Schlusslicht Ökologie?

Konstruktive Sitzung zu ökologischen Maßnahmen

Gute Vorbereitung von Vertreterinnen von BaL und WSA

Erst die (voraussichtlich) letzte Sitzung der Forums-AG Lösungssondierung im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ widmete sich am vergangenen Montag (10.12.) schwerpunktmäßig den Bereichen Ökologie und Naturschutz, obschon es nicht nur BürgervertreterInnen und Naturschutzverbänden von Anbeginn um eine nachhaltige Sanierung in der Dreifaltigkeit von „ökonomisch, ökologisch und sozialverträglich“ zu tun war, sondern dem Forum insgesamt, wie gleich im ersten Satz des vor fünf Jahren gemeinsam geschlossenen Arbeitsbündnisses niedergelegt.

19. AG Lösungssondierung

Präsentation der Vorschläge zu ökologischen Maßnahmen | zum Vergrößern klick!

In Vorbereitung dieses Last-but-not-least hatten VertreterInnen von BI/Verein BaL und der WSA-AG LWK im Rückgriff auf einen in fünf Jahren erratischer Diskussion der ökologischen Dimension angesammelten Ideenfundus [siehe bspw. hier und dort] einen Strauß konkreter Vorschläge für Aufwertungsmaßnahmen entlang der knapp elf Kilometer messenden Wasserstraße verortet, die nun vom einschlägigen, endlich wieder zahlreich versammelten Sach- und Fachverstand beurteilt wurden, und zwar kritisch in mehrerlei Hinsicht: Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung zur „Zukunft Landwehrkanal“

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN

Inzwischen ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ von Mitte Februar bzw. Anfang März online, es gab auch schon verhaltenes Presseecho, so dass es hohe Zeit ist, etwas detaillierter auf die vom Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, formulierte Stellungnahme einzugehen.

Der umfangreiche Katalog von insgesamt 34 Fragen enthält leider auch solche, die vom Gang der Ereignisse schon vor einiger Zeit überholt wurden und sich also nicht ganz auf der Höhe des Verfahrensstands befinden, doch der Aussagekraft der Antworten tut das erfreulicherweise wenig Abbruch. Den Rest des Beitrags lesen »

Noch jemand zuständig für ökologische Fragen?

Zur aktuellen To-Do-Liste des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“

Wertvolle Handreichung

Big Bags vor Schadstelle

Big Bags vor Schadstelle

Mit der akribischen Durchforstung sowohl der Protokolle der letzten Forumssitzungen als auch der diverser Arbeitskreis- und -gruppensitzungen zu Einzelthemen der Landwehrkanal-Sanierung und der für die Mitteleinwerbung vordringlichen Erstellung der Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU) hat das Mediationsteam dieser Tage den Forumsmitgliedern eine wichtige Handreichung geboten, um noch offene Fragen und Zusagen, Vorschläge und Anregungen präsent zu machen und zu halten und die weitere Diskussion vor allem für die gemeinsame Entwicklung des SOLL für die E-HU zu strukturieren. Dabei wurde in pointierterer Form das wiederaufgenommen, was die (frühere?) Leiterin der WSA-AG LWK , Frau Dr. Ernst, vergangenen Winter schon einmal begonnen hatte.

Wenn WSA-Leiter Scholz nun jedoch sagt, bei der Entwicklung des SOLL sei vorrangig Ingenieurwissen gefragt, so greift das selbstverständlich viel zu kurz. Vor allem wird auch in diesem Zusammenhang deutlich, dass mit der (vorübergehenden?) Abwesenheit von Frau Ernst, die gerade keine Bauingenieurin ist, der große Teilbereich der ökologischen Nachhaltigkeit der Sanierung in der AG-Arbeit kaum mehr am Rand interessiert, sondern ganz hinten runterzufallen droht. Den Rest des Beitrags lesen »

Wir halten nicht inne!

Jubiläumssitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“

Niemand da von der WSD Ost

Im Konferenzraum des WSA war zur 25. Sitzung des Mediationsforums am vergangenen Montag (15.11.) schon vor Beginn kaum ein Platz mehr frei, doch ungeachtet der allseits konstatierten Kommunikationsprobleme mit dem BMVBS fehlten krankheitshalber oder auf Grund von Terminschwierigkeiten ausgerechnet VertreterInnen der WSD Ost. (Und auch SenStadt war mal wieder, wenn auch ebenfalls entschuldigt, nicht vertreten.)

Dafür lädt der Abteilungsleiter für den „nassen Bereich“ im Verkehrsministerium, Reinhard Klingen, der bekanntermaßen nicht mehr von der Wichtigkeit des Verfahrens und der Notwendigkeit des Erreichens guter, einvernehmlicher Lösungen überzeugt werden muss, im Januar ins BMVBS. − Die Mediationsmuffel sitzen hingegen in anderen Abteilungen des Hauses, namentlich da, wo übers Geld entschieden wird, so dass es doch sehr zu begrüßen wäre, wenn auch von dort ein Emissär entsandt würde bzw. einE VertreterIn der mediationskritischen Fraktion im Ministerium, die gegenüber den seit drei Jahren ehrenamtlich an der Planung einer ökologisch nachhaltigen Sanierung des LWK sich intensiv beteiligenden BürgervertreterInnen ruhig mal die Deckung verlassen könnte… − Aber sicher wissen wir um unsere Naivität: und warten’s also ab.

25. Sitzung des Mediationsforums "Zukunft Landwehrkanal"

25. Sitzung des Mediationsforums "Zukunft Landwehrkanal" am 15.11.2010

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Von der Einvernehmensbereisung zur Baustellenabnahme Maybachufer

Neues vom Landwehrkanal

Einvernehmen im Polizeiboot

Einvernehmensbereisung im Polizeiboot | (Fotos wie üblich zum Vergrößern anklicken!)

Vergangenen Freitag (27.8.), während leiser Regen fiel, bereisten Mitglieder von WSAAbz Neukölln, AG LWK, Bezirksamt Treptow-Köpenick, der Reederschaft und BI/Verein BaL sowie der Baumsachverständige Dr. Barsig in einem mit avancierter Navigations- und Peilungstechnik ausgerüsteten Boot der Schifffahrtspolizei den LWK von Ober- bis Unterschleuse. − Gleich vorweg auch schon mal der Hinweis, dass morgen,

Donnerstag, 2. September, 14 Uhr
anlässlich von „160 Jahre Landwehrkanal“ und der
Baustellenabnahme Riedel-Anleger „Kottbusser Brücke“

dortselbst in einem kleinen Zelt eine kleine Veranstaltung statt findet u.a. mit Thomas Menzel von der WSD.  − [rbb Abendschau ‚tschuldigung: spät gemerkt, aber jetzt funzt der Link!] Den Rest des Beitrags lesen »

Positionen zur ökologischen LWK-Sanierung

Nachklapp zu einer Podiumsdiskussion

Die einschlägigen Veranstaltungen jagen einander, aber wir möchten doch noch kurz auf die von BUND und BISS veranstaltete Podiumsdiskussion im Suicide Circus am vergangenen Montag (14.9.) eingehen, insofern sie auch für unser vorrangiges Thema was abwarf:

Die Positionierung der BundestagskandidatInnen für den Wahlkreis 84 (F’hain-Xberg und Ost-Prenzlauer Berg) verlief weitgehend erwartungsgemäß, wenn auch das Ausmaß, in dem Vera Lengsfeld − diesmal ohne Dekollté, dafür mit hörbar angeödetem Hund − den Namen des Veranstaltungsort politisch wörtlich nahm, indem sich die einstige DDR-Grüne nun als Leugnerin des anthropogenen Klimawandels outete und sich für einen Abbruch des Kyoto-Prozesses aussprach, dann doch alle überraschte.

