Zur Heilung der Achillesferse

[Update

Nachricht der Direktion

Wie zugesagt, hat sich Jan Hädicke von der GDWS noch einmal beim betreffenden Expertenkreismitglied rückgemeldet, mit einer Reihe Aktiver des Kreises im Verteiler (wenn wir es so sagen dürfen), versichert erneut und in aller Deutlichkeit, „dass sich die WSV an die Mediationsvereinbarung gebunden fühlt und die Sanierung des Landwehrkanals auf der Grundlage des genehmigten Entwurfs verfolgt,“ betont, dass sich an der Besetzung der ZÖB mit Björn Röske und im Bedarfsfall seiner Vertretung durch den Amtsleiter selbst nichts ändern soll und dass für den Fall einer längeren Abwesenheit beider eine Lösung bereits gefunden sei, die uns Michael Scholz bei der schon geplanten Sitzung des Expertenkreises zur ZÖB-Problematik vorstellen werde. − Auch über den Stand der Unterhaltungsmaßnahmen und die Faktoren ihrer Verzögerung werde der WSA-Leiter bei dieser Gelegenheit berichten.

Für die Bekräftigung des Festhaltens an der Mediationsvereinbarung, der HU mit der Vorzugsvariante und den genehmigten Optimierungsmaßnahmen sowie an der Institution der ZÖB sind wir natürlich außerordentlich dankbar!

Inwieweit die vielfältigen, zuletzt kumulierenden Probleme und Defizite der ZÖB struktureller Natur sind und andererseits lange Zeit über schon ihr einfaches Nichthandeln und Totalausfall der Beteiligung sehr geschadet haben, gilt es jetzt bewusst zu machen, um zu versuchen, z.B. durch zügiges Umsetzen des ganzen Bündels lange angemahnter Optimierungen den Schaden nach Möglichkeit zu begrenzen, endlich das Potential einer solchen Stelle auszuschöpfen, m.a.W. auch in der nach-mediativen Phase wirkliche Beteiligung hinzukriegen!]

Expertenkreissitzung ohne ZÖB und LDA fortgesetzt

Stahl oder Holz?

Einige Aufregung muss es gegeben haben, als in der vorletzten Sitzung des Expertenkreises „Zukunft Landwehrkanal“ am 2. Mai [siehe Update zur 7. Infoveranstaltung] sozusagen die Versuchsanordnung der Teststrecken zur Sanierung der neuralgischen Ziegelflachschicht (ZFS), also der seinerzeit mit Ziegelsteinen ausgeführten Vermauerung und Herstellung des Verbunds zwischen Schwergewichtsfundament (SGF) unter Wasser und aufgehender Uferwand über Wasser, von der beauftragen Firma Ramboll IMS dargestellt wurde.

Während der Bau der ZFS vor 120+ Jahren im Trockenen geschah, muss ihre Reparatur zumindest bei den Varianten mit Steinschüttung [Nr. 17 und 28] nun unter Wasser erfolgen, worin die besondere Herausforderung besteht und weswegen noch das Mediationsforum die Ausführung von Teststrecken beschloss. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ökolog. Unterhaltungsplan Landwehrkanal

Aktualisierung nach fünfzehn Jahren

Vorstellung des Entwurfs der Zielkonzeption

Donnerstag letzter Woche (8. Dezember) stellten Karin Karras und Detlef Wahl von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) sowie Jochen Halfmann vom ausführenden Büro für ökologischen Naturschutz RANA dem Expertenkreis den Entwurf der aktualisierten Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal von 2001 vor, der seit 2015 fortgeschrieben wird.

Mit Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Senat, Bezirken und den anderen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) sei er bereits abgestimmt. WNA-Projektleiter Christoph Bonny, bei Besprechungen quasi immer dabei, war nur jetzt krankheitshalber entschuldigt, ebenso sein Mitarbeiter Marcel Heier. Gabriele Weigelt-Pilhofer aus Charlottenburg-Wilmersdorf war als einzige Bezirksamtsvertreterin gekommen. Mit einer dreiviertel Stunde Verspätung stieß noch der chronisch überlastete Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA) hinzu, der bei der TÖB-Präsentation zwar nicht dabei sein konnte, aber bereits eine Stellungnahme abgegeben hatte. Die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis waren fast vollständig und bedauerten, dass von BUND und NABU niemand auf die Einladung der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), also Björn Röskes, reagiert hatte. Röske war der einzige WSA-Vertreter und moderierte die Veranstaltung.

