Eindrücke vom 5. Berliner Baumforum

Spezialthema: Umgang mit Konflikten im Zusammenhang mit Baum-Aktionen

Die alljährlich an der Technischen Fachhochschule im Wedding stattfindende Informationsveranstaltung wendet sich an alle, „die mit der Erfassung, Pflege und Kontrolle von Bäumen betraut sind“, also vorrangig an ein Fachpublikum − MitarbeiterInnen von Grünflächenämtern, Park- und Friedhofsverwaltungen, Baumpflegefirmen und Wohnungsbaugesellschaften, Architekten und Ingenieure − und wird neben der TFH von der Datenbankgesellschaft und der Baumpflegefirma Kusche und Partner veranstaltet.

Auch dieses Jahr gab’s eine Reihe lehrreicher bis hochspannender Vorträge über neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen rund ums Thema Baum, und der sog. Berliner Baum-Papst, Professor Hartmut Balder, der jüngst mit der Forderung, 50.000 Berliner Bäume zu fällen, via Bild Aufsehen erregte, moderierte. Als Spezialthema war der „Umgang mit Konflikten im Zusammenhang mit Baum-Aktionen“ angekündigt, die/der Referent/in blieb N.N. bis zuletzt, so dass wir erst am Veranstaltungstag gänzlich überrascht erfuhren, dass der noch zu nennende Name Beate Voskamp lautete, die allseits geschätzte Mediatorin des Verfahrens zur „Zukunft des LWK“. Ihre Präsentation wurde leider ganz nach hinten verfrachtet, als sich schon einige der ca. 300 TeilnehmerInnen auf den Heimweg begeben hatten.

Erfahrungen mit der Baumschutzverordnung

Zu den Highlights am Vormittag zählte ohne Frage ein wahres Feuerwerk praxisgesättigter Erfahrungen, das der Mitarbeiter des Natur- und Grünflächenamts Spandau, Klaus Koziolek, unter dem ganz unspektakulären Titel „Eingriffe in private Baumbestände aus behördlicher Sicht“ abbrannte. Es ging um die Auswirkungen der alle Jahre wieder novellierten Berliner Baumschutzverordnung (BaumSchVO), allerdings nur im Bezirk Spandau, denn erstaunlicherweise fehlen hierzu gesamtberliner Daten. − Details würden unseren Rahmen sprengen, deshalb nur einige Kernaussagen:

2007 wurden in Spandau allein auf Privatgrundstücken und Gewerbeflächen in absoluten Zahlen 1244 Bäume gefällt, davon 877 wegen Krankheit, Abgängigkeit und Verkehrsgefährdung und 346 wegen Nutzungseinschränkungen einschließlich Bauvorhaben. Die Ablehnungsrate bei Fällanträgen betrug lediglich 23 Prozent; dieser eher niedrige Anteil sei aber über die Jahre hinweg annähernd gleich geblieben, habe also im Zuge der Novellierungen keine Steigerung erfahren. Anträge wegen Gefährdung/Abgängigkeit werden zu etwa 70 Prozent genehmigt. Die Hauptproblematik bestehe hier in der Definition von Gefahr, der Unterscheidung zwischen potentieller und akuter Gefahr, vor allem aber in der Akzeptanz von Gefahr in unserer Gesellschaft. Hundertprozentig gefahrlos könne ein Baum nicht sein, aber wie unterschiedlich würden Risiken bei Bäumen auf der einen und z. B. PKW auf der anderen Seite gewichtet.

Ein anderes Problem sei die gesellschaftliche Akzeptanz von Baumfachwissen. Seitlich geneigte Bäume hielten nicht wenige für gefährlich und allein deshalb für fällenswert. „Sind Baumstatik und Baumbiologie wirklich unbekannte Wissenschaften?“ lautete die rhetorische Frage. Anträge wegen Beeinträchtigung von Bauvorhaben würden zu 23 Prozent genehmigt. Hier heißt die Faustregel: Baurecht bricht Baumrecht − und wenn erstmal Bagger und Kettensägen anrückten, sei es für den Baumerhalt meist zu spät: Ein früh- und rechtzeitiger Einsatz in der Phase der Bauleitplanung sei vonnöten! Ein gewichtiger Problemkomplex bei Bauarbeiten seien die unsachgemäßen Eingriffe in den Wurzelbereich von Bäumen, was eine Fotoserie beklagenswert zugerichteter Bäume schlagend illustrierte. Andere Aufnahmen zeigten die zumeist fatalen Folgen ungenehmigter Schnittmaßnahmen.

Klaus Koziolek schloss seinen Vortrag mit dem Fazit, dass schon durch ihr bloßes Faktum die BaumSchVO eine baumschützende Wirkung entfalte, da Privatleute, die einen Baum fällen lassen wollten, im allgemeinen auch die Gartenbaufirma mit der Beantragung der Fällgenehmigung beauftragen und sich dann oft von der Chancenlosigkeit eines Antrags überzeugen ließen; dies schlage sich statistisch natürlich nicht nieder. Personal- und Finanzknappheit führten jedoch zu einem erheblichen Vollzugsdefizit der BaumSchVO, und ihre novellierte Ausgestaltung bedeute eine weitere Einschränkung des Baumschutzes. [Da alle Nadelbäume außer der einheimischen Waldkiefer bereits 2004 den Schutzstatus verloren und der Durchmesser geschützter Bäume von 60 auf 80cm in 1,20m Höhe heraufgesetzt wurde, sind 36 Prozent der vorher noch geschützten Berliner Bäume − darunter alle dünnstämmigen wie Eibe oder Esche − nunmehr ohne jeden Bestandsschutz.]  Vor allem aber sei die Verordnung nicht nachhaltig, denn sie verpflichtet bei Fällung auf Grund von Krankheit, Abgängigkeit und Verkehrsgefährdung nicht zur Nachpflanzung, fordere keine Pflanzungen auf baumlosen oder baumarmen Grundstücken etc.

In der anschließenden kurzen Fragerunde widersprach ein Vertreter des F’hain-Kreuzberger Grünflächenamts dem entstandenen Eindruck, dass die Oberste Naturschutzbehörde von den NGA-MitarbeiterInnen auch baumgutachterliche Kompetenzen erwarte.

Messtechnik an Bäumen

Frank Rinn, Erfinder von Resistograph (einem Bohrwiderstandsmessgerät) und Arbotom (einem Schallmessgerät), womit sich auf je verschiedene Weise krankhafte Anomalien im Stamminneren diagnostizieren lassen, präsentierte seinen Beitrag zur Messtechnik an Bäumen auf sehr kurzweilige, telegene Weise. Die Messtechnik (siehe auch DIN 1319) sei nur eine Hilfswissenschaft, stellte er eingangs klar, deren fruchtbare Anwendung ein grundlegendes Verständnis von Bäumen und ihrer Körpersprache voraussetze. Schlussfolgerungen könnten völlig divergieren und sehr leicht in die Irre leiten, wenn die erforderlichen Kenntnisse zur Interpretation der Messergebnisse fehlten.

Baumkontrolle und Baumuntersuchung sind strikt zu trennenden Bereiche. Grundlage für diese ist die auf der Jahrringanalyse aufbauende Holzanatomie. Diese bestimmt wesentlich die Messergebnisse, so dass, grob gesagt, eine weiche Partie im Holz und damit Eindellung der Messkurve bei der einen Baumart völlig normal sei, während sie bei der anderen eine Faulstelle signalisieren könne.

Wenn nun z. B. fünf Personen beim selben Baum den sog. Brusthöhenumfang (BHU) bzw. -durchmesser (BHD) ermitteln sollen, gäbe es regelmäßig fünf verschiedene Messergebnisse und diese, übrigens unvermeidlichen, Abweichungen von 15 bis 25 Prozent müssten immer eingerechnet werden. Bei Bestimmung des berühmten H/D-Koeffizienten, also des Verhältnisses zwischen Stammfußdurchmesser und Höhe eines Baumes, der bei Waldbäumen den Faktor 70, bei Straßen-, also Solitärbäumen den Faktor 50 nicht überschreiten sollte, sei also jeweils eine 15- bis 20prozentige Ungenauigkeit einzurechnen! − Und die quadratmillimetergenaue Bestimmung der Blattoberfläche mittels Laserverfahren zur Bestimmung der Windlast sei völliger Humbug, da mit jedem Windrichtungswechsel, jeder unterschiedlichen Sog- oder Düsenwirkung die Kronen- und damit die Windangriffsfläche erheblich variiere.

Da mit jeder Stufe innerhalb einer komplexen Messung die Ungenauigkeiten kumulierten, käme es bei Errechnung des sog. Windwiderstandsbeiwerts gar zu Abweichungen von plus/minus 120 Prozent…

Das Verfahren der Schalltomographie erlaubt die zweidimensionale Darstellung von Zonen unterschiedlicher Dichte und Festigkeit im gegebenen Stammquerschnitt. Neben der Schwierigkeit, bei unregelmäßiger Stammform die Restwandstärke korrekt zu berechnen, die nach dem Kriterium Professor Matthecks, wenn sie noch ca. 30 Prozent des Querschnitts beträgt, eine Kernfäule statisch noch unbedenklich macht, lassen verschiedene Filter- und Farbgebungsverfahren das Ausmaß einer Fäule für das ungeschulte Auge völlig unterschiedlich hervortreten.

