Offener Appell: Keine Rodung Wikingerufer!

Anwohner fordern ein „Moratorium“

Fundierte Stellungnahme liegt vor

Sehr geehrte Senatorin Günther, sehr geehrter Staatssekretär Kirchner,

am Ende einer Veranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 7. Februar 2017 in der Erlöserkirche in Moabit haben viele der rund 150 Teilnehmer (Anwohner aus Moabit) den Verzicht auf die geplante Rodung von 32 Bäumen am Wikingerufer gefordert und ein „Moratorium“ vorgeschlagen. Die Zeit soll zur Prüfung von Alternativen dienen, um möglichst viele Bäume bei der notwendigen Sanierung der maroden Ufermauer zu erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

Beteiligung am Wikingerufer — Eine Groteske

Lerneingeschränktes System Verwaltung

Ein denkwürdiger Beteiligungsfail

Leider können wir es nicht anders nennen: In der gestrigen Veranstaltung zum Neubau der maroden Uferwand am Wikingerufer der Spree in Moabit war es eine veritable Unverschämtheit des frischgebackenen Staatssekretär für Verkehr, Jens-Holger Kircher (B’90/Die Grünen), die Bekanntgabe der mal eben in Wochenfrist beabsichtigten und vom für den Bereich Wasser zuständigen Senatsvertreter, Jörgen Rutke, immer wieder als „alterntivlos“ eingehämmerten Fällung der Hälfte ihrer Uferbäume unverholen selbstgefällig als „frühzeitige Bürgerbeteiligung in schöner Berliner Tradition“ anzupreisen. Aber vielleicht ist uns angesichts des ernsten Themas auch die Ironie entgangen. — Auf so eine Ansage muss mensch erst mal kommen; so unverfroren können das nur Politiker.

Das Publikum

Das Publikum

[Update: Hier die inzwischen aufgetauchte Senatspräsentation des Events.]

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Infoveranstaltung zu den Wikingeruferbäumen

Kommt am 7. Feb, 18 h, in die Miriam-Makeba-Schule!

Unzureichende Öffentlichkeitsarbeit des Senats

[Update: Entsprechend gibt’s leider auf den letzten Metern Unsicherheit über den Veranstaltungsort: SenUVK beharrt auf der Miriam-Makeba-Grundschule, andere Informationen aus der Verwaltung verweisen auf die nahegelegene Erlöserkirche am Wikingerufer 9. − Bitte Aushänge beachten!]

Morgen soll nun in einer der beliebten Bürgerveranstaltungen den Anwohner*innen vorgestellt werden [siehe Anwohnerinfo], was die Senatsverwaltung (neuerdings SenUVK) beschlossen hat, nämlich dass sie nach sechs Jahren des Zuwartens am maroden Wikingerufer der Spree in Moabit wegen der für 2018 geplanten Instandsetzung bis Monatsende, also in Kürze die vordere Reihe von 32 Uferbäumen zu roden gedenkt.

[Siehe auch unsern Bericht vor einem Monat, die Senatspressemitteilung sowie MoabitOnline hier und hier.]

Und unter Umständen, da die Bäume der ersten mit jenen der zweiten Reihe höchstwahrscheinlich ein gemeinsames Wurzelsystem ausgebildet haben, also gleichfalls geschädigt werden würden, eben die zweite gleich mit, also summa summarum 64 Bäume. Den Rest des Beitrags lesen »

Planfeststellung wirft Schatten auf Mediation

Planungsvergabe nicht vereinbarungskonform

Rückblick auf die 6. WSA-Informationsveranstaltung

Die sechste WSA-Informationsveranstaltung liegt bereits zwei Wochen zurück, doch wegen aktueller Ereignisse kommen wir leider erst jetzt zu unserm Bericht, wofür wir erst mal um Entschuldigung bitten! Was die Instandsetzung des Landwehrkanals betrifft, gibt es auch nicht eigentlich Spektakuläres zu berichten: Die bereits im Juli beauftragten Planer, also in der Hauptsache Ramboll-IMS, stellten sich der Öffentlichkeit vor und Andreas Nitschke variierte in geraffter Form nur das, was schon dem Expertenkreis präsentiert wurde und worüber wir berichtet hatten.