Öffentlichkeit Schlusslicht wie immer

Das Prozedere war mithin das hergebrachte, um nicht zu sagen altbackene: Wäre es denn für die TÖB nicht gerade von Interesse, auch etwas von den Wünschen, Erwartungen, Einschätzungen und Stellungnahmen der Bürger*innen „mitzunehmen“, bevor sie die jeweils eigenen formulieren − oder in wessen Auftrag tun sie das? „Herr Götte vom Bezirksamt Mitte hat den U-Plan sogar schon zitiert, bevor er ihn kannte“, wurde im Hinblick auf Mittes Kahlschlag am Schöneberger Ufer im Februar d.J. statt dessen gewitzelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer“

[Update 30.11.: Hier die Presseerklärung der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer zum Ausgang des Bürgerentscheids.]

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Stimmt am nächsten Sonntag, 27.11., mit JA!

Die konzertierte Gegenkampagne läuft hochtourig

Da sich das Bezirksamt und die Grüne Partei mit Desinformation und Diskreditierung bei haushoch überlegener Men- & Women-Power sowie PR-Ressourcen alle Mühe geben und auch in den Qualitätsmedien viel Blech steht/gesendet wird, setzen wir hier mal den Post einer Xhainerin auf Facebook her, den wir sehr treffend finden. [s.u.]

Es gab eben keine wirkliche Bürgerbeteiligung!

Fraenkelufer-Flieder

Fraenkelufer-Flieder kann weg!

Noch paar Worte vorweg: Vor allem geht es u.E. um eine ordentliche, d.h. entscheidungsrelevante Bürgerbeteiligung. Schon 2011 ging es mit Baustadtrat Panhoff um eben dieselbe Sache und denselben Fördertopf. Ein in die Straße integrierter, entpflasterter Radweg war damals unter allen Beteiligten inkl. Stadtrat und dem Architektenehepaar Baller Konsens! Doch dann wurde das Workshop-Verfahren abrupt und ohne die Beteiligten auch nur über die Gründe zu informieren, abgebrochen. Auf Nachfrage hieß es nach einer ganzen Weile bloß sinngemäß, Hinrich Baller sei nicht teamfähig. Den Rest des Beitrags lesen »

Berlin baut sich zu

Wahlkämpfende Politiker*innen zu Immer.Grün

Bericht von einer facettenreichen Veranstaltung zum Naturschutz

Vor gut einer Woche (30.8.) stellten sich Antje Kapek (Grüne), Katrin Lompscher (LINKE), Wolfram Prieß bzw., weil frisch vermählt, Rohst von den Piraten (alles stadtentwicklungspolitische Sprecher*innen ihrer AGH-Fraktionen) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der schon wärmeren Wahlkampfphase Vertreter*innen aus Berlins vielgestaltiger Naturschutzszene. Das informationsreiche Event wurde von Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, routiniert moderiert. Kurzfristig abgesagt hatte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Ewers, ohne einE VertreterIn zu entsenden.

Das Auditorium

Das Auditorium im Kreuzberger TAK

Wir haben fleißig mitgeschrieben, denn (größtenteils) so gut vorbereitet, so flüssig und detailreich referierend, erleben wir unsere Politiker*innen ja leider zumeist nur im Wahlkampfmodus, und es gilt wie immer, die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlaussagen und -versprechen wenigstens erinnern zu können. − Wir erlauben uns eine weitgehend chronologische Darstellung, haben also die jeweiligen „Positionen“ nicht fertig herausdestilliert, denn das wäre auf Kosten der Darstellung des Dialogs gegangen. Und in [ ] kommen unsere undisziplinierten Zwischenrufe. Das Ergebnis ist allerdings ein Triple-Post oder XL-Longread, heuer womöglich von vielen nur ratenweise genießbar… [Aber das Ganze will auch so was wie die kompilierten Wahlprüfsteine der BaL sein, das die Bekenntnisse der Parteien gleich mitliefert]

Das Podium

Das Podium

Entscheidungshilfen für die Wahl sollten geboten, dazu aber die essentiellen Fragen geklärt werden, wie Berlins Grün- und ökologisch wertvolle Freiflächen geschützt und langfristig gesichert werden können, und zwar entlang folgender kardinalen Punkte:

  • Die Problematik der Verdichtung der Stadt der Zukunft.
  • Wie können wir den klein gesparten Naturschutz stärken?
  • Wie können grüne Freiflächen gesichert werden (am Beispiel von Berlins KGA, also den Kleingartenanlagen)?

