BürgerInneninititative Bäume für Kreuzberg

Ausstieg aus einer Farce von BürgerInnenbeteiligung

BI Bäume für Kreuzberg verlässt unter Protest Vorbereitungsprozess wovon auch immer

Inzwischen ist klar: Selbstverständlich hatte das amtliche Herumgeeiere Methode! Nur zufällig und auf Umwegen erreichte uns die Einladung des Bezirksamts zur „Planungswerkstatt“ am 20. September*. Weder die Begriffe „BürgerInnenversammlung“ noch „Leitbild-Debatte“ werden darin noch erwähnt. Beides vorzubereiten und damit das vom Bezirk Versäumte nachzuholen, lautete jedoch der Arbeitsauftrag der auf der ersten BürgerInnenversammlung zur Sanierung des Grünzugs entlang des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (ELK) am 21.4.08 ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, die heute (26.8.) übrigens zum fünften Mal tagte, und zwar ohne die BI: Nachdem dieser AG aus sehr unterschiedlichen Gründen schon eine ganze Reihe von ProtagonistInnen abhanden kam, haben nunmehr auch die Bäume für Kreuzberg via Pressemitteilung [PDF, 90 KB] offiziell ihren Ausstieg aus dieser Farce von BürgerInnenbeteiligung erklärt. (Gut möglich, dass der Bürgerverein Luisenstadt jetzt wiederkehrt.)

Luisenstädtischer Grünzug

Luisenstädtischer Grünzug in Gefahr!

Eine denkmalgerechte Rekonstruktion der 1920er-Jahre-Gestaltung des Luisenstädtischen Grünzugs mit Begradigung und Tieferlegung des Mittelwegs um 1,60 Meter, Ausgrabung/Neuanlage historischer Treppen, rechtwinklig-symmetrischer Mauern, Banknischen etc. und all dies auf Kosten fast des gesamten Baum- und Strauchbestands stößt nach wie vor auf die breite Ablehnung der Bevölkerung, beileibe nicht nur der KreuzbergerInnen, sondern bspw. auch der BürgerInnen aus Mitte. Wir wissen dies aus unzähligen Gesprächen, insbesondere anlässlich unseres wöchentlichen Infostands am Oranienplatz (womit wir, nebenbei bemerkt, wenigstens ein Stück weit auch Bürgermeister Schulzens Verlangen nachkommen, breite Bevölkerungskreise wie MigrantInnen und SeniorInnen in den Diskussionsprozess mit einzubeziehen). Bereits rund 700 Personen, darunter mehr als ein Drittel mit Migrationshintergrund, haben ihre Ablehnung jedweder auf Kosten des Bestands gehenden Planung mit ihrer Unterschrift bekräftigt!

Und die Verwaltung weiß natürlich um diese Ablehnung und fürchtet verständlicherweise eine erneute öffentliche Blamage. Nun dürfen also in einer ohne Absprache anberaumten „Planungswerkstatt“ BürgerInnenwünsche geäußert werden, damit sie das Amt nach Möglichkeit berücksichtige. Mit keinem Wort aber wird erwähnt, dass die Mittel aus dem Senatsförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ dann und nur dann fließen, wenn die vom Bezirk eingereichte neue Planung, gemessen an der keineswegs ad acta gelegten vorherigen, für gleichermaßen „denkmalgerecht“ befunden wird. Und der Befinder heißt nun mal Klaus Lingenauber von der Gartendenkmalpflege, der ohne Freilegung der „faszinierenden“ Barthschen Kalksteintreppen, ohne Restaurierung der Lennéschen Kanalmauern, ohne Tieferlegung und der damit zwangsläufig verbundenen weitgehenden Rodung des Vegetationsbestands seine Befürwortung schlichtweg verweigern wird.

Luisenstädtischer Grünzug

Fotos: Marion Lux

Selbstredend will aber der Bezirk das Geld (allein für die sog. Nordpromendade von Waldemarbrücke bis Oranienplatz stünden 600.000 Euro bereit!), und deshalb soll nun mit Abfragen und punktuellem Berücksichtigen einiger BürgerInnenwünsche die „denkmalgerechte Rekonstruktion“ überzuckert und schmackhaft gemacht werden, bis sie die KreuzbergerInnen doch noch schlucken.

