Zukunft Binnenschifffahrt

Ein Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion

Versuchtes Einspeisen von Bürgersicht

Zur Einführung in dieses Fachgespräch, das zeitgleich mit der bis dahin größten Klimaschutz-Demonstration in Berlin [gestern bekanntlich mit 26.000 noch getoppt!], Europa und der Welt stattfand, also am 15. März, erklärte der Vertreter der einladenden grünen Bundestagsfraktion, dass für seine Partei das Binnenschiff der potentiell umweltfreundlichste Verkehrsträger für Frachtaufkommen sei, doch die Bestandsflotte leider emissionsreicher als ein LKW der Euro-Abgasnorm 4. Bei der Wasserstraßen(WaStr)-Infrastruktur konstatierte er einen Sanierungsstau, und die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bleibe ein Dauerbrenner.

Klingen, Deimel u.a.

Abt.leiter WaStr Klingen, VCI-Deimel, ver.di-Schuhmacher-Bergelin u.a. im BT, 15.3.2019

Als Impulsgeber traten auf

  • Reinhard Klingen, Abteilungsleiter Schifffahrt im Verkehrministerium (BMVI)
  • Gerd Deimel, Sprecher der Initiative Verkehrsinfrastruktur im Verband der Chemischen Industrie (VCI)
  • Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU, der über die Zukunft der Binnenschifffahrt in Zeiten von Klimakrise & Artensterben sprach
  • Hans-Peter Hasenbichler, Geschäftsführer der viadonau GmbH, der privatrechtlich organisierten staatlichen WaStr-Verwaltung Österreichs
  • Antje Schuhmacher-Bergelin von ver.di sowie
  • ein ungeladener Bürgervertreter aus einem ähnlichen Dauerbrenner, dem Partizipationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ aus Berlin.

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BUND-Veranstaltung zum Stadtgrün-Charta-Prozess (1)

Gute Instrumente gibt’s schon länger,
nur bei ihrer Anwendung hapert’s!

Vortragende

SenUVK-Vertreter*innen, Vortragende und Moderator Tilmann Heuser (li.)

Die Auftaktveranstaltung im World-Café-Format, doch einer nur nach Minuten zu zählenden gemeinsamen Plenardiskussion lag über ein Vierteljahr zurück; der sechswöchige Online-Dialog über das sog. Impulspapier hatte am 23. November geendet; Folgeveranstaltungen, die mehr Raum zur Diskussion bieten sollten, waren angekündigt, kurz: hohe Zeit, dass der BUND noch am letzten Januartag in seinem und auch im Namen der anderen Berliner Naturschutzverbände eine Diskussionsveranstaltung zum projektierten „Stadtvertrag“ für die Sicherung des Berliner Stadtgrüns anbot, denn erfahrungsgemäß kann die Bedeutung von Kontinuität fürs Gelingen solcher partizipativen Prozesse gar nicht überschätzt werden.

Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Berliner Landesverbands des BUND, moderierte und erinnerte in seinen einleitenden Worten gleich daran, dass es sich beim Charta-Prozess um die Einlösung eines Auftrags der Koalitionsvereinbarung von 2016 handele, den die Naturschutzverbände dank ihrer Immer.Grün-Kampagne darin hatten unterbringen können −, was nun auch schon wieder eine Weile zurückliegt.

Publikum

Publikum in der Alten Zollgarage im Flughafengebäude Tempelhof

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BUND-Veranstaltung zum Stadtgrün-Charta-Prozess (2)

Stellungnahmen der Senatsvertreter*innen

Ursula Renker + Stefan Tidow

Ursula Renker + Stefan Tidow

Staatsekretär Stefan Tidow stellte große Übereinstimmung in der Lagebeurteilung fest und machte erneut die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dafür verantwortlich, dass die guten Instrumente nicht zur Anwendung kämen. Für Unterschutzstellung stünden auf Senatsebene gerade mal anderthalb Stellen zur Verfügung und auf der bezirklichen sei die Situation noch desolater [vgl. aktuelle AGH-Anfragen hier und hier. − Während also in den bezirklichen Grünflächen- und Umweltämtern die Personalausstattung durch altersbedingtes Ausscheiden auch noch gesunken ist, wurden in Umsetzung des Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes 35 neue Stellen in Planungsämtern und Genehmigungsbehörden geschaffen, woraus erhellt, dass in der politischen Willensbildung die gesellschaftlichen Kräfte der Immobilienwirtschaft offenkundig überrepräsentiert sind, während dem Stadtgrün auch noch nach über zwei Jahren R2G jede ‚Lobby‘ weitestgehend fehlt!] Den Rest des Beitrags lesen »

Wertvolle Altbäume unnötig gefällt

Entgegen behördlicher Zusage blieb fachliches Gutachten unberücksichtigt

Grünflächenamt Charlottenburg-Wilmersdorf beachtet Mediationsvereinbarung und Unterhaltungsplan zum Landwehrkanal höchst unzureichend!