3 : 2 gegen A 100

Björn Böhning (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Christian Ströbele (Grüne) sprachen sich dezidiert gegen den Weiterbau der A 100 aus, also gegen den Abschnitt 16 von Anschlussstelle Grenzallee bis Treptower Park, während Frau Lengsfeld und Markus Löning (FDP) den doch schon in den 20er Jahren geplanten inneren Autobahnring unbedingt schließen wollen und (ganz zurecht!) darauf verwiesen, dass doch ein rot-grüner Senat den Bau dieses teuersten Autobahnstücks Deutschlands 2004 beschlossen habe (obwohl ihm, warf hier Ströbele ein, freigestanden hätte, die Gelder auch ins Schienennetz zu investieren*), so dass Rot wie Grün nun also reichlich spät davon abrücken würden. Andererseits habe Frau Junge-Reyer doch im Gegensatz zum Vorgehen im vergangenen Jahrhundert die ökologischen und Belastungsbelange unterschiedlicher Wohnquartiere so was von sorgfältig abgewogen, und selbstredend müsse nach dem Abschnitt 16 der 17er kommen, dafür das Ostkreuz untertunnelt werden, um dann endlich den Schwerlastverkehr daran zu hindern, sich über die Torstraße in den Ostteil der Stadt zu ergießen (Lengsfeld) usw.

Die VertreterInnen von SPD, Linke, Grünen und der BISS wiesen ihrerseits darauf hin, dass es zum Bau des Abschnitt 17 oder gar zum Schließen des Rings niemals und durch den Abschnitt 16 folglich nur zum Verlagern und Vergrößern der Autoverkehrsbelastung für Neukölln (Sonnenallee), Treptow, Friedrichshain und Kreuzberg kommen werde.

Da jedoch sowohl im Senat wie auch im Bundestag feste Mehrheiten für den Weiterbau der A 100 bestünden, sieht vor allem Christian Ströbele nur die Möglichkeit, wenn denn − nach einigen Modifizierungen im Gefolge der zahlreichen Einwendungen − der Planfeststellungsbeschluss komme, über die öffentliche Mobilisierung, die schon Dank des Engagements vor allem der BISS schon einen hervorragenden Grad erreicht habe, und letztlich etwa via Volksentscheid das in höchstem Maße anachronistische und schädliche Projekt zu verhindern.

Berlin zur Hauptstadt des Fahrrads machen!

Alle KandidatInnen sprachen sich indessen für die Förderung des ÖPNV [auf die Stellungnahmen zu S-Bahn-Chaos und Bahnprivatisierung einzugehen, fehlt hier der Raum] und unisono vor allem des Radverkehrs aus, um Berlin zur Hauptstadt des Fahrrads zu machen. − Böhnings Hinweis auf die Notwendigkeit, stadtplanerisch auf den Klimawandel, der sommers ganz besonders unsere Region aufheizen werde, mit Schaffung von fußläufig erreichbaren Erholungs-, Abkühlungs- und Kälteräumen zu antworten, vor allem auch mit einer entsprechenden Gestaltung des Tempelhofer Felds, gab auch uns Gelegenheit, die KandidatInnen danach zu befragen, was sie im Bundestag für ein stadtökologisches Modellprojekt LWK-Sanierung zu tun gedächten.

Lobby für eine ökologische Sanierung und Qualifizierung des LWK?