Mit all diesen Beispielen versuchte Frank Rinn ein Problembewusstsein dafür zu wecken, dass die heutigen hoch entwickelten Messverfahren zwar überaus hilfreich sind, um bspw. Stand- und Verkehrssicherheit eines zwar erkrankten, aber gleichwohl noch viele Jahre lebensfähigen Baumes zu beurteilen, doch jederzeit Ungenauigkeiten beinhalten, die unbedingt zu berücksichtigen sind. Punktuelle Messungen bleiben sinnlos, wenn sie nicht in einen Gesamtzusammenhang eingebettet werden. Bei Vorlage eines Sachverständigen-Gutachtens müsse immer die Fehlerrechnung eingefordert werden. Ohne diese sei das Gutachten wertlos.

Urwaldrelikte in der Stadt

Einen höchst beeindruckenden Vortrag über Dauerkonflikte zwischen Arten- Naturschutz in der Baumpflegepraxis mit wunderbaren Aufnahmen von Altbäumen, Pilzen und Käfern hielt auch der bekannte Waldökologe und Dendroentomologe Georg Möller. Einmal mehr versuchte er den ungeheuren Wert unseres Altbaumerbes und namentlich der sog. Biotopbäume, also der bereits abgestorbenen, noch stehenden Bäume oder liegenden Stämme in ihrer Funktion als Habitat einer kaum überschaubaren Fülle von Pflanzen- und Tierarten bewusst zu machen. Solche auf Totholz spezialisierte Moose, Flechten, Pilze, Insekten und Käfer stehen zu einem großen Teil längst auf den Roten Listen der gefährdeten oder vom Aussterben betroffenen Arten, und indem in unseren Wirtschaftswäldern in der Regel kaum Totholz zurückgelassen wird, damit es im Naturkreislauf verbleibt, ist der Lebensraum dieser Organismen fast vollständig verschwunden bzw. auf einige wenige verinselte Schutzgebiete geschrumpft. Ungeachtet einer entsprechenden, jedoch weitgehend unbekannten Empfehlung des EU-Ministerrats bereits aus dem Jahr 1988 bleibt der Artenschutz nachrangig auch in der Forstwissenschaft.

Die Vernichtung der Primärwälder, die trotz aller Biodiversitätskonferenzen tagtäglich auf der südlichen Hemisphäre, in Indonesien, Malaysia oder Amazonien, mit kaum vermindertem Tempo fortgesetzt wird, haben wir in unseren Breiten bekanntlich längst besorgt, doch gerade in den Kleingehölzen und Parkanlagen des urbanen Siedlungsraums gibt es die Möglichkeit einer anthropogenen Simulation von kleinteiligen Urwaldstrukturen! Nur hier dürfen ja außerhalb von Schutzgebieten Bäume überhaupt altern und werden nicht bereits im juvenilen Stadium exekutiert. Diese sog. Urwaldreliktbäume bieten neben Nistmöglichkeiten für selten gewordene Höhlenbrüter wie den Mittelspecht und Unterschlupf für gefährdete Fledermausarten auch die überlebensnotwendigen Habitate für Urwaldreliktarten wie die auf Eichenmulm spezialisierten Großkäfer Heldbock und Eremit, dazu den marmorierten Goldkäfer, den Feuerschmied, den Großzahnkäfer, den Rindenkäfer, den Körnerbock und viele andere.

Wenn ein Baum bruchgefährdet ist, sind kreative Kompromisse hinsichtlich Herstellung der Verkehrssicherheit gefragt: Kronen können abgestützt oder teilweise abgesetzt, Wege verlegt oder gesperrt, Bäume umzäunt und/oder mit Warnhinweisen versehen werden −, wenn man sich ans Beispiel der Heldbock-Eichen im Schlosspark Niederschönhausen erinnert, ein zäher, mühsamer Kampf und ständige Herausforderung. Große liegende Stämme sollten unbedingt belassen oder gezielt an geeignetere Orte gebracht und dort am besten in einer Schrägstellung gelagert werden, da ein dadurch entstehender kleinklimatischer Gradient mit differierenden Temperatur- und Feuchtigkeitsverhältnissen die Ausbildung eines Mikrohabitats begünstigt.

Bei notwendigen Fällungen sollte ein Hochstubben stehen bleiben – ideal wäre tatsächlich ein Absprengen der Krone, der ihn wie durch einen Windbruch entstanden und auch ästhetisch ansprechend erscheinen lässt und die Ansiedlung von Pilzkolonien erleichtert, die ja durch Abbau der Gerbsäure enthaltenden Zellen einer Folgebelegung durch holzbewohnende Käferarten allererst den Weg bereiten müssen. – Schon ein zwei Meter hoher Stubben trägt ein Vielfaches zur mikroklimatischen Differenzierung bei, und ästhetischen Einwänden lässt sich durch Ansiedlung von Efeu und anderen Kletterpflanzen Rechnung tragen, welche die Konturen verwischen. Farbe, Gestalt und Tätigkeit diverser Pilzarten am Totholz bringen bizarre Formen von eigentümlichem Reiz in unsere natürliche Nachbarschaft und bieten unseren Kindern die Chance vielfältigen Naturerlebens.

Die Erkundigung nach der Haltung des Denkmalschutzes in der anschließenden Fragerunde beantwortete Georg Möller dahingehend, dass es auf Seiten einer eher dogmatischen (Garten-)Denkmalpflege zweifellos einigen Nachholbedarf gebe.

Mediatorin Voskamp bewertet das Verfahren Zur Zukunft des LWK rundum positiv

Leider bildete das sog. Spezialthema, nämlich der „Umgang mit Konflikten im Zusammenhang mit Baum-Aktionen“ das Schlusslicht der Veranstaltung, als, wie gesagt, schon manche den Tagungsort längst verlassen hatten. − Beate Voskamp, erst wenige Tage zuvor als Referentin angefragt, erläuterte kurz Sinn und Zweck von Mediation überhaupt, nämlich beim Auftreten von Konflikten zwischen gesellschaftlichen Interessengruppen und dem Aufeinandertreffen antagonistischer Positionen eine andere Regelung als die gerichtsförmige anzustreben. Gerichtliche Verfahren würden auf der Ebene der unterschiedlichen Positionen und Ansprüche verharren, der Vergangenheit zugewandt die Schuldfrage stellen, dabei den Beteiligten ermöglichen, ihre Verantwortlichkeit im Hinblick auf die Streitschlichtung zu abzugeben, und zumeist in eine Win-Lose-Situation münden, in der die Sieger über die Verlierer triumphieren.

Um von einem unstrukturierten, eigendynamischen, letztlich destruktiv eskalierenden Konfliktverlauf zu einer geregelten, konstruktiven, in die Zukunft gerichteten Konfliktbearbeitung und -lösung zu gelangen, bemühe sich demgegenüber Mediation zunächst, die Interessen hinter den Positionen herauszuarbeiten, weg von Be- und Verurteilungen hin zu Problembeschreibungen zu kommen, anstelle gegenseitiger Schuldzuweisungen die Bedürfnisse offen zu legen und schließlich die jeweiligen Interessen so weit zu konkretisieren, bis − ganz im Sinne des Einsteinschen Diktums: „Ein Problem kann nicht auf der Ebene gelöst werden, auf der es entstanden ist“ − auf einer Metaebene, welche die Beteiligten nur schwer selbsttätig erreichen könnten, Berührungs- und Anknüpfungspunkte sichtbar werden, die je individuellen Probleme als gemeinschaftliche begreifbar sind und eigenverantwortlich ein für alle Beteiligten akzeptabler Interessenausgleich unternommen werden kann. − Deshalb verstehen sich MediatorInnen anders als ModeratorInnen auch nicht als unparteilich, sondern als allparteilich.

Soweit die Theorie. Bei der Schilderung der Konfliktentwicklung und -eskalierung am Landwehrkanal, deren Genese Frau Voskamp vor allem in der mangelhaften Transparenz, Kommunikationsbereitschaft und Informationsblockade auf Seiten des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) verortete, weniger in den von Amts wegen geschaffenen Fakten, sowie ihrem Resümee des mittlerweile erreichten Stands der Mediation wurden die inzwischen getroffenen Vereinbarungen − etwa zum Vorgehen in Situationen von Gefahr im Verzug oder der baumsachverständigen Aufsicht über die bevorstehenden Bauarbeiten − sehr hoch bewertet, dies aber ausgerechnet mit WSA- und BI-Presseerklärungen belegt, die neben der Betonung des gemeinsam Erreichten in je unterschiedlicher Weise und Intensität die mangelnden Fortschritte im Hinblick auf die eigentliche, dauerhafte Sanierung beklagten. Und für die BI droht im weiteren Fortgang, wie nun schon oft beschrieben, das breite Spektrum der im Lauf des Verfahrens herausgearbeiteten, von fachlichen Inputs vielfältig bestärkten Interessen an einer umfassend nachhaltigen, zukunftsfähigen Sanierung wieder unangemessen reduziert, auf rein technische Fragestellungen herabgedimmt und allenfalls punktuell berücksichtigt zu werden, weshalb die BI ja auch in einer ersten Reaktion ihre weitere Teilnahme am Verfahren fürs erste ruhen lassen wollte.

