Hildebrandt nicht mit Bestandserfassungen betraut werden, weil diese Länderobliegenheit gar nicht von einer Bundesbehörde bearbeitet werden könne −, so als hätte eben diese Fachbehörde nicht bereits den LWK-Pflege- und Unterhaltungsplan von 2002 erstellt, der sich auch und gerade auf die in Bezirkszuständigkeit liegenden Uferrandstreifen bezieht, und die Garantie für seine Tauglichkeit übernommen. − Und dann holte der WSD-Vertreter noch zu einer sehr eigenwilligen Interpretation der Verpflichtung der WSV zu aktiven ökologischen Maßnahmen bei der Gewässerunterhaltung aus und deutete sie forsch als bloße Kann-Bestimmung.

Wer soll das bezahlen?

Vehement bestreiten die SenatsvertreterInnen, dass die Konjunkturprogramme auch nur einen Euro hergegeben hätten, um ihn in Berlins grüne Infrastruktur zu investieren, während der Senat andererseits wild entschlossen ist, 50 Millionen locker zu machen, um Beton für eine Autobahnverlängerung in den Südosten der Stadt zu gießen. − Und da kommt auch nicht ein Hinweis z.B. aufs Umweltentlastungsprogramm (UEP), auf Förderprogramme wie Städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtumbau West, Soziale Stadt etc.pp., will sagen: nicht das Minimum an so was wie beratender Tätigkeiten, geschweige Kreativität im Hinblick auf Fördermittelakquise. − Auch dies hätte eine Vorstudie zu einer übergeordneten Planung leisten können, doch auch sie wurde, wie erinnerlich, wegen haushaltsrechtlicher Regularien abgewürgt.

Appell des Bundes als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes?

Wie berichtet, hatten die BürgervertreterInnen einen Appell des Mediationsforums an den Senat beantragt, sich um Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu bemühen, der aber auf mehreren Plena jeweils „aus Zeitgründen“ nicht mal andiskutiert wurde. Dass die SenatsvertreterInnen sich enthalten würden, war selbstredend einkalkuliert, aber dass WSD-Vertreter Hildebrandt einer nunmehr aktualisierten, offeneren Version des Appells schon vorab seine Zustimmung mit der Begründung verweigerte, er könne sich als Vertreter des Bundes nicht in den Kompetenzbereich einer Landesregierung einmischen, entbehrt mit Blick auf die hinter uns liegenden Ereignisse nicht einer gewissen Komik und ist hinsichtlich der verschränkten, überlappenden Zuständigkeiten recht bedenklich. Angesichts der visionären Verlautbarungen und hochfliegenden Absichtserklärungen unseres Städtebauministers zur „Stadt der Zukunft“ einerseits und andererseits des selbstherrlichen Vorgehens des WSA z.B. 2007, als es bezirkseigene Bäume weghauen ließ, ohne die Unteren Naturschutzbehörden auch nur zu informieren, kann diese skrupulant-taktvolle Zurückhaltung nicht überzeugen.

Dagegen ist es ein offenes Geheimnis, dass es wegen unabgestimmten Vorgehens von Bundesbehörden des öfteren zu Friktionen zwischen Bund und Land kommt, doch sind wir nicht erst kürzlich aufgefordert worden, die Abstimmungsgespräche zwischen WSA und SenGUV als Novum gebührend zu würdigen?! Hier bietet offenbar das Mediationsverfahren doch realistische Chancen, die Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen strukturell zu verbessern!

Die Stadt der Zukunft fordert neben BürgerInnen-Beteiligung ein konzertiertes Handeln aller politischen Ebenen!

Das BMVBS und die VertreterInnen aller politischen Ebenen haben den Gedanken einer Gesamtplanung einhellig begrüßt: nun komme es darauf an, so hieß es im vergangenen Herbst, dass auch die zuständigen Landesbehörden ihn sich zu eigen machen; die tun aber nichts dergleichen, sondern wollen, nur um sie zu entsorgen, eine übergeordnete Rahmenplanung den Bezirken aufhalsen −, und nun wäre ein erneuerter Appell an die Landesregierung, gekoppelt mit der Bereitschaftserklärung des Bundes, die Aufgabe gemeinsam anzupacken, nicht das Gebot der Stunde, wenn man denn wirklich zukunftsfähige Stadtplanung will, sondern ein unzulässiger Eingriff in fremde Kompetenzen? − Nein, das ist vielmehr Fluchthilfe aus der Verantwortung, eine politische Bankrotterklärung vor der Lösung von Zukunftsaufgaben, ein Armutszeugnis, wo Ideenreichtum, Kreativität und innovative, unbürokratische Lösungen gefordert sind!

Ohne Zweigleisigkeit keine nachhaltige Sanierungsplanung!

