Nach der Mediation

1. Sitzung des ExpertInnenkreises umkreist die ZÖB

Inhalte bleiben hinterm Vorhang

Ausgerechnet auf einen Freitag Nachmittag hat das WSV jenen nicht ganz unwichtigen Termin gelegt, der von Mitgliedern des Mediationsforums in der Video-Konferenz am 11. Dezember letzten Jahres noch verabredet worden war, um Besetzung und Arbeitsplatzbeschreibung der sogenannten Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) zu besprechen.

1. Expertenkreissitzung zur ZÖB

1. Expertenkreissitzung zur ZÖB

Unabhängig von der evt. bereits erwählten Person, sollte es bei diesem ersten Treffen des nun zum „Expertenkreis“ mutierten Mediationsforums selig darum gehen, ob und wie die Funktion der ZÖB gemäß den Kriterien der Mediationsvereinbarung (vgl. Kap. 4.1) von dieser neu geschaffenen Dienstelle ausgefüllt werden könne. Den Rest des Beitrags lesen »

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Gefahren für Menschen, Bäume, Bauwerke und mögliche Abhilfen

AI Lausitzer Straße

Bericht vom neunten Jour Fixe

Baustelle Lausitzer Straße

Am 18.2., 10 Uhr kamen VertreterInnen der Berliner Wasserbetriebe (BWB), der ausführenden Firmen Züblin und später Meyer & John GmbH, der Objektmanager für Brücken bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ein vereidigter Baumsachverständiger sowie Mitglieder der beiden AnwohnerInnen-Inis Lausitzer und Friedelstraße zum neunten Baustellen-Jour-fixe zusammen.

Auslaufbauwerk

Auslaufbauwerk Paul-Lincke-Ufer

Zunächst wurde zugesichert, die Lärmentwicklung der Baustellen weiter zu reduzieren. Das Hochdruckinjektions (HDI-) verfahren wird noch diese Woche abgeschlossen. Die Straßensperrung bleibt noch bis ca. Mai bestehen.

Von März bis April ist die Herstellung von vier unterirdischen Betonbauwerken geplant, und zwar an der Kreuzung Lausitzer/Reichenberger Straße, in der Lausitzer Str. sowie am Ufer des Landwehrkanals das Auslaufbauwerk.

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Trotz 2000 Unterschriften keine Modifizierung

Gastbeitrag

[Update 6.3.14: Extra 3 zu den Sitzkieseln. Zur Geburt eines Latz’schen Haufens siehe hier. − Dazu der Steuerzahler-Bund schon Ende letzten Jahres…]

Hier noch ein visuelles Update vom 20.2.

Am Rosengarten

Am Rosengarten stand

Ulme am Rosengarten

eine Ulme.

standen zwei Linden

Die Bänke beschatteten zwei Linden.

Vergeblicher Protest: Ahorn 383

Protest vergeblich: auch Ahorn 383 geköpft. | Fotos von B. Nake-Mann/J. Gelhoff zum Vergrößern anklicken!

Stellungnahme der Petenten zum Ablehnungsbescheid

Zur völligen Überraschung der Herausgeber der Petition zum Erhalt des östlichen Kleinen Tiergartens in Moabit (Mitte) hat der Petitionsausschuss der Berliner Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 11.2.14 keine einzige Forderung unserer Petition unterstützt und sich der Stellungnahme des Bezirksamtes Mitte uneingeschränkt angeschlossen.

Petitionsablehnungsbescheid

Petitionsablehnungsbescheid

Außer den versprochenen Ersatzpflanzungen (S. 3) hat der Petitionsausschuss auch nichts zum Erhalt der 114 von Fällung bedrohten Bäume erreicht und kein weiteres Fällmoratorium beschlossen, welches in der Sitzung vor zwei Wochen noch einstimmig beschlossen worden war und am Mittwoch, 12.2., 24:00 Uhr endete. Den Rest des Beitrags lesen »

Petition zum Erhalt des Kleinen Tiergartens abgewiesen

Keine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss

BürgerInnen tief enttäuscht, aber nicht bereit, aufzugeben

[Update: Ab acht Uhr heute Morgen (13.2.) hat das sinnlose Baummassaker im östlichen Kleinen Tiergarten begonnen, das Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) seine „Wiederbelebung“ zu nennen beliebt. Ein Dutzend Bäume ist bereits gefallen. Die Polizei war natürlich auch dabei, nicht um öffentliches Gut, sondern um das Fällkommando zu schützen, verhinderte selbst kleine Spontandemonstrationen und nahm, wenn jemand ein Transparent in die Höhe hielt, die Personalien der betreffenden Person auf.

Die erste Fällung

1. Fällung im westl. Bauabschnitt des Kl. Tiergartens Ost

Jetzt wurde bekannt, dass zunächst im westlichen Teil der Anlage 59 Bäume gerodet werden sollen. Ein anwesender Landschaftsplaner will noch einen großen Silberahorn gerettet haben. Ein Mitglied der BI KTO, das Einblick in die Fällliste nehmen durfte, entdeckte zwei weitere Bäume, die darin noch nie aufgeführt waren und appellierte dringend an die Grünamtsmitarbeiter vor Ort, wenigstens diese zu verschonen. Den Rest des Beitrags lesen »

Beratung einer Petition für Mitte nur Ritual?

Ab Mittwoch, 12.2., sollen die Kettensägen kreischen

Rettet den Kleinen Tiergarten!

