Dissens überschattet 8. WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung

Noch keine Antwort der neu Zuständigen im BMVI

Konfliktbearbeitung steht weiterhin aus

Nachdem wir vom Vize-Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Dirk Schwardmann, in Bonn nur eine Bekräftigung der Position von WSA-Leiter Scholz erhielten, wandten wir uns an Jochen Kies vom Verkehrsministerium (BMVI), der in der Schlussphase der Mediation anno 2013 einige Male quasi als Beobachter im Mediationsforums saß (das BMVI war selbst nicht Mitglied des Forums). Doch enttäuschenderweise repetierte auch er nur die hohl tönenden Versicherungen Schwardmanns, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Mediationsvereinbarung 1:1 umsetzen werde, ging aber auf die eigentlichen Streitpunkte nicht ein. Stattdessen teilte er mit, für den Landwehrkanal (LWK) nicht mehr länger zuständig zu sein und leitete unsere Bitte um einen Termin für eine Sitzung des Expertenkreises mit Vertreter*innen von GDWS und BMVI an die jetzt für Nebenwasserstraßen zuständige Baudirektorin, Geta Schwoon, weiter. Wir brauchen eine Sondersitzung zur Thematik ‚Zentrale Anlaufstelle Öffenlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB), der Stelle für Koordination und Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung, sowie einer evaluierenden Zwischenbilanz!

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Nachklapp zur Wikingerufer-Rodung in Moabit

Worin bestand überhaupt der Kompromiss?

Bäume der 2. Reihe verschwunden

Bäume auch aus 2. Reihe verschwunden

Rückwärts immer!

Von einst 64 Bäumen stehen am Wikinger Ufer in Moabit noch zwanzig. Unter Einsatz schweren Geräts wurden auch Bäume gefällt, die in der Flucht der zweiten Reihe standen, so dass nun auch von dieser ein Drittel fehlt. Mittes Umweltstandträtin, Sabine Weißler (Grüne), ließ sich hingegen für jenen berüchtigten Kompromiss feiern, der durch besonders behutsames Vorgehen, Definition von „Tabu-Zonen“, Handschachtung bei dem Verdacht auf Wurzelcluster beider Reihen etc. wenigstens die Hälfte der Bäume erhalten sollte. Eine Fällgenehmigung habe sie indessen nicht erteilt und habe sie auch gar nicht erteilen müssen, insofern der Senat mit Gefahr im Verzug argumentiert und die Sache an sich gezogen habe −, wie so oft wenn es Widerstand der Anwohner*innen gibt oder der betreffende Bezirk Einwände und Bedenken aus der Bevölkerung, kurz: deren Beteiligung ernst nimmt. [Siehe auch unsere früheren Berichte, z.B. hier]

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Unterhaltungsplan ersetzt kein Gesamtkonzept

Doch ein großer Schritt in die richtige Richtung!

Leider fehlten bei der Vorstellung des entsprechend der drei eingegangenen Stellungnahmen [Nr. 4, die des BUND, wurde inzwischen nachgereicht] modifizierten Entwurfs der Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) vor gut einer Woche (1. März) wieder zwei von fünf Anrainerbezirken. Diesmal blieben Treptow-Köpenick und ausgerechnet F’hain-Kreuzberg mit dem größten Kanalabschnitt fern −, und vom Senat brauchen wir natürlich gar nicht erst zu reden.

Bessere Voraussetzungen für Senatsbeteiligung

Dass seine aktive Beteiligung aber jetzt, nach den Abgeordnetenhauswahlen, mit gestiegenen Erfolgschancen eingefordert werden kann und es im beginnenden Wahlkampf für diese Farbkonstellation auch auf Bundesebene evt. möglich wird, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts für die ökologische LWK-Unterhaltung endlich auf offenere Ohren zu stoßen, muss die Bürgervertreter*innen unbedingt zu einem neuen Anlauf animieren, denn die Verwaltungen sind da „leidenschaftslos“, werden kaum etwas von sich aus signalisieren. Immerhin sagten die BfG-Vertreter*innen pauschal ihre Unterstützung zu, und falls es für das Land nicht kostenneutral bleiben sollte, kann ja was von den 7,5 Mio. Euro für Berlins Stadtgrün abgezweigt werden: der LWK wartet schon sehr lange. Den Rest des Beitrags lesen »

Kampf um die Wikingeruferbäume

BVV beschließt Fällstopp und Einzelfallprüfung

Pressetermin

Vergangenen Donnerstag beschloss die BVV Mitte (fast) einstimmig den Dringlichkeitsantrag der LINKEn, die Fällungen der Bäume am Wikingerufer der Spree in Moabit zu stoppen und Einzelfallprüfungen vorzunehmen, ob ihre jeweilige Fällung wegen Erneuerung der maroden Uferwand tatsächlich „alternativlos“ ist, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (SenUVK) mehrstimmig und durch sachverständige Einwände unbeirrbar verkündet. − Auf Antrag von SPD, Grüne und CDU wurde noch der Satz „Die Anlieger*innen und Interessenverbände sind laufend zu jedem Bauabschnitt zu hören und zu informieren“ ergänzt.