Wenn angesichts des Elends der Grünflächenpflege und des erbärmlichen Zustands unserer übernutzten Anlagen Steuergelder nicht für eine sowohl von den Erholungsbedürfnissen wie von den Erfordernissen von Stadtökologie und -naturschutz gebotenen Aufwertung dieses Grünzugs eingesetzt, sondern einmal mehr zum Pflegen von Mauern und Fällen von Bäumen missbraucht werden sollen, dann ist es nach unserer Überzeugung ungleich vernünftiger, sie anderweitig, etwa in die nicht minder dringliche energieeffiziente Sanierung denkmalgeschützter bezirkseigener Gebäude zu investieren!

Für uns aber ist es angesichts dieses nur grün getünchten, in Wirklichkeit aber bürgerInnenfernen und gewachsene Stadtnatur bedenkenlos zerstörenden Verwaltungshandelns längst überfällig, außerhalb einer so zeitraubenden wie ergebnislosen Gremienarbeit in einen Diskussionsprozess darüber einzusteigen, wie eine mit „grünem“, also ökologisch verantwortlichem Gestaltungsanspruch auftretende und dabei die BürgerInnen mit ihren Bedürfnissen, Interessen und Besorgnissen ernst nehmende und tatsächlich einbeziehende Politik für Friedrichshain-Kreuzberg aussehen muss!

Vordringlich aber müssen wir die BürgerInnen ausdrücklich davor warnen, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel, indem eine gegenwärtig erzkonservative, rückwärtsgewandte Gartendenkmalpflege die jeweilige Art ihrer Verwendung abzunicken hat, gewissermaßen vergiftet sind und − wenn im ELK verbuddelt − erhebliche Eingriffe in seinen Bestand, ja dessen weitgehende Vernichtung bedeuten. Dazu darf es nicht kommen! Zu viel an gewachsener Stadtnatur hat die Gartendenkmalpflege in dieser Stadt schon auf dem Gewissen.

Schaukasten O'platz

Ohne Worte


* Es war, so verlautete inzwischen amtsseitig, ja nur die „Ankündigung einer Einladung“…

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BürgerInneninititative Bäume für Kreuzberg

Neues vom Schaukasten am Oranienplatz

Amtliches Herumlavieren in puncto BürgerInnenversammlung, Leitbild-Debatte und „Planungswerkstatt“ hat (vermutlich) Methode

Amtsaushang auf Schaukasten

Amtsaushang auf Schaukasten-Scheibe am Oranienplatz nebst BI-Kommentar

Besser spät als nie kommt hier unsere Stellungnahme zu der offensichtlichen Panikreaktion des Bezirksamts angesichts der Schelte eines Anwohners, wonach der Schaukasten noch immer nicht zweckentsprechend genutzt werde. Und da auch der verflixte Schlüssel schon wieder in einer der zahllosen amtlichen Schubladen verlegt scheint, wurde der überfällige Aushang kurzer- und wie von unbefugter Hand von außen aufs Glas gepappt. Dort hat ihm der Regen mittlerweile schon arg zugesetzt und seinen höchst eigenwilligen Text [glücklicherweise, müssen wir sagen] auch materiell einigermaßen verschwimmen lassen.

Gleichwohl haben wir uns, dem behördlichen Beispiel folgend, erlaubt, den folgenden Kommentar* als Richtig- oder Gegendarstellung daneben zu kleben:

