Fridays and Sundays For Future — auch am Landwehrkanal?

Beteiligung droht in Routinen zu ersticken

Bericht von der 11. WSA-Informationsveranstaltung

Aufregende Ereignisse lassen uns erst jetzt dazu kommen, noch auf die 11. WSA-Informationveranstaltung, die schon am vorletzten Dienstag stattfand, zurückzublicken.

Denn ganz überwiegend junge Menschen, allen voran Greta Thunberg, FridaysForFuture und Extinction Rebellion, also vielfach solche noch ohne Wahlberechtigung, ist es gelungen, nach fast halbjähriger, allfreitäglicher Streik-Kampagne für Climate Action Now! und einer fulminanten weltweiten Demonstration letzten Freitag nicht nur am Sonntag (jedenfalls hierzulande) für eine phänomenale Wahlbeteiligung bei einer Europawahl zu sorgen, sondern sie tatsächlich auch zu einer „Klimawahl“ zu machen − mit enormen Erfolgen für eben die Partei, der beim Klimaschutz die größte Kompetenz zugetraut wird.

Und von einem noch vergleichsweise jungen Videokanal aus Neuland kam ein von Quellen und Fakten nur so strotzender „Wahlwerbespot“ mit Überlänge, bekanntlich eher eine Nichtwahlempfehlung für unsere einstigen Volksparteien der gar nicht mehr so großen Koalition, dem das im vorletzten Moment noch mal enorm zu boosten gelang, zumal die GroKo drei Tage nur „rumhühnerte“, wie es ein Twitterer auf den Punkt brachte.

Und was im Youtuber-Jugendjargon „Blamieren“, „Bloßstellen“, also performativ „Demontieren“ heißt [siehe auch hier], führte inzwischen zur täglich weiter zelebrierten Selbstentblößung und -zerstörung namentlich der designierten Kanzlerin samt den ihr zur Seite springenden Parteikolleg*innen, wobei vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung mit den doch von etlichen namhaften Wissenschaftler*innen gestützten Thesen des besagten Videos bis dato beharrlich verweigert worden ist. [Siehe die inzwischen unüberschaubare Zahl an Quellen, Berichten, Kommentaren und Glossen im Netz.]

Um nun doch noch den Bogen zurück zur WSA-Infoveranstaltung im Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ zu schlagen: Auch hier, gewissermaßen im Kleinen, machen wir seit vielen Jahren die Erfahrung penetranter Realitätsverweigerung von Seiten der Zuständigen, werden wir mit der immer gleichen Kost abgefertigt, so dass es nicht verwundern kann, wenn auch das Interesse von Pressevertretern, falls sie sich schon mal ins WSA verirren, nach nur einer halben Stunde dieses doch als große Öffentlichkeitsveranstaltung zwei Mal im Jahr geplanten Events erlahmt.

Bei der LWK-Sanierung geht’s [auch] um Stadtklima-, Arten- und Gewässerschutz!

Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und Umweltschutz setzten sich bei der Planung der LWK-Sanierung von Beginn an (und das seit nunmehr zwölf Jahren) v.a. für Baumschutz, Stadtklima-, Natur- und Artenschutz ein, aber während an diesem Dienstag ein Vertreter der Firma Ramboll ausgiebig über die 85m-Teststrecke vorm Kreuzberger Prinzenbad und die Details der technischen Herausforderung der unter Wasser auszuführenden Sanierung der sog. Ziegelflachschicht und der Ertüchtigung des Schwergewichtsfundaments referierte, wurde anschließend die Nachfrage nach dem Fortgang der Planung der ökologischen Aufwertungsmaßnahmen von zwischenrufenden Claqueuren des WSA als „Meckerei“ abqualifiziert.

Update 29.5.: Hier noch die heute online gestellten Präsentationen, die in der Veranstaltung gezeigt worden sind.

Überflüssigkeit der Planfeststellung indirekt erneut dargetan

Der scheidende Amtsleiter Scholz, der ökologische Maßnahmen damals im Mediationsverfahren als „Sache unserer Enkel“ abzutun pflegte, reicherte seinen Bericht über die alle Jahre wiederkehrende Fugenpflege, Stangenpeilung, Müllentsorgung etc. des Sachbereichs 2 seines Amts noch mit einem Abriss der wechselvollen Kanalgeschicke seit 1945 an und räumte bei dieser Gelegenheit erneut freimütig ein, dass er bis zur Havarie 2007 von ausnahmslos allen der wechselnden Verantwortlichen auf Verschleiß gefahren worden sei, ein die Ufermauern belastender Begegnungsverkehr auf dem engen Kanal niemals hätte erlaubt werden dürfen und auch heute nicht mehr genehmigt würde −, und doch wird genau aus diesem einen Grund (’negativer Ausbau‘), obwohl doch bloß die Praxis des seit der Zeit des 75m-Geländebruchs für größere Schiffe nurmehr erlaubte Einbahnverkehr beibehalten wird, ein Planfeststellungsverfahren angestrengt, das nun erst im übernächsten Jahr, nämlich 2021, beginnen soll: ganze acht Jahre nach Ende der Mediation.