 

Salzufer

Salzufer, von der Dovebrücke aus

Viel haben wir in den letzten fünf Jahren schon angeschrieben gegen die Nichtachtung von Verträgen zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, die diese, und zwar auf allen Ebenen, ob nun kommunal, Land oder Bund, wenn’s drauf ankommt, also Geld, Zeit und/oder Mühe kostet, schlicht ignoriert.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf z.B. hat schon bei der Anlage des Spreeradwegs oder später bei der Vergabe einer Konzession für die Bespielung vom Alten Wiegehaus am Einsteinufer entweder gar nicht oder erst nach einiger Intervention des Expertenkreises die Mediationsvereinbarung ‚Zukunft Landwehrkanal‘, die Grünflächenamtsleiter Walter Schläger 2013 doch eigenhändig mitgezeichnet hat, allenfalls erst nachträglich und auch dann nur ein wenig beachtet.

Totholzentnahme im Verzug

Wenn jedes Frühjahr die Abstimmungsfahrt des WSA-Außenbezirks (Abz) Neukölln zu den Gehölzpflegemaßnahmen am Kanalufer stattfindet, sind Vertreter*innen aus Charlottenburg-W’df. gewöhnlich mit von der Partie, aber seit nunmehr neun Jahren immer relativ einsilbig, wenn’s zur Sache, also zu den am Uferabschnitt ihres Bezirks fälligen Gehölzarbeiten geht, nehmen die Ermahnungen des Abz-Leiters gelassen auf, so als wüssten sie nichts vom eigentlichen Zweck der Unternehmung: der Festlegung von Eingriffen in den Vegetationsbestand nicht nur des WSA sondern eben auch der Anrainerbezirke, und zwar nach transparenten, nachvollziehbaren Kriterien, fachgerechter Beurteilung und möglichst im Konsens. Deswegen sind auch immer zwei Baumgutachter mit an Bord: einer vom Abz und der langjährige, sog. Vertrauensgutachter der Bürgervertreter*innen im Expertenkreis.

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Zur Charta für Berlins Stadtgrün

Berlins Grüne Infrastruktur

Integrierte doppelte Innenentwicklung von Beton und Grün

Seit dem 12. Oktober, dem Tag der Auftaktveranstaltung, läuft nun der Online-Dialog zur Erarbeitung einer Charta für Berlins Stadtgrün, wird bis zum 23. November fortgeführt und bedarf noch deutlich regerer Teilnahme: diese Formate müssen, auch wenn hierzulande manches noch Jahrzehnte Neuland bleiben mag, in Beteiligungsverfahren von der Stadtgesellschaft unbedingt viel intensiver genutzt werden!

Impulspapier zur Charta Stadtgruen

Impulspapier zur Charta Stadtgrün

In diesen Tagen hat auch das Bundesumweltministerium den Entwurf zu einem ‚Masterplan Stadtnatur‘ samt Maßnahmenprogramm vorgelegt, d.h. zumindest auf der Verlautbarungsebene tut sich was in Richtung doppelter Innenentwicklung: Es kann und darf nicht nur um Wohnungsbau gehen, womöglich im gründerzeitlichen Blockrandstil, und auch nicht nur um den Ausbau der grauen, sondern mindestens ebenso wichtig ist die Sicherung, Entwicklung und der Ausbau unserer grünen Infrastruktur! Sie hat ihren Nutzen für den Klimaschutz, dient aber hauptsächlich der existenziell notwendigen Anpassung an die absehbaren Folgen der Klimakatastrophe, worauf der diesjährige, sicher schon halb vergessene Dürre- und Hitzesommer hindeutete, nicht zuletzt jedoch dem Arten- und Biotopschutz!

Stellungnahme der Berliner Naturschutzverbände zum Impulspapier.

