Blicke zurück und voraus

Es geht um Beteiligung

Zweck der Vereinbarung medial unterbelichtet

Das bislang aufwändigste und langwierigste Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum ist vor Wochenfrist zu Ende gegangen, die Mediationsvereinbarung unterzeichnet, das Medienecho längst wieder verhallt und obwohl wie alle Jahre wieder das Fest der Liebe und des Friedens naht, wollen wir noch einige kritische Rückblicke wagen.

Erstaunen musste, dass so gut wie alle Berichte den Eindruck erweckten, als sei nunmehr erst die Zielvariante der Sanierung im Konsens beschlossen, was bekanntlich schon vor fast genau einem Jahr passiert ist. Auf die rekordverdächtige Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage im Januar dieses zu Ende gehenden Jahres folgten lange Monate zähen Ringens um eine Mediationsvereinbarung, die vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung auch in der Umsetzungsphase der Planung regeln und festschreiben soll und − nicht zu vergessen! − auch bei der Unterhaltung des Landwehrkanal und seiner Ufer.

Uferweide

Kanaluferweide

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Mediationsvereinbarung unterzeichnet!

Meilenstein in BürgerInnenbeteiligung

Die Vereinbarung

Schlussfassung Mediationsvereinbarung 17.12.13

Schlussfassung Mediationsvereinbarung

Reger Niederschlag der gestrigen Pressekonferenz im WSA

Pressekonferenz im WSA am 17.12.13

Pressekonferenz im Wasser- & Schifffahrtsamt Berlin am 17.12.2013
(Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!)

Mediation brachte 113 Millionen Euro
Neues Deutschland vom 18.12.13

Bürger retten Bäume am Landwehrkanal
Laufende Planung seit 2007 für Sanierung der Bundeswasserstraße
nach vielen Diskussionen gestern abgeschlossen
Die WELT vom 18.12.13

tv Berlin – Kiez konkret
Sanierungslösung für den Landwehrkanal vom 18.12.13

Unterzeichnung im BMVDI

Nach Unterzeichnung im BMVDI am 17.12.2013 VertreterInnen der WSV, Groß- & Kleinreeder, IHK, Bezirksämter, BWB, BUND, BaL, BürgerInnen & des Mediationsteams

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Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ beendet

Konsens über wegweisende Abschlussvereinbarung!

Nach Prüfung durch beteiligte Gruppen nur redaktioneller Änderungsbedarf

Über den formalen Status der definitiv allerletzten Sitzung im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“, die auf Betreiben von BaL und AnwohnervertreterInnen am vergangenen Mittwoch, 11.12., noch kurzfristig einberufen worden war, konnte zwar keine letzte Klarheit gewonnen werden, aber da sich VertreterInnen der Bezirke, der „Kleinschifffahrt“, des Naturschutzes, der IHK sowie natürlich von BaL und AnwohnerInnen überraschend zahlreich eingefunden hatten, und die VertreterInnen von BMVBS und GDWS Ast Ost per Video zugeschaltet waren, konnte die Veranstaltung als eine Art Kompakt-Forumssitzung gelten.

Letzte Sitzung im neuen Format

Letzte Sitzung im neuen Format

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Aus Steuermitteln finanzierte Naturzerstörung

Eröffnung von Radstraße und Themen-Spielplatz

Donnerstag letzter Woche (5.12.) wurde in Tempelhof-Schöneberg wieder eine aus Fördermitteln finanzierte stadtplanerische Großtat eingeweiht: ein überflüssiges, weil parallel zur Bautzener verlaufendes Stück Radstraße und der skurrile, an die Ausstellungsfläche eines Steinmetzbetriebs erinnernde Themen-Spielplatz für die Kleinen.