Im Versuch, die eingefahrene Choreographie solcher Veranstaltungen − ausgiebiges Palaver auf der Bühne, zum Abschluss paar kurze Fragen aus dem Publikum − zu durchbrechen, verwiesen wir sozusagen als Anmoderation auf einen Artikel in der Springerpresse vom Tage über georadiologische Untersuchungen von Kanalböschungen und Wurzelwerk, welche ja nun schon ein Weilchen zurückliegen, an dem uns aber besonders die Überschrift „Kein Bäumefällen für Ufersanierung mehr nötig“ frappierte (da hat sich offenbar jemand vom <abbr title=“Wasser- und Schifffahrtsamt“>WSA</abbr> weit aus dem Fenster gelehnt! Wir hören die Botschaft wohl, allein…) sowie auf eine aktuelle Pressemitteilung des BMVBS übers Pilotprojekt „Zugwiesen“, einem Projekt im Rahmen des Modellvorhabens „Grünzug Neckartal“, wo sich „der Bund […] mit drei Millionen Euro für die Instandsetzung der Böschungen und Ufer [beteiligt]. Dadurch kann die geplante ökologische Flachwasserzone um rund 7000 Quadratmeter erweitert werden. Insgesamt investiert der Bund in den nächsten 10 Jahren 150 Millionen Euro für Maßnahmen der naturnahen Instandsetzung abgängiger Uferbefestigungen entlang des Neckars“, um zu demonstrieren: Dort geht so was also !

Und was eine emissionsfreie innerstädtische Mobilität angeht, so ist der elf Kilometer lange LWK durch Schaffung eines durchgängigen uferbegleitenden Radwanderwegs zu Lande, die Förderung solaren Antriebs zu Wasser als im Doppelsinn grüne Magistrale ja geradezu prädestiniert!

Gute Nachricht zur Frage der Finanzierung

Björn Böhning, derzeit Leiter des Grundsatz- und Planungsreferats in der Senatskanzlei und Wowi-Berater, wiederholte seine uns gegenüber schon vor einigen Tagen gemachte Zusicherung, sich sowohl bei Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer als auch, sofern in den Bundestag und dort am liebsten in den Stadtplanungssausschuss gewählt, dafür stark zu machen, dass dieses, die BürgervertreterInnen zermürbende Hin- und Hergeschiebe der Verantworlich- und Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Bezirken endlich ein Ende habe und sich jemand für die Initiierung der Gesamtplanung eines solchen Modellprojekts, sprich: für einen Masterplan LWK den Hut aufsetze!

Christian Ströbele berichtete von seinen zahlreichen mündlichen und schriftlichen Vorstößen gegenüber dem Minister bzw. dem zuständigen Staatssekretär in dieser Richtung, zuletzt im Zusammenhang mit dem Konjunkturpakat II, und überraschte mit der Auskunft, dass ihm schriftlich gegeben worden sei: „Die Finanzierung einer ökologischen − nicht nur einer einfachen − Sanierung des LWK ist gesichert!“

Markus Löning freute sich über die nach seiner Meinung treffende Beschreibung des Förderalismus-Wirrwarrs, die wir geliefert hätten, und sah auch, was die Verankerung und Handhabung von Bürgerbeteiligung angehe, erheblichen Nachhol- und Weiterbildungsbedarf der Verwaltung, während Halina Wawzyniak mit ihrer Erklärung, aus unseren Ausführungen sei ihr nicht klar geworden, wer denn nun eigentlich zuständig sei, offenbar deren Pointe verpasst hatte.  − Und Frau Lengsfeld keilte gegen die Parteien, die Bürgerbeteiligung wie eine Monstranz vor sich her trügen, doch dann in praxi gern unangekündigt Bäume fällen ließen, hatte darüber hinaus von der Problematik LWK-Sanierung aber offenkundig noch wenig vernommen.


*Hier ist freilich festzuhalten, dass die Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan auch dafür hätten beantragt werden müssen, was aber nicht geschah; ein nachträgliches Umwidmen jeoch ist ausgeschlossen.