Ökologische Maßnahmen auf Eis?

Die Planung der genannten ökologischen Maßnahmen: Anlage strömungsberuhigter Bereiche, Flachwasserzonen, künstliche Inseln − eben jene berühmte ‚Perlenschnur‘ ökologischer Trittsteine zur Herstellung des guten ökologischen Potentials gemäß EU-WRRL/WHG zur Erhöhung der Artenvielfalt der Kanalfauna −, diese Planung ist seit jenem Workshop im letzten November und einer ersten Auswertung ein halbes Jahr später inzwischen wieder gänzlich zum Erliegen gekommen.

Umweltingenieur*innenstelle

Dafür kündigte Michael Scholz an, dass der Beantragung einer Projekt-bezogenen, also befristeten Stelle eines Umweltingenieurs fürs WSA grünes Licht signalisiert worden sei. Ob es dafür Bewerbungen gibt, dürfte von der Besoldungsgruppe abhängen. Diese/r Ingenieur*in werde dann die Auswahl der für die von einer auf zwei Mio. Euro erhöhten Mittel zu realisierenden ca. anderthalb ökologischen Trittsteine treffen sowie deren Planung übernehmen.

Wie gesagt, der Protest gegen ein solches Ausmanövrieren der Beteiligung und nachträgliches Degradieren der einschlägigen zeitaufwändigen Vorarbeiten zur Beschäftigungstherapie wurde unwidersprochen als Gemecker abgetan.

Ein Schreiben an die GDWS mit der Bitte, angesichts der über 100 Mio. Euro Baukosten-Ersparnis, welche die Mediation nun mal erzielt habe, sowie des höchstwahrscheinlichen Wegfalls der genehmigten zwei Mio. für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit (die Hauptwanderrouten der Fische würden über die Spree führen), die Mittel für Ökologisches doch noch aufzustocken, wurde lapidar mit dem Hinweis auf andere Prioritäten abschlägigen beschieden. Wen wundert’s bei ganzen vier Mio. Euro für ein landesweites Auen-Förderprogramm. Da werden Prioritäten deutlich.

Planung TU Berlin Campus City West ignoriert ökologische Wertigkeit

Uferbereich Müller-Breslau-Str.

Eine der Stellen, die sich auch schon das WNA im Rahmen von Kompensations-Maßnahmen ausgeguckt hatte, nämlich ein Bereich an der Müller-Breslau-Straße in Charlottenburg, droht durch eine Planung, die aus einem Wettbewerb von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) zum TUB Campus City West siegreich hervorging, obsolet zu werden, indem auch noch ein ganzer, im aktualisierten BfG-Unterhaltungsplan Landwehrkanal als ökologisch sehr wertvoll klassifizierter Gehölzstreifen mit sechs Rote-Listen-Arten, einer echten Schwarzpappel und einem dokumentierten Eisvogel-Vorkommen durch Erschließung der ‚zur Erholung ans Wasser strebenden‘ Studierenden plattgemacht zu werden droht, wie anlässlich eines gemeinsamen Termins von Vertreter*innen von SenUVK, SenSW, WNA, WSAZÖB und des Expertenkreises am 14. Mai zum nicht geringen Entsetzen der drei Letztgenannten, obwohl schon fünf Jahre alt, allererst jetzt deutlich wurde.

Doch von Seiten des Senats wurde sogleich abgewiegelt: Es handele sich nur um allererste Überlegungen, auch sei der Expertenkreis keineswegs zu spät informiert worden, da eben alles noch am allerersten Anfang stünde, und die Vertreterin von SenUVK regte einen Werkstattprozess an, um die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen in Einklang zu bringen. Konkreteres wurde allerdings nicht vereinbart.

bgmr-Planung

bgmr-Planung

Seltsam auch, dass die vorgestellte Planung den mit 11.500 Euro dotierten ersten Preis eines Wettbewerbs errungen hat und nun, was die Gestaltung, besser: Verunstaltung gerade des Kanalufers betrifft, mal eben für gar nicht maßgebend erklärt wurde. Weder die Kriterien der Mediationsvereinbarung noch die Maßgaben des Unterhaltungsplans, beides auch vom Senat mit ausgehandelte und unterzeichnete Dokumente, können doch keinerlei Berücksichtigung gefunden haben, und ob das Beteiligungsverfahren LWK, also der Expertenkreis, nicht doch früher hätte einbezogen werden müssen, blieb bis zuletzt überaus fraglich. Wir sind gespannt, wie sich das in einem künftigen Workshop-Verfahren darstellen wird.

