Hilferuf aus dem Gleimviertel!

Aufruf des Bürgervereins Gleimviertel und der 
Bürgerinitiative zur Rettung der Straßenbäume
(B.I.R.D.S.) mit der Bitte um Unterstützung

Schützt unsere Bäume durch Demonstration

am Montag, 28. April, in der Käthe-Niederkirchnerstraße,
am Dienstag, 29. April, in der Sonnenburger Straße und Am Falkplatz,
am Mittwoch, 30. April, in der Greifenhagener Straße.

Hier, hier und hier senden wir Euch die Protest- und Demoaufrufe.

Am 30. April, 17:30 Uhr, gibt es in der BVV Pankow eine
Aktuelle Stunde zum Thema Baumfällungen in Pankow.

Bitte kommt, beteiligt Euch, mischt Euch ein!

Bezirksamt Pankow,
10400 Fröbelstr. 17, Haus 7

Bringt Blütenzweige der gefällten Bäume mit.
Bringt die Protestplakate
mit
(selbst gemalt und/oder ausgedruckt).

Wir werden friedlich, aber deutlich
unsere Meinung zu den Fällungen
zum Ausdruck bringen!

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Ein Bäumchen für 60 Bäume

Pankower Bürgermeister entwürdigt Tag des Baumes
PflanzungAuch in diesem Jahr ließ es sich der Pankower Bezirksbürgermeister und Umweltstadtrat Matthias Köhne (SPD) am Tag des Baumes nicht nehmen, aus PR-Gründen symbolisch einen Baum zu pflanzen. Diesmal war’s eine Robinie in einer menschenleeren Pradelstraße, doch unter den wenigen Anwesenden — außer PolitkerInnen, Verwaltungsmenschen und BaumschützerInnen fand sich nur ein einziger Pressevertreter — herrschte eher Begräbnisstimmung: Zeitgleich zu dieser peinlichen Aktion wurden nämlich in der Mila- und der Gaudystraße wie gestern (24.4.) in der Ystarder und seit Anfang dieser Woche in anderen Straßen des Gleimviertels in Prenzlauer Berg ungeachtet der Proteste von Anwohner- und UmweltschützerInnen reihenweise die Traubenkirschen niedergemacht, und das mitten in ihrer Blütezeit.

TrauerDie AnwohnerInnen haben ihre Bäume mit Todesanzeigen, Kreuzen und Blumen bekränzt, protestieren lautstark mit Trillerpfeifen und Topfdeckeln, haben Parkverbotsschilder verschwinden lassen, so dass der Raum zugeparkt ist, umklammern gemeinsam die Delinquenten, vergießen sogar Tränen — es hilft alles nichts: Das Ordnungsamt lässt die Autos abschleppen, die jeweilige Straße wird „abgeflattert“, und massives Polizeiaufgebot bahnt dem Fällkommando von Baum zu Baum den Weg. Da vermögen auch die leidenschaftlichen Proteste von Grünen-PolitikerInnen wie MdA Volker Ratzman oder der Saiten-SpielerinBezirksverordneten Stefanie Remlinger nichts zu bewirken. Vogelnester in den Bäumen vermögen ein, zwei Fällungen erstaunlicherweise zu stoppen — nur ein kurzes Aufatmen —, dann werden die Gelege durch radikalen Kronenbeschnitt naturschutzgesetzwidrig regelrecht freigelegt. Eine Frau am Fenster kämpft mit versteinerter Miene und unablässigem Saitenspiel, so als wolle sie mit dem Bogen ihr Instrument zersägen, gegen den Lärm der Kettensägen an, die ihren Grünblick Stück für Stück zerteilen.

Wo Bäume fallen, lässt sich der Bürgermeister selbstredend nicht blicken: seine Anweisungen vor Ort zuNest rechtfertigen, sei nicht seine Aufgabe und würde zur Deeskalation auch nichts beitragen, versichert er. Das überlässt er Andreas Schütze, dem Leiter des Amts für Umwelt und Natur (AUN), oder Frau Koß von der Grünflächenpflege, die bei hartnäckigeren Nachfragen von Mitgliedern der BI Rettet die Straßenbäume ( (B.I.R.D.S.) allerdings von einem „Kommunikationsverbot“ spricht. — Von empörten BürgervertreterInnen und PolitikerInnen jetzt zur Rede gestellt, kann Köhne auch an seiner skurrilen Pflanzaktion, bei der ihn zwei trutzige Personenschützer flankieren, Makabres nicht finden: Jene insgesamt sechzig Traubenkirschen, denen es ohne Rücksicht auf Vegetations- und Brutperiode an den Kragen geht, seien allesamt verkehrsgefährdend, und er mache sich strafbar, wenn er sie nicht umgehend fällen lasse.