[Update, 10.2.: Affront von Mitte gegenüber Petitionsausschuss

Heute ließ das Bezirksamt Mitte die beauftragte Baufirma sogleich gegen das vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses formulierte de-facto-Moratorium verstoßen, indem im östlichen Kleinen Tiergarten mit bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen, Bauzäune gestellt und überall dort, wo deren Betonfüßen Büsche im Weg standen, Forsythien, Holunder, Eiben und dergleichen rigoros gekappt wurden. Proteste von AnwohnerInnen blieben zwecklos. Herbeigeeilte Mitarbeiter des Bauamts erklärten das brachiale Sägen gegenüber der von ParkschützerInnen alarmierten Polizei ungerührt als Pflegemaßnahmen, womit sich die BeamtInnen denn auch zufrieden gaben und abzogen.

Büsche kappen im Kl. Tiergarten

Büsche kappen für Bauzäune im Kleinen Tiergarten Ost am 10.2.14

2000 Unterschriften gegen natur- und denkmalzerstörende Parkumgestaltung!
Unterdessen konnten dem Petitionsausschuss inklusive der Online-Stimmen rund 2000 Unterschriften gegen die geplante natur- und denkmalzerstörende Parkumgestaltung übergeben werden. [Bitte unbedingt mitzeichnen, wer noch nicht hat!]

Wie berichtet, hatte sich der Ausschussvorsitzende Kugler (SPD) gegenüber Bezirksstadtrat Spallek (CDU) mit explizitem Nachdruck gegen das Schaffen vollendeter Tatsachen ausgesprochen, bis die Petition am morgigen Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sei. (Verwundern muss, dass nicht einmal die PetitentInnen dieser Sitzung beiwohnen dürfen.)

Angesichts einer in jedem Betracht unzulänglichen BürgerInnenbeteiligung und einem zahlenmäßig schlechterdings nicht vernachlässigbarem Widerstand in der Bevölkerung offenbart das heutige Vorgehen des Bezirks erneut eine gänzlich inakzeptable Auffassung von Partizipation und autoritäre Missachtung der ohnehin schwachen Instrumente direkter Demokratie in unserer Stadt.]
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Nächste Auffahrt Bülowstraße

Team Play von ADAC und ADFC

BürgerInnen wollten Entschleunigung

[Visuelles Update vom 8.3.14 zum Vorher−Nachher (leider nur als verschlüsseltes PDF). Es ist − ähnlich den „einladenden“ Betonklöpsen im „zur Wiederbelebung“ gründlich ausgelichteten Kleinen Tiergarten in Moabit − emblematisch fürs unbeirrbare Versäumen einer an die Klimawandelfolgen und die Bedürfnisse von Fauna (inkl. Mensch) und Flora angepasste und damit zukunftsfähige Landschaftsplanung; steht vielmehr fürs fördermittel- und betongesättigte Retro der Stadtentwicklung gerade in Berlin. Oberdrein aber mit der Pointe der Beteiligungszertifizierung, wiewohl der in den bekannten Info- und Mitmach-Schleifen, fehlterminierten Ortsbegehungen etc. lebhaft umstrittene Aufschlagsentwurf auch hier wieder ohne wesentliche Abstriche durch- und umgesetzt wurde!]

Frappierender Weise zeigte gleich das Einladungsplakat der Infoveranstaltung am 21. Januar letzten Jahres zur „Barrierefreie(n) Neugestaltung Eingangsbereich Bülowstraße 69“, in welch unverfrorener Weise die mit den Beteiligten der Projekt begleitenden Arbeitsgruppe (PAG) abgestimmte Planung für diesen Eingang in den Gleisdreieck-Westpark beiseite geschoben und ein Konzept umgesetzt wurde, das die PAG-Mitglieder nie zu Gesicht bekommen haben und das mit seiner brutalen Asphaltierung einer breiten Trasse und ein wenig Dekogrün mit den unvermeidlichen Kiefern niemals die Zustimmung der BürgervertreterInnen gefunden hätte. Auch der Baum-und Strauchbewuchs des ehemaligen Bahndamms [siehe das Foto auf der Site des QM Schöneberger Norden] musste rest- und ersatzlos weichen, doch dafür wurde sein ursprünglicher Belag − eben grober Bahnschotter − in ansprechenderer Färbung rekonstruiert.

Westparkeingang Bülowstraße

Westparkeingang Bülowstraße

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Fällmoratorium für Kleinen Tiergarten Ost!

CDU-Stadtrat von Mitte verschleppt Stellungnahme

Ultimatum des AGH-Petitionsausschusses an Mitte läuft ab

[Update, 4.2.: Lt. Verwaltung des Abgeordnetenhauses hat das Bezirksamt Mitte gestern die gewünschte Stellungnahme dem Petitionsausschuss übermittelt − sie sei so umfänglich, dass sie per E-Mail nicht versendbar (?!), könne aber im Sekretariat eingesehen werden − und die Fällung der 114 Bäume wunschgemäß bis nach der Beratung der Petition im Ausschusses am 11.2. ausgesetzt!]

Heute, Montag, 3.2., 12 Uhr läuft das Ultimatum [man darf es durchaus so nennen] des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, Andreas Kugler (SPD), an Mittes Baustadtrat, Carsten Spallek (CDU), ab, zu der Ende November 2013 dem Ausschuss eingereichten Petition endlich Stellung zu nehmen, nachdem die hierfür eingeräumte dreiwöchige Frist um ein Vielfaches überschritten worden ist. Der Petitionsausschuss der, ohne Vorliegen der bezirklichen Stellungnahme in seiner letzten Sitzung am 28.1. die Petition nicht beraten konnte und dies auf den 11.2. vertagen musste, hat mit dem Vermerk EILT SEHR! einstimmig und explizit vom Bezirk Mitte ein Fällmoratorium verlangt.

Plakat zur Petition für die Rettung des Kl. Tiergartens Ost

Plakat der BIKTO zur Petition für die Rettung des Kleinen Tiergartens Ost in Moabit

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