[Auszug aus dem SenUVK-Sitzungsprotokoll, 26.6.19:

„Nach dem Austausch mit dem WSA und dem Expertenkreis zum Landwehrkanal wird im Gegensatz zum Verfahren 2011 der Uferbereich am Landwehrkanal nicht mehr in das zu betrachtende Gebiet aufgenommen. Die Aussagen des Unterhaltungsplans und die vorläufige Ausklammerung des Uferbereichs werden in der Aufgabenbeschreibung zum städtebaulichen Gutachterverfahren explizit aufgenommen, da die drei anvisierten Büros alle am Wettbewerb 2011 teilgenommen haben.

Ggf. werden in einem späteren Workshop-Verfahren mit SenUVK, dem Expertenkreis und weiteren Akteuren der Freiraum der Müller-Breslau-Str. und der Uferbereich des Landwehrkanals näher untersucht. Insbesondere im Hinblick auf den zu erwartenden Nutzungsdruck durch die Nachverdichtung im Gebiet sind Gestaltungsmaßnahmen zur Sicherung der bestehenden ökologischen Qualität nötig.“]

Blaues Band

WSA-Chef Scholz erwähnte auch die am 3. Juni im BMVI stattfindende Dritte Statuskonferenz zum Bundesprogramm Blaues Band Deutschland im BMI, einer 2017 zur Umsetzung der EU-Richtlinien getroffenen verkehrs- und umweltpolitischen Vereinbarung, zu sprechen, aber wir machen uns keine Illusionen, dass bei solchen repräsentativen Großereignissen so etwas Kleinteiliges wie die Ufer einer künstliche Bundeswasserstraße auch nur die mindeste Rolle spielen, selbst wenn sie im Herzen der Hauptstadt liegen, hoch frequentiert sind und der Stadtnatur gerade in Metropolen nicht zu überschätzende Bedeutung zukommt.

Nachtrag 29.5.: Die Vertreterin des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg nahm in einem kurzen Vortrag noch Stellung zu dem Fiasko mit der in der Ratiborstr. in flagrantem Verstoß gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen (§44 BNatSchG) während der Einkürzung der bruchgefährdeten Uferweide Nr. 51 eine Spechthöhle (woraufhin das entsprechende Gutachten ausdrücklich hingewiesen hatte!) mitten durchgesägt worden war. [Siehe auch unseren Bericht!] Der Hinweis, der Gutachter habe kein Brutgeschehen festgestellt, ist insofern irrelevant, als auch Nist- und Lebensstätten gesetzlich geschützt sind und in den zahlreichen Höhlen des Biotopbaums auch streng geschützte Fledermäuse ihre Wochenstuben hätten haben können.

Eine Woche später veranlasste ein völlig dilettantischer Versuch der Schadensbegrenzug durch Annageln dreier(!) Bretter (während das Gutachten die Benutzung eines leisen Akkuschraubers ausdrücklich empfohlen hatte) die Spechtküken, in Panik in den Kanal zu springen, woraus sie zwei beherzte Frauen zwar retten konnten −, aber weniger als 24 Stunden später hatten schon Stare die Bruthöhle übernommen, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Verlust der Jungspechte auszugehen ist. − Besonders in Zeiten der Arten-Apokalypse eine eklatante Fehlleistung aller Beteiligten!

Die ungeheuerliche Praxis, dass in F’hain-Kreuzberg seit Jahr & Tag Bäume während der Brutperiode beschnitten werden, ohne dass eine fachkundige artenschutzrechtliche Prüfung vorausginge, sondern die Untere Naturschutzbehörde (UNB) diese bei Erteilen der notwendigen Ausnahmegenehmigung offenbar wissentlich dem Fällkommando überlässt, wird auch nach zahlreichen Beschwerden, Anzeigen etc. nicht eingestellt.

Wir können hier nur die Öffentlichkeit nachdrücklich auffordern, wenn so etwas beobachtet wird, umgehend Anzeige zu erstatten. Wir beobachten einen enormen Rückgang der Vogelwelt und können ein solche Dickfelligkeit der zuständigen Behörde schlechterdings nicht nachvollziehen!

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.