VergeblichDas lang erwartete Gutachten, worin genau dies behauptet wird (und das mit solchen juristischen Nötigungen deutlich seine Kompetenzen überschreitet), umfasst zwei Aktenordner; für ihre Sichtung aber wurden den BürgervertreterInnen lächerliche drei Tage Zeit gewährt. Ohnehin war die Kommunikation zwischen dem AUN und den BaumschützerInnen vom Bürgerverein Gleimviertel, wie berichtet, auf lange Strecken praktisch zum Erliegen gekommen. Der Auftrag der Gutachter war von 46 auf 161 Bäume erweitert worden, ohne dass die BI davon erfuhr [und wurde inzwischen auf das gesamte Kollektiv von 565 Traubenkirschen aufgestockt!]. Also zog sie Mitte April einen anerkannten Baumsachverständigen zu Rate, dem sogleich einige gravierende Mängel und Ungereimtheiten am Gutachten auffielen, deren detaillierte Darstellung hier jedoch den Rahmen sprengen würde. Bei dreißig Bäumen jedenfalls schien ihm eine Fällung durchaus nicht notwendig. Doch da waren sie schon im Gange.

Die Forderung eines Fällmoratoriums bis zum 1. Juni, um ausreichend Zeit zur Prüfung zu gewinnen, weistGeschlachtet der Bürgermeister in schon provokanter gebetsmühlenartiger Manier mit dem Hinweis darauf zurück, dass die BI die Gutachter Dengler und Rinn selber vorgeschlagen und also die Ergebnisse ihres Gutachtens auch zu akzeptieren habe. Im Übrigen werde man am 25.5. im Umweltausschuss ja über alle Einwände und auch die gutachterliche Gegenpositionen reden können. Dass bis dahin auch alle strittigen Bäume längst in Brennholz verwandelt und vollendete Tatsachen geschaffen sind, ist für Köhne offenbar kein Argument. Solches Verhalten kann man nur zynisch nennen. Hier werden die FällungBedenken von BürgerInnen einfach nicht ernst genommen und ihre Vorschläge zu einer Deeskalation durch echte Bürgerbeteiligung von vornherein als indiskutabel abgetan. Die Auffassung, dass ein Gutachten immer Fehler enthalten könne, scheint von dieser Warte aus nicht nachvollziehbar; den Vorschlag, die Bäume bis zu einer neuerlichen Prüfung abzusichern, schlicht abwegig, so als wäre bspw. der Abbruch baufälliger Balkone nicht mitunter jahrelang hinausgezögert worden. Jedwedes Argument wird mit Hinweis auf die Gefahr im Verzug mundtot gemacht und ein Aufbegehren gegen eine derart aufreizende Kommunikationsblockade als Krawallmacherei denunziert. Dass in dem unwahrscheinlichen Fall, dass eine Traubenkirsche tatsächlich einen Sach- oder gar Personenschaden verursachen würde, wenn man noch einige weitere Wochen von ihrer Fällung absähe, um Möglichkeiten des Baumerhalts zu prüfen, kein Staatsanwalt bei Würdigung der Umstände als schuldhaftes Verhalten der Amtsleitung anklagen würde —, das beurteile nun mal die Rechtsabteilung seines Bezirksamt diametral anders, beharrt der Bürgermeister.

Köhne mit VolkIm Übrigen sei man doch dabei, eine Bauleitplanung zu erarbeiten, um Orte für Pflanzungen ausfindig zu machen, aber Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV, befürchtet, dass solche Orte dann aus den verschiedensten Gründen: Gasleitungen, Medientrassen, zu schmale Trottoirs etc. nicht gefunden werden. Und dass AUN-Chef Schütze sich jetzt rühmen könne, von der Sanierungsverwaltungsstelle 150.000 Euro für Neupflanzungen losgeeist zu haben, wäre ihm ohne den monatelangen BürgerInnenprotest schwerlich gelungen. Noch im Winter hatte der Bürgermeister das Wort „Nachpflanzung“ nicht mal in den Mund nehmen wollen.

PlakatErschöpft halten schließlich beide Seiten inne, die Mitarbeiter der Gartenbaufirma wollen auch mal Mittag machen, und so wirft Matthias Köhne, der einmal der Kühne genannt werden wollte, aber hier nur noch der Verhöhnte und Ausgepfiffene ist, hastig einige Schaufeln Erde in die Pflanzgrube, schwenkt fahrig die Gieskanne und macht sich endlich rotköpfig mit seiner betretenen Entourage davon.

BaumschützerInnen bekränzen den armen Pflänzling mit einer Foto-Girlande und bekleben seinen Haltebock mit Plakaten, auf dem sich das Motiv abgesägter Baumstümpfe vielfach wiederholt.

Am Mittwoch, 30.5., 17:30 Uhr gibt es im Rahmen der BVV-Tagung eine von der Fraktion von B’90/Die Grünen beantragte Aktuelle Fragestunde zu den Vorgängen.
Ort: BVV-Saal, Bezirksamtsgelände, 10405 Fröbelstraße Haus 7/Prenzlauer Allee

KreuzbergerInnen wollen keinen „Grünen Kanal“!

