Berlins 2. Gründerzeit wieder mit Blockrand?

Info-Abend zu den Vorhaben Blücherstr. 26a+b

Das Auditorium

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Mit dem „öffentliche[n] Info-Abend zu den Bauprojekten in der Blücherstraße 26a/26b“, der letzten Donnerstag (26.5.) in der Aula der Leibniz-Oberschule stattfand, soll offenbar der Beschluss der BVV F’hain-Kreuzberg im vergangenen Februar, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, quasi schon zur Hälfte umgesetzt sein. Mit einer von Baustadtrat Hans Panhoff avisierten zweiten derartigen Veranstaltung ist ihm offenbar nach seiner Meinung dann Genüge getan.

Die verweigerte Beteiligung

Ein Nachholen dessen, was in einem regulären Bebauungsplanverfahren „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ heißt und die es niemals gab, werde es auch weiterhin nicht geben genauso, wie ein Bebauungsplanverfahren kategorisch abgelehnt wird. Schließlich gelte der B-Plan von 1960(!) [wie auch im Fall des Campus Ohlauer] fort und der entspreche einem Bebauungsplan.

Dem ist zumindest nach Meinung des Fachanwalts für Bau-, Planungs- und Umweltrecht, Karsten Sommer, keineswegs so und insofern der von Panhoff erlassene Bauvorbescheid für das Vorhaben Blücherstr. 26a rechtswidrig. Auch die BVV muss hier Zweifel gehabt haben, denn das klandestine Vorgehen des Stadtrats, der weder das Volk noch dessen Vertreter informierte, wurde von diesen förmlich missbilligt. [Korrektur: Die Missbilligung nahm als Ausgangspunkt die Vorgänge um das YAAM-Gelände, d.h. es gibt hier viele Parallelen zu Vorgängen im Zusammenhang mit anderen Bauprojekten, die im Februar zu einer Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates geführt haben. − Update, 8.8.16 Leider waren wir an der Teilnahme der zweiten und wohl letzten Veranstaltung zum Vorhaben am 19.7. im BVV-Saal des ehem. Rathauses Kreuzberg verhindert und können nur auf den sehr informativen Bericht und die Fragen und Fakten verlinken, welche die Initiatve Kiezerhalt auf ihrem Blog zusammengetragen hat.]

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Campus Ohlauer

Anwohner beantragen Einwohnerversammlung

1000 wahlberechtigte F’hain-Kreuzberger müssen unterschreiben

[Pardon: Missverständlich formuliert: s.u.] Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wurde im Fall „Campus Ohlauer“ ja für verzichtbar erklärt und dies durch BVV-Entscheid mit den Stimmen von Grün und Schwarz und gegen SPD, Linke und Piraten bekräftigt, weil auch nach Auffassung des Stadtplanungsamts die Baunutzungsplanung von 1960 in Zusammenhang mit der Berliner Bauordnung von 1958 fortgelte.

Diese vorbereitende Bauleitplanung wurde indes nur für den damaligen Westteil der Stadt konzipiert, und zwar in einer Zeit, da Klimawandel, Urbanisierung, Luftverschmutzung, Lärmemission, Umweltkrankheiten, Artenschwund u.v.m. noch lange ihrer Thematisierung harren mussten.

Aus dem Baunutzungsplan aber ist ein Bebauungsplan zu entwickeln, und der sollte sehr wohl den veränderten Gegebenheiten Rechnung tragen: Kreuzberg wurde von der Peripherie ins Stadtzentrum katapultiert, die Verkehrsbelastung gerade in der Ohlauer Straße, die zwischenzeitlich, was Lärm, Feinstaub und Stickoxide angeht, allgemein als in höchstem Maß gesundheitsgefährdend eingeschätzt wird, hat noch enorm zugenommen, und dennoch überschreitet der in Rede stehende Planentwurf der HOWOGE das vom alten Nutzungsplan vorgegebenen Maß der baulichen Nutzung noch einmal beträchtlich. Den Rest des Beitrags lesen »

„Campus Ohlauer“ – Stadtplanung von oben?

Xhainer Beteiligung beginnt immer bei Null

Ein altbekanntes Skript

  • Im Anfang ist immer das Geld, stehen mit Steuermitteln gefüllte Fördertöpfe bereit
  • Dann wird ein Planungswettbewerb ausgelobt mit vorgegebenen Rahmenbedingungen und Parametern, jedoch ortsunabhängig und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Es folgt die Suche nach geeigneten Örtlichkeiten für die Umsetzung des von einer Jury aus Architekten* und Volksvertreter*innen gekürten Siegerentwurfs, und ist eine gefunden, die sich entsprechend anpassen und zurichten lässt, kommt es zur
  • Bürgerinformationsveranstaltung als erklärter Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Bürgerinfoversammlung Campus Ohlauer

Bürgerinfoversammlung Campus Ohlauer

Dieser Aufbau und Ablauf sind hinlänglich bekannt. Neu auf dieser ersten Informationsveranstaltung zum Campus Ohlauer Straße vergangenen Donnerstag (19.05.) aber war, was nur allzu vertraut ist und anscheinend irrtümlich überwunden geglaubt: dass sich nämlich eine Vertreterin des Bezirksamts, in diesem Fall die Stadträtin für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung, Jana Borkamp, hinstellen und mit Inbrunst behaupten kann: „Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass man auf der grünen Wiese neu plant, sondern an bestehenden Plänen Modifikationen vornimmt.“ Sie wolle da gar nicht erst falsche Vorstellungen auf kommen lassen.

Rolle rückwärts kann auch der Bezirk!

Zu einer derartigen Einlassung braucht’s schon Chuzpe; solche Arroganz und Ignoranz, noch dazu vor dem Hintergrund dieser mit am schlechtesten vorbereiteten und moderierten Bürgerveranstaltung, die wir in den letzten Jahren erleben durften, ist schon bemerkenswert. Der Leiter der Abt. Neubau bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, Stefan Schautes, vermochte, eben weil das Projekt ortsunabhängig geplant worden ist, nicht einmal die Grundflächenzahl (GRZ) zu benennen, also das Maß der Versiegelung, Überbauung und Ausnutzung des Grundstücks. Hier geht es jedoch um ein wichtiges, seit je stiefmütterlich behandeltes Schutzgut, den Boden, den wir in einem nur wenig reduzierten bzw. heuer wieder zunehmendem Tempo versiegeln. Den Rest des Beitrags lesen »