Und wo bleibt denn nun die vereinbarte Zweigleisigkeit der Planung dringlicher kurzfristiger Sanierungsmaßnahmen und mittel- bis langfristiger Vorhaben mit gewährleisteter Rückkopplung?

Zu diesen gehören unter anderem [jetzt kommt unsere Schleife]

  • ein beidseitiger durchgängiger Radwanderweg entlang des Kanals für eine emissionsfreie Innenstadtquerung im Zeichen des Klimaschutzes und des Re-Cycling Cities (siehe die kürzliche Velo-city Conference 2009 mit der Charta von Brüssel, die zwar der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) [Pressemitteilung hier] und inzwischen 27 europäische Städte unterzeichnet haben, die deutsche Hauptstadt jedoch leider noch nicht;
  • eine barrierefreie natur- und wassernahe Freizeitnutzung;
  • die aktive Förderung des aquatischen und terrestrischen Biotopverbunds im Interesse von Natur- und Artenschutz;
  • die Verbreiterung der BürgerInnen-Beteiligung − etwa durch aktivierende BürgerInnen-Befragung − am gesamten Planungsprozess*.

Immerhin will Frau Mangold-Zatti mal in den Abteilungen 7 und 10 ihres Hauses nachfragen, wie es denn um die Vorplanungen zu Radwanderweg und Brückensanierung bestellt sei…

*Weil in Kommentaren verschiedentlich anklingt, dass die Öffentlichkeit vom Mediationsverfahren tendenziell ausgeschlossen werde, hier noch mal der Hinweis, dass zumindest alle Sitzungsprotokolle, Forumsbeschlüsse, fachliche Inputs, Planunterlagen etc.pp. von Anbeginn des Verhandlungsprozesses auf der offiziellen Website des Mediationsteams www.landwehrkanal-berlin.de veröffentlicht werden, welche URL sich auch in unserer Link-Liste links oben findet. − Aber nicht nur engagierte VolksvertreterInnen (die ja lesen lassen können), auch die unserer Hauptstadtpresse tun sich zuweilen schwer, sich auch nur in groben Zügen zu informieren, so dass wir der „breiten Öffentlichkeit“ keinen Vorwurf machen und die Offliner, die es ja immer noch geben soll, auch nicht ins Gläserne Büro des WSA am Platz der Luftbrücke schicken können. Allein es fällt wiederum uns nicht leicht, den aktuellen Verfahrensstand, geschweige die Mäander, die zu ihm hin und von ihm weg führen, so ohne weiteres mal wieder auf Flugi-Format zu pressen − das liegt sicher auch in der Natur der Sache −, aber wir haben hier zweifellos eine Bringschuld und arbeiten daran!

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Vorzeitiges Ende eines Straßenbaums

30. Mai, 2009 um 1:45 (Baumschutz, Bezirke, Partizipation)
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Amt nimmt BürgerInnen nicht ernst

Mahnwache

Mahnwache, 27. Mai 09

Letzten Donnerstag (28.5.) pünktlich um acht war’s dann so weit: die Baumpfleger machten sich, wie angekündigt, ans Werk, und wieder mal fiel ein ca. 80jähriger wertvoller Berliner Straßenbaum, nämlich die Silberlinde Nr. 144 in der Reichenberger Straße in Kreuzberg, der Säge zum Opfer. − Oder war nicht vielmehr Amtsunfähigkeit und -untätigkeit der eigentliche Fällgrund? Die AnwohnerInnen-Initiative und der Verein BaL sind jedenfalls fest davon überzeugt!

Vorsorglich hatten noch Brita Bredel und eine weitere Mitstreiterin die Rosen auf der Baumscheibe ausgepflanzt, und die beauftragte Baumpflegefirma fräste im Anschluss an die Fällung ausnahmsweise auch gleich den Stubben aus und hat alle Überreste abgefahren. So gähnt dort, wo gestern noch ein hoher, dicht belaubter, vor trügerischer Vitalität strotzender Baum aufragte, Leere, reines Nichts. − Na und? mag manch eineR die Achseln zucken: nur ein einzelner Baum. In Amazonien wird täglich die Fläche von rund einem Dutzend Fußballfeldern gerodet! − Wohl wahr, aber den AnwohnerInnen in der Reichenberger Straße war genau dieser Baum vertraut, prägte ihr Wohnumfeld, kühlte in der Sommerhitze ihre Zimmer, schluckte Lärm und Staub, befeuchtete die Luft, und unter seinem dichten, schon bei sachtem Wind rauschenden Blätterdach konzertierten im Frühling zahllose Vögel. − Damit ist nun Schluss! Am Vorabend veranstalteten die AnwohnerInnen eine letzte Mahnwache und nahmen Abschied.