Denkmalgerechte Tieferlegung wird abgelehnt – Baustadträtin erklärt Fällmoratorium

Die mit Spannung erwartete BürgerInnenversammlung zur Diskussion der umstrittenen denkmalgerechtenOrtsbegehung21.4.08 Rekonstruktion des Luisenstädtischen Grünzugs am Montagabend (21.4.) erfreute sich überraschend großen Zulaufs, der sich gewiss nicht der Informationspolitik des Bezirksamts verdankt. Schon zur Ortsbegehung ab Drachbrunnen/O-Platz drängte sich ein knappes Hundert Interessierte: Jung und Alt, Deutsche und MigrantInnen, aus Kreuzberg wie aus Mitte sowie aus ganz verschiedenen sozialen Schichten.

Eigentlich sollte es zunächst nur um den Abschnitt von Waldemarbrücke und der durch BürgerInnenwiderstand gerettetenTreppe Pappelgruppe bis O-Platz gehen, doch Berlins oberster Gartendenkmalpfleger, Klaus Lingenauber, eilte sogleich zur archäologischen Grabungsstätte nahe Ritterstraße und versuchte mit Emphase, die skeptische Laienschaft von der Einzigartigkeit der kürzlich freigelegten Treppen nebst ihrer Wangen („…so nennen wir das“) zu überzeugen. Nach dem Entwurf des damaligen Berliner Gartendirektors Erwin Barth seien sie aus einem ganz speziellen Kalkstein erbaut worden —, der in der Weimarer Zeit in Berlin allerdings vielerorts Verwendung gefunden habe. Da Barth aber auch Denkmalschützer gewesen sei, habe er Peter Lennés Kaimauer in seine Konzeption einbezogen und den ursprünglichen Kanalbau in seiner Parkanlage gewissermaßen aufgehoben. Mithin hätten wir hier Relikte des 19. wie des 20. Jahrhunderts vor uns, die man so nicht vermutet hätte.

Die Gestaltung des Grünzugs im Anschluss an die IBA 1984 habe sich jedoch um das Barthsche Werk nicht geschert und gänzlich anderes geplant. So gelte es nun, Barths geniale Idee des „Grünen Kanals“ zu rekonstruieren, indem der Mittelweg, die Kanalsohle, 1,60 m tief gelegt und die „Böschungen“ dann in zwei Terrassen oder Stufen nach und nach auf Straßenniveau gehoben würden. Nahe der Waldemarbrücke, wo der Weg bereits entsprechend tief verläuft, war mit Flatterleine diese Struktur veranschaulicht —, und die Sorge, dass auch hier demnächst gebaggert würde, erwies sich wenigstens als unbegründet.

SkepsisAuf der unteren Terrasse also sei Rasen vorgesehen, auf der zweiten Stufe gebe es niedrig wachsende Pflanzen, und erst oben würde dann beidseitig eine Reihe ökologisch höherwertiger Bäume wie Linden oder Platanen gepflanzt. Die Pappeln, als schnell wachsende, aber eher minderwertige Weichgehölze immer dann verwendet, wenn rasch Resultate erzielt werden sollten, müssten, da sie durch Verschattung den wertvolleren, langsamer wachsenden Harthölzern das Licht nähmen, wie Frau Bergander vom Planungsbüro TOPOS sogleich anhand einer jüngeren Platane, die neben einer stattlichen, wohl vierzigjährigen Graupappel dahinkümmert, demonstrierte —, die Graupappeln jedenfalls müssten dieser Konzeption weichen, vom Strauchwerk ganz zu schweigen.

Die BaumschützerInnen, so mahnte Lingenauber, sollten aber bedenken, dass nicht nur Bäume gefällt, sondern auch neue gepflanzt würden. Auf die Frage, wie lang denn die Strecke werde, die er als „Grünen Kanal“ tieflegen lassen wolle, wich der Denkmalschützer aus: erst mal müsse man die weiteren Sondierungen abwarten. Der Vorschlag, die jetzt freigelegte Treppe samt Wangen als begehbares Baudenkmal zu restaurieren und es dabei bewenden zu belassen, konterte Baustadträtin Jutta Kalepky mit einem abfälligen: „Ja: in die Vitrine…“

Gegen 19 Uhr verfügte sich die auf ca. 150 Personen angewachsene Menge zum eigentlichen Versammlungsort, dem großen Saal im Kulturzentrum der Alevitischen Gemeinde, die an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich für ihre Gastfreundschaft bedankt sei!

Für die technische Organisation aber war das Planungsbüro Stattbau zuständig, für die Moderation das Bezirksamt, in diesem Fall Baustadträtin Kalepky und Frau Beier vom Grünflächenamt, und man konnte sich zeitweise des Eindrucks nicht erwehren, dass der insgesamt reichlich chaotische Verlauf dieser Auftaktveranstaltung zu einer echten Bürgerbeteiligung, den einige TeilnehmerInnen sogleich bitter beklagten, wenn nicht bewusst herbeigeführt, so doch zumindest billigend in Kauf genommen wurde.

