Eine neue Wasser- und Schifffahrtsamtsleiterin!

Expertenkreissitzung zur Workshop-Auswertung

Für Selbstverständlichkeit von Beteiligung und Berücksichtigung der Ökologie!

Zur siebenten Expertenkreissitzung zum Themenkreis Ökologie am Dienstag letzter Woche (16.7.) waren neben der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), Björn Röske, und den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft erfreulicher Weise zumindest auch solche von den Bezirken F’hain-Kreuzberg und Neukölln ins WSA gekommen.

Seine neue Leiterin, Katrin Urbitsch, wollte eigentlich nur zuhören, was Stand der Dinge sei, und stellte sich, erst vierzehn Tagen im Amt, nur widerstrebend den Fragen der Expertenkreismitglieder. Sie sei von ZÖB-Inhaber Björn Röske eingeführt worden, hielt die Verfahrensdokumentation in Händen, aber teilte dann doch mit, dass sie in Hannoversch Münden (sprich: Hannmünden) nur mit Werra, Fulda, die sich dort zur Weser vereinen, und zwei Talsperren zu tun gehabt habe, weniger mit Bürgerbeteiligung oder ökologischen Belangen (was bei frei fließenden Flüssen und dem Edersee eigentlich verwundert). Den Rest des Beitrags lesen »

Naturdenkmal stillschweigend entwidmet?

Areal Ratiborstraße 14

140-jährige Ulme in Gefahr!

Gegen die geplante Nachverdichtung der drei Hektar großen Fläche nahe Ratiborstraße und Landwehrkanal mit fünfstöckigen MUFs, Wohnbebauung etc., welche die Berliner Mischung aus Kleingewerbe (rund 20 Handwerksbetriebe mit 80 Arbeits- sowie Ausbildungsplätzen), KiTa, Kultur, Wagenplatz- und Grünfläche zu beeinträchtigen, wenn nicht zu verdrängen und zuzubetonieren droht, macht die Initiative Ratiborstr. 14 schon seit längerem mobil.

Sie hat u.a. ein eigenes Nutzungskonzept erstellt, es gab etliche Runde Tische etc., doch dann verkaufte die BIMA das einst dem WSA gehörende Gelände an die BGG (Berlinovo Berliner Grundstücksentwicklungs GmbH), die schon im August beginnen will, ihre eigene Planung umzusetzen.

Ratibor-Ulme

140 Jahre alte Ulme auf dem Gelände des Biergartens Jokel, Ratiborstraße in Kreuzberg

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Fridays and Sundays For Future — auch am Landwehrkanal?

Beteiligung droht in Routinen zu ersticken

Bericht von der 11. WSA-Informationsveranstaltung

Aufregende Ereignisse lassen uns erst jetzt dazu kommen, noch auf die 11. WSA-Informationveranstaltung, die schon am vorletzten Dienstag stattfand, zurückzublicken.

Denn ganz überwiegend junge Menschen, allen voran Greta Thunberg, FridaysForFuture und Extinction Rebellion, also vielfach solche noch ohne Wahlberechtigung, ist es gelungen, nach fast halbjähriger, allfreitäglicher Streik-Kampagne für Climate Action Now! und einer fulminanten weltweiten Demonstration letzten Freitag nicht nur am Sonntag (jedenfalls hierzulande) für eine phänomenale Wahlbeteiligung bei einer Europawahl zu sorgen, sondern sie tatsächlich auch zu einer „Klimawahl“ zu machen − mit enormen Erfolgen für eben die Partei, der beim Klimaschutz die größte Kompetenz zugetraut wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Das Alte Wiegehaus

Vom permanenten Kampf um Berücksichtigung

Ortstermin am Einsteinufer, Charlottenburg

Ortstermin Altes Wiegehaus

Ortstermin am 11.12.2017

Wahrhaftig: es kam zum Ortstermin am Alten Wiegehaus (sogar mit Teilnahme der WSA-ZÖB, also Björn Röske!) − Monate, nein, ein gefühltes Halbjahr, nachdem der Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“ zuerst von den Machenschaften des neuen Pächters des kleinen historischen Bauwerks Wind bekommen hatte. In dem Backsteinhäuschen wurde dereinst das per Treidel-Kahn auf dem Landwehrkanal transportierte Salz gewogen.

Das Alte Wiegehaus

Das Alte Wiegehaus in neu

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte dem Pächter gestattet, das Gebäude einer neuen, und zwar gastronomischen Nutzung zuzuführen. Die Studierenden an den in der Umgebung ansässigen Fachbereichen der TU und natürlich auch der Touristenverkehr auf Kanalexkursion winken mit lukrativen Aussichten. Um das Vermüllen des Ufers zu vermeiden, hatte der Gastronom, der schon mal voller Tatendrang, aber ohne Genehmigung einen Anlegesteg errichtet hatte, gleich einen Container aufstellen wollen − bei den heutigen Konsumgepflogenheiten eigentlich naheliegend −, aber das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Charlottenburg-W’df. genehmigte zu Recht nur einen kleinen Papierkorb: die Wesensmerkmale einer Grünanlage müssten beachtet werden. Ob da ein unbedingt eine Gaststätte dazugehört?