Kommentar der BI „BÄUME FÜR KREUZBERG“

In nebenstehender amtlicher Verlautbarung ist einiges zu korrigieren:
  • Die nächste BürgerInnenversammlung wird nun doch nicht am 13., sondern am 20. September stattfinden, in welcher Form, wird noch diskutiert. Uhrzeit und Ort werden demnächst** bekannt gegeben.
  • Wegen der höheren BesucherInnenzahlen wurde der Termin unseres Infostands am Drachenbrunnen auf sonntags von 18 bis 20 Uhr verlegt. In dieser Zeit informieren wir die BürgerInnen über
    • die bisherige amtliche Planung, deren Umsetzung aufgrund der öffentlichen Empörung vorerst verhindert werden konnte, nämlich die
      • denkmalgerechte Umgestaltung des Grünzugs entlang des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (ELK) mit
      • Begradigung und Tieferlegung des Hauptweges um 1,60 Meter
      • Ausgrabung/Anlage historischer Treppen, Mauern, Banknischen etc. unter
      • weitgehender Rodung des jetzigen Vegetationsbestands
    • unser Leitbild zur Sanierung dieses Grünzugs, das vor allem vorsieht,
      • den jetzigen Bestand und Charakter zu erhalten, zu pflegen und zu ergänzen
      • die unter beispielhafter Beteiligung der Bevölkerung umgesetzte 80er-Jahre-Gestaltung zu schützen
      • punktuell auch an frühere Zeitschichten zu erinnern, ohne aber dadurch erheblich in den Vegetationsbestand einzugreifen oder gar Bäume zu fällen.
      • die Steuergelder vernünftig und im Sinne der Anforderungen der heutigen Zeit (Stichwort: Klimaschutz) zu verwenden, notfalls durch Umwidmung und Einsatz zur energieeffizienten Sanierung denkmalgeschützter Gebäude.
  • Wir informieren jedoch nicht über Planungsdetails und halten es auch für verfrüht, Planungswerkstätten abzuhalten, bevor nicht auf einer öffentlichen BürgerInnenversammlung über ein Leitbild, das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird, entschieden worden ist. Dies wurde u.a. von Baustadträtin Kalepky und Bürgermeister Dr. Schulz bisher auch so vertreten.
  • Ein Leitbild gibt eine für den gesamten Kreuzberger Abschnitt des Grünzugs (Waldemarbrücke – Urbanhafen) verbindliche, grobe Richtung für die Sanierungsplanung vor. Es erschöpft sich nicht in einer Liste allgemeiner Qualitäten, die man später jedem beliebigen Planungsentwurf überstülpen kann, wie es nun offenbar am 20.9. im Rahmen einer Planungswerkstatt vorgesehen ist. Das bisher von der Verwaltung favorisierte Leitbild, das eine enge Anlehnung an die 20-Jahre-Planung vorsieht und so auch nach wie vor vom Bürgerverein Luisenstadt e.V. vertreten wird, wurde auf der BürgerInnenversammlung am 21.April, an der ca. 150 Menschen teilnahmen, bereits von einer übergroßen Mehrheit abgelehnt. Dem gegenüber ist unser Leitbild, wie es oben kurz umrissen wurde, nach wie vor aktuell.Wir geben bekannt, daß am 8. oder 9. Oktober* eine weitere offizielle BürgerInnenversammlung stattfinden wird, die entscheidenden Charakter in Bezug auf das Leitbild haben wird. Wir verwahren uns nach wie vor gegen eine Feigenblatt-BürgerInnenbeteiligung nach Maßgabe des Bezirksamts, in der der Bürgerwille zugunsten evtl. Vorgaben des Denkmalschutzes letztlich ignoriert und umgangen wird!

Ihre und Eure BürgerInneninitiative
BÄUME FÜR KREUZBERG


* Eine offizielle BI-„Stellungnahme zum bisherigen Stand der ‚Vorbereitung einer öffentlichen Leitbilddebatte über die Sanierung des ELK‘ und Vorschläge zur Durchführung der beiden BürgerInnenversammlungen sowie zur Tagesordnung für die AG-Sitzung am 26.8.08“ wurde am 20.08. an die AG-TeilnehmerInnen versandt und findet sich hier als PDF (600 KB) zum Runterladen.
** Die genauen Termine, Orte und Zeiten werden am 26.8. in der letzten Sitzung der „Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer öffentlichen Leitbilddiskussion im Rahmen einer BürgerInnenversammlung“ festgelegt.

Munitionssondierungsarbeiten im Bereich der gesicherten Bäume am LWK abgeschlossen

Baumsachverständiger lobt beispielhafte Kooperation aller Beteiligten

Zur Vorbereitung der Spundwand-Einpressung im Bereich der momentan noch mit Betonklötzen gesicherten Bäume waren, wie berichtet, zunächst Kampfmittelsondierungen erforderlich. Während der wasserseitigen Sondierungsarbeiten an Cornelius- und Herkulesufer in Mitte sowie Tempelhofer und Schöneberger Ufer in Kreuzberg sollten zur Herstellung des Lichtraumprofils die über die Ufermauern hinaus über den Kanal ragenden Baumäste und -zweige entsprechend den Vorgaben des Mediationsforums nach Möglichkeit geschont werden.