Die Akustik ließ durch schlecht ausgesteuertes Equipment arg zu wünschen übrig, es wurde keine ordentliche Rednerliste geführt, geschweige denn ein Protokoll, und die vorherige Anfrage einesBürgerversammlung BI-Mitglieds, eine Tonaufzeichnung vornehmen zu dürfen, wurde nicht ans Auditorium gerichtet. Der BI wären für ihre PPT-gestützte Präsentation nur zehn Minuten eingeräumt worden, denn andernfalls, so hieß es, würde die Aufmerksamkeit des Publikums, dass schließlich einen schweren Arbeitstag hinter sich habe, überbeansprucht, so dass die Bäume für Kreuzberg auf ihre Präsentation verzichteten (schon ein zusammenhängender Wortbeitrag hätte deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen — schließlich gibt es grundsätzliche, eher formale wie eine Fülle sachlich-inhaltlicher Gesichtspunkte ), doch zum allgemeinen Erstaunen durfte nach einer Einladung der Baustadträtin, wonach der wechselseitig Informiertheitsgrad angeglichen und die bereits jahrelange engagierte Arbeit an den verschiedenen Planungsstufen gewürdigt werden müsse, Frau Bergander von TOPOS fast eine halbe Stunde die immer unruhiger werdenden ZuhörerInnen u.a. mit gänzlich überflüssigen historischen Exkursen langweilen. Die BI aber konnte im Anschluss an einen kürzeren Beitrag Lingenaubers, der offenbar mit diesem Unverständnis nicht gerechnet hatte, im recht regellosen Debattenverlauf mit verteilten Rollen ihre Haupteinwände auch gegen das überarbeitete TOPOS-Konzept, das jetzt angeblich mit der Fällung von nur drei Pappeln auskommt, darlegen.

BI-PosterZu unserer Freude wurden viele unserer Argumente von den Diskutanten aus dem Publikum vorweggenommen und als Quintessenz der überwiegenden Zahl der Wortmeldungen lässt sich festhalten, dass das Leitbild des „Grünen Kanals“ und einer Tieferlegung des Mittelwegs auf fast einhellige, massive Ablehnung stößt! Die KreuzbergerInnen wollen sich mit den angeblich minderwertigen Pappel nicht auch ihre offenbar für minderwertig erachtete jüngste Geschichte platt machen lassen, nur um auf Treppen der Weimarer Zeit in einen Parkkanal hinabzusteigen, der ihnen absurderweise auch noch dabei helfen soll, die Geschichte der Teilung zu überwinden, die Mauer zu vergessen und mit dem angrenzenden Bezirk Mitte zusammenzuwachsen. Was dort auf dem Gebiet des einstigen Todesstreifens als Luisenstädtischer Grünzug rekonstruiert wurde, findet schon bei den dortigen AnwohnerInnen nur mäßige Akzeptanz, bei den SO36ern aber gar keine.

Gefällte Pappel am O-PlatzUnd auch dass womöglich die 200 bis 600.000 Euro aus dem Topf des Stadtbaulichen Denkmalschutzes für dieses Projekt verloren sind, kann die KreuzbergerInnen nicht schrecken. Sie verlangen vielmehr Auskunft darüber, warum dieser Betrag für solche Zwecke zur Verfügung stünde, aber nicht für Pflege, Erhaltung und Entwicklung eines bereits bestehenden lebendigen, von den AnwohnerInnen akzeptierten Grünzugs, der bereits jetzt als Gartendenkmal anerkannt ist.

Ina Stengel vom Bürgerverein Luisenstadt bekundete allerdings ihre Skepsis, ob denn, wenn jetzt zwar unter hoher Beteiligung ein neuer Anfang mit der Bürgerbeteiligung gemacht werde, sich dieses hohe Niveau dann auch in kontinuierlicher Arbeit verstetigen und über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten lasse. Und auch Bürgermeister Schulz schloss sich dem Vorschlag von Frau Beier an, eine Arbeitsgruppe all jener zu bilden, die sich ernsthaft einbringen wollen, um die nächste, für den 27. Mai geplante BürgerInnenversammlung vorzubereiten, auf dass es nicht wieder nur ein unproduktiver Schlagabtausch mit den nunmehr hinlänglich bekannten Argumenten werde.

Dass zu diesem Termin jedoch bereits der Abschnitt zwischen O-Platz bis Ritterstraße verhandelt werden kann, wie es der Einladungstext des Bezirksamt zur gestrigen Veranstaltung forsch ankündigte, ist völlig ausgeschlossen, nachdem über den zwischen Waldemarbrücke und O-Platz noch keine Entscheidung getroffen werden konnte. – Die Konstituierung der Arbeitsgruppe jedenfalls blieb abgesehen vom Sammeln einiger Mail-Adressen reichlich im Ungefähren.

Als Etappensieg darf aber zumindest gewertet werden, dass Baustadträtin Kalepky nicht nur einen Baustopp, sondern auch ein Fällmoratorium verkündete — wenigstens bis zum 30. September dieses Jahres…

So solls bleiben

BaumschützerInnen-Info vom 20.04.08

Einladung der Bürgerinitiative Bäume für Kreuzberg

An alle, die sich für BürgerInnenbeteiligung, die Gestaltung des Luisenstädtischen Grünzugs und den Erhalt unserer Stadtnatur interessieren:

Kommt zahlreich zur
BürgerInnenversammlung

am Montag, 21. April, 18:30 Uhr
ins Alevitische Kulturzentrum in der
Waldemarstr. 20/Ecke Leuschnerdamm!