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Der Bock als Gärtner

Bei Ökologie, Natur- und Baumschutz kontrolliert sich der Vorhabenträger am besten selbst

WNA besetzt ökologische Baubegleitung mit eigener Mitarbeiterin

Die Personalie ökologische Baubegleitung bei der Instandsetzung der Uferabschnitte Flatow-Sporthalle unweit Oberschleuse und Altes Zollhaus gegenüber dem Prinzenbad in Kreuzberg hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist vollständig verwürzt. Jedenfalls für Teilnehmer*innen des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK), denen jählings klar wird, warum ihnen jedes Mitspracherecht verweigert wurde. Hier rächt sich nicht erstmals, dafür jedoch besonders spektakulär, dass das WNA niemals an der Mediation teilnahm und die Vielzahl der Diskussionen gerade um die von der WSV so sträflich behandelten existentiellen Aufgaben Ökologie und Naturschutz auch nicht nachträglich zur Kenntnis genommen hat. Ein wesentliches Anliegen der Bürger*innen und der Umweltverbände, nämlich ein echtes Korrektiv pro Umwelt und Natur im Verwaltungshandeln besonders der WSV zu installieren, ist unversehens zur ÖBB geronnen, die zur Überwachung der Umsetzung des LPB ohnehin vorgeschrieben ist, wie zu erwarten oft mit bloßer Feigenblattfunktion.

Selbstverständlich und ohne jede Frage ist in der ein knappes Jahr ausgehandelten Mediationsvereinbarung an eine unabhängige, externe ökologische Baubegleitung gedacht, die vor allem das Vertrauen der Bürger*innen genießt, weil sie auf Seiten der Bäume und der Stadtnatur steht, und nicht im entferntesten an die Groteske, dass sich der Vorhabenträger quasi selbst begleitet. Dies ist ebenso wenig akzeptabel wie es der Coup für den Denkmalschutz wäre, wenn der/die Denkmalarchitekt/in aus dem Personalpool des WNA rekrutiert würde. Bei Ökologie und Partizipation, sprich: bei „Gedöns“, soll das ohne weiteres drin sein? Den Rest des Beitrags lesen »

Wir spielen die Scheibe immer von vorn!

Qualitätsmedien im Instant-Modus

Bewerbung jedoch jederzeit hochwillkommen!

In ihrer Donnerstagsausgabe enthüllten für die Berliner Zeitung (BLZ) der Chef des Berliner Wasserstraßenneubauamts (WNA), Rolf Dietrich, und der Leiter der Projektgruppe Landwehrkanal, Christoph Bonny, „erste Einzelheiten“ der Landwehrkanal-Sanierung −, die Interessierten allerdings schon ein Weilchen bekannt sind, spätestens seit der dritten WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung vom März dieses Jahres.

Einseitig und unkritisch

Die lange Jahre an der Planung und noch unlängst an der Aushandlung der Modalitäten der Öffentlichkeitsbeteiligung während der Umsetzungsphase mitwirkenden Bürgervertreter*innen im Expertenkreis wurden gar nicht erst befragt. Dabei nehmen die Mitglieder dieses aus dem Mediationsforum hervorgegangenen Nachfolgegremiums im Namen der Zivilgesellschaft durchaus eine Aufsichtspflicht wahr, sowohl wenn es um Unterhaltung und Pflege des Kanals geht, um die Fortschreibung eines entsprechenden Planwerks der BfG wie auch um die wenigen aktuellen Bauvorhaben, vor allem aber, wenn dermaleinst die eigentliche Umsetzung der Konsensvariante der Instandsetzung doch noch anhebt. Den Rest des Beitrags lesen »

Endliche Rückmeldung

Am Landwehrkanal nicht viel Neues

Unbefriedigendes zur Ökologie

Die sich bis in den goldenen Oktober dehnende Sommerpause, die sich der Landwehrkanal-Blog gönnte, während er nur noch im 140-Zeichen-Format fortfuhr, ist nicht nur der Notwendigkeit geschuldet, nach acht Jahren intensiven Engagements, zuletzt noch in der Erarbeitung eines Informations- und Kommunikationsplans (IKP) „gipfelnd“, mal etwas Distanz zu gewinnen, sondern eher der Tatsache, dass sich hinsichtlich unseres Kernanliegens: der zukunftsfähigen Landwehrkanal-Sanierung (wenn auch erwartungsgemäß) ein weiteres Jahr nicht eben viel tut − Mediationsvereinbarung hin oder her.

Was heißt Aktualisierung?