Ein Brief aus dem Verkehrsministerium

Antwort auf Anuschka Guttzeits Petition enthält einiges Brauchbare

„Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begrüßt − auch im vorliegenden Fall − grundsätzlich die Entwicklung gesamtstädtischer Konzepte“, heißt es in der Antwort des Ministerialdirektors im BMVBS, Dr. Runkel, zu Punkt 1) „integrierte Gesamtplanung der Sanierung“ von Anuschka Guttzeits Petition bzgl. eines vom Bund zu finanzierenden ökologischen Modellprojekts Landwehrkanal . − Und mit einiger Verwunderung bis freudiger Überraschung lesen wir weiter: „Eine abschließende Entscheidung des für die städtebauliche Planung zuständigen Landes steht zur Zeit noch aus.“

Umdenken im Senat?

Wir erinnern uns, dass, nachdem die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer die Zuständigkeit für eine Gesamtplanung wahlweise beim Bund oder den fünf Anrainer-Bezirken verortet hatte, die Baustadträtin des in dieser Hinsicht allein willigen Bezirks F’hain-Xberg, Jutta Kalepky, via Presse schon Anfang Juni hatte streuen lassen, dass der Senat angesichts der mangelnden Bereitschaft der vier übrigen Anrainer-Bezirke die Basis für einen Masterplan nicht mehr gegeben sehe. − Schwer vorstellbar, dass diese Nachricht noch nicht bis ins Ministerium gedrungen und dort auch das unsägliche Zuständigkeitsgerangel verborgen geblieben ist. Das Schreiben Runkels datiert vom 23. Juni. Sollte also bei SenStadt − vielleicht angesichts neuer Fördermöglichkeiten und -instrumente − über eine Gesamtplanung noch einmal neu nach- oder gar umgedacht werden?

Masterplan bleibt auf der Agenda

Ein Textbaustein im BMVBS-Brief − „Für weitere Uferabschnitte ist die endgültige Sanierung im Pilotverfahren abgestimmt worden. Die Umsetzung durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist für Herbst 2009 vorgesehen“ − wird zwar gleich zweimal eingesetzt und bezieht sich trotz des Plurals leider nur auf die 90 Meter Maybachufer, also den Riedel-Anleger Kottbusser Brücke, doch zur Forderung eines Radwanderweg heißt es: „Die Möglichkeiten, einen durchgehenden ‚Grünen Hauptweg‘ an Land zu realisieren, sollten Gegenstand des in Aussicht genommenen Masterplans sein.“

Fördertöpfe anzapfen!

Das aber ist exakt unsere Auffassung! WSD-Vertreter Hildebrandt hatte auf der 17. Forumssitzung am 6. Juli die Notwendigkeit eines Betriebswegs entlang des LWK, der dann möglicherweise, wie demnächst am Teltowkanal, zum Radwanderweg ausgebaut werden könnte, ausdrücklich verneint. Der Teltowkanal sei hier deswegen nicht vergleichbar, da er unter die Bundeswasserstraßenklasse IV (mit Güterverkehr) falle, was nun mal durchgehende Betriebswege vorschreibe. Am LWK (Klasse I) hingegen seien sie lediglich abschnittsweise nötig, da der überwiegende Teil der Bauwerkskontrollen und Unterhaltungsarbeiten vom Wasser aus durchführbar seien. Gleichwohl gebe es für die Anlage eines Radwanderwegs  im Haushalt des BMVBS andere Titel und Fördermöglichkeiten, die der Senat sich bloß anzuzapfen entschließen müsse.

Hier sollten die zuständigen SenatsmitarbeiterInnen also die Schwierigkeiten im Umgang mit den Bundesbehörden, auf die sie gegenüber entsprechenden BürgerInnen-Anfragen gerne verweisen, endlich beherzter, kreativer und beharrlicher angehen, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Radwanderweg.

Somit enthält die auf den ersten Blick einigermaßen irritierende Antwort aus dem BMVBS zumindest einige Formulierungen, auf die wir uns künftig beziehen können, wenn wir im Fortgang des Verfahrens den Senat erneut zu Taten in Richtung einer Gesamtplanung der Sanierung des Landwehrkanals ermuntern wollen.

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