Dies konnte im Juli und der ersten Augusthälfte ’08 überwiegend durch fachgerechtes Hochbinden der betreffenden Äste und Zweige an Linden, Weiden und Rosskastanien erfolgreich bewerkstelligt werden. Zweige und Äste, die wegen ihrer Bruchgefahr nicht hochgebunden werden konnten, oder dünne Zweige, die für die Vitalität der jeweiligen Laubbäume ohne Relevanz sind, wurden von der Baumpflegefirma GvL unter Aufsicht des vom WSA beauftragten Baumsachverständigen Dr. Barsig fachgerecht zurückgeschnitten. Nach Aussage Barsigs waren die erforderlichen Rückschnittmaßnahmen insgesamt ohne Bedeutung für die Baumvitalität.

Die Krone einer Weide am Tempelhofer Ufer musste wegen des Befalls mit holzzersetzenden Pilzen (Phellinus igniarius) aus Verkehrssicherungsgründen fachgerecht eingekürzt, der Baum konnte aber nach den Ergebnissen einer eingehenden gutachterlichen Untersuchung erhalten werden.

Die Arbeiten werden am 18. August mit der Entfernung der noch verbliebenen Seile erfolgreich abgeschlossen. „Diese Maßnahme zum Baumschutz hat sich hervorragend bewährt und kann auch bei zukünftigen Arbeiten an innerstädtischen Wasserstraßen empfohlen werden. Die Kooperation mit den Mitarbeitern des WSA, der Fa. SeaTerra, der zuständigen Bezirke, der Baumpflegefirma GvL und der Bürgerinitiative war sehr positiv, sodass es im Rahmen der Baumschutzarbeiten zu keinerlei fachlichen Meinungsverschiedenheiten kam“, resümiert Barsig.

Kampf um Kreuzbergs Bäume

Alte Silberlinde gerettet!

Fehlerhaftes und schon 1 Jahr zurückliegendes „Gutachten“ hätte Baum fast das Leben gekostet

Silberlinde Nr. 40

Silberlinde Reichenberger Str. 40

Heute morgen (15.8.) in aller Frühe konnten Mitglieder von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal und ein Anwohner die über 100jährige Silberlinde in der Reichenberger Str. 40 in Kreuzberg (vorerst) retten! Der Baum war nach einem bereits ein Jahr [!] alten Gutachten der Fa. Kusche und Partner wegen akuter Bruchgefährdung aus Sicherheitsgründen zur Fällung vorgesehen, doch selbst der Vorarbeiter des Fällkommandos war verblüfft, als ihm gezeigt werden konnte, dass das vom 29.09.2007 datierende sog. Gutachten (abgesehen vom vermutlichen Namen des Baumpilzes) textidentisch war mit jenem, das im Frühjahr fast zur Fällung der Silberlinde in der Reichenberger 98 geführt hatte, wenn sich nicht auch hier AnwohnerInnen und Mitglieder der BaL erfolgreich widersetzt hätten. (Für die Linde Ecke Ratiborstr. jedoch kam seinerzeit jede Hilfe zu spät.)

Auch jetzt hat das Bezirksamt wieder nicht über die geplante Fällung informiert und somit abermals gegen die eigenen guten Vorsätze, frühzeitig zu informieren, eklatant verstoßen. Ab Dienstag im Umkreis der Reichenberger 40 aufgestellte Schilder kündigten für den 15.8. von 7 bis 17 Uhr lediglich „Baumarbeiten“ an. Es war nicht mal ersichtlich, um welchen Baum es sich überhaupt handelte. Nur per Zufall erfuhren wir von der geplanten Fällung ausgrechnet der ältesten und größten der dort die Straße säumenden Linden.