Vergeblicher Kampf gegen amtseitige Gleichgültigkeit

Mahnwache 02

(Zum Vergrößern bitte anklicken!)

Über ein Jahr haben sie und vor allem Brita Bredel um „ihre“ Linde gekämpft, die, ums noch mal zu resümieren, ja schon im letzten Frühjahr wegen eines grundfalschen Gutachtens fallen sollte. Sie haben sich mit Mitgliedern der BaL Fällkommando und Grünamtsmitarbeitern entgegengestellt, und nach deren Rückzug ein Gegengutachten bezahlt, doch obschon dieses ungleich detaillierter, fachlich substantieller und auch für Laien plausibler war, konnte das Amt ihm natürlich nicht einfach folgen, sondern musste deutlich höhere Summen in ein drittes Gutachten investieren. Das kam freilich zu keinem anderen Ergebnis: Auch für den Heidelberger Baumexperten Frank Rinn war der Baum standsicher, hatte wenigstens noch eine zehnjährige Lebensperspektive und sollte nicht mal eine Kroneneinkürzung, sondern lediglich eine Sicherungsverseilung erhalten.

Mahnwache 03

Mahnwache

Doch dann tat sich, wie berichtet, im Zwiesel unterhalb der Krone ein Riss auf, durch den das Regenwasser massiv eindrang. Frank Rinn, von Frau Bredel aufgrund des erheblichen Wasseraustritts im doch für gesund und intakt befundenen Stammbereich umgehend alarmiert, ferndiagnostizierte diesen Riss und riet dem Bezirksamt dringend, ihn zu verschließen, doch weder dessen Mitarbeiter noch die der Firma, die die Verseilung in der Krone vornahm, vermochten ihn aufzufinden. Mittlerweile gab’s allerdings vom Baumrevierleiter Lothar Frank, der einen ganzen Arbeitstag lang die Fällung persönlich beaufsichtigte − während er tags zuvor die Fällung einer, laut Angaben der für Pflegemaßnahmen beauftragten Firma [!] angeblich nicht mehr pflegenswert, weil abgestorbenen Rosskastanie am Paul-Lincke-Ufer 8a [s.u. und hier] von einer Mitarbeiterin per Telefon veranlassen ließ −, vom Revierleiter Frank also gibt’s gleich drei, vier unterschiedliche Versionen von der Art der Bemühungen um die Silberlinde und, wahrscheinlich auch durch den Dauerstress mit den Bürgern und der daher rührenden Überarbeitung, hat er inzwischen nach eigenem Eingeständnis selber den Überblick verloren. Die jüngste Story jedenfalls geht so: Die Firma hat zwar den Riss gefunden, aber leider keine Möglichkeit seiner „Abdeckelung“.

Leere

Leere hinter kaputtem Gitter

Im Winter jedenfalls sprengte der Frost den Stamm buchstäblich auf, und im April mochte der angereiste Sachverständige, der übrigens nur eine Minute brauchte, um den bewussten Riss im Zwiesel zu finden, nach erneuter Schalltomographie für die Verkehrssicherheit des Baumes nicht mehr garantieren. − Lothar Frank hat sich namens des Bezirks sogleich zu gründlichem Bodenaustausch und zur Nachpflanzung einer Silberlinde im Herbst bereiterklärt, doch der Verein BaL hat sich spontan entschlossen, sich nach diesem Trauerspiel und eklatanten Amtsversagen nicht mit einem schmächtigen Setzling abzufinden, der an dieser frequentierten Ecke ohnehin nur geringe Überlebenschancen hätte, sondern mit einer Spende den Schaden durch eine schon möglichst groß gewachsene Linde nicht nur zu begrenzen und besser zu kompensieren, sondern zugleich auch ein Zeichen für dieses leidenschaftliche und hartnäckige BürgerInnen-Engagement zu setzen, das unter den obwaltenden Umständen bitter nottut und sich auch durch solches Scheitern keinesfalls entmutigen lassen darf.

Fruchtkörper

Fruchtkörper an Linde Nr. 40, Reichenberger Str. 40

Die Holzfäller, die doch auch was von Bäumen verstehen, haben den AnwohnerInnen derweil versichert, die Linde wäre vom Pilz dermaßen geschädigt worden, dass sie einfach fällig gewesen sei. Bei solchen Kapriolen fällt’s den BürgerInnen schwer, die Fassung zu bewahren. − Das sogenannte Tiergartengitter um die Baumscheibe [s.o.], dessen Reparatur durchs Bezirksamt zu veranlassen sie neun Monate und zahllose Telefonate gekostet hat, wurde im Zuge der Fällung nun erneut demoliert.