Eine halbe Stunde früher, also um 18:00 Uhr, startet eine offizielle Begehung am Drachenbrunnen/Oranienplatz.

Wie berichtet, haben die Grünen in Kreuzberg, allen voran Bürgermeister Franz Schulz, bereits eingeräumt,

  • dass die BürgerInnenbeteiligung an der Planung der Neugestaltung des Luisenstädtischen Grünzugs, zumindest was den Abschnitt südlich der Waldemarbrücke angeht, nicht ausreichend war;
  • dass es hier um den bekannten Zielkonflikt zwischen Denkmal- und Naturschutz geht;
  • dass eine Leitbild-Diskussion zwischen allen Beteiligten noch aussteht;
  • dass diese Diskussion ergebnisoffen geführt werden muss und
  • dass die BürgerInnenversammlung am 21. April dazu Auftakt sein soll.

Zur Rekapitulation

Hauptstreitpunkt des bisherigen, vom Planungsbüro TOPOS erstellten und im Verkehrsausschuss Anfang 2007 auch abgenickten Konzepts ist die beabsichtigte Ausschachtung und Tieferlegung der sog. Nordpromenade um 1,60 m. Dem würde fast der gesamte derzeitige Bestand an Bäumen und Büschen zum Opfer fallen!

Warum diese Tierferlegung?

Der Gartenarchitekt und Vorreiter der Volksparkbewegung, Erwin Barth, hatte Ende der 20er Jahre des vergangen Jahrhunderts die Idee, den Grünzug auf dem Gelände des zugeschütteten Luisenstädtischen Kanals so zu gestalten, dass die Perspektive schräg von unten an den Häusern empor beim Flanieren den Eindruck erwecke, man bewege sich nach wie vor auf einem Kanal.

Argumente und Gegenargumente

Tatsächlich wurden in den letzten Jahren auch alte Treppenanlagen entdeckt, weitere werden gerade ausgebuddelt, und diese archäologischen Funde von doch eher begrenzter Spektakularität sollen nun rechtfertigen, dass eine in den 80er Jahren unter wirklicher BürgerInnenbeteiliung entstandene, infolge notorisch knapper Pflegemittel seither zugegebenermaßen etwas verwahrloste Parkanlage gerodet, ja geradezuLuisenstädtische Gartenanlage nach Erwin Barth geschleift und in eine große Baustelle mit all ihren Widrigkeiten verwandelt wird, bevor wir dereinst auf historischen Treppen in eine mauergesäumte Senke hinabsteigen, um uns in rechtwinklig klinkergefassten Nischen auf Bänken der Sonne auszusetzen, die für die Arbeiterfamilien aus den Mietskasernen der Weimarer Zeit sicherlich Mangelware war, in Zeiten von Ozonloch und allgemeiner Klimaerwärmung allerdings nur mehr in homöopathischen Dosen bekömmlich ist. Die andererseits gehäuft zu erwartenden sommerlichen Starkregen werden demgegenüber mit Sicherheit die Authentizität des Kanaleindrucks erhöhen, wie ja bereits jetzt in tiefer liegenden Bereichen regelrechte Feuchtbiotope entstehen.

Andere Argumente lauten, der Grünzug müsse von Spree bis Landwehrkanal und zwischen dem „Ostbezirk“ Mitte und dem „Westbezirk“ Kreuzberg auch deshalb einheitlich und aus einem Guss gestaltet werden, um Kriegsfolgen, Mauer und Teilung auch auf diese Weise zu überwinden. — Mal ganz davon abgesehen, dass auch im Bereich des ehemaligen „Blütenstaudengarten“ zwischen Melchior- und Köpenicker Straße nach starken Anwohner-Protesten, insbesondere der Initiative Mauerstreifen, auf die vom Bezirk Mitte und dem Bürgerverein Luisenstadt favorisierte Tieferlegung verzichtet wird — es geht also doch! —, ist es durchaus diskussionswürdig, ob überhaupt versucht werden sollte, die Geschichte der Teilung durch einen Einheitsstil ungeschehen zu machen.

Respektierung der Stadtteil-Geschichte!

Zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz aber befand sich nun mal kein Todesstreifen, sondern hier ist vielmehr ein historisches Beispiel zu besichtigen, wie BürgerInnen sich vor aller AGENDA-21-Proklamation ehrenamtlich und erfolgreich an der Gestaltung ihres Wohnumfelds beteiligten.

Andererseits wird gerade eine Tieferlegung, also ein Graben im allgemeinen als teilend und trennend empfunden, was sich z. B. dann sehr gut nachfühlen lässt, wenn man vom sog. Waldpflanzengarten zur Waldemarbrücke spaziert: Von der östlichen auf die westliche Seite des Damms zu gelangen, ist umständlich und nur auf Umwegen möglich, wenn man nicht klettern und Mauer springen will: Einst Verbundenes wurde geteilt.