Fällhinweise

Fällhinweise

Nachdem wir gestern im Grünflächenamt noch kurzfristig Akteneinsicht und auch Kopien des „Gutachtens“ inklusive der Messkurven bekommen und diese dann zusammen mit Fotos einem Baumsachverständigen unseres Vertrauens, nämlich Dr. Michael Barsig, gemailt hatten, verfasste der noch in der Nacht eine erste Einschätzung und konnte vorbehaltlich eigener Untersuchungen schon mal vorab definitiv nachweisen, dass die Ergebnisse der mit dem sog. Resistografen erstellten Bohrwiderstandsmessungen von Kusche und Partner zum wiederholten Male durchweg falsch interpretiert worden sind. Selbst an der Stelle, wo die Bohrung die schlechteste Holzqualität aufweist, lag die Stärke der intakten Restwand noch über 30 Prozent und erfüllte damit das Restwandstärken-Kriterium nach Prof. Matthek. Das Kusche-Gutachten behauptet das Gegenteil. Lediglich der pilzbefallene Starkast, den man vor kurzem bereits abgenommen hatte, war weitgehend durchgefault und dies offenbar Anlass, gleich vom Ast auf den ganzen Baum zu schließen.

Letztlich kann nur eine schalltomografische Untersuchung, die das Verhältnis von faulem zu intaktem Stammholz bei weitem deutlicher abbildet, als es Bohrwiderstandsmessungen je könnten, Aufschluss darüber geben, wie es um den Baum steht, ob seine ausladende Krone zur Verringerung der Windlast evtl. eingekürzt werden muss etc., doch fest steht auf jeden Fall − und dafür verbürgt sich Dr. Barsig −, dass von dieser Linde keine akute Gefahr ausgeht und vor allem kein Grund besteht, den Baum mitten in der Vegetationsperiode zu fällen!

Silberlinde Reichenberger 40

am 15.8. (vorerst) gerettet!

Wenn nun auch die Grünflächenämter befugt sein mögen, jederzeit zu fällen, so sind sie dennoch gehalten, ebenfalls die Baumschutzverordnung zu beachten und in Brut- bzw. Vegetationszeit nur in akuten Ausnahmefällen – eben bei unmittelbarer Gefahr im Verzug – final sägen zu lassen und ansonsten alle Möglichkeiten baumerhaltender Maßnahmen auszuschöpfen, denn der ökologische Wert zumal solch alter großer Laubbäume wie im vorliegenden Fall lässt sich in Euro kaum bemessen! Lothar Frank, Baumrevierleiter in Kreuzberg, der, kaum am Ort des Geschehens eingetroffen, die Aktion sofort stoppte, hat Nachpflanzungen gerade auch in der Reichenberger Straße in Aussicht gestellt, doch gleich selbst hinzugefügt, dass wir, bis diese die Höhe der fraglichen Linde erreicht hätten, alle längst nicht mehr am Leben seien.

Bis zum Herbst aber ist nun noch Zeit für weitere Untersuchungen der Silberlinde Nr. 40 und für die Entscheidungsfindung über etwaige Maßnahmen.

Und nachdem nun binnen eines Jahres der nachweislich vierte Fall eines Fehlgutachtens des „Berliner Baumdienstes“ Kusche und Partner zutage getreten ist, wäre das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt gut beraten, wenn es denn Baumfällungen für angezeigt hält, sie nicht noch einmal mit Expertisen dieses Unternehmens zu rechtfertigen.

BaumschützerInnen-Info vom 11.08.08

Nachrichten aus dem Sommerloch

Postkarten-Aktion läuft vortrefflich!

Infostand

Infostand auf der Admiralbrücke

Unsere Postkarten-Aktion unterm Motto „Landwehrkanal für Alle!“, die Bundesverkehrsminister Tiefensee wie Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer signalisieren soll, dass der Gedanke einer umfassenden, nicht bloß an der Sicherheit und Leichtigkeit der Fahrgastschifffahrt sowie dem Denkmalschutz orientierten Sanierung des Landwehrkanals breite Unterstützung findet, wird ungeachtet von Urlaubszeit und komplexer Thematik von der Bevölkerung sehr gut aufgenommen.

Eine große Mehrheit der Angesprochenen stimmt uns darin zu, dass es über eine denkmalgerechte, die Uferbäume nach Möglichkeit schonende Restaurierung der Kaimauern hinaus noch um viel mehr gehen muss: nämlich um eine unter stadtökologischen wie Nutzungsaspekten wirklich zukunftsfähige Sanierung des Kanals und seiner Grünzüge, und dass dies planerisch auch nur in einem möglichst ganzheitlichen Herangehen bewerkstelligt werden kann.

Es geht um mehr als schifffahrts- und denkmalgerechte Sanierung!