Brita Bredel hat Jutta Kalepky einen bitteren Brief geschrieben und die Baustadträtin nun ihrerseits ein Gesprächsangebot gemacht, aber ein Termin steht noch aus:  zunächst müsse sie ihre Mitarbeiter hören −, will sagen: die fünfte Version… [Siehe auch Frau Bredels Kommentare.]

Fotos

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Reichenberger Linde 40 bedarf dringender Pflegemaßnahmen!

Die seinerzeit ebenfalls durch BürgerInnen-Einsatz vor der Fällung bewahrte Linde in der Reichenberger Str. 40, die an einem nicht fachgerecht ausgeführten Starkastschnitt von einem Weißfäule erregenden Pilz befallen ist, hätte Lothar Frank auch „gerne gleich mitgenommen“, denn während des warmen April haben sich große Fruchtkörper entwickelt. Der vom Amt beauftragte Baumsachverständige indessen sieht keinerlei Stand- oder Verkehrssicherheitsprobleme, riet aber vor über einer Woche die Entfernung der Fruchtkörper des Pilzes dringend an. − Ob das Amt hier auch eine „biologische Lösung“ beschleunigen will? − Nachtrag vom 1.6.09: Die Fruchtkörper wurden am 29.5. entfernt!

Rosskastanie Nr. 15

Gefällte Kastanie am Paul-Linke-Ufer 8a: Sekretärin erteilt telefonisch Fällgenehmigung

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Rammen unter Schwierigkeiten

27. Mai, 2009 um 16:54 (AK Sofortmaßnahmen, Baumschutz, Mediation, Partizipation, Termin)

Entgegen der Absprache kommt wieder das Technik-Fossil zum Einsatz

Spundwand Herkulesufer

Spundwand am Herkulesufer

Seit Montag (25.5.) wird nun am Herkulesufer in Mitte vis-à-vis des Bauhaus-Archivs gerammt, d.h. die temporären Spundwände zur wasserseitigen Sicherung der maroden Uferwand werden eingebracht, damit endlich die dortigen Kastanien  von den monströsen  Betonklötzen erlöst werden können. Deshalb ist der Landwehrkanal auch derzeit für die Fahrgastschifffahrt gesperrt, denn die Arbeiten durften, wie berichtet, erst in den Ferien des Museums durchgeführt werden, damit empfindliche Exponate vor den Erschütterungen vorsorglich in Sicherheit gebracht werden können.

Entgegen der Absprachen wird nun wieder der sog. Dieselbär eingesetzt, den wir schon am Tempelhofer Ufer bestaunen konnten. Beachtliche Lärm- und Dieselrußemissionen entführten die entsetzten ZuschauerInnen in (zumindest hierzulande) längst vergangen geglaubte Zeiten. Damit das sperrige Gerät nicht abermals die wertvollen Altbäume beschädige wie vorher geschehen, wurde auch noch der so voluminöse wie nutzlose Schallschutz-Kamin entfernt, doch es ging dennoch haarscharf an den eh schon zurückgeschnittenen Kastanienästen entlang. Das diesmal ausnahmsweise nichts passierte, ist sicher der Anwesenheit eines Vertreters der beauftragten Baumpflegefirma zu danken.

Dieselbär

Dieselbär unter Volldampf

Diese Geräte sollen übrigens nur noch fernab jeglicher Wohnbebauung eingesetzt werden, und die gibt’s, im Unterschied zum Tempelhofer-, am Herkulesufer glücklicherweise ja nicht. Der kleinere, emissionsärmere, wenn auch nicht unbedingt leisere Luftbär sei aber mit Rücksicht aufs Bauwerk nicht einsetzbar, weil er zu stärkeren Vibrationen führe, teilte die Baubevollmächtigte auf Anfrage mit. Dieser Aspekt wurde bislang noch nie ins Feld geführt.

Probleme mit drei Spundbohlen?

Gestern nun gab es bei der Einpressung von drei Spundbohlen nach Berichten von Augenzeugen wieder Schwierigkeiten, welche der Bauaufseher allerdings ausdrücklich dementiert: Es habe nicht an den Bodenverhältnissen gelegen, und es seien auch keine Schweißarbeiten an den Bohlenschlössern, sondern vielmehr am Bären notwendig geworden, was immer mal vorkomme. Der Zeitplan sei dennoch einzuhalten, will sagen: das Einbringen der Spundwand am Heruklesufer, wie geplant, am heutigen Mittwoch abzuschließen.

Am Vormittag konnte jedoch nur eine einzige Bohle mit Mühe auf Endtiefe gebracht werden; bei der Frage, wie’s um die anderen beiden bestellt ist, müssen wir uns auf die Beteuerung der Baubevollmächtigten verlassen, dass alle Bohlen eingepresst werden konnten. [Interessant noch, dass alle tieferen Stahlprofile (also jedes zweite in der sog. Staffelrammung) wohl auf Anweisung des Statikers noch 20 cm nachgerammt werden mussten.]