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Im November geht’s in ein World Café

Workshop-Orga zur Öko-Aufwertung gewinnt Kontur

Wasser- und Schifffahrtsamt gibt den Sand im Getriebe

Die politischen Zeitläufte machen es uns derzeit besonders schwer, uns auf das im zwölften Jahr dahin dümpelte Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ zu konzentrieren. Glücklicherweise mündete der Dürre-Sommer, der für den Kanal und seine Fauna überaus hart gewesen sein muss (von den Uferbäumen zu schweigen), in keinen Starkregen mit Überlaufen der Mischwasserkanalisation, weshalb es heuer ausnahmsweise zu keinem größeren Fischsterben gekommen ist! Anderswo in der Republik schwammen die Fische wegen hitzebedingter Sauerstoffknappheit gleich tonnenweise kieloben, doch scheinen die Bewohner des LWK schon einigermaßen angepasst − vielleicht ein noch zu erforschendes ichthyologisches Adaptionsphänomen.

Und wie schon wiederholt bekundet, wissen auch wir selbstverständlich um die brennenden sozialen Probleme in der Stadt, den Kampf um bezahlbares Wohnen, gegen Verdrängung, gegen die Verschandelung mit noch mehr Büros, Hotels, Gastronomie und Luxusappartments, doch die sehr kritisch zu sehende Nachverdichtung muss mit einer Förderung der Grünen Infrastruktur einhergehen, und diese als lebendige Stadtnatur und nicht als grüne Dekoration von Dächern und Fassaden gestaltet werden! Da haben wir mit einer naturnahen Aufwertung des LWK einen immer schwereren Stand, wenn die Bausenatorin jetzt für mehr Beton, Glas und Klinker sogar Stadtwald opfern will. (Während die SPD kaum überraschend hier die Füße still hielt, erhoben die Grünen vehement Einspruch, aber es soll ja nun zu einer Einigung gekommen sein.)

Der LWK aber ist nun mal ein sehr besonderer Teil von Berlins Grüner Infrastruktur, nämlich ein veritabler Biotopverbund quer durch die City und gehört als solcher gepflegt, entwickelt und gefördert nicht nur für Berliner* und Tourist*innen, sondern als Ausbreitungs- und Wanderkorridor für unsere schwindende natürliche Mitwelt!

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Vorwärts zur ökologischen Aufwertung!

Bericht von der 2. Expertenkreissitzung Ökologie

Vorbemerkung zum Verfahren 

[Wer sich für die Darstellung der das Inhaltliche immer stärker überschattenden Verfahrensprobleme nicht interessiert, möge den ersten Abschnitt skippen.]

Bis zum Beginn der zweiten Expertenkreissitzung zum großen Thema Ökologie im Ungewissen, ob denn überhaupt Fachkundige eingeladen worden seien, waren wir angenehm überrascht, den Vertreter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Matthias Rehfeld-Klein, der auch an der Auftaktsitzung im April teilgenommen hatte, erneut begrüßen zu können. Von den Anrainerbezirken hatte sich leider, wie so oft, allein Neukölln angesprochen gefühlt, doch dessen langjähriger Vertreter wurde nun seinerseits vertreten, da er zu unserem größten Bedauern nicht mehr länger im Bezirksamt tätig sei.

In Abweichung von der knappen Tagesordnung und seiner Moderatorenrolle verwahrte sich der Inhaber der ZÖB, Björn Röske, mächtig empört gegen das angebliche „Misstrauensvotum“ bezüglich seiner Person in unserm letzten Blog-Beitrag, das in der Äußerung von Zweifeln bestanden haben soll, er, Röske, habe nicht den großen Verteiler des Expertenkreises genutzt, sondern nur einen sehr kleinen, den wir bloß zu Gesicht bekommen hatten. Er habe, so verkündete er jetzt, noch eine extra Mail über den erstgenannten Großen Verteiler verschickt, damit allerdings „einen Fehler gemacht“. − Am Vortag um die Mittagszeit von einer Bürgervertreterin per Mail explizit angefragt, vermochte Röske dies bis zur Beginn der Sitzung um 16:30 Uhr des Folgetags nicht mehr aufzuklären, ganz ungeachtet der Gefahr, dass interessierte Expertenkreismitglieder angesichts der Ungewissheit, ob denn überhaupt Sachverstand vertreten sein würde, womöglich ebenfalls auf ihre Teilnahme verzichteten.

[Etwa zeitgleich mit unserm Bericht ist auch der von manchen ersehnte allererste WSA-Newsletter 2018 erschienen!]

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