Angesichts der Vielzahl drängender Probleme von Klimakatastrophe, Artensterben, gesundheitsschädigenden Feinstaub- und Lärmemissionen bis hin zu fehlenden bzw. unzureichenden innerstädtischen Erholungsmöglichkeiten bietet sich nicht nur die Chance, sondern besteht die Notwendigkeit, bei der dringend erforderlichen Instandsetzung des von der Fahrgastschifffahrt ruinierten und weiterhin gefährdeten Baudenkmals auch über die Oberkante Ufermauer und damit die unmittelbare Zuständigkeit des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) hinauszublicken, um ein städtebaulich anspruchsvolles, innovatives Pilotprojekt Landwehrkanal auf den Weg zu bringen, das die vielfältigen Potentiale dieser elf Kilometer langen innerstädtischen Wasserstraße und ihrer Ufer sichert und entfaltet und dabei sowohl Erfordernissen von Umwelt- und Naturschutz, der Verbesserung der Lebensqualität der AnwohnerInnen als auch einer wirtschaftlichen Belebung in Gestalt der Förderung eines sanften Tourismus genügt.

Schon 1.500 Postkarten verteilt!

Infostand

Infostand

In nur zwei Wochen haben wir allein auf der Admiralbrücke (allabendlich von 18 bis 20 Uhr) rund 1.500 Karten verteilt und ungezählte Gespräche geführt! Da wir unseren UnterstützerInnen neben dem Postweg auch die Möglichkeit bieten, das Porto zu sparen und die adressierten Karten an uns zurückzugeben, damit wir bei entsprechender Gelegenheit auch mal einen ganzen Sack in Ministerium bzw. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übergeben können, haben wir bereits knapp 300 Rückläufer!

An alle Interessierten also unser Aufruf:
Kommt zwischen 18 und 20 Uhr auf die Admiralbrücke und
schreibt Urlaubsgrüße an Ingeborg und Wolfgang!

BaumschützerInnen-Info vom 11.08.08

Wie viele BürgerInnenstimmen braucht’s, um für etwas zu mobilisieren?

Wenn wir uns freilich die jüngsten Verlautbarungen unserer Stadtentwicklungssenatorin (die ja dereinst auch mal Gesundheitsstadträtin in Kreuzberg war) zum erfolgreichen Bürgerentscheid gegen MediaSpree betrachten, die ein arg bedenkliches Verständnis der mühsam erkämpften verfassungsmäßigen Instrumente direkter Demokratie und konkreter BügerInnenbeteiligung offenbaren − Zitat: „In Friedrichshain-Kreuzberg gut 30 000 Menschen zu mobilisieren, die gegen etwas sind, was angeblich von „oben“ vorgeben sei, ist relativ einfach und stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage…“ −, dann dürfen wir gespannt sein, wenn man, wie wir am LWK, die Friedrichshain-KreuzbergerInnen für eine Sache mobilisiert, welche Zahlen es dann braucht, bevor sich die Bürgermeisterin herablässt, BürgerInnenwillen ernst zu nehmen.

Aber so weit sind wir noch nicht. Jetzt geht’s zunächst darum, den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene zu verdeutlichen, dass eine Sanierung des LWK nur als städtebauliches Projekt wirklich gelingen kann und welche Art Stadtentwicklungspolitik den BürgerInnen im Hinblick auf die wachsenden Probleme der Urbanisierung als wirklich verantwortungsvoll und zeitgemäß erscheint.

BMVBS-Abteilungsleiter Törkel wollte nie kommen!

Mit einiger Verspätung haben wir erfahren, dass ungeachtet unserer Forderung, politische EntscheidungsträgerInnen zumindest zuweilen im Kreise des Mediationsforums begrüßen zu können, der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, Bernd Törkel, entgegen anders lautender Informationen aus berufenem Mund nie daran gedacht habe, diesem Begehr nachzukommen und alles andere ins Reich der Gerüchte verweist.

Eine Begründung, warum eine solche Teilnahme für Herrn Törkel nicht in Frage kommt, wurde uns allerdings nicht übermittelt.