Anvanciertere Technik einsetzen!

Am Corneliusufer im Mitte mussten, wie berichtet, die Rammarbeiten wegen „unerwartet fester“ Bodenbeschaffenheit ja gänzlich abgebrochen werden, nachdem ans eigentlich geplante Einpressen gleich gar nicht mehr zu denken war. Die japanische Firma GIKEN, die vergangenen Montag im Arbeitskreis Sanierung in einem ersten Teil ihrer schon im TU-Spundwandseminar am 26.3. vorgestellten Präsentation neue technologische Verfahren, nämlich u.a. den sog. Crush Piler vorstellte, der zeitraubendes und lärmiges verrohrtes Bohren, wie es das WSA nun plant, überflüssig machen könnte, stößt auf die geballte Skepsis von WSA und BAW, wobei uns die Beweggründe nicht recht klar werden. − Näheres demnächst nach der GIKEN-Präsentation Teil II.

Auch die Abendschau berichtet

Heute [bzw. am Freitag] abend berichtet übrigens um 19:30 Uhr die rbb-Abendschau übers „Sorgenkind Landwehrkanal„. Dabei grub die Komplexität der Thematik schon dem Aufnahmeteam die Sorgenfalten in die Stirn…

Nachtrag vom 1.6.: Siehe jetzt auch den WSA-Newsletter vom 29.5. zum Thema…

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Reichenberger Silberlinde wird nun doch gefällt

21. Mai, 2009 um 22:48 (Baumschutz, Bezirke, Gruenflaechenpflege, Mithilfe, Partizipation, Termin)
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Bäume am Landwehrkanal spenden Ersatzbaum

Fällkandidatin

Fällkandidatin, AnwohnerInnen

Eine traurige Nachricht ist zu vermelden: Der entschlossene und hartnäckige Einsatz der AnwohnerInnen-Inititative um Brita Bredel für den Erhalt der Silberlinde Nr. 144, Reichenberger/Ecke Ratiborstraße in Kreuzberg, war letztlich vergeblich: Am Donnerstag, 28. Mai [und nicht Freitag, wie zunächst ausgeschildert!], wird der stattliche Straßenbaum doch noch gefällt. Den Winter über ist ein Sekundärschaden entstanden, nämlich ein Längsriss, der den ganzen Stamm hinunter verläuft sowie ein davon abzweigender Querriss um den Stamm herum, wodurch laut Baumsachverständigem Frank Rinn die Verkehrssicherheit des Baums nicht mehr gewährleistet ist und etwa bei Sturm ein Torsionsbruch befürchtet werden muss. − Und das Amt ist an diesem Finale wohl nicht ganz unschuldig.

Eiszapfen

Eiszapfenbildung letzten Winter

Frau Bredel hatte im vergangenen Herbst nach starken Regenfällen den Austritt von Wasser am Stamm der Linde beobachtet und daraufhin sogleich den Sachverständigen als auch das Grünflächenamt schriftlich und mit Fotos informiert. Frank Rinn aus Heidelberg, der bei einer schalltomographischen Untersuchung der Linde im Frühjahr ’08 keine akuten Gefahren ausmachen konnte, hatte damals nicht mal eine Kroneneinkürzung, sondern lediglich eine Sicherungsverseilung empfohlen und dem Baum ansonsten eine gute Vitalität und Lebenserwartung bescheinigt.

Kein Ruhmesblatt fürs Friedrichshain-Kreuzberger Grünflächenamt!

Eiszapfen 02

Eiszapfen

Damit hatte Rinn dem Gutachten der Firma Kusche & Partner, womit das Amt die von AnwohnerInnen und Mitgliedern der BaL im Herbst ’07 nur knapp verhinderte Fällung des Baums begründete, diametral widersprochen und das Gegengutachten des von den BürgerInnen selber beauftragten Sachverständigen Michael Barsig bestätigt. − Vergangenen Herbst also alarmiert, tippte Rinn ferndiagnostisch auf einen Riss oder Spalt am Kronenansatz als Eintrittsstelle des Regenwassers, der dringend verschlossen werden müsste, und teilte dies auch seinem Auftraggeber, dem Bezirksamt, mit. Mehrfach forderte daraufhin auch Frau Bredel die Zuständigen auf, entsprechend tätig zu werden.