Im Rahmen der Fortschreibung des angejahrten Unterhaltungsplans (U-Plan) von 2001 kartierte zwar das renommierte Unternehmen RANA aus Halle bis Ende August die unterschiedlichen Biotope entlang der über zwanzig Uferkilometer und erfasste dabei rund 1300 Einzelbereiche. Über ökologisch wertvolle Hotspots, deren Zahl erwartungsgemäß nicht überbordet, könne allerdings vor der Informationsveranstaltung am 17. November keine Ausküfte erteilt werden, schon weil wir ja nicht Auftraggeber seien, sondern die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) den Auftrag erteilt habe.

Bundesanstalt für Gewässerkunde sollte auf ökol. Aufwertung dringen!

Angesichts dieses Bescheids sei noch mal daran erinnert, dass wir es waren, also Vertreter*innen der BaL und der Bürger*innen, die sich seinerzeit nachdrücklich dafür einsetzten, dass die BfG, die als Fachbehörde jeweils nur auf konkretes Ersuchen hin tätig werden kann, gegen einige Widerstände innerhalb des WSA und erst auf Weisung der vorgesetzten Behörde, der damaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) [jetzt Generaldirektion Wasserstraßen Außenstelle Ost (GDWS ASt Ost) und immer noch, wie auch die unabhängige Planfeststellungsbehörde und im selben Dienstgebäude in Magdeburg] −, dass die BfG von Anbeginn in den Prozess der Lösungssuche und Variantenfindung involviert war.

Und eben auch die Fortschreibung des U-Plans, der alle zehn Jahren aktualisiert werden sollte, mussten wir einige Jahre lang anmahnen. Zunächst wollte der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA), Michael Scholz, den Abschluss der Instandsetzung abwarten −, mit dem wir frühestens 2030 rechnen dürfen. Der LWK ist hier nur bedingt mit dem BSK vergleichbar, muss im Rahmen der Unterhaltung viel mehr geschehen, gerade weil seine ökologische Funktion im innerstädtischen Bereich noch viel wichtiger ist.

Die Chance, im Rahmen der Unterhaltung des Kanals (die Zuständigkeit des WSA) mit bestimmten künstlich zu schaffenden Habitatstrukturen zu experimentieren, um ihn, wie es die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nun mal vorschreibt, ökologisch aufzuwerten, verstrich also auch dieses Jahr wieder ungenutzt, mit ähnlich zirkelhaften Begründungen wie im Fall U-Plan. (Erst das PFV usw.) Wenn denn die Stadtentwicklung enkeltauglich sein soll, scheint man in der Verwaltung der Meinung und äußerte der WSA-Chef auch explizit, dann sollen sich auch die Enkel darum kümmern.

Pflichtübung bei Unterhaltung wie „Ausbau“

Das Wasserstraßenneubauamt (WNA) wiederum, der eigentliche Träger des Vorhabens (TdV) in Sachen Instandsetzung, der, ums einmal mehr in Erinnerung zu rufen, niemals einE Vertreter*in ins Mediationsforum, also ins Gremium der Planungsbetroffenen entsandte, fertigte in diesem Jahr, wie lange angekündigt, die Ausschreibung für die Sanierung von zwei Einzelbereichen, den Abschnitt unterhalb der Flatow-Sporthalle nahe Oberschleuse und des Zollhauses gegenüber dem Prinzenbad in Kreuzberg. Wegen der Dringlichkeit in Anbetracht des Schadensbilds und der an beiden Stellen auflastenden, stark frequentierten Gebäude darf das, wie schon auf der letzten Infoveranstaltung erläutert, ausnahmsweise vor und außerhalb des  Planfeststellungsverfahrens (PFV) geschehen. Derzeit werden, dem jüngstem Newsletter der ZÖB (Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung) vom 18.9.die eingegangenen Angebote geprüft.

Wasserbauer werden keine ökologischen Fachstudien beauftragen

Damit nicht genug, beauftragte das WNA fürs sogenannte Screening, [siehe auch das hier] das Aufschluss über die Notwendigkeit oder Verzichtbarkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben soll, nach entsprechender Ausschreibung, über deren Details „aus Datenschutzgründen“ natürlich keinerlei Aufschluss öffentlich gemacht werden kann, die uns schon von der Erstellung des U-Plans zum Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal bekannte Pöyry Gruppe. Sie „wird sich dabei auf den reichen Datenbestand stützen, der im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ und der nachfolgenden Zeit erarbeitet wurde“, heißt es dazu im erwähnten Newsletter, und soll eben entscheiden, ob es überhaupt einer UVP bedarf.