Gartendenkmalpflege im Spannungsfeld

Für diese Planung soll aus dem Senatstopf für Städtebaulichen Denkmalschutz eine erste Tranche von 600.000 Euro fließen, was der Sache natürlich eine gehörige Eigendynamik verleiht. Es ist also entscheidend, zunächst einmal auszuloten, an welche Auflagen von historizistischer Denkmalgerechtigkeit die Mittelvergaben gebunden ist und wie es um die Kompromissfähigkeit der Gartendenkmalpflege bestellt ist. Wir wollen die anwesenden VertreterInnen des Landesdenkmalamts dazu befragen. In der Taut-Siedlung und der Oderberger Str. in Prenzlauer Berg, im Großen Tiergarten, am Lauenburger Platz in Steglitz oder im Kleistpark in Schöneberg wurden in jüngeren Vergangenheit recht unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Unsere entsprechenden Nachfragen ans Bezirksamt blieben jedenfalls unbeantwortet.

Für breiten Informations- und Meinungsaustausch in ergebnisoffener Debatte!

Umso wichtiger wird die Bürgerversammlung am kommenden Montag. Das von Baustadträtin Jutta Kalepky unterzeichnete Einladungsschreiben an die BI hat, wie berichtet, die Zweifel daran bestärkt, ob es der Verwaltung überhaupt um wirkliche Bürgerbeteiligung geht, indem lediglich eine Vorstellung der bisherigen Planungsstufen von TOPOS angekündigt wird sowie dessen, was jetzt umgesetzt werden soll. Die zahlreichen Anregungen der BürgerInnen in den letzten Wochen seien bereits eingeflossen.

Die BI Bäume für Kreuzberg wünscht hingegen, wie gesagt, keine PowerPoint-gestützte Infoveranstaltung, sondern besteht auf der bereits zugesicherten ergebnisoffenen Leitbilddiskussion! Insofern sie bereits erarbeitete Planungsvarianten als Diskussionsgrundlage akzeptiert, noch bevor besagte Leitbilddiskussion auch nur ansatzweise begonnen wurde, hat sie bereits eine gewichtige Vorleistung erbracht und darf deshalb verlangen, dass auch die ökologisch ausgerichteten Planungen aus den 80er Jahren gleichrangig neben den eher denkmalorientierten als mögliche Varianten diskutiert werden! Planer, Künstler und Aktive von damals werden unter den Anwesenden sein!

Darum möchten wir unsererseits alle an einer naturnahen Grünflächen- und Gartendenkmalpflege Interessierten zu dieser BürgerInnenversammlung einladen, die wir als Beginn eines Diskussionsprozesses mit jenen verstehen, denen es eher um originalgetreue historische Rekonstruktion zu tun ist, damit am Ende die Umsetzung einer Sanierungsplanung für den Luisenstädtischen Grünzug steht, die von den BürgerInnen nicht nur akzeptiert, sondern auch gewünscht und begrüßt und deren Ergebnis von ihnen mitgepflegt und erhalten werden wird, da sie an seiner Entwicklung partizipierten.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Ausführlicher Flyer hier • Unterschriftenliste zum Ausdrucken hier • Einladungsflyer hier

BaumschützerInnen-Info vom 20.04.08

Begrenzte Innovation: Das neueste Schiff von Stern und Kreis

Bis ganz zum Schluss hat sich Jürgen Loch, Geschäftsführer von Stern + Kreis, beharrlich gegenüber den Mitgliedern des Mediationsforums wie auch des Arbeitskreises zur nachhaltigen Schifffahrt darüber ausgeschwiegen, dass sich seine Reederei ganz aktuell und konkret um Innovation bemüht, im letzten Halbjahr von der Schiffswerft Bolle GmbH Derben ein topmodernes Fahrgastschiff hat bauen lassen und es als 31. Schiff der Flotte morgen (17.4.) zu High Noon von der Gattin des Volksbankdirektors im Treptower Hafen auf den edlen Namen Pergamon taufen lassen wird.

Ob es sich um einen geschichtsträchtigen Augenblick handeln wird, darf freilich bezweifelt werden, denn wenn auch der neue, futuristisch gestylte Fahrgastdampfer äußerlich frappierend einem Solarschiff ähnelt, handelt es sich bei seiner den Antrieb besorgenden 160-kw-Maschine von IVECO nach wie vor um einen Dieselmotor, jedoch, so meldet zumindest der Lifestyle Presseservice, um den allermodernsten. Und weil der die momentan gültigen EU-Abgasnormen um knapp ein Drittel unterschreitet, gab’s auch Fördergeld vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS).

Welche Art Filtertechnologie zum Einsatz kommt, wird nicht berichtet. Uns aber wird immerhin klar, warum Jürgen Loch die Offerte des Berliner Senats, gratis an einem Pilotprojekt zum Testen italienischer Papierfilter teilzunehmen, so reserviert aufnahm und auf die Zuständigkeit des Bundes pochte. Und angesichts der Absicht der Arbeitskreismitglieder Nachhaltige Schifffahrt, das BMVBS zu bewegen, noch nachträglich ein LWK-Schiff in sein Filtertest-Programm aufzunehmen, wird er wohl still in sich hineingelächelt haben, wie er auch dazu schwieg, wenn sich Riedel-Geschäftsführer Freise über die geringe Höhe der Fördermittel aus dem BMVBS beklagte.