Der Längsriss

Der Längsriss

Mitarbeiter einer vom Amt beauftragten Baumpflegefirma, welche auch die empfohlene Kronenverseilung vornahmen, konnten indessen trotz „genauer Prüfung“ keinerlei Öffnung finden, und auch Amtsvertreter, die später vorbeischauten, ohne freilich die AnwohnerInnen vorher darüber zu informieren, wollen nichts entdeckt haben, doch hatten sie bei ihrer Suche leider keine Leiter dabei. Wie auch immer: oben drang das Regenwasser in den Stamm, weiter unten trat es wieder aus; der letzte Winter war bekanntlich hart, so dass zuweilen sogar ein ansehnlicher Eiskatarakt den Lindenstamm zierte und der Frost ihn schließlich aufsprengte.

Riss im Zwiesel

Von der Leiter aus unübersehbar: Wassereintrittsstelle im Zwiesel

Als Frank Rinn den Baum Mitte April dieses Jahres nun einer weiteren Schallmessung unterzog, entdeckte er, neben Längs- und Querriss, von der Leiter aus binnen einer Minute in einem Zwiesel den bewussten Spalt. Das Tomogramm aber zeigte, dass die durch einen Pilz verursachte Zersetzung inzwischen weit ins Stammholz vorgedrungen, ja sogar schon an mehreren Stellen nach außen getreten ist. Deshalb kann der Gutachter für die Standsicherheit dieses Baumes nicht mehr garantieren.

Bäume am Landwehrkanal spenden Ersatz

Silberlinde 144

Silberlinde Nr. 144

Die AnwohnerInnen haben privates Geld investiert, das Bezirksamt, das sich mit dem ersten Gegengutachten nicht zufrieden geben mochte, darauf noch weit mehr öffentliches −, und nun muss der inzwischen wieder prächtig belaubte hohe Baum, dem mensch auf den ersten Blick kaum etwas ansieht, nach anderthalbjährigem Hin und Her schließlich doch noch fallen. Verständlicherweise sind die AnwohnerInnen darüber sehr betrübt und über die unterlassene Hilfe höchst ungehalten.

Da für das Bezirksamt, das dank der Prioritätensetzung im Bürgerhaushalt zwar in die Lage versetzt wurde, auch Neupflanzungen vorzunehmen, gleichwohl nur ein schmächtiger Setzling in Frage kommt, der aber an dieser frequentierten Ecke wohl nur geringe Anwachschancen hätte, haben sich die BaL entschlossen, eine bereits etwas größer gewachsene Silberlinde zu spenden bzw. die Mehrkosten zu tragen. Und über die TU Berlin erhält der Jungbaum eins jener stabilen Schutzgitter aus Metall, die für die Neupflanzungen im Gleimviertel nicht mehr gebraucht werden.

Vielleicht gelingt − dem Beispiel des „Pankower Wegs“ in unserem Nachbarbezirk folgend − durch solche Aktionen auch der Start eines „Xhainer Wegs“ der Baumspenden und -pflanzungen seitens engagierter BürgerInnen, die sich für den Erhalt unseres (Straßen-)Baumbestands verantwortlich fühlen und selber aktiv werden wollen. Die von BürgerInnen schon vielerorts in unserm Bezirk bepflanzten, sorgsam gepflegten und − zum Schutz vor Stoßstangen wie dem Missbrauch als Hundetoilette − umfriedeten Baumscheiben machen da Hoffnung.

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A100-Verlängerung nur leck geschlagen

20. Mai, 2009 um 18:40 (Klima, Mithilfe, Nachhaltigkeit)
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Ein Planfeststellungsverfahren in seinem Lauf hält weder Bürgerwille noch ein Parteitagsbeschluss auf

Ingeborg Junge-Reyer

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer © tip

Vorm baldigen Ende ihres Berufslebens, aber für Altersstarrsinn eigentlich noch zu jung, will Stadtentwicklungs-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer sich ausgerechnet als Autobahnbauerin ein Gedächtnis machen. Der Regierende stärkt ihr dabei den Rücken und lässt ausrichten, er sehe hinsichtlich der Planung derzeit keinerlei Entscheidungsbedarf. Fraktionschef Müller behauptet gar fälschlich, man könne das PFV zur Verlängerung der A 100 gar nicht abbrechen. So scheint es also unaufhaltsam weiterzulaufen und weitere Millionen zu verschlingen, ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung durch die SPD-Basis und der Tatsache, dass auch die Koalitionspartnerin von diesem Revival der 70er-Jahre-Denke abzurücken beginnt. Jutta Matuschek, verkehrpolitische Sprecherin der Linken, hatte sich am 6. Mai vorm Roten Rathaus wie vor ihr Canan Bayram (damals noch SPD, jetzt bei den Grünen) mit den nämlichen schlagenden Argumenten distanziert und den zweitausend DemonstrantInnen von einer Absetzbewegung auch in ihrer Partei berichtet.