Damit ist die Untere Naturschutzbehörde gehalten, die bereits erteilten Fällgenehmigungen zu widerrufen und ihre Beauftragung umgehend zu stornieren, denn die Begründung ihrer Notwendigkeit hält trotz aller Apodiktik fachlicher Überprüfung nicht stand.

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

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Offener Appell: Keine Rodung Wikingerufer!

Anwohner fordern ein „Moratorium“

Fundierte Stellungnahme liegt vor

Sehr geehrte Senatorin Günther, sehr geehrter Staatssekretär Kirchner,

am Ende einer Veranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 7. Februar 2017 in der Erlöserkirche in Moabit haben viele der rund 150 Teilnehmer (Anwohner aus Moabit) den Verzicht auf die geplante Rodung von 32 Bäumen am Wikingerufer gefordert und ein „Moratorium“ vorgeschlagen. Die Zeit soll zur Prüfung von Alternativen dienen, um möglichst viele Bäume bei der notwendigen Sanierung der maroden Ufermauer zu erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

Infoveranstaltung zu den Wikingeruferbäumen

Kommt am 7. Feb, 18 h, in die Miriam-Makeba-Schule!

Unzureichende Öffentlichkeitsarbeit des Senats

[Update: Entsprechend gibt’s leider auf den letzten Metern Unsicherheit über den Veranstaltungsort: SenUVK beharrt auf der Miriam-Makeba-Grundschule, andere Informationen aus der Verwaltung verweisen auf die nahegelegene Erlöserkirche am Wikingerufer 9. − Bitte Aushänge beachten!]

Morgen soll nun in einer der beliebten Bürgerveranstaltungen den Anwohner*innen vorgestellt werden [siehe Anwohnerinfo], was die Senatsverwaltung (neuerdings SenUVK) beschlossen hat, nämlich dass sie nach sechs Jahren des Zuwartens am maroden Wikingerufer der Spree in Moabit wegen der für 2018 geplanten Instandsetzung bis Monatsende, also in Kürze die vordere Reihe von 32 Uferbäumen zu roden gedenkt.

[Siehe auch unsern Bericht vor einem Monat, die Senatspressemitteilung sowie MoabitOnline hier und hier.]

Und unter Umständen, da die Bäume der ersten mit jenen der zweiten Reihe höchstwahrscheinlich ein gemeinsames Wurzelsystem ausgebildet haben, also gleichfalls geschädigt werden würden, eben die zweite gleich mit, also summa summarum 64 Bäume. Den Rest des Beitrags lesen »

Straßenbäume roden an Mittes Holzmarktstr.?

Fehlerhaftes Gutachten, keine Info, keine Beteiligung

Fällstopp gefordert!

91 Straßenbäume, sechzig Pappeln und 31 Ahornbäume, sollen dem Umbau der Holzmarktstraße in Mitte weichen. Weder gab es dazu die in Aussicht gestellte Bürgerinformationsveranstaltung noch irgendeine Form von Beteiligung, nicht mal der anerkannten Naturschutzverbände, sondern am 13. Januar lediglich eine lapidare Pressemitteilung [siehe dazu auch hier].

Holzmarktstraße Google Streetview

Holzmarktstraße ©Google Street View

Das Gutachten einer vom Senat bestellten landwirtschaftlichen Sachverständigen vom 1. Oktober 2013, das die Bäume in Vitalitäts- und Schadensstufen einteilt und die Auswirkungen des Umbaus bewerten soll, kommt zu dem Schluss, dass die genannte Zahl an Bäumen wegen mangelnder Verkehrssicherheit und zu erwartender Schädigung der Baumwurzeln auf Grund der Baumaßnahmen gefällt werden müssen. Der Senat erzählt, wie bei Pappeln üblich, noch von Gehwegschäden, als würden die im schlecht durchwurzelbaren Boden im urbanen Raum nicht ebenso auch von Linden, Platanen und Kastanien verursacht. Und gerade an der Holzmarktstraße halten sie sich doch sehr in Grenzen! Mit der Massenfällung sollte ursprünglich schon am Montag begonnen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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