Bestandserfassung und -bewertung revisited?

Uns ist allerdings noch sehr gut erinnerlich, dass die Bietergemeinschaft DHI-WASY und JWP, die einst auf Drängen von Bürger- wie Bezirksvertreter*innen eine „Bestandserfassung und -bewertung anhand vorhandener Unterlagen“ vornahm − damals sollte noch „analog zu einem PFV„, so die Anweisung aus Magdeburg, eine Umweltstudie erstellt werden − eine stattliche Anzahl fehlender, wenngleich relevanter oder längst veralteter Daten auflistete, so dass es uns nicht überraschte, bspw. vom Fehlen jeglicher ornithologischen Kartierung zu hören. Hier kann es, jedenfalls nicht nur darum gehen, vorhandene Unterlagen zu berücksichtigen, sondern allererst welche zu schaffen! Schließlich heißt das Beteiligungsverfahren immer noch „Zukunft Landwehrkanal“!

Auch eine systematische Erfassung der aktuellen oder auch nur potentiellen und deshalb entsprechend zu fördernden Habitatstrukturen scheint nicht zu den konkreten Leistungsanforderungen gehört zu haben. Dabei ist bekanntlich nur wenig an Wissen über Flora und Fauna am Kanal vorhanden, aber offenbar leider nach wie vor kein gesteigertes Interesse, diesem Manko abzuhelfen und eben das Potential des LWK als eine Schlagader des innerstädtischen Biotopverbunds von Kreuzberg bis Charlottenburg auszuschöpfen.

Wahrscheinlich wird auf Vorschläge aus der Zivilgesellschaft gewartet, von in diesem Fall ehrenamtlich oder für lau, aber im Interesse der Allgemeinheit tätiger Fachleute, um sie bei genügender Erfolgsaussicht ggf. zu übernehmen. Es wurden für diesen Zweck aber öffentliche Gelder bewilligt, die man nicht erst 2030 angreifen sollte.

Wie steht’s um die Synergie?

Auch zum Stand des „Masterplans Tiergartengewässer“, wovon die Öffentlichkeit, außer sie liest unsern Blog, noch gar nichts weiß, wäre ein Zwischenbericht zu begrüßen. Die Mediationsvereinbarung spricht in ihrem Anhang jedenfalls ausdrücklich von der „Anbindung der Tiergartengewässer an den Landwehrkanal durch einen künstlichen Graben, um den Biotopverbund zu fördern und einen Laich- und Rückzugsraum für ein größeres Fischartenspektrum zu schaffen; dieses Vorhaben bleibt eine Option, die nach dem Vorliegen des Masterplans Tiergartengewässer in etwa anderthalb Jahren (d.h. etwa Mitte 2015) näher und eingehend geprüft werden soll.“ (S. 28)

Dass hier die bürokratisch säuberlich getrennte Bereiche von Unterhaltung und Instandsetzung sowie die Zuständigkeiten von Bund, Land und Bezirken ineinander übergehen, ist eine Binse; das Mediationsverfahren wollte hier neue Perspektiven und Wege öffnen helfen, denn es handelt sich immer um ein und denselben städtischen Wasserlauf und Naturraum mit akuten Problemen und Defiziten.

Gleichwohl ist es sehr unwahrscheinlich, dass der TdV, das WNA, Pöyry mit ornitologischen Kartierungen, entomologischen Untersuchungen und dgl. betraut. Warum sollte es, soll Pöyry doch im Gegenteil attestieren, dass es angesichts der geringen Eingriffstiefe in die Schützgüter gar keiner UVP, keines Scoping-Termins und dergleichen bedarf. D.h. es wird eine defensive, keine aktive Haltung eingenommen und immer nur punktuell, wobei der Kanal und Naturraum niemals ganzheitlich in den Blick geraten.

Bspw. ornithologische Kartierung vorzunehmen, bedürfte es konkreter Weisung im Hinblick auf die Unterhaltung: also wo es z.B. artenreiche Vogelpopulationen gibt, die besonders schützenswert sind und durch diese und jene Pflanzung o.ä. unterstützt, durch unsere allzu bekannten unfachgerechten Schnittmaßnahmen aber gefährdet werden können. Das Ziel aktiver ökologischer Aufwertung ist allerdings wesentlicher Teil der eingereichten Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage und diesem selbst sowie der Mediationsvereinbarung (s.o.) und nichts anderes als die konkrete Anwendung geltenden Rechts inklusive der vergleichweise neu hinzugekommenen ökologischen Verpflichtungen. Es wurde im Forum sogar von Amtsträgern wiederholt vorgetragen.