In der anschließenden Diskussion machten verschiedene Wortmeldungen deutlich, dass nicht nur dieser Beitrag in seinen Kernaussagen entweder gar nicht verstanden oder nicht ernst genommen wurde, indem die noch anwesenden BehördenvertreterInnen gewissermaßen die Reihen schlossen, sich dagegen verwahrten, dass BürgerInnen Kompetenz und Entscheidungen von Fachbehörden in Frage stellten, ja sich ihnen widersetzten, so dass teure Mediationsverfahren auf den Weg gebracht, alte, kranke und „verkrüppelte“  Bäume geschützt und knappe Steuergelder, anstatt Neupflanzungen zu dienen, für Gegengutachten aufgewendet werden müssten. Ja, der Umstand, dass der Bund zur Befriedung der aufgeheizten Situation am LWK der Forderung nach einem Mediationsverfahren nachgab, habe nun dazu geführt, dass Kreuzberger „Protesttouristen“ auch in fremden Bezirken „herummotzten“…

Die auf der Hand liegende Einsicht, dass gerade im Falle des drohenden Traubenkirschen-Kahlschlags in Pankow, worauf hier angespielt wurde, die Bezirksbehörden exakt dieselben Fehler in punkto Intransparenz, Informationsblockade, Schaffung vollendeter Tatsachen etc. begangen hatten wie weiland das WSA, anders als dieses mit den um ihre Straßenbäume besorgten BürgerInnen jedoch zu keiner Zeit auf Augenhöhe zu verhandeln für nötig hielten, weshalb sich die Fronten auch immer mehr verhärteten, Argwohn und Misstrauen wuchsen und die Atmosphäre immer weiter vergiftet wurde, zu allem Überfluss sogar mit Versuchen, engagierte BürgerInnen zu kriminalisieren −, diese naheliegende Einsicht ging im Applaus, womit um ihre Autorität besorgte BehördenmitarbeiterInnen ihre KollegInnen bedachten, leider komplett unter. − Schlussfolgerungen aus den vorher gehörten Referaten − sei’s über die Vollzugsdefizite der BaumSchVO infolge unzureichender Personal- und Finanzausstattung der Grünflächenämter oder über den unschätzbaren Wert unseres gefährdeten Altbaumbestands und selbst sog. Totholzes, sei’s über die Fehlbarkeit von Baumgutachte(r)n usw. − sie wurden hier jedenfalls nicht gezogen.

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Mediation „Zur Zukunft des Landwehrkanals“:
Die Bäume am Landwehrkanal ruhen nicht und steigen schon gar nicht aus!

Eine Klarstellung in eigener Sache

Angesichts

  • der Berichte von WSA-Leiter Scholz und Tjark Hildebrandt von der WSD über ihre Bemühungen, auf den diversen politischen Ebenen − Bund, Land, Bezirke − für die auch von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) unterstützte Idee, im Interesse der Zukunft des Landwehrkanals für eine integrierte Gesamtplanung seiner Sanierung zu werben;
  • der Erklärung des Abteilungsleiters für Stadt- und Freiraumplanung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt), Rainer Nagel, dass der Senat zwar bereit sei, diesen Planungsprozess zu koordinieren und zu moderieren, aber die eigentliche Initiative von Seiten der fünf betroffenen Bezirke ausgehen müsse,
  • sowie der Tatsache, dass von diesen einzig und allein der Bürgermeister von F’hain-Xberg, Franz Schulz, im Mediationsforum erklärte, hierzu auch bereit zu sein (wobei übrigens völlig unklar geblieben ist, welchem Fördertopf die vergleichsweise bescheidenen Mittel für eine Vorstudie zu diesem Masterplan entnommen werden können) −,

angesichts dieser komplizierten Gemengelage also und einer reichlich dissonanten Ouvertüre zur Sitzungsperiode des Mediationsverfahrens nach der Sommerpause wurde für BI/Verein Bäume am LWK hinreichend deutlich, dass das Ziel eines ganzheitlichen Herangehens an die Kanalsanierung jenseits des Horizonts dieses Verfahrens liegt und daher auf anderer Ebene und mit anderen Mitteln verfolgt werden muss.

Kurzfristige Ziele wurden erreicht

Unsere kurzfristigen Ziele wie

  • Sicherstellung einer frühzeitigen Benachrichtigung/Beteiligung in Situationen von Gefahr im Verzug
  • einer Kooperation bei notwendigen Pflegearbeiten im Ufer- und Böschungsbereich
  • einer baumfreundlichen und naturverträglichen Durchführung schon der Vorbereitungen der temporären Maßnahmen, etwa der Munitionssondierung und -räumung, durch amtliche Beauftragung eines „Bauleiters Baumschutz“ und dergleichen mehr

scheinen erreicht, während sich andererseits für viele BürgervertreterInnen der immense ehrenamtliche Zeit- und Kraftaufwand mit ihrer Erwerbstätigkeit nicht länger vereinbaren lässt.

Missverständliche Verlautbarungen

Obwohl diese Problematik innerhalb der BI schon vor der Sommerpause intensiv diskutiert wurde, äußerten nun in einer eher spontanen Reaktion auf die oben angesprochenen Verlautbarungen der Verantwortlichen im Anschluss an die 10. Forumssitzung am 15. September Mitglieder von BI und Verein BaL bezüglich ihrer weiteren Teilnahme am Mediationsverfahren die Notwendigkeit einer Auszeit.

Da es verschiedenen MedienvertreterInnen nicht entgangen war, dass diese Forumssitzung für den weiteren Verfahrensverlauf entscheidend sein könnte, kam es sehr kurzfristig zu Kontaktaufnahmen mit BI-VertreterInnen und hierbei auch zu vorschnellen Erklärungen, wonach die BI aus dem Mediationsverfahren „ausgestiegen“ sei, die wiederum umgehend dementiert bzw. als ein „Ruhenlassen“ der Teilnahme relativiert wurden.

Ausstieg oder Ruhen lassen zum jetzigen Zeitpunkt wäre kontraproduktiv

Obschon, wie gesagt, im Rahmen des Mediationsverfahrens „Zur Zukunft des LWK“ zweifellos substantielle Fortschritte in Richtung echter BürgerInnenbeteiligung sowie einer baumfreundlichen und naturverträglichen Sanierung gemacht werden konnten, steht ihre praktische Umsetzung natürlich im wesentlichen noch aus. Am 4. November bspw. soll mit dem Ziel, endlich die Brockelmannschen Betonwürfel zu beseitigen, die Einpressung der Spundbohlen entlang der insgesamt 370 Meter betragenden Uferabschnitte beginnen, welcher Prozess kontinuierlich begleitet und kritisch beobachtet sein will, damit z. B. die mühsam ausgehandelte Vereinbarung zur Stückelung der über zehn Meter langen Bohlen, wenn andernfalls Uferbäume in Mitleidenschaft gezogen würden, auch tatsächlich eingehalten wird. Hier wäre ein Ruhenlassen unserer Beteiligung am Verfahren nur allzu leicht kontraproduktiv und deshalb unverantwortlich!

Und wenn es darum geht, bei den anschließenden Arbeitsschritten die technischen Alternativen im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit/Unbedenklichkeit zumal unterm Aspekt des Baumerhalts zu prüfen, sieht sich die BI, eingedenk ihrer über 26.000 gesammelten Protest-Unterschriften gegen ein baum- und naturfeindliches Vorgehen, ebenfalls in der Pflicht, Prüfung wie praktische Durchführung mit kritischer Aufmerksamkeit zu begleiten und ggf. ihr Veto gegen Lösungen einzulegen, die geeignet sind, den ufernahen Baumbestand zu schädigen oder eine zukunftsfähige Sanierung buchstäblich zu verbauen.

BürgerInneninitiative Bäume für Kreuzberg

Die Hütchenspieler von Zimkom

Bürgerbeteiligungszirkus am O’platz weitergezogen

Zelt

Bezirksamtszelt mit BI-Stand

Ein weißes Zelt ließ das Bezirksamt, wie angekündigt, am Samstag (20.9.) von 12 bis 17 Uhr auf der Südhälfte des Oranienplatzes aufschlagen, doch der BesucherInnenansturm hielt sich in Grenzen: Einer Blitzumfrage zufolge hatten ganze sechs Prozent [Korrektur vom 22.9.: 0,6 Prozent!] der unmittelbaren AnwohnerInnen eine von den angeblich 5000 verteilten Postwurfsendungen abbekommen, wofür sich Baustadträtin Kalepky nun schon routiniert entschuldigte. Einmal mehr war es hauptsächlich den Mobilisierungsanstrengungen der BI Bäume für Kreuzberg zu danken, dass rund 200 Interessierte in der einen oder anderen Form mittaten. Wir hatten auch über hundert türkischsprachige Handzettel verteilt, während der Bezirk für den der Landessprache noch nicht ausreichend mächtigen Teil seiner Mehrheitsbevölkerung nur ein einziges Schaukasten-Plakat übrig hatte, wodurch sich seine Beteuerungen, auch diese Klientel einbeziehen zu wollen, wieder als bloße Sprechblase erwies. − Auch auf der Website des  BA keinerlei Veranstaltungshinweis; keine Benachrichtigung all jener, die sich in Mailinglisten eingetragen hatten…

Neuauflage des alten Leitbilds

Transparent02

BI-Transpi und Arbeitsinsel B

In Gegenwart des stellvertretenden Landeskonservators von Krosigk wurden endlich jene von der BI vor gut einem halben Jahr eingeforderten denkmalpflegerischen und städtebaulichen Rahmenbedingungen enthüllt, die Politik und Landesdenkmalamt „für alle verbindlich“ vereinbart haben und die, verschiedenen VerwaltungsvertreterInnen zufolge, erst am Vorabend fertig zusammengestellt worden seien, so dass sie weder, wie von der BI gewünscht, amtlicherseits über den E-Mailverteiler geschickt noch auch im Zelt in Kopien vorgelegt werden konnten. „Wir haben hier keinen Kopierer“, bedauerte Frau Schuchardt von Stattbau. Also nahmen sich BI-Mitglieder die Freiheit und das betreffende Dokument von der Pinwand, um es mal eben zu vervielfältigten, sollte den BürgerInnen doch nicht vorenthalten werden, durch welches Raster ihre Ideen, Anregungen und Vorstellungen gefiltert und gesiebt werden sollen.

