Chronisches Ungenügen von Beteiligung

Nachverdichtung braucht Partizipation!

Beteiligte

Beteiligte im CHIP, Reichenberger 44

Über das chronische Ungenügen des Planungs- und Beteiligungsprozesses ausgerechnet bei einem solchen „politisch gewünschten“ Modellprojekt wurde von Anbeginn und immer wieder berichtet (siehe z.B. die Berliner Woche, hier oder auch unseren Bericht von Workshop 1 hier). Das Motto „Integration schon von Anfang an mitdenken!“ muss als der blanke Hohn wirken. Weder wurde der Kiez und die Nachbarschaft in den Planungsprozess „integriert“ noch die außergewöhnliche Naturausstattung des Geländes der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS): ein gesunder Altbaumbestand mehrheitlich aus Platanen. Davon unten mehr.

Trotz letztem Sommertag: 2. Workshop Campus Ohlauer gut besucht

Die BVV F’hain-Kreuzberg hatte am Mittwoch, 14.9. in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen den mit über 1000 gültigen Stimmen erfolgreichen Einwohnerantrag für Bürgerbeteiligung und die Entwicklung einer Alternativplanung  mit den Stimmen der meisten LINKEN denkbar knapp abgelehnt, so dass die lange überfällige detaillierte Vorstellung der Alternativplanung des Büros Klinkenberg im 2. Workshop, der sich nur noch der Freiraumgestaltung widmen sollte, thematisch eigentlich deplatziert und nur noch als Kür wirken musste. Den Rest des Beitrags lesen »

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Berlin baut sich zu

Wahlkämpfende Politiker*innen zu Immer.Grün

Bericht von einer facettenreichen Veranstaltung zum Naturschutz

Vor gut einer Woche (30.8.) stellten sich Antje Kapek (Grüne), Katrin Lompscher (LINKE), Wolfram Prieß bzw., weil frisch vermählt, Rohst von den Piraten (alles stadtentwicklungspolitische Sprecher*innen ihrer AGH-Fraktionen) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der schon wärmeren Wahlkampfphase Vertreter*innen aus Berlins vielgestaltiger Naturschutzszene. Das informationsreiche Event wurde von Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, routiniert moderiert. Kurzfristig abgesagt hatte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Ewers, ohne einE VertreterIn zu entsenden.

Das Auditorium

Das Auditorium im Kreuzberger TAK

Wir haben fleißig mitgeschrieben, denn (größtenteils) so gut vorbereitet, so flüssig und detailreich referierend, erleben wir unsere Politiker*innen ja leider zumeist nur im Wahlkampfmodus, und es gilt wie immer, die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlaussagen und -versprechen wenigstens erinnern zu können. − Wir erlauben uns eine weitgehend chronologische Darstellung, haben also die jeweiligen „Positionen“ nicht fertig herausdestilliert, denn das wäre auf Kosten der Darstellung des Dialogs gegangen. Und in [ ] kommen unsere undisziplinierten Zwischenrufe. Das Ergebnis ist allerdings ein Triple-Post oder XL-Longread, heuer womöglich von vielen nur ratenweise genießbar… [Aber das Ganze will auch so was wie die kompilierten Wahlprüfsteine der BaL sein, das die Bekenntnisse der Parteien gleich mitliefert]

Das Podium

Das Podium

Entscheidungshilfen für die Wahl sollten geboten, dazu aber die essentiellen Fragen geklärt werden, wie Berlins Grün- und ökologisch wertvolle Freiflächen geschützt und langfristig gesichert werden können, und zwar entlang folgender kardinalen Punkte:

  • Die Problematik der Verdichtung der Stadt der Zukunft.
  • Wie können wir den klein gesparten Naturschutz stärken?
  • Wie können grüne Freiflächen gesichert werden (am Beispiel von Berlins KGA, also den Kleingartenanlagen)?

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…und noch immer nichts gelernt!

BWB-Vorhaben Weserstraße/Reuterkiez

Einige Flyer vier Tage vorher sollen genügen

Sechseinhalb Jahre saßen Vertreter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“, stellten bisweilen Jahre im Voraus ihre Planungen vor, erörterten Alternativen, kurz: beteiligten die Stakeholder vorbildlich −, doch als es mit einigem zeitlichen Abstand dann um eine Maßnahme am Paul-Lincke-Ufer und in der Lausitzer Str. in Kreuzberg ging, überrollten sie Anwohner*innen und Forum mit der Ansage, dass alle Bäume auf einer Straßenseite gefällt werden müssten.

BWB-Maßnahme AW-Rohraustausch, 30.8.16

BWB-Maßnahme AW-Rohraustausch, 30.8.16

Es gab keine Infoveranstaltung, keine nachvollziehbare Darlegung, warum die gewählte Methode alternativlos sei, und als dann unterm Druck von Öffentlichkeit und Forumsmitglieder Beteiligung nachgeholt wurde, standen am Ende eine ökologisch schonendere Bauweise und, mit einer Ausnahme, auch noch alle Straßenbäume. Auch stellte sich bei dieser Gelegenheit heraus, dass die Mediationsvereinbarung im Hause der Wasserbetriebe nur den wenigsten bekannt war.

Die Weserstraße in Neuköllns Reuterkiez gehört nun nicht mehr zum Einzugsbereich LWK, aber ein Bewusstsein über die unabdingbare Notwendigkeit frühzeitiger Bürgerbeteiligung bei derlei Vorhaben sollte, so die naive Hoffnung, doch in all den Jahren und angesichts der jüngsten Pleite entstanden sein.

Update 10.09.16: Inzwischen wurden drei der ersten vier Kandidatinnen gefällt (siehe Gerd Bettermanns Kommentar) und — sehr kurzfristig zu einem Infotermin am

BWB-Bürgerinformationsveranstaltung
Mo., 12. September, 18.00 – 19:30 Uhr
im
Restaurant SADHU, Weserstr./Pannierstr..

eingeladen. − Siehe auch hier.

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