Zuständig sind immer die andern

Und nachdem wir verstanden haben, dass die Abteilung WS wie „Wasserstraßen und Schifffahrt“ im BMVBS sowieso nicht, aber auch die Abteilung S wie „Städtebau“ nur mittelbar zuständig ist und nicht über die hoheitlichen Befugnisse der entsprechenden Landesbehörden hinweg auch nur die Vorstudie zu einem Masterplan LWK initiieren könne, sondern in dieser Richtung federführend tätig zu werden, gegenüber SenStadt und Frau Junge-Reyer allenfalls anregen kann −, sollen wir nun darüber hinaus noch verstehen, dass eigentlich auch nicht allein der Senat, sondern „in erster Linie“ die Bezirke für eine solche Gesamtplanung zuständig seien.

Übernahme der Verantwortung seitens der Stadtentwicklungsbehörde gefordert!

22 verschiedene Institutionen sind am LWK in der einen oder anderen Form involviert, haben die Autoren des Großen Denkmalgutachtens von 1990 kürzlich berichtet: die Stadtplanungsämter, die Naturschutz- und Grünflächenämter, die Tiefbauämter der fünf betroffenen Bezirke, die Brückenverwaltungen u.v.a. waren in große Abstimmungsrunden einzubeziehen, und die Koordinierung fiel nicht eben leicht. Mithin wäre es − eingedenk der Erfahrung, dass autonomes bezirkliches Vor-sich-hin-Wursteln in der Vergangenheit streckenweise durchaus schon den Charakter des Denkmals verändert hat − vielleicht doch von der Sache her geboten, dass bei solchen, Bezirksgrenzen überschreitenden Vorhaben und der Erfordernis übergeordneter Handlungsanleitungen sich auch die übergeordnete Behörde federführend den Hut aufsetzt…

Nicht alle Kassen sind leer

…was, wenn es erst um die Frage der Finanzierung geht, vollends auf der Hand liegt, und gerade hier bedarf es dringender Recherchen, welche Quellen anzapfbar sind, aus welchen Fördertöpfen geschöpft werden kann; was der Bund, was die EU (bspw. aus Mitteln dem Umweltentlastungsprogramm UEP) beisteuern würde, denn in den Händen unseres Finanzsenators wird halt der Finanzierungsvorbehalt unbedingt und jederzeit zum Totschlagsargument. Doch sollen wir warten, bis die Binsenweisheit, wonach sich grüne Investitionen auch und gerade der öffentlichen Hand mittelfristig umfassend rentieren, bis ins Amtszimmer eines S(p)arrazin vorgedrungen ist?

BaumschützerInnen-Info vom 11.08.08

Auch das Mediationsforum trägt Masterplan-Gedanken mit

Keine unter den im Mediationsforum vertretenen Interessengruppen hat sich dezidiert gegen die Forderung eines Masterplans bzw. die Beauftragung einer entsprechenden Vorstudie ausgesprochen. Neben dem Finanzierungsvorbehalt machen jedoch Denkmalschutz wie Reederschaft den Zeitfaktor geltend: Da eine integrierte Gesamtplanung Jahre in Anspruch nehmen könne, die Sanierung der maroden Regelbauweise jedoch keinen weiteren Aufschub dulde, müsse zweigleisig gefahren, die Beauftragung eines Masterplans, ja offenbar auch bereits Vorstudien hierzu in ein anderes Mediationsverfahren ausgegliedert und gewissermaßen in einer Parallelaktion betrieben werden. So sehen es offenbar auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und desgleichen die MediatorInnen. Einen entsprechenden Forumsbeschluss vorausgesetzt, will die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) gerne als Transmissionsriemen fungieren, auf dass sich die zuständigen Behörden den Masterplan-Gedanken zu eigen machen. Zur 10. Forumssitzung am 15. September wollen WSA-Chef Michael Scholz und Tjark Hildebrandt (WSD) über den Erfolg ihrer diesbezüglichen Bemühungen berichten.

Damit sich allerdings bei dieser Zweigleisigkeit die parallel laufenden Gleise nicht erst in der Unendlichkeit treffen, sondern, wie es die Einbettung jeder technischen Lösung in den übergeordneten Kontext erfordert, jederzeit Rückkopplungen stattfinden können, müssen, um im Bild zu bleiben, Weichen eingebaut werden, und alles wird davon abhängen, ob und wie sie funktionieren.