Doch siehe da: Es handelte sich um die altbekannten Vorgaben, deren planerische Umsetzung auf jener nun schon legendären Bürgerversammlung im Alevitischen Kulturzentrum am 21. April fast einhellig zurückgewiesen wurden, wie z. B. „[…]

  • Erhalt und Stärkung der Linearität des Grünzuges mit den Elementen begleitende Baumreihen, Vorgärten, Kanalmauern und Mittelweg
  • Erhalt bzw. Wiederherstellung der Süd-Nord-Sicht zur Michaeliskirche
  • Erhalt und ggf. Restaurierung der überlieferten pflanzlichen und baulichen Substanz der historischen Anlagen (Planungen von Lenné bzw. Barth/Kloss)
  • Sichtbarmachung des Kanalverlaufs durch Teilfreilegung bzw. Kennzeichnung der Lennéschen Mauern (Sockelmauern/Geländer) […]“

m.a.W. um das nämliche denkmallastige Leitbild, das nur um den Preis der weitgehenden Zerstörung des bestehenden Grünzugs und lebendigen Gartendenkmals umgesetzt werden könnte.

Baustadträtin Kalepky dankt der BI für „intensive Zusammenarbeit“ – die es nie gab

Begrüßung

Baustadträtin Kalepky beansprucht exklusives Rederecht

In ihren knappen Eröffnungsworten erklärte Baustadträtin Kalepky besagte Rahmenbedingungen für die unverhandelbare und unverzichtbare Voraussetzung jedweder Diskussion über Sanierung/Umgestaltung des Grünzugs und zäunte damit zum x-ten Mal das Pferd der BürgerInnenbeteiligung vom Schwanz auf. Leider wurde BI-VertreterInnen auf höchst unverfrorene Weise jedwede Gegenrede verweigert, ihre Vorbehalte gegen diese fragwürdige Inszenierung einer nachgeordneten, rein ornamentalen öffentlichen Partizipation deutlich zu machen, indem ausgerechnet ein Mitglied des Bürgervereins Luisenstadt, der bekanntermaßen die denkmalgerechte Wiederauferstehung der Luisenstadt predigt, kurzerhand das Mikro abschaltete, sobald sich ihm ein BI-Mitglied näherte. Sinnigerweise hatte der Bürgerverein die PA zur Verfügung gestellt und saß an den Reglern. (Später zur Rede gestellt, entschuldigte sich der Betreffende mit Verweis auf die Verabredung, nur Redebeiträge der Stadträtin zu verstärken.)

Bürgermeister Schulz erneuert seine Zusagen!

Auch Franz Schulz, der erst am frühen Nachmittag vorbeischaute, war die Neuauflage der alten Rahmenbedingungen noch gänzlich unbekannt, desgleichen auch die ominöse amtliche „Einladung zum Gespräch“ über die „Wiederbelebung des Gartendenkmals“, woran die BI, wie berichtet, erheblichen Anstoß genommen hatte, insofern es sich bei dieser Betitelung ebenfalls um nichts anderes als die verkappte alte Leitbildvorgabe handelt.

Wir übergaben dem Bezirksbürgermeister rund 1000 Unterschriften von BürgerInnen, die den bestehenden Grünzug erhalten und verbessern, aber keine Rekonstruktion eines Gartendenkmals wollen sowie eine echte BürgerInnenbeteiligung fordern.

Franz Schulz, BürgerInnen unter BI-Transpi

Franz Schulz, BürgerInnen unter BI-Transpi

Unser Bürgermeister hatte seinerzeit − es kann nicht oft genug wiederholt werden − die versäumte ergebnisoffene Leitbilddiskussion − vor allem zwischen Naturschutz auf der einen, Denkmalschutz auf der anderen Seite − nachzuholen versprochen und erkundigte sich nun treuherzig, ob denn diese Rahmenbedingungen innerhalb des Arbeitsgruppenprozesses zur Vorbereitung der öffentlichen Leitbilddebatte diskutiert worden seien. Die BI, die dies gerne schon vor einem halben Jahr getan hätte, aber den verantwortlichen Denkmalschützern nichts hatte entlocken können, musste natürlich verneinen. (Auf unsere Nachfrage hin schob übrigens Gartendenkmalpfleger Lingenauber die Schuld an der späten Nachreichung nun auf die Bezirksverwaltung.)

Gegenüber BI-VertreterInnen bekräftigte Franz Schulz, dass es vor einem Beschluss der BVV über eine neue Bauplanungsunterlage eine öffentliche Leitbilddebatte geben und dass keine Planung gegen den Mehrheitswillen durchgesetzt werde.

Zum „Hütchenspiel“

Insel A

Arbeitsinsel A nahe Waldemarbrücke

Vier überdachte „Arbeitsinseln“ entlang des Grünzugs waren mit so genannten Experten bestückt, Mitarbeitern des vom Bezirk nach „interner Ausschreibung“ beauftragten Mediationsunternehmens Zimkom Unternehmensentwicklung. Auf welchem Fachgebiet diese Herren nun Experten sein mögen, wurde nicht recht deutlich: Wenn von Freiraumplanung und Grünflächenpflege oder gar Förderung von Biodiversität oder Biotopverbund die Rede war, versagte ihnen zunächst regelmäßig der Filzstift; und wenn andererseits z. B. moniert wurde, dass sie die Regeln des „Hütchenspiels“ zu erklären versäumt hätten, reagierten sie so gar nicht professionell; insbesondere der „Moderator“ auf der nördlichsten Insel kurz vor der Waldemarbrücke tat es in einer absolut unakzeptablen, höchst unmoderaten Weise und verlegte sich auf provozierende persönliche Angriffe. Hiergegen sei auch an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck protestiert! Zu allem Überfluss agierte dieser „Moderator“ ungeniert als Zensor, wies Positionen wie „Keine Fällungen! Keine Umgestaltung! u.ä.“ als „nicht konstruktiv“, Forderungen wie „Für echte BürgerInnenbeteiligung!“ als „rein politisch“ zurück und konnte erst nach Beschwerden höheren Orts veranlasst werden, auch kritische Meinungen zu notieren. Zugegeben ein Extremfall, war aber auch bei seinen Kollegen das Bestreben, die Beiträge der BürgerInnen schon vorab zu redigieren, überdeutlich. Die im BA-Zelt ausgehängten Benimm-Regeln wurden auf diese Weise fortlaufend verletzt. Bezeichnend auch, dass nur auf einigen „Inseln“ besagte Rahmenbedingungen aushingen. Und dass auch Dr. Schulz eine Weile mit Auslegen dieser Kriterien zubrachte, beweist wohl hinlänglich ihre Erklärungsbedürftigkeit für sog. NormalbürgerInnen.

Insel B

Arbeitsinsel im Abschnitt B

Auf jeder „Arbeitsinsel“ der vier Abschnitte des Grünzugs (A = von Waldemarbrücke bis O’platz, B = von Oranien- bis Reichenberger Str., C = von Reichenberger bis Skalitzer Str und D = von dieser bis zum Urbanhafen) stapelten sich vorbereitete DIN-A3-Blätter mit vier Querspalten, die von einem grünen, gelben, schwarzen und roten Hütchen markiert waren. Grün stand für die Idee oder Anregung des/r BürgerIn, Gelb für deren positive Auswirkungen oder erwünschten Effekte, Schwarz für etwaige Hindernisse oder Widerstände bei der Umsetzung und Rot für das − „Bauchgefühl“; alles aus Perspektive der/s Probantin/en bzw. ihrem/seinem Leib. Die beschrifteten Blätter wurden alsdann an Stellwände gepinnt und konnten von nachfolgenden BürgerInnen mit verschiedenfarbigen Smilies positiv bewertet werden (die Farbe tat merkwürdigerweise nichts zur Sache; ob aber mit einer Umkehrung der Smilies, also deren jetzt herabgezogenen Mundwinkeln eine Kritik der betreffenden Idee angezeigt werden konnte, blieb vielen bis zuletzt unklar; und auf manchen Inseln gab’s überhaupt keine Smilies…).