Bautzener Radpiste

Bautzener Radpiste im dereinst von Ruderalvegetation bewachsenen Bahngraben

Die für solche infrastrukturell genutzten Flächen typische, spontan entstandene und besondere Stadtnatur, Hort einer erst vor wenigen Jahren/Jahrzehnten namentlich von deutschen Wissenschaftlern entdeckten immensen Artenvielfalt, wird von dieser Art Landschaftsarchitektur systematisch zurückgedrängt und vernichtet. Dies wurde und wird gerade in Berlin, das auch aus historischen Gründen einen außerordentlichen Reichtum solcher „Hot Spots“ aufzuweisen hat, immer wieder kritisiert und beklagt, doch es ändert sich nichts. Im Gegenteil: Die anschwellende, mit Sicherheit auch wieder platzende Immobilienspekulationsblase wird in Berlins Stadtlandschaft weit nachhaltigere Narben hinterlassen und dabei die von einer katastrophischen Geschichte eingegrabenen, von ihr zeugenden und zugleich für eine „Natur der vierten Art“ so attraktiven austilgen. Weiterlesen auf „Stadtplanung von unten“ »

Helft, Moabits Kleinen Tiergarten zu retten!

Gastbeitrag

Bitte zeichnet die Petition bei change.org!

„Rettung des wertvollen Baumbestandes, der wertvollen Vegetation und Böden des Kleinen Tiergartens“

Angesichts der weiteren völligen Ignorierung sämtlicher Bürgervorschläge auch nach der Infoveranstaltung am 24.7. d.J. haben die Planungsverantwortlichen in knapp vier Monaten ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne irgendeine Form von Dialog ihre Entwurfsplanung fertiggestellt und am 12.11. übersandt. Derzeit sind sie in der Phase der Ausführungs- und Feinplanung.

Fällkandidat

Spitzahorn (mittlerer großer Baum Nr. 383 ) Bewertung B, Lebenserwartung 40 Jahre, der wegen eines geplanten Kahlschlags um den Senkgarten herum gefällt werden soll. Auch die Sträucher am südl. Weg sollen für eine überflüssige Wiese vollständig gefällt werden.

Die Ablehnung mehrerer BVV-Anträge pro Naturerhalt und echter Beteiligung und die Ignoranz gegenüber wichtigen entsprechenden Beschlüssen macht, um doch noch eine Korrektur der Entwurfsplanung vom 26.8. d.J. seitens der Planungsverantwortlichen zu erreichen, andere Formen des politischen Handelns und des Widerstandes unumgänglich. Den Rest des Beitrags lesen »

Tunnelvortrieb geschafft!

AI Lausitzer Straße

Bericht vom 7. Baustellen-Jour-fixe

Am Dienstag, 3.12., kamen um 10 Uhr wieder AnwohnerInnen von Lausitzer Straße und Paul-Lincke-Ufer sowie der Friedelstraße, wo die Wasserbetriebe seit Sommer ebenfalls tätig sind, mit Vertretern der BWB und der Firma ZÜBLIN WASSERBAU zum 7. Jour fixe zusammen.

Lärm reduziert

Wie schon in unserem letzten Bericht lobend erwähnt, hat die Trafostation als Energiequelle für die Baustelle die Lärmbelastung für die AnwohnerInnen merklich reduziert. [Davon können die AnwohnerInnen in der Friedelstraße einstweilen nur träumen (s.u.).] Den Rest des Beitrags lesen »

Konsens und Dissens

Zwischenstände aus der Prüfschleife

Vorbemerkung

Bedauerlicherweise haben unsere Beiträge vom 4. und besonders 13. November über jene entscheidende 46. Mediationsforumssitzung am 30./31.10. für Verwirrung, Missverständnisse und auch herbe Kritik gesorgt, sowohl von BürgerInnenseite als nicht zuletzt auch vom Mediationsteam selbst, das sich eine vorherige persönliche Kontaktaufnahme gewünscht hätte. Wir hatten allerdings im letzten Beitrag erklärt, warum wir das in dieser Phase und Konstellation gerade nicht für opportun hielten. Den Rest des Beitrags lesen »