Reeder machen trotz guter Geschäftslage Druck

Im Übrigen ist es schon sehr auffällig, dass je nach Opportunität einmal davor gewarnt wird, sich unter künstlichen Zeitdruck zu setzen, (WSA-Ingenieur Biewald oder Amtsleiter Scholz selber haben verschiedentlich betont, dass durch Vorschüttungen, Big Bags u. dgl. die Verkehrssicherheit vorerst gewährleistet sei und für die Suche nach dauerhaften Lösungen mindestens ein Jahr zur Verfügung stehe – wobei auch daran zu erinnern ist, dass größere Baumaßnahmen ohnehin nur außerhalb der Saison, also im Winter durchgeführt werden können); das andere Mal jedoch wird die Entscheidung über die dauerhaften Sanierungsmaßnahmen bereits jetzt als überfällig hingestellt, da man am liebsten schon diesen Winter mit ihrer Umsetzung beginnen würde, wobei die Reederschaft selbstredend auf Herstellung des Zustands quo ante beharrt, d. h. auf Gegenverkehr, Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung und Festschreibung der zulässigen Schiffsgeometrie auf der Basis der jetzigen Flotte. An den geforderten Begegnungsstellen [nicht zufällig eben jene Stellen mit den größten Mauerschäden!] seien 20 bis 22 Meter Fahrrinnenbreite notwendig, ansonsten genügten zehn Meter (plus Kurvenradius). Gegenverkehr sei erforderlich, wenn der bestehende Fahrplan eingehalten werden solle. [Früher hieß es dagegen, man habe die Fahrpläne inzwischen an den Richtungsverkehr angepasst, weshalb es nicht mehr zu Geschwindigkeitsüberschreitungen komme -, d. h. Fahrpläne lassen sich anpassen…] Die momentanen Beschränkungen nämlich führten zur Staubildung vor den Schleusen, längeren Arbeitszeiten des Personals, d. h. zu höheren Lohnkosten, der Charterverkehr könne nicht abgestimmt werden, es käme zu Verspätungen, der Verkehr werde unberechenbar – für Fahrgäste wie Mitarbeiter auf Dauer eine unzumutbare Situation.

Wir wissen hingegen, dass sich sowohl für die AnwohnerInnen (gefühlte Minderung von Lärm- und Abgasimmissionen bei gleicher Anzahl von Schiffen) als auch hinsichtlich der Umsätze der Unternehmen die Situation erheblich anders darstellt.

Jedenfalls erklären Jürgen Loch (Stern und Kreis) und Klaus Lingenauber (Gartendenkmalamt) einmütig den LWK zum „gefährdeten Bauwerk“, das umgehend saniert werden müsse.

Auch temporäre Lösungen schaffen Sicherheit

Lassen wir die Frage, wer hier die Hauptgefährder sind, mal beiseite und es auch beim bloßen Hinweis auf eine 17jährige Untätigkeit des WSA bewenden und fragen wir, warum z. B. das beschlossene Vorgehen am Corneliusufer nicht Modellcharakter haben kann: Temporäre Maßnahmen (Vorpressung von Spundwänden, die vielleicht aus Holz sein sollten) stellen die Sicherheit wieder her, wenden weiteren Schaden vom Bauwerk ab, aber „verbauen“ keine noch zu entwickelnden dauerhaften Lösungen − oder können diese Lösung schon sein, je nachdem, was die Machbarkeitsstudien, Umweltverträglichkeitsprüfungen und denkmalpflegerischen Begutachtungen ergeben. Demgemäß wäre im AK Sanierung eine Prioritätenliste der zu sanierenden Abschnitte zu erstellen und zu ermitteln, welche temporären Maßnahmen hier insbesondere die kurzfristige Beseitigung der in der Bevölkerung inzwischen nachgerade verhassten Bauzäune möglichen machen würden.

Und die Beauftragung von Vorstudien zum Masterplan LWK ist gleichermaßen dringlich, wie ja auch Landesdenkmalamt und SenStadt nach der Sommerpause einen Aufgabenkatalog darüber präsentieren wollen, wie das Große Denkmalgutachten von 1990 aktualisiert und fortentwickelt werden soll. − BI und Verein Bäume am Landwehrkanal aber halten nun mal dafür, dass wir mehr brauchen als ein Denkmalgutachten! Und was den Zahlungsvorbehalt betrifft: eben drum soll ja die Recherche von Akquise-Möglichkeiten Bestandteil genau dieser Vorstudien sein.

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