Insel C

Arbeitsinsel in Abschnitt C mit Moderator, Bürger und Pinwand

Diese eigenwillige Methode der Ideensammlung fanden viele zwar hochkomisch, aber nicht unmittelbar einleuchtend oder gar selbsterklärend. Sie wurde dessen ungeachtet vorab mit keinem Wort erläutert (und, wie erwähnt, mitunter nicht mal während ihrer Anwendung), geschweige denn, in Abstimmung mit den angeblich Beteiligten gewählt. Somit waren Missverständnisse, Fehldeutungen und Frustrationen vorprogrammiert, und bei einem Großteil der BürgerInnen verfestigte sich der Eindruck, mehr oder minder für eine Farce auf der Spielwiese missbraucht zu werden, was nicht wenige veranlasste, sich erst gar nicht zu beteiligen.

Im weiteren Verlauf soll nun eine sog. Redaktionsgruppe aus VertreterInnen des Bezirks, des Senats, des Landesdenkmalamts, der QMs der betroffenen Quartiere, des Bürgervereins Luisenstadt und der BI Bäume für Kreuzberg die Ideensammlung sichten und sortieren, sodann eine Jury sie drei oder vier alternativen Konzepten zuordnen, aus denen ebenso viele Planungsentwürfe gestrickt werden. Diese wiederum sollen im Oktober für zehn Tage im Rathaus Yorkstraße öffentlich aushängen und darauf in öffentlicher Sitzung des Umwelt- und Verkehrausschusses debattiert werden. Ob sie als Rohentwürfe oder schon in Form vorläufiger Bauplanungsunterlagen hernach der BVV zur Beschlussfassung zugeleitet werden, wurde nicht recht klar.

Großer Erfolg für die BI

BI-Stand

Infostand der BI Bäume für Kreuzberg

Wiewohl die BI bei der Konzipierung der ganzen Veranstaltung völlig außen vor blieb und auch in unfairer Manier daran gehindert wurde, ihre Kritik an diesem Vorgehen zu äußern, war der ganze Zirkus besonders für die Positionen der Bäume für Kreuzberg ein beachtlicher Werbeerfolg: Wir pflanzten unseren Infostand unmittelbar vors amtliche Zelt, waren ein regelrechter Publikumsmagnet, führten eine Vielzahl von Gesprächen und sammelten für unsere aktualisierten Forderungen − Gegen jegliche Neugestaltung und für eine anderweitige Verwendung der zur Verfügung stehenden Steuergelder − binnen weniger Stunden erneut 160 Unterschriften.

Allererste Bilanz

Eine kursorische Auswertung der Meinungsbekundung im Rahmen des Hütchenspiels ergab ebenfalls eine überwältigende Mehrheit gegen Baumfällungen, für einen Erhalt des gegenwärtigen Charakters des Grünzugs, für eine verbesserte und fachkundige Pflege und behutsame Ergänzung. Nur eine kleine Minderheit plädiert für eine Reanimierung des Weimarer Denkmals und die Herstellung von Sichtachsen um den Preis von Fällungen.

In diesem Zusammenhang waren übrigens die abenteuerlichsten Argumente auch von für fachkundig geglaubter Seite zu hören, wonach z. B.

  • die Rede von Naturschutz sich angesichts dieses jämmerlichen Bestands und bloßen Wildwuchses schlechterdings verbiete (schützenswert sei einzig und allein Natur in Schutzgebieten…);
  • nicht alles, was grün sei und Blätter habe, deswegen auch schon ökologisch von Wert sei;
  • der Baumbestand großenteils ohnehin überaltert sei, indem offenbar zehn, zwanzig Jahre Lebenserwartung für nichts zählen;
  • der ökologische Wert zumal von Pappeln gegen Null tendiere (eine überkommene Ansicht, deren wissenschaftlich zureichende Widerlegung längst noch nicht durchgedrungen ist);
  • speziell die Pappeln an der Waldemarbrücke vom Oranienplatz aus die Sicht auf die Michaeliskirche verstellen, weshalb sie kein Lebensrecht hätten, mögen sie den Menschen soviel Verbesserung des Mikroklimas, soviel ästhetischen Reiz, Vögeln und Kleinlebewesen soviel Brut-, Nist, Lebens- und Rückzugsraum bieten wie sie wollen (dass sie zum Glück auch die Sicht auf das Heizkraftwerk Mitte verstellen, streiten die augenscheinlich mit dem Tunnelblick geschlagenen Denkmal-Rekonstrukteure allen Ernstes ab…)
Danksagung

Danksagung von Baustadträtin und BI-Mitglied

Während Bürgermeister Franz Schulz betonte, er sehe durchaus denkmalgerechte Sanierungsalternativen ohne jegliche Baumfällungen, konzediert Gartendenkmalpfleger Lingenauber allenfalls der Baller-Gestaltung südlich der Skalitzer Straße Denkmal- und damit Schutzwürdigkeit, auch wenn sie weder Mittelachse noch Symmetrie aufweise. Alles nördlich des Oranienplatzes hingegen habe sich der Gestaltung von Engelbecken und Rosengarten zu fügen, müsse auf deren Niveau abgesenkt werden, und das Festhalten an einer geschwungenen Wegeführung innerhalb einer linearen Achse sei schlechterdings eine Absurdität. Demgegenüber sprachen sich nicht wenige BürgerInnen aus Mitte dafür aus, die ehemals entlang der Waldemarbrücke verlaufende Teilung durch eine je unterschiedliche Gestaltung beider Abschnitte hervortreten zu lassen. Während Vertreter des Bürgervereins oder die gute Frau Schuchardt von Stattbau als Kompromissverschlag nur die östlichen Pappeln ums Trafohäuschen absägen wollen, hat Klaus Lingenauber gegenüber dem gesamten Pappelbestand an der Waldemarbrücke offenkundig eine ausgewachsene Phobie entwickelt und charakterisiert sein beabsichtigtes Vorgehen freimütig selber mit dem Attribut „haarklein“. − Die Fällsaison, so hörten wir gar aus dem Mund der Baustadträtin, sei in diesem Jahr vorverlegt und hoffen noch, dass es nur ein schlechter Scherz war.

Zum Abschluss der Vorstellung gegen 17 Uhr bedankte sich nicht nur die Baustadträtin bei allen Beteiligten, sondern auch ein BI-Mitglied (wieder ohne Mikro) für diese erfolgreiche Bewerbung der Positionen der Bäume für Kreuzberg

Aktuelle Pressemitteilung

BürgerInneninitiative Bäume für Kreuzberg

Grüner Beteiligungszirkus auf dem Oranienplatz!

Samstag, 20. September, 12 bis 17 Uhr

In Erwartung des Events am kommenden Samstag auf dem Oranienplatz − wir wissen leider nicht genau, was es nun denn nun werden soll: ein Gespräch, eine Planungswerkstatt oder ein Zirkus in Zelten − hat die BI Bäume für Kreuzberg Bürgermeister Schulz einen Offenen Brief geschrieben, der ihn an seine im Frühjahr gegebene Zusage erinnern soll, die bei der Planung der Sanierung oder gar Umgestaltung des Luisenstädtischen Grünzugs eingestandenermaßen versäumte BürgerInnenbeteiligung dergestalt nachzuholen, dass mit den BürgerInnen ergebnisoffen über das der Planung zugrunde zu legende Leitbild diskutiert und gemeinsam mit ihnen auch gefunden werde, andernfalls, also wenn es kein allgemein befürwortetes Leitbild gibt, eine Umgestaltung unseres Grünzugs jedoch unterbleibt und nur seine Pflege und Unterhaltung verbessert wird.

Wir fordern Euch alle nun unsererseits auf, nächsten Samstag die Gelegenheit wahrzunehmen und mit uns gegenüber den ExpertInnen in den Zelten, die da angeblich auf unsere Meinungen, Anregungen und Positionen ganz erpicht sind,

  • auf der zugesagten ergebnisoffenen Leitbild-Debatte zu bestehen,
  • nach Rang und Gewicht der Wünsche und Vorstellungen der BürgerInnen im Vergleich zu den Vorgaben des Denkmalschutzes zu fragen
  • Euch ganz konkret danach zu erkundigen, wie viele und welche Bäume und Büsche der nach wie vor geplanten Rekonstruktion eines Weimarer Gartendenkmals zum Opfer fallen sollen, und nicht zuletzt zu fragen,
  • wie die BürgerInnen-Beteiligung an der Planung im weiteren Verlauf konkret aussehen soll.
Plakat

Plakat der Bäume für Kreuzberg

Pressemitteilung von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal e.V. vom 17.09.08

In der heutigen Presse gibt es z. B. hier und hier einige missverständliche Äußerungen über das Ausscheiden von Teilen der Bürgerinitiative aus dem Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals. Hierzu möchten wir folgendes feststellen: Die Bürgerinitiative ist nicht endgültig aus der Mediation ausgeschieden! Sie lässt ihre Teilnahme nur bis auf weiteres ruhen, weil sie die in diesem Forum durchsetzbaren Ziele im wesentlichen als erfüllt betrachtet und zur Verwirklichung weiterer Forderungen vorerst andere Wege gehen muss.

Zur Erläuterung:

Der gemeinnützige Verein Bäume am Landwehrkanal e.V. wurde im Oktober 07 von Aktiven der gleichnamigen Bürgerinitiative gegründet. Mitglieder des Vereins stellen den Großteil der BürgervertreterInnen in der Mediation.

Wir konnten wesentliche unserer Forderungen in der Mediation verwirklichen.