Für die BürgervertreterInnen besteht also tatsächlich kein Anlass, den Reedern ausgerechnet in punkto Modernisierung fossiler Antriebstechnologien öffentliche Förderprogramme schmackhaft zu machen, dafür aber umso mehr Grund, eine konsequente Förderung wirklich innovativer, nämlich rundum emissionsfreier Alternativen zu fordern sowie eine Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen am und auf dem LWK, auf dass die Berliner Fahrgastschiffer zum eigenen wie zum Nutzen aller hier endlich den Anschluss schaffen.

Jürgen Lochs vielstrapaziertes Argument, die verfügbaren Solarschiffe seien für die Kapazitätsanforderungen auf dem LWK einfach zu klein, wird durch die Pergamon übrigens ganz nebenbei entkräftet: Wie die solarbetriebene Alstersonne fasst sie auch nur 120 Passagiere.

BaumschützerInnen-Info vom 20.04.08

Senat will den Landwehrkanal nicht geschenkt!

Wie der Tagesspiegel gestern (14.4.) berichtete, hat die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage mitgeteilt, dass sie eine ganze Reihe von Wasserstraßen, die für den Gütertransport nicht länger relevant seien, den Ländern übereignen wolle, darunter auch den Berliner Landwehrkanal. Der Senat aber habe schon abgewunken, wolle allenfalls nach erfolgter Sanierung darüber nachdenken, ob er ihn denn geschenkt haben möchte, auch wenn der Bund die für die Sanierung veranschlagten 130 Mill. Euro übernehmen will, doch das Risiko, dass da noch weit höhere Kosten anfallen, sei dem Senat zu hoch.

Zumindest diese grundsätzliche Bereitschaft, eine Übernahme des LWK zu erwägen, finden die Bäume am Landwehrkanal schon mal sehr begrüßenswert! Die Entwidmung des LWK als Bundeswasserstraße war ja eine ihrer ersten Forderungen, um den Zuständigkeits- und Kompetenzwirrwarr zu lichten und die Möglichkeiten, Verantwortlichkeit hin und her zu schieben, einzudämmen. Und die Umwidmung in eine Landeswasserstraße ist schließlich auch sachlich geboten, da die touristische und Erholungsnutzung unbestritten im Vordergrund stehen. Dass sich aber vor allem umweltpolitischen Zielen und Naturschutzbelangen, die ohnehin in der Verantwortlichkeit des Landes liegen, besser Rechnung tragen ließe, wenn hier nicht, wie etwa bei der Durchsetzung von Abgasnormen oder der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), immer erst ein Einvernehmen mit Bundesbehörden hergestellt werden muss, liegt auf der Hand.

Nicht zuletzt würde der Mediationsprozess ohne das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) und seine Fixierung auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs mit hoher Wahrscheinlichkeit einfacher und damit schneller zu einvernehmlichen Lösungen führen, auch wenn es natürlich nach wie vor gewichtige Interessengegensätze zu überbrücken gilt. Den Großreedern wäre es jedenfalls nicht länger möglich, sich alternativen und innovativen Lösungen im Gefolge einer gebotenen Ausdehnung der Umweltzone auch aufs Wasser mit dem Hinweis auf die Bundeszuständigkeit zu verschließen.

Der frühere WSA-Chef Brockelmann hatte übrigens immer davon gesprochen, dass im Hinblick auf eine nachhaltige Sanierung des LWK von mindestens 130 Mill. Euro auszugehen sei. Hier wären einmal Auskünfte darüber erforderlich, wie denn diese jetzt wiederholte Summe im einzelnen errechnet wird. — Dass der Senat angesichts der zu erwartenden Folgekosten ablehnen würde, war im Übrigen zu erwarten. Angesichts dessen jedoch, dass es eine Bundesbehörde jahrzehntelang an einer sachgerechten Unterhaltung des denkmalgeschützten Bauwerks fehlen ließ, wie auch der Tatsache, dass in jenem bemerkenswerten Erlass des Bundesverkehrsministeriums zur „Berücksichtigung ökologischer Belange bei Maßnahmen an Bundeswasserstraßen“ die dadurch evtl. höheren Kosten immer dann gerechtfertigt sind, wenn sie ein langfristiger wirtschaftlicher Nutzen aufwiegt, wäre doch zu verlangen, dass der Bund, wenn er den LWK dem Land Berlin übereignet, in vertretbarem Umfang auch für seine möglicherweise teurere ökologisch ausgerichtete Sanierung aufkommt, zumal es andererseits auch absehbar ist, dass sie bereits durch die geänderten Rahmenbedingungen infolge einer Übereignung schneller ins Werk gesetzt werden kann und ergo billiger wird.

Allerdings wäre bei einer Übertragung in Landesbesitz die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wie vorher das WSA, auch nur für den Wasserkörper des Kanals zuständig, sprich: bis Oberkante Ufermauer. Im Hinblick auf Anlegestellen und Uferböschungen würden sich die Eigentumsverhältnisse nicht ändern und den Bezirken obläge weiterhin überwiegend die Unterhaltung, d. h. die Verbesserung von Pflege, Schutz und Erhaltung des uferbegleitenden Grünzugs wird auch zukünftig mit vier verschiedenen Grünflächenämter ausgehandelt werden müssen, vom Denkmalschutz mal abgesehen…

Neues vom Luisenstädtischen Grünzug und der BI Bäume für Kreuzberg:

BürgerInnenversammlung am 21. April:
Wortlaut der offiziellen Einladung nährt Skepsis

BürgerInneninformation oder -beteiligung?