Jedoch nachdem wir die Ausführungen des Projektleiters ein wenig haben sacken lassen, wurde uns noch deutlicher, warum wir allen Grund haben, nachdrücklich an einer Aufteilung der Vergabe in ingenieur-wasserbauliche Planungsleisungen (längst geschehen) und umweltplanerische Aufgaben (kommt noch)  Anstoß zu nehmen. Und insofern diese Aufteilung, die sachlich-fachlich tief einschneidet, hinter verschlossenen Türen entschieden wurde, bedeutet dieser Vorgang auf der Ebene des Verfahrens, wie wir es in der Mediation so schön gelernt haben, einen gravierenden Bruch, weshalb wir auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen mögen. Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtpolitik nach der Wahl

Die ökologische Frage ist für die soziale konstitutiv!

Bericht von einer spannenden Veranstaltung

Montag vergangener Woche (21.11.) fand im Rahmen des Abendsalons der Hermann-Henselmann-Stiftung eine sehr gut besuchte Veranstaltung zur „Stadtpolitik nach der Wahl“ statt. Auf dem Podium saßen die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (die auf den Posten der Umweltsenatorin „bewusst verzichtet“ habe), der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, Volker Härtig, Christian Hönig, Baumschutzreferent des BUND, und Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.

Als Moderator der dreistündigen lebhaften Diskussion, an der sich auch zahlreiche Menschen aus dem Publikum beteiligten, überzeugte Dr. Thomas Flierl (ebenfalls Die Linke).

Von der Tagesordnung

  1. Bezahlbares Wohnen
  2. Partizipativ-nachhaltige Stadtentwicklung
  3. Umwelt und Verkehr

konnten nur die ersten beiden Punkte behandelt werden, doch die Umwelt-Thematik wurde, da laut Koalitionsvereinbarung eine „sozial-ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung“ erstrebt wird, immer wieder angesprochen, und zur Verkehrsthematik soll es im neuen Jahr eine eigene Veranstaltung der Henselmann-Stiftung geben.

Publikum

Das Publikum

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Kommt zur 6. WSA-Infoveranstaltung Zukunft Landwehrkanal!

Planer stellen sich vor, geben Auskunft zu Inhalten

Im Wetterleuchten der heraufziehenden Trumpokalypse und zugleich eines hoffnungsfrohen „Habemus R2G“ wollen wir uns dennoch dem Landwehrkanal zuwenden, insbesondere was die Planung seiner Instandsetzung angeht: Schon nächsten

Dienstag, 22. November, 16:30 Uhr

lädt die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des Wasser- und Schifffahrtsamts Berlin (WSA-B) zur sechsten turnusmäßigen Informationsveranstaltung in seinen Amtssitz am

Mehringdamm 129 nahe Platz der Luftbrücke in Kreuzberg!

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Stadtpolitisches Hearing von 25 Berliner Inis

Eine so erfolgreiche wie wichtige Veranstaltung!

Katalog dringlicher Forderungen an R2G

André Holm

André Holm, Aktiver und ein ½ Senator

Während über die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen schon defätistisch in der Zeitung steht, „dass die Euphorie für einen politischen Neustart vorerst verflogen“ sei, blicken wir noch kurz zurück auf einen simultan zum politischen Resetversuch initialisierten Neustart der Vernetzung von Berlins stadtpolitischen Initiativen.

Ihnen und uns geht’s um eine partizipative Stadtentwicklung von der Graswurzelebene aus, und wir hoffen, dass hier die Aufbruchsstimmung nicht so bald verfliegt (was natürlich nicht etwa heißen soll, dass wir die Meinung des oben verlinkten Blatts teilen. Wir wünschen den Verhandlungen allerbestes Gelingen!). Den Rest des Beitrags lesen »

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