  • baumschonende Sanierung:
    • bei der Sanierung werden baumschonende technische Varianten eingesetzt und die Arbeiten werden von einem Baumgutachter auch unseres Vertrauens begleitet und überwacht
  • die Betonwürfel am Kanal sollen verschwinden:
    • im Lauf des Winters werden die unschönen, in unseren Augen überflüssigen und baumschädigenden Blöcke sukzessive entfernt

Landwehrkanal für Alle!

Der Landwehrkanal ist mehr als nur eine Wasserstraße. Er ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere, er ist Erholungs- und Begegnungsraum für die Menschen, die in Berlin leben und Berlin besuchen. Er ist auch Denkmal für die historische Stadtentwicklung und verbindet als Grünzug viele Stadtteile.

Wir wollen, dass bei der Nutzung des Kanals in Zukunft solche Verkehrsmittel Vorrang haben, die weder die Ufer beschädigen noch die Anwohner und Touristen mit Abgasen belasten. Zugänge zum Kanal und Wegeführung entlang des Kanals sollen so weit wie möglich barrierefrei gestaltet werden.

Wir fordern, dass bei der notwendigen Sanierung des Kanals alle diese Aspekte berücksichtigt werden, dass Bund, Land und Bezirke dazu gemeinsam die Erarbeitung eines Konzepts beauftragen, das Zuständigkeiten und Finanzierung klärt, einen Maßnahmenkatalog sowie einen zeitlichen Fahrplan erstellt und die Beteiligung der BürgerInnen jederzeit gewährleistet (integrierte Gesamtplanung).

Für die integrierte Gesamtplanung wurde am Montag, 15.9., im Mediationsforum zugesagt, dass eine bezirksübergreifende Planungsgruppe zur Erstellung einer Masterplan-Vorstudie eingerichtet wird. Federführend hierbei ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die Planungen sollen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung moderiert, koordiniert (übergreifende Verkehrsplanung) und teilweise aus Bundesmitteln finanziert werden.

Der Mediationsverlauf hat aus unserer Sicht wichtige Erfolge gebracht. Für unsere weitergehende Forderungen sehen wir im Mediationsforum jedoch keine Zuständigkeiten und müssen hierfür andere Bündnispartner gewinnen.

Wir wollen u. a.

  • kleinere Fahrgastschiffe, die der Größe, dem Denkmalcharakter und der Naherholungsfunktion des Landwehrkanals angemessen sind
  • die Beschränkung der Feinstaub- und Dieselrußemissionen auch bei Schiffen
  • die Öffnung der bestehenden Anlegestellen am Kanal auch für andere, vorzugsweise emissionsarme bzw. emissionsfreie Anbieter
  • keine Dominanz der Denkmalpflege über andere Entwicklungsziele (z. B. Naturschutz, Naherholung, Verbesserung der Wasserqualität)

Grundsätzlich stellen wir fest: Die Mediation ist ein langwieriger und arbeitsintensiver Prozess (Forum plus 5 Arbeitskreise; pro Sitzung i.d.R. 5 Stunden, ohne Vor- und Nachbereitung). Die BürgervertreterInnen bekommen trotz Forderung keinen finanziellen Ausgleich. Die Gleichberechtigung der ForumsteilnehmerInnen (bezahlte VertreterInnnen aus Verwaltung und Wirtschaft und unbezahlte BürgervertreterInnen) ist deshalb nicht gegeben.

Die Vereinsmitglieder planen, ihre Teilnahme im Mediationsforum bis auf weiteres ruhen zu lassen, ein Vorgehen, das die Mediationsvereinbarungen ausdrücklich vorsehen. Wir wollen die Zeit nutzen, um für die oben angesprochenen Ziele politisch zu werben. Wir legen die Sanierung des Landwehrkanals weder ad acta noch auf Eis, sondern arbeiten an anderen, in dieser Phase geeigneteren Stellen daran weiter.

Wir verfolgen den Mediationsprozess mit kritischer Aufmerksamkeit und werden zu gegebener Zeit wieder daran teilnehmen.

Für weitere Fragen stehen wir Euch und Ihnen gerne zur Verfügung.

Wiebke Enwaldt (0178.3426825)
Bernd Heitmann (0178.1807520)
Vorstandsvorsitzende
Bäume am Landwehrkanal e.V.

Großer Tag des Landwehrkanals 2008

Rückschau auf einen gelungenen Tag

Paddelparade

Paddelparade

Paddelparade 08 (Start am Urbanhafen)

Ein voller Erfolg war dieser Erste Große Tag des Landwehrkanals am vergangenen Sonnabend und hat spektakulär sein Ziel erreicht: dem Kanal und seinen Ufern kurz vor Wiederaufnahme der komplizierten Mediationsverhandlungen auch mal in angenehmer Weise wieder öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen! „Landwehrkanal für Alle!“ hieß die Parole, mit der eine bunte Armada von rund dreißig auspufflosen Wasserfahrzeugen − Schlauch-, Paddel-, Ruder- und Solarboote in groß und klein − für zweieinhalb Stunden die Probe aufs Exempel machte und demonstrierte, was auf diesem Glücksfall von innerstädtischer Wasserstraße so alles möglich ist, wenn sich die Dieselpötte der Fahrgastschifffahrt vorübergehend nicht gar so breit machen.

The Beez

Solarkatamaran mit The Beez

Die TeilnehmerInnen zu Wasser, die ZuschauerInnen zu Lande − alle waren sichtlich begeistert. Lautlos, wie von Geisterhand trieb die Sonne das Musikschiff an, auf dem The Beez unplugged mit Songs von Nirvana bis Queen die PaddlerInnen anfeuerten, die Menschen an den Ufern und auf den dichtbestandenen Brücken erfreuten und dazu nicht wenige an die Fenster der ufernahen Häuser lockten. Die Spätsommersonne half aber auch in herkömmlicher Weise nach Kräften, und eine milde, vergnügte, wohlig relaxte Atmosphäre umfing die Parade vom Urbanhafen bis zum Studentenbad.

Paddelparade

SiegerInnen-Schlauchboot im Vordergrund

Die Wahl fiel nicht leicht, doch schließlich kürte die Jury auf dem VIP-Solarboot ein liebevoll geschmücktes gelbes, von zwei bunt perückten weiblichen Wesen bewegtes Schlauchboot zum originellsten Wassergefährt.

Die Organisation klappte reibungslos, auch weil das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) rasch und ohne Fisimatenten die nötigen Genehmigungen erteilt hat. Vor- und Nachhut bildeten unbürokratisch zur Verfügung gestellte WSA-Boote, da wegen gleichzeitiger Veranstaltungen Polizeiboote nicht abkömmlich waren, und auch ein DLRG-Boot vom Roten Kreuz wurde für geringes Entgelt in den Dienst der guten Sache gestellt. Zum Glück kam es aber zu keinerlei Zwischenfällen. Die vorgeschriebenen HelferInnen beim Ein- und Ausstieg waren zur Stelle und packten auch unermüdlich an, wenn es ums Anlanden der Boote ging. So waren Teilnehmer- wie ZuschauerInnen gleichermaßen fasziniert, und während jene fast durchweg versicherten, auch im nächsten Jahr wieder mitzutun, erklärten viele von diesen, dann aber auch dabei sein zu wollen. − Wir möchten uns bei allen, die zum Gelingen dieses Großen Landwehrkanals beigetragen haben, ganz herzlich bedanken!

Paddelparade

Paddelparade 2008

Podiumsdiskussion

Etwa 120 BesucherInnen waren der Einladung zur abendlichen Podiumsdiskussion über die Zukunft des LWK ins Umspannwerk gefolgt, jener Stätte, von der das Mediationsverfahren vor Jahresfrist seinen Ausgang nahm − und es sei angemerkt, dass die Zusage regelmäßiger öffentlicher Veranstaltungen innerhalb des Mediationsverfahrens durch diese, von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal organisierte Podiumsdiskussion nach, wie gesagt, einem Jahr zum ersten Mal eingelöst wurde − aber dergleichen gehört ja, wie uns schon mehrfach sowohl von VerwaltungsvertreterInnen als auch von den MediatorInnen selbst erklärt wurde, mehr oder minder zu den vornehmsten Aufgaben einer BI…

Podiumsdiskussion

Das Podium:  Daniel Boese, Tilman Heuser, Björn Böning, Franz Schulz, Katrin Lompscher, Thomas Menzel und Christian Ströbele (v.l.n.r.)

Auf dem Podium saßen die Schirmherrin unserer Veranstaltung, Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), Björn Böning, Ex-Juso-Vorsitzender und Mitglied im SPD-Parteivorstand (in dieser Runde aber nicht als Senatsvertreter, sondern ganz privat!), Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg (B’90/Die Grünen) und sein Parteifreund, MdB Christian Ströbele, sodann Tilman Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND und last not least Thomas Menzel, Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost.

Daniel Boese, Redakteur beim Stadtmagazin zitty, moderierte die Diskussion, und ihm oblag zum Auftakt der Debatte auch die schwierige Aufgabe, den Stand des Mediationsverfahrens zu skizzieren. Der BI Bäume am Landwehrkanal wäre hier Neutralität naturgemäß schwer gefallen. Die MediatorInnen, die wir dies zu übernehmen gebeten hatten, waren leider terminlich verhindert.