Inzwischen hat Claudia Peter, Sprecherin der BI Bäume für Kreuzberg, zwei gleichlautende Einladungen zur Bürgerversammlung erhalten, eine von Baustadträtin Kalepky, eine von Stattbau, dem Planungsbüro, das vom Bezirksamt mit der Moderation der Veranstaltung betraut worden ist. Verblüfft entnahm die BI diesen Einladungsschreiben, dass die Versammlung offenbar nur dem Zweck dienen soll, den BürgerInnen die fertigen Konzepte zu präsentieren, in die ihre Anregungen ja bereits integriert seien.

[Das Antwortschreiben der BI vom 14.4.]

Wie mehrfach berichtet, hat Bürgermeister Schulz ebenso wie Mitglieder der grünen Fraktion der BVV eingeräumt, dass die BürgerInnenbeteiligung im Fall der Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs bisher suboptimal gelaufen sei und während einer Fraktionssitzung VertreterInnen der BI zugesagt, dass angesichts des unausgetragenen Zielkonflikts zwischen Denkmal- und Naturschutz die bislang versäumte Leitbilddiskussion nachgeholt werde und die kommende große Bürgerversammlung hierzu der Auftakt sei.

Im Grunde wäre es sonach bereits verfrüht und das Ross vom Schwanz her aufgezäumt, bei dieser Gelegenheit schon fertige Planungsvarianten vorzustellen und zu diskutieren und hätte sich vielmehr umgekehrt deren Ausarbeitung am Ausgang der Leitbilddiskussion zu orientieren. — Oder zu welchem Zweck soll sonst über ein Leitbild diskutiert werden?

Die erwähnten Einladungsschreiben hingegen konstatieren gleich zu Beginn lapidar: „Die Planung zur Neugestaltung des Luisenstädtischen Kanals im Abschnitt zwischen der Waldemarbrücke und dem Oranienplatz wird seit längerem engagiert diskutiert“ und gegen Ende, dass in die Planung, die „nun umgesetzt werden soll, Ihre vielfältigen Anregungen der letzten Wochen […] eingeflossen [sind]“.

Dass der Kreis der da seit längerem engagiert Diskutierenden offenbar zu eng war und dass all jene, die erst vor einigen Wochen von der Art der geplanten „Neugestaltung“ erfuhren und bis dahin von einer bloßen Sanierung ausgegangen sind, in ihrer übergroßen Mehrheit die Notwendigkeit einer Neugestaltung überhaupt bestreiten, wird schlicht und einfach ignoriert. Im Zielkonflikt zwischen Denkmal- und Naturschutz hat vielmehr dieser schon wieder mal verloren, und wir kriegen nun allenfalls die Aufzeichnung des Kampfes serviert.

Die Behauptung aber, wonach unsere „Anregungen“ — sie wurden offenbar aus unseren Protesten irgendwie herausdestilliert — nun bereits in die Planung eingeflossen sind, kann man nur dreist nennen: Bislang wurden nicht einmal unsere Fragen zum Vorhaben, zur bisherigen Vorgehensweise, zum Beteiligungsverfahren etc. einer Antwort für nötig befunden!

Mithin muss sich der Verdacht aufdrängen, dass es nur darum geht, die mit dem Bürgerverein Luisenstadt als der qualifizierten und bewährten Bürgervertretung längst ausgehandelte Konzeption mit Hilfe einiger kosmetischer Korrekturen — einiger stehen gelassener Bäume, einiger nachgeschobener Beteiligungsrituale — durch die Widrigkeiten zu retten, in die sie die unqualifizierten Einreden einiger banausischer „selbsternannter Baumschützer“ vorübergehend gebracht haben. Schließlich geht es um eine Menge Geld.

Demgegenüber lehnen die Bäume für Kreuzberg eine bloße Infoveranstaltung ab und fordern vielmehr eine BürgerInnenversammlung als Auftakt einer BürgerInnenbeteiligung, die diesen Namen auch verdient! Und wenn wir es schon akzeptieren, dass uns wieder fertige Konzepte vorgesetzt werden, muss ihre Diskussion ergebnisoffen sein, d. h. falls in allen Varianten der Konflikt Denkmal- vs. Naturschutz bereits zugunsten des erstgenannten entschieden sein sollte, muss es für die beteiligten BürgerInnen die Option geben, sie allesamt abzulehnen und die Entwicklung neuer Varianten zu fordern.

Und hier endlich die genauen Angaben:

Montag, 21. April, 18:30 Uhr
im Alevitischen Kulturzentrum
in der Waldemarstraße 20
Treffpunkt: 18:00 Uhr
am Drachenbrunnen
Oranienplatz

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen!

Hier der BI-Einladungsflyer zum Runterladen, Ausdrucken und Weitergeben…

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