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Zehn Jahre Landwehrkanal-Beteiligung

Werden Warnungen Wirklichkeit?

Zur 8. WSA-Informationsveranstaltung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel | Zum Vergrößern anklicken!

Als Umweltverbände und Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK) die von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangte Herstellung ökologischer Durchgängigkeit, also der Passierbarkeit von Ober- und Unterschleuse für die Aquafauna forderten, wurde im Fall LWK immer und ständig auf die WSV-Prioritätenliste verwiesen, in der Haushaltsunterlage (HU) aber sind rund drei Mio. Euro dafür vorgesehen und genehmigt.

Keine Herstellung ökologischer Durchgängigkeit bei künstlichen Gewässern

Wie so vieles Relevante erfuhr die interessierte Öffentlichkeit im Lauf der 8. Informationsveranstaltung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) am vergangenen Dienstag (21.11.) nur ganz nebenbei, dass der LWK auf jener Liste an letzter Stelle rangiert, so dass er laut Leiter des WSA, Michael Scholz, erst 2075(!) an der Reihe sei, es also nicht die Aufgabe unserer Enkel sei, wie Scholz gewöhnlich zu formulieren pflegte, sondern eher für unsere „Ururenkel“, so lautete sein Update.

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Die Generaldirektion hat geantwortet!

Hierarchie und Partizipation

Vom Verschwinden des Geists der Mediation

Abstract

  • Der Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Dirk Schwardmann, hat auf unsere Beschwerde geantwortet und sie für unbegründet erklärt.
  • Auf unsere Kritik an der Arbeit der ZÖB insbesondere in diesem Jahr wird nicht eingegangen.
  • Die nur noch „zeitanteilige“ Koordination der Öffentlichkeitsbeteiligung durch den eigens dafür geschaffenen Dienstposten verstößt u.E. gegen die Mediationsvereinbarung und wird zudem sachfremd mit dem Tarifrecht begründet.
  • Bürger- und Anwohnervertreter*innen im Expertenkreis sowie der BaL e.V. fordern eine zeitnahe, ergebnisoffene diskursive Bearbeitung dieses Konflikts und seiner unterschiedlichen Aspekte unter einer unabhängigen Moderation.

[Update 24.10.: Endlich hat es der aktuelle WSANewsletter (Nr. 141) auf die WSA-Landwehrkanal-Website geschafft. (Jetzt gehört nur noch das Aktuelle nach oben − aber wer wird denn so pedantisch sein!) Wir hatten ihn zunächst in unsere Mediendatenbank geladen, u.z. um gleich zeigen zu können, dass er z.B. den massiven Dissens zwischen Mitgliedern des Expertenkreises und WSA-Chef Scholz über eine Beteiligungskoordination in Teilzeit verschweigt. Zudem enthielt er eine Einladung zur

8. turnusmäßigen
WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung
am 21. November um 16:30 Uhr im
Amtsgebäude am Platz der Luftbrücke
(Mehringdamm 129) ]

Über fünf Wochen mussten wir uns gedulden, bis unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS), das wir Anfang September im Auftrag des BaL, im Interesse von Bürger- und Anwohnervertreter*innen im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“, aber auch im übergeordneten Interesse des Gremiums insgesamt verfassten, worin ja das Mediationsforum gleichen Namens formal fortbesteht. Leider verfügt der Kreis nurmehr über eine vergleichsweise niedrige Anzahl aktiver Mitglieder, wie das solche in ewige Längen gezogenen Prozesse jedoch allgemein an sich haben.

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Dissens im Prinzipiellen

WSA bricht unbeirrt Vertrag mit Zivilgesellschaft

Regelmäßiges Partizipationspausieren ist nicht vorgesehen!

Sind wir vielleicht nicht (mehr) die Richtigen, wenn der offensichtliche Versuch des WSA Berlin, sich echter Bürger*innenbeteiligung an Unterhaltung, zukunftsfähiger Planung und Umsetzung der Landwehrkanal-Sanierung peu à peu zu entledigen und so entgegen erklärtem Willen der Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) Kernpunkte der Mediationsvereinbarung klammheimlich zu entsorgen, bislang der interessierten Öffentlichkeit gar nicht bekannt wird?

Weit davon entfernt, Amtsleiter Scholz‘ seltsamem Rat, doch Massendemonstrationen zu organisieren, folgen zu können, versuchen wir in Kürze, seinen weiteren Ratschlag zu beherzigen und in diesen wechselwarmen Wahlkampfwochen die Spitzenkandidat*innen verschiedenen Parteien zu fragen, wie sie es mit zivilgesellschaftlichem Beteiligen im allgemeinen und an dieser, vor Zeiten als modellhaft gestarteten partizipativen Großplanung im besonderen halten und wie sie konkret den aktuellen Stand mit seinen gravierenden Unzulänglichkeiten bewerten, die gerade in den letzen Wochen und Monaten nachgerade kulminieren. − Dass wir kaum imstande sind, in diesem trüben Sommerloch ein wenig Wind zu machen, kann dem WSA selbstverständlich nur recht sein, zeigt doch sein unendliches Hinziehen einer partizipativen Kanalsanierung die gewünschte Wirkung, nämlich Beteiligung ganz einfach auszuhungern… Den Rest des Beitrags lesen »

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