Absagen hatte es auch von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und − wieder einmal − aus dem Verkehrsministerium gegeben. Dieses aber vertritt vor Ort nach eigener Aussage ausreichend WSD-Chef Menzel, doch es ist schade, dass die für solche Planungsaufgaben auf Landesebene zuständige Institution es wieder nicht für nötig hielt, sich in der Frage Gesamtplanung für den LWK − ja oder nein? endlich einmal öffentlich zu positionieren. Überraschenderweise sagte auch die Berliner Reederschaft eine Teilnahme ab.

Auditorium

Das Auditorium

Da die BI es überhaupt vorzog, die Debatte aus der Perspektive des Publikums zu verfolgen und anschließend zu den verschiedenen Fragenkomplexen Statements abzugeben, saßen auf dem Podium nur Leute, die am Mediationsverfahren selbst gar nicht teilnahmen, was Christian Ströbele denn auch gleich monierte.

Sehr erfreulich aber war, dass sich sämtliche DiskutantInnen, wenn auch in unterschiedlichem Maße, gegenüber der Idee eines Masterplans zur zukunftsfähigen Sanierung des LWK aufgeschlossen zeigten. Thomas Menzel bestätigte die positive Einstellung der Abteilung Städtebau im BMVBS und dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wenn auch ihr Zuständigkeitsbereich insgesamt weit überschritten werde, dennoch ihr Teil beitragen werde, wenn denn der Senat die Federführung übernehme. Die Herren Hildebrandt (WSD) und Scholz (WSA) seien inzwischen dort vorstellig geworden, und auf der kommenden 10. Sitzung werde der Abteilungsleiter Stadt- und Freiraumplanung, Rainer Nagel, dem Mediationsforum berichten, was SenStadt in diesem Planungsprozess beitragen könne. − Auf alternative, umweltverträgliche Schiffsantriebe angesprochen, verwies Menzel auf Verkehrsminister Tiefensees Begeisterung angesichts der Erprobung der Brennstoffzellentechnologie auf der Personenfähre „Alsterwasser“ sowie sein Bestreben, die Übergangsfristen bei der Implementierung der EU-Abgasgrenzwerte für die Binnenschifffahrt zu verkürzen.

SPD-Mann und Wowereit-Vertrauter Böhning bekräftigte, der politische Wille des Senats, jetzt die Federführung zu übernehmen und zu handeln, müsse endlich geweckt werden, und wies ansonsten neben den intolerablen Dieselabgasen auch auf die Lärmemissionen der fossilen Schifffahrt hin, die schleunigst zu vermindern dringender Handlungsbedarf bestehe.

Befragt, was das Mediationsverfahren, woran ja auch sein Verband beteiligt sei, bewirken könne, erinnerte Tilman Heuser vom BUND zunächst an das Landschaftsrahmenprogramm des Senats, worin schon vor Jahren z. B. von einem grünen Radwanderweg entlang des Kanals die Rede gewesen sei, von Erhöhung der Lebens- und Erholungsqualität, Förderung der Stadtnatur und dgl. − geschehen sei indessen nichts. Das Mediationsverfahren mit seiner Versammlung der verschiedensten Zuständigkeiten böte hier zumindest neue Chancen, so z. B. zwischen Herkulesbrücke und Halleschem Tor Straßenland für Stadtnatur und Freizeitnutzung zurückzufordern, ohne dabei Konflikte mit Lobbyisten von ADAC bis IHK zu scheuen.

Umweltsenatorin Lompscher sicherte schon mal das Engagement ihrer Behörde zu, wenn auch nicht mehr in Größenordnungen wie am Spreebogen, sondern, auch angesichts der Pleite in der Wasserstadt Oberhavel, mit Augenmaß. Vor allem dürfe es keine Vereinbarungen zu Lasten Dritter geben, womit wohl die Reeder gemeint waren. Im Hinblick auf deren emissionsreiche Dieselflotte verwies sie auf ein senatsgefördertes Testprogramm spezieller Rußpartikelfilter, an der nun drei Schiffe der Reederei Stern und Kreis teilnähmen und sprach sich dafür aus, den Einbau solcher Filter im Binnenschifffahrtsaufgabengesetz auch verbindlich zu regeln.

An einen zitty-Aufmacher vom Frühsommer anknüpfend, fragte der Moderator nach der Perspektive Baden im Kanal, doch hier sah die Senatorin, die dereinst selbst noch im Studentenbad geplanscht haben will, keine Priorität: Das aufwendige Sanierungsprogramm der Berliner Wasserbetriebe, das vor allem auf Erhöhung der Rückhaltekapazität der Kanalisation und dadurch Minimierung der Mischwasserentlastungen abziele, werde 2015 abgeschlossen, ohne freilich schon Baden zu ermöglichen. Solche Ziele könne man allenfalls nach 2020 anvisieren.

Auch was die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU betrifft, meinte Frau Lompscher offenbar, überzogene Erwartungen dämpfen zu müssen, so als erstrebe die BI oder wer auch immer, den Kanal in ein natürliches Gewässer zu verwandeln, seine Uferbefestigungen zu schleifen und ihn mit Schilfgürteln zu säumen.

Da bei einer Masterplanung neben dem Senat vor allem auch die fünf betroffenen Bezirke initiativ werden müssen, erklärte Bürgermeister Schulz seine Bereitschaft, nicht nur den Masterplan mitzutragen, sondern, wie übrigens schon einmal, wenngleich mit mäßigem Erfolg versucht, das Vorhaben im Rat der Bürgermeister einzubringen und die übrigen vier Bezirksbürgermeister mit ins Boot zu holen. Schulz würdigte das Verdienst der BI, von Anbeginn über die rein technische Sanierung hinausgedacht und auf einer Gesamtbetrachtung beharrt zu haben, nämlich auf Dingen wie Wasserqualität, Grüne Lunge, Erholungsnutzung und die vielfältigen Entwicklungspotentiale. Ein Masterplan müsse auch dazu dienen, die Zielkonflikte zu regeln, Zuständigkeiten zu klären und einen zeitlich terminierten Maßnahmenkatalog aufzustellen.

Und was den Schiffsverkehr angehe: Einbau von Filtern in Dieselmotoren reiche hier bei weitem nicht! Im Osthafen der BEHALA z. B. würden demnächst zwei Servicestellen für Solartaxibetriebe eingerichtet, dazu Anleger entlang der Spree. Das gleiche müsse auch am LWK passieren, um eine sanfte, emissionsfreie Mobilität zu ermöglichen, doch dies erfordere nicht zuletzt bei der Genehmigungspraxis, woran WSA wie Senat ja gleichermaßen beteiligt sind, eben einen integrativen Ansatz.

Wiebke + Ströbele

Vereinsvorsitzende Enwaldt und MdB Ströbele auf Solarboot

Hier sekundierte Parteifreund Ströbele, der von der Solarbootfahrt während der Paddelparade schwärmte, vom lautlosen Dahingleiten, das immer dann jäh gestört werde, sobald eins dieser dieselbetriebenen Fahrgastschiffe lärmend aufkreuze und einem zumal unter einer Brücke schlicht die Luft zum Atmen raube. Dies dürfe nicht so weitergehen, und der Kreuzberger Abgeordnete kündigte Anfragen der grünen Bundestagsfraktion zur Rechtslage in punkto Binnenschifffahrt und Umweltzone sowie eine entsprechende Gesetzesinitiative an.

Durch die Bank also Befürwortung des Masterplans, was den BI-VertreterInnen, welchen angesichts der vorgerückten Zeit nun doch keine Gelegenheit mehr für Statements blieb, schon wieder verdächtig vorkam. Gefragt, wie es denn nun um die Finanzierung der berühmten Vorstudie für einen Masterplan stehe − die am 21. Januar von Tjark Hildebrandt (WSD) als „vertrauensbildende Maßnahme“ zugesagte Summe zur Entwicklung einer innovativen Variante kann haushaltstechnisch für eine solche Studie nicht zur Verfügung gestellt werden −, antwortete Menzel sybillinisch, hier sei ein „innovativer Antrag“ vonnöten…

So legten BI-Mitglieder nochmals Wert auf die Feststellung, dass sie mit dieser Veranstaltung die vereinbarte und überfällige Rückspiegelung des Verfahrens in die Öffentlichkeit geleistet haben, bedauerten das Fernbleiben von genuin für Stadtplanung Verantwortlichen sowohl der Bundes- wie Landesebene und übergaben deshalb stellvertretend und nur symbolisch der Umweltsenatorin und Schirmherrin dieses Großen LWK-Tags, Karin Lompscher, ein „Modell“ jener Postkarte, die, bereits rund 4000 Mal verteilt, den Verantwortlichen, nämlich Bundesstädtebauminister Tiefensee und Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer signalisieren soll, dass Berliner- wie BesucherInnen eben keine nur denkmalgerechte Sanierung der Ufermauern im Interesse der Dieselschifffahrt wünschen, sondern eine ganzheitliche Sanierung im Interesse Aller!