Keinesfalls geht es um bloße Wiederherstellung des Status quo ante − auch dem BMVI
nicht, sonst gäbe es nicht den Kalauer vom „negativen Ausbau“ mit dem Erfordernis der Planfeststellung. Auch ein solcher aber hat „ökologische Belange aktiv und über den reinen Verkehrsbezug hinaus“ zu berücksichtigen, wie es der hundertfach zitierte Törkel-Erlass anweist, den die Verwaltung so gerne vergessen machen möchte.

Save the Date!

Auch wenn es noch eine Weile hin ist, seien schon jetzt alle an zukunftstauglicher Stadtentwicklung und echter Bürger*innenbeteiligung Interessierte dringend zur nächsten öffentlichen Informationsveranstaltung des WSA Berlin in seinem Amtssitz am Platz der Luftbrücke (Mehringdamm 127) eingeladen, denn das Bestreben, die ansonsten landauf, landab als unabdingbar beschworene Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten allein durch diese zeitlichen Dimensionen und diesen stoischen Dienst nach Vorschrift auszuhungern und zu zermürben, wird allzu deutlich.

Fiasko am Fraenkelufer

Der Fallout mangelnder zivilgesellschaftlicher Einbeziehung geht schon eine ganze Weile am Kreuzberger Fraenkelufer nieder, wo der Bezirk, am Mediationsverfahren natürlich durchgehend beteiligt, jedoch völlig an diesem vorbei die „Neugestaltung“ des nördlichen Kanalufers zwischen Admiral- und Baerwaldbrücke planen wollte: Fördermittel aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz wollten verausgabt werden.

„Neugestaltung“ Nordufer Urbanhafen mit unzureichender Partizipation

Nach scharfem Protest zumindest der Bürgervertreter*innen im Mediationsforum und einigem Hin und Her wurde schließlich doch noch eine Anwohnerin in die Jury des Wettbewerbsverfahrens berufen − wir haben darüber berichtet − und ihr nach weiterem Gezerre sogar Stimmrecht erteilt, doch da es in solchen Gremien natürlich nicht nach Konsens- sondern Mehrheitsprinzip geht, wurde sie erwartungsgemäß überstimmt.

Irgend wann wurden aus einem Vorhaben zwei, und das längere, ökologisch bedeutsamere, aber halt „unbewohnte“ Teilstück „Böcklerpark“, also das eigentliche Nordufer des Urbanhafens, schon vor Jahren unter Vermeidung größeren Aufsehens „zum Abschluss“ gebracht. Die Planung ist längst zu einer von Senat und Landesdenkmalamt genehmigten Bauplanungsunterlage (BPU) geronnen, eine dreiviertel Million bewilligt und schon diesen Herbst soll es an die Umsetzung gehen.

Heftig umstrittene Fraenkelufer-Planung

Mit dem Abschnitt „Fraenkelufer“ klappte es weniger glatt, hunderte Unterschriften wurden gegen den Entwurf gesammelt, der ebenfalls ordentlich Versiegelung, Beseitigung von Strauchwerk, ja sogar − entgegen aller behördlichen Versicherung − zwei Baumfällungen vorsieht, doch da sich inzwischen mehrere Fraktionen gebildet haben, eine für die Nullvariante und welche, die unterschiedliche Kompromisslösungen vorsiehen und obendrein mit Desinformation gearbeitet wird, wofür sich nicht mal Politiker zu schade sind, sehen wir uns momentan außerstande, die Gemengelage zureichend zu analysieren.

Hätte der Bezirk F’hain-Kreuzberg, so wie es jetzt die Mediationsvereinbarung vorsieht, wie es aber auch schon während des Verfahrens eigentlich selbstverständlich war, das Mediationsforum bzw. den daraus hervorgegangenen Expert*innenkreis einbezogen, wäre es nicht zu einem derartigen Gerangel gekommen und hätte die gemeinsam gefundene Lösung mit Sicherheit auch breite Akzeptanz gefunden. Schon das wäre auf jeden Fall ihrer Nachhaltigkeit zugute gekommen, hätte sich also „gerechnet“. Doch seit Bürger*innenbeteiligung dem Xhainer Baustadtrat eine weitere Asphaltierung des Görli vermasselte, hat er offenbar jedes Interesse daran verloren, sie bei Freiraumgestaltung noch angemessen einzubeziehen.

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