Hinzu kommen die vielen Hundert Einwendungen Betroffener, die juristischen Klagen von AnwohnerInnen, die aus ihren Häusern und von ihren Gärten vertrieben werden sollen, des Umweltschutzverbands BUND, ja des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, dazu die Ablehnung von Treptow-Köpenick. Doch all das ficht Frau Junge-Reyer und die Partei-Oberen nicht an, während die Senatorin in anderem Zusammenhang, wo es um ein emissionsfreies Verkehrsprojekt, etwa die Planung eines durchgehenden Rad-Wanderweg entlang des Landwehrkanals und andere Vorhaben gesamtstädtischer Bedeutung geht, auf die Zuständigkeit der Bezirke verweist. Im Fall des Autobahnbaus jedoch repetiert Frau Junge-Reyer nur, was sie schon anlässlich der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen verlautbart hat: „Wir bauen auf jeden Fall!“ Die zahlreichen Einwendungen, die in einer ganzen Reihe von Fällen ja grundsätzlicher Natur sind, indem sie z. B. die Aussagekraft der Verkehrsprognosen bezweifeln, könnten bestenfalls in einigen kosmetischen Änderungen Berücksichtigung finden.

Stop A 100

Schon anlässlich des siegreichen Bürgerentscheids gegen Mediaspree und die Pläne zur Betonierung des Spreeufers offenbarte die Senatorin ihr eigenwilliges Demokratieverständnis, indem sie abschätzig wissen ließ, es sei eine relativ leichte Übung, KreuzbergerInnen gegen eine Sache zu mobilisieren. Elemente direkter Demokratie sind der Dame offenbar zutiefst suspekt. − Dass aber nun auch Parteitagsbeschlüsse einfach beiseite geschoben und die leidenschaftlichen Diskussionen über Für und Wider im Nachhinein zur reinen Show herabgewürdigt werden dürfen, offenbart ein gestörtes Verhältnis auch zur innerparteilichen Demokratie. Nun müssen wir abwarten, ob sich die Partei eine solche Bevormundung gefallen lässt.

Unsere im ersten Überschwang angestimmten Triumphgesänge müssen wir freilich, so leid es uns tut, relativieren: Die A100-Verlängerung ist noch nicht versenkt, sondern erstmal nur leck geschlagen. Der Kampf geht weiter!

Vencerémos!

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Immer früher zu wenig Sauerstoff im Kanal

19. Mai, 2009 um 15:12 (Nachhaltigkeit, Wasser)
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Es riecht nach Kloake, die Fische ringen nach Luft, ihre Brut ist mickrig

Immer früher im Jahr wird im Landwehrkanal ein Besorgnis erregend niedriger Sauerstoffgehalt festgestellt. TeilnehmerInnen des Projekts „Wasser in Berlin“ im Studiengang BANA an der TU, die regelmäßig Messungen zur Wasserqualität vornehmen [siehe auch hier], haben schon bei ihrer ersten diesjährigen Messung gestern (18.5.) am Salzufer in Charlottenburg den sehr niedrigen O2-Wert von nur 2,59 ppm (= 2,59 mg/Liter) ermittelt (das sind nur 29 Prozent des Sättigungsgrads, dessen Normalwert bei 80 Prozent liegt). Zum gleichen Zeitpunkt lagen die Werte der Spree in Moabit noch bei 5,95 mg/l (= 65 Prozent des Normalwerts).

Fischbrut im LWK

Fischbrut im Landwehrkanal

Bei Werten unter 30 Prozent spricht man von einem „hypoxischen Milieu“, das nicht nur kurzfristig zu einem Fischsterben und zum Ersticken anderer Gewässerbewohner führen, sondern auch langfristig ihre Vermehrung gefährden kann, indem ihr Hormonspiegel sinkt und die Brut nur noch deutlich verkümmerte Geschlechtsorgane aufweist.

Die Gründe für den immer früher zu niedrigen Sauerstoffgehalt im Landwehrkanal liegen sicherlich in der Kombination von steigenden Temperaturen, zu geringen Zuschusswassermengen aus der Spree und vielleicht auch den nächtlichen Dauerregen, wodurch vermehrt organisches Material in den Kanal gespült wurde, dessen Zersetzung dann dem Wasser den Sauerstoff entzieht.

Ein Übriges tut natürlich die unausrottbare Unsitte vieler Zeitgenossen, die zu jeder Jahreszeit glauben, Enten und Schwäne mit ihren Weißbrot- und Ekmek-Abfällen überschütten zu müssen und dies dann auch noch mit Tierliebe sowie damit begründen, ihren Kindern auf diese Weise ein Naturerlebnis verschaffen zu wollen. − Jahrzehntelange Aufklärungsarbeit z. B. durch die Naturschutzverbände will hier einfach nichts fruchten…

Kurz- und mittelfristige Gegenmaßnahmen

Natürlich handelt es sich hier nur um eine punktuelle Messung, der weitere folgen müssen. Wenn aber auch die kontinuierlichen  Messungen von SenGUV gleiche Resultate zeigen, ist zur Schadensbegrenzung schon bald wieder der Einsatz des Belüftungsschiffs zu veranlassen.