Feuerdusche

Feuerdusche

Dann aber begann vorm Umspannwerk mit spektakulärem Feuerzauber des Zirkus Amalgam und Eddie Egal der bunte Teil der Veranstaltung. Kabaret-Einlagen unter Publikumsbeteiligung folgte gefährlich anmutende Feuerakrobatik, und als Höhepunkt tanzte eine leicht bekleidete Schöne graziös unter der Feuerdusche. Die ZuschauerInnen schienen derart gefesselt, dass sie sich nur zögerlich ins Innere des Gebäudes zurückbegaben, als Singer-Songwriter Rob Longstaff stimmgewaltig und mit virtuoser Akustikgitarre das Live-Musik-Programm eröffnete…

BürgerInneninitiative Bäume für Kreuzberg

Von der ergebnisoffenen Leitbilddiskussion zum unverbindlichen „Gespräch“

Sagen wir am 20. September auf dem O’platz dem Bezirksamt unsere Meinung!

Einladung ins Bezirksamtszelt

Einladung ins Bezirksamtszelt

Giftgrün leuchtet das Plakat der „Einladung zum Gespräch“, wie der Bezirk jetzt noch unverbindlicher nennt, was er vor kurzem noch „Planungswerkstatt“ nannte, was aber ursprünglich als „BürgerInnenversammlung zur Leitbilddiskussion“ über die Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs geplant und von keinem Geringeren als Bürgermeister Schulz auch öffentlich so zugesagt worden war. Überaus treffend wird farblich signalisiert, worum es sich bei dieser Veranstaltung am Samstag, 20. September, auf dem Oranienplatz handeln wird: um eine Mogelpackung und Vergiftung von BürgerInnenbeteiligung und BürgerInnenwillen ausgerechnet in einem „grün“ regierten Bezirk.

„Der Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain will den Luisenstädtischen Grünzug als herausragendes Gartendenkmal wiederbeleben“, heißt es forsch zu Beginn des Einladungstextes, will sagen: Der Bezirk hat bereits das Leitbild. Das Gartendenkmal ist tot und muss wiederbelebt werden. Dieses Leitbild beseelte bereits die alte Planung, für deren Umsetzung in mehreren Tranchen von Waldemarbrücke bis Wassertorplatz ca. eine Million Euro aus dem Senatsförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ bereitstehen. Diese Steuergelder drohen zur Vernichtung eines quicklebendigen Grünzugs missbraucht zu werden!

Ein Blick zurück

Im Frühjahr dieses Jahres verhinderten empörte BürgerInnen mit der Fällung von elf Pappeln an der Waldemarbrücke, dass diese ohne wirkliche BürgerInnenbeteiligung erstellte Planung umgesetzt und das Vernichtungswerk begonnen werden konnte. Nachdem dann die überwiegende Mehrheit einer ersten BürgerInnenversammlung besagte Planung zurückgewiesen hatte, wurde sie angeblich ad acta gelegt, die versäumte BürgerInnenbeteiligung und Leitbilddiskussion nachzuholen versprochen und − eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Engagierte BürgerInnen investierten in und außerhalb dieser AG viele Stunden in die Vorbereitung einer solchen ergebnisoffenen Leitbilddiskussion und einer weiteren BürgerInnnenversammlung (siehe z. B. hier oder hier), wie es auch die „Präambel“ der gemeinsamen Arbeit vorsah, und − rieben sich verwundert die Augen, als nach der Sommerpause von all dem gar keine Rede mehr war, sondern plötzlich eine „Planungswerkstatt“ veranstaltet werden sollte.

Angesichts dieser jüngsten „Einladung zum Gespräch“ jedoch − was haben wir bitteschön ein halbes Jahr lang mit VertreterInnen von Bezirks- und Senatsverwaltung auf 5 Sitzungen im Max und Moritz getan!? − ist sonnenklar, dass den Verantwortlichen diese BürgerInnen nicht passen und sie sich nunmehr andere suchen wollen. Nicht die Planung soll bei Null anfangen, sondern der Versuch, die alte den BürgerInnen in neuem Schlauch noch mal einzuflößen.

Zu Beginn des AG-Prozesses − der stellvertretende Landeskonservator Krosigk besuchte die AG − fragten wir nach den Bedingungen, unter denen die Fördermittel aus dem Denkmaltopf überhaupt flössen, also wie viel Gartendenkmal sein müsse und − bekamen keine Antwort. Als dann Gartendenkmalpfleger Lingenauber die AG unter Protest verließ, rief er noch in die verblüffte Runde, dass die alte Planung weiterhin Maßstab bleibe, also mitnichten ad acta gelegt sei.

Das Landesdenkmalamt stellt das Leitbild

Nun jedoch sollen die von Politik und Landesdenkmalamt festgesetzten Rahmenbedingungen, „die für die Gestaltung des Grünzugs zu beachten sind“, in den Zelten ausliegen, die übernächsten Samstag entlang des Grünzugs aufgestellt werden. „Ergebnisoffene Leitbilddiskussion“ war gestern. (Hatte sie nicht Franz Schulz selber zwischen hie Denkmalschutz, dort Naturschutz verortet?) Die BürgerInnenwünsche sollen sich einer rückwärtsgewandten Sicht von Denkmalpflege anbequemen, die für viel Steuergeld eine Gestaltung aus den späten Weimarer Tagen ausbuddeln und rekonstruieren will, unbeschadet dessen, dass schon ihr ursprünglicher Planer, Erwin Barth, der „Natur in die Stadt holen“ wollte, die zugeschüttete Gestaltung als misslungene Umsetzung seiner visionären Ideen kritisiert hat.

Die BürgerInnen fordern Grüngestaltung statt Denkmalrekonstruktion!

Welchen Rang in Zeiten von Klimakatastrophe und Artensterben aber Baum- und Stadtnaturschutz haben, interessiert ausgerechnet eine grüne Bezirksverwaltung, solange nur Gelder fließen, nicht im Mindesten, ebenso wenig, dass es auch so etwas wie eine zeitgemäße, ökologische Erfordernisse berücksichtigende Denkmalpflege gibt, die z. B. in der energieeffizienten Sanierung denkmalgeschützter Gebäude ein dringlicheres Betätigungsfeld sehen müsste und der andererseits die Akzeptanz seitens der DenkmalnutzerInnen nicht einfach schnurz sein kann.

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche mit AnwohnerInnen, BerlinerInnen und BesucherInnen Kreuzbergs geführt und dabei fast 1000 Unterschriften all derer gesammelt, die es ablehnen, für die Rekonstruktion eines Gartendenkmals Bäume zu fällen, Büsche zu roden, Wege tiefer zu legen und zu begradigen, kurz: die bestehende Grünanlage mit ihrer in den 1980er Jahren unter echter BürgerInnenbeteiligung geschaffenen Gestaltung zu opfern.

Grüner Bezirk beschädigt Instrument der BürgerInnenbeteiligung

Das Gespräch, das der Bezirk da am 20.9. anbietet, hatte längst begonnen und zwar in dem Moment, als nach der gescheiterten Umsetzung der „denkmalgerechten“ Planung BürgerverteterInnen mit der Verwaltung in den Vorbereitungsprozess einer ergebnisoffenen Leitbilddiskussion eintraten. Indem die Verantwortlichen abermals plump gegen sämtliche Grundvoraussetzungen echter BürgerInnenbeteiligung, nämlich

  • rechtzeitige Beteiligung
  • Information und Transparenz,
  • Ergebnisoffenheit
  • gleiche Augenhöhe
  • Verlässlichkeit, Kontinuität und Verbindlichkeit

verstießen, haben sie dieses Gespräch gegen die Wand gefahren. Nun glauben sie es, mit anderen Beteiligten neu beginnen zu können, auf deren „Vorstellungen und Meinungen, Anregungen und Positionen“ man neugierig sei, denen sie jedoch diesmal vorsorglich das Leitbild samt Rahmenbedingungen von vornherein als unverhandelbar vorsetzen. „In einem zweiten Schritt“ dürfen dann „Redaktionsgruppen“ die Vorstellungen der AnwohnerInnen am Leisten der Denkmalbehörde messen, die nicht kompatiblen aussondern, den Rest einpassen und daraus denkmalgerechte Konzepte stricken, über die anschließend nicht etwa die AnwohnerInnenschaft, sondern die BVV entscheidet. Wir haben schließlich keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Über das genaue Procedere nach dem Redigieren der AnwohnerInnen-Ideen schweigen sich die BezirsvertreterInnen allerdings aus: wahrscheinlich wissen sie es selbst noch nicht.

Dieses ganze unwürdige Lavieren sollte nicht zuletzt auch die Mitglieder des Umweltausschusses der BVV auf den Plan rufen, die nach wie vor davon ausgehen, dass der Sanierungsplanung eine ergebnisoffene Leitbilddiskussion vorausgeht.

Keine Baumfällungen für den Denkmalschutz!

Die BI Bäume für Kreuzberg kristisiert eine solche Missachtung und Ausmanövrierung des BürgerInnenwillens, eine derartige Farce von BürgerInnenbeteiligung aufs schärfste und ruft die BürgerInnen auf, während des „Gesprächs“ am übernächsten Samstag nachdrücklich und vernehmlich das Leitbild von Verwaltung und Denkmalamt zurückzuweisen und die Ergebnisoffenheit der Debatte einzufordern. Wenn es kein mehrheitlich von den BürgerInnen getragenes Leitbild für die Umgestaltung unseres Grünzugs gibt, dann − so zumindest Bürgermeister Schulz − wird er eben gar nicht umgestaltet, sondern − so möchten wir fortfahren – endlich fachgerecht gepflegt und behutsam nachgepflanzt, denn es ist einfach nicht wahr, dass hierfür keine Mittel zur Verfügung stünden.

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