Mittelfristige Abhilfe aber schüfe, wie von Fachleuten, Umweltschutzverbänden und den BaL schon länger gefordert, u.a. die Anpflanzung von Röhricht in anzulegenden Flachwasserzonen, wo und in welcher Form auch immer!

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A100-Velängerung versenkt!

17. Mai, 2009 um 23:49 (Action, Bezirke, Klima, Mithilfe, Partizipation, Veranstaltung)
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Landesparteitag der SPD lehnt Weiterbau mit klarer Mehrheit ab

Feier-Grillen vor der Taut-Aula

Feier-Grillen vor der Taut-Aula

Heureka! Wir haben gesiegt! Der breite, hartnäckige, vielgestaltige Widerstand von AnwohnerInnen und Betroffenen, Bürgerinitiativen, BUND und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen ein absurden, rückwärtsgewandten, megakostspieligen Autobahnbau war ein voller Erfolg: Am heutigen Sonntag (17. Mai) hat die SPD-Basis auf ihrem Landesparteitag mit einer Mehrheit von 118 gegen 101 Stimmen den Plänen des Senats und insbesondere Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyers − „Wir bauen auf jeden Fall!“ − eine deutliche Absage erteilt.

Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher, und Björn Böhning, Sprecher der Parteilinken, hatten aus ihrer Ablehnung des Vorhabens schon länger kein Hehl gemacht, und Canan Bayram, damals noch in der SPD, inzwischen zur Grünen-Fraktion gewechselt, hatte auf der großen Rad- und Skater-Demo am 19. April ebenfalls leidenschaftlich dagegen Stellung bezogen und auf der Zwischenkundgebung vorm Roten Rathaus den rund 2000 Demonstrierenden bereits von einem sich abzeichnenden Umschwung in der SPD berichtet.

Vom Protest- zum Jubel-Grillen

Tobias Trommer

BISS-Sprecher Trommer

Das Protestgrillen von BISS und Mediaspree Versenken vorm Tagungsort, der Max-Taut-Halle am Lichtenberger Nöldnerplatz, schlug im Nu in ein Feier- und Jubel-Grillen um, als sich gegen 15 Uhr die Nachricht unter den Versammelten wie ein Lauffeuer verbreitete. Auch die Mitglieder von BI/Verein Bäume am LWK, die die Aktionen tatkräftig unterstützt und ihr Teil zum Gelingen beigetragen haben, sind begeistert.

Nach Klingenberg und A100-Verlängerung nun Mediaspree versenken!

Babyprotest

Babyprotest gegen Betonklötze

In einem kurzen Redebeitrag sprach Mediaspree–Versenker Carsten Joost von einer historischen Entscheidung im Interesse des Bürgerwillens und − nach dem gescheiterten Kraftwerksneubau Klingenberg − von der zweiten erfolgreichen Versenkung eines bürgerfeindlichen, umwelt- und klimaschädlichen Projekts. Nun gelte es noch, diesen beiden Mediaspree restlos und vollständig hinterher zu schicken. Vor allem aber müsse Frau Junge-Reyer das laufende Planfeststellungsverfahren nun sofort stoppen, forderte Tobias Trommer, Sprecher von BISS, denn es koste schließlich unsere Steuergelder. Wenn die Senatorin aber meine, sich über diesen Parteitagsbeschluss hinwegsetzen zu können, müsse sie sich nach ihrem Demokratieverständnis fragen lassen und ob sie noch zu Recht ihren Posten bekleide; zudem sei es auch nicht das erste Mal, dass sie versuche, sich über Artikulationen direkter Demokratie einfach hinwegzusetzen.

Freigewordene Mittel in die Zukunft des Landwehrkanals investieren!

Die Millionensummen, mit denen sich das Land an dem Autobahnbau hätte beteiligen müssen, stehen nun für ungleich sinnvollere Vorhaben zur Verfügung. Nach der skandalösen Weigerung des Senats, sich um Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Investitionen in ein grünes Infrastrukturprojekt „Zukunftsfähige Sanierung des Landwehrkanals“ zu bemühen, sollte jetzt das Mediationsforum zu eben dieser „Zukunft des LWK“ an SenStadt appellieren, die nun freigewordenen Gelder in einen (angeblich längst geplanten) durchgängigen Ufer-Radwanderweg entlang des LWK zu investieren, um auf diese Weise endlich eine emissionsfreie Innenstadtquerung zu ermöglichen. Hier wäre eine breite Zustimmung der Bevölkerung gewiss!

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