– Neujahrswünsche für ein grünes Berlin –

Noch immer gilt unsere Stadt als eine der grünsten Metropolen überhaupt und dass dem so bleibe, liegt ja nicht nur der Tourismusindustrie am Herzen. Im zu Ende gehenden Jahr jedoch hat z. B. der BUND einmal mehr auf den kontinuierlichen Verlust von zwischen 1000 und 1500 Straßenbäumen jährlich hinweisen müssen oder auf die horrende Zahl von 2500 Bäumen im geschätzten nominellen Gesamtwert von 12,5 Mill. Euro (der ökologische, also reale Wert lässt sich schlechterdings nicht beziffern), die im Zuge von Baumaßnahmen der Tatsache, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen auf 46 von 50 Baustellen unterbleiben, zum Opfer fielen. Auf Grund von Personalmangel können die Grünflächenämter ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen, und die Sanktionen für diese Kategorie von „Sachbeschädigung“ sind ohnehin lächerlich gering. — Was hingegen die krankheitsbedingten Abgänge infolge gestiegener Umweltbelastungen angeht, so haben wir es nach Meinung von Fachleuten derzeit erst mit der Spitze des Eisbergs zu tun.

Mit Neupflanzungen aber sieht es schlecht aus, die Stadt hat wahrlich andere Sorgen, ist bekanntermaßen hoch verschuldet — allein die Zinszahlungen betragen 2,3 Mrd. Euro jährlich (und das sind immerhin pro Berliner Kopf knapp 700 Euro!) —, und so möchte sich Finanzsenator Sarrazin im neuen Jahr endlich daran machen, dem Schuldenberg als solchem zu Leibe zu rücken. Die im Haushaltsplan 2008/09 den Bezirken für Grünpflege angewiesenen Mittel reichen hinten und vorne nicht, zumal die Haushaltslogik hier einen inhärenten Fehler aufweist und die mit Neupflanzungen zwangsläufig langfristig verbundenen Folgekosten nicht ausreichend berücksichtigt. Anträge verschiedener Bezirke auf einen Nachtrag wurden indessen abgeschmettert, doch auf Nachfrage beschwichtigt beispielsweise der Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz: selbstverständlich bleibe man weiterhin am Ball. Fürs neue Jahr ist zu wünschen, dass sich unter den Fraktionen im Abgeordnetenhaus hierbei Unterstützung findet!

Als nach dem Orkan Kyrill, der ca. 250 Bäume entwurzelte, die meisten nicht ersetzt werden konnten und schließlich Forderungen nach zusätzlichem Geld für Pflanzungen laut wurden, erklärte Beate Profé, Referatsleiterin für Stadtgrün und Freiraumplanung bei SenStadt, gegenüber der Berliner Zeitung im Sommer kategorisch: „Wir haben keine Mittel für ein Sonderprogramm.“ Dem beeilte sich damals Umweltsenatorin Katrin Lompscher zu widersprechen: Aus dem gemeinsam von EU und Senat finanzierten Umweltentlastungsprogramm (UEP), aus dem schon einmal die Pflanzung von 2000 Bäumen finanziert wurde, stünden abermals 5 Mill. Euro für eine gleiche Anzahl Neupflanzungen zur Verfügung —, eine Hoffnung, die inzwischen freilich zerstoben ist: Ausgerechnet am Heiligabend meldete der Tagesspiegel, dass jedenfalls aus dem UEP II keine Gelder für neue Bäume zu erwarten seien.

Bleiben also weiterhin nur die Mittel aus Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (A & E), die nach der am 10. November veröffentlichten, nunmehr vierten Verwässerung der Berliner Baumschutzverordnung immerhin zweckgebunden für Baumpflanzungen verwendet werden müssen, wenn der Eingriff in Natur und Landschaft mit Fällung geschützter Bäume einherging, und nicht mehr, wie bisher häufig geschehen, etwa in die Anlage asphaltierter Radwege oder die Aufstellung von Parkbänken fließen dürfen. Überdies müssen Kampagnen wie „Bäume für Berlin“, Baumspenden und -patenschaften unterstützt bzw. ermuntert werden und sind von bürokratischen Hürden und den Fallstricken finanzieller Folgeverpflichtungen für die SpenderInnen freizuhalten —, womit andererseits keinesfalls der Privatisierung der Freiraumgestaltung und Grünflächenpflege das Wort geredet werden soll, da sie sich allenfalls in Bezirken wie Zehlendorf bewähren würde!

Mit einiger Verblüffung haben wir kürzlich die Äußerung von Frau Profé am Rande einer LWK-Mediationsforumssitzung zur Kenntnis genommen, wonach in Berlin derzeit tatsächlich mehr Bäume gepflanzt als gefällt würden, somit entgegen allen anderslautenden Behauptungen die Baumbilanz positiv ausfalle und von einem schleichenden Schwund des Berliner Grüns keine Rede sein könne. Unserer Bitte, diese starke These doch öffentlich mit Zahlen und Fakten zu untermauern, ist die Referatsleiterin Stadtgrün bislang noch nicht nachgekommen.

Wie auch immer, darüber dass der Wert unseres Altbaumbestandes für Ökologie, Klimaschutz und Lebensqualität schwerlich zu überschätzen ist, sind sich inzwischen wohl die meisten im klaren, und so kommt es für uns BaumschützerInnen 2008 demnach umso mehr darauf an, jeden einzelnen Baum gegen willkürliche, vorschnelle und fachlich ungerechtfertigte Fällabsichten der Behörden nach Kräften zu verteidigen — sei’s an den Ufern des Landwehrkanal, sei’s in der Reichenberger oder Kohlfurther Straße in Kreuzberg, in der Oderberger Straße oder dem Gleimviertel in Prenzlauer Berg oder eben anderswo —, damit sich nicht doch noch ein Diktum von Horst Brüggen von Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bewahrheite: „Sie streichen grüne Farbe auf Beton und sagen es sei Rasen“. Auf einer Hauswand in der Strelitzer Straße in Mitte jedenfalls findet sich bereits das Menetekel

Für unseren Einsatz aber brauchen wir weiterhin breite Unterstützung, ideell wie materiell, und das heißt: Spendet für die

Bäume am Landwehrkanal e.V.
Kto-Nr. 104 02 00
Bank für Sozialwirtschaft
(BLZ 100 20 500)

und/oder schließt Euch uns an und werdet Mitglied! Ein Antragsformular auf Fördermitgliedschaft könnt Ihr hier runterladen und ausgefüllt per Post an die auf dem Formular angegebene Adresse senden.

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Rückblick 2007

– Rückblick 2007 –

Ein ereignisreiches, bis zur Dramatik spannendes und für viele von uns auch entsprechend anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende, und wir alle haben uns eine friedliche Verschnaufpause redlich verdient. Die heiße Phase im Kampf um unsere Bäume liegt fürs erste hinter uns, und sicherlich haben wir einiges erreicht!

Um kurz zu rekapitulieren: Nach jenen beiden, inzwischen wohl legendären Schadensereignissen: dem Abrutschen zweier, übrigens gänzlich baumfreier Stellen der Uferbefestigung, veranstaltete die für die Unterhaltung des Landwehrkanals zuständige Bundesbehörde, das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) unter seinem mittlerweile nicht minder legendären, längst abberufenen Leiter Hartmut Brockelmann ab Ende Mai um die Bäume am Landwehrkanal einen ordentlichen Wirbel, indem zur Abwendung einer angeblich unmittelbar dräuenden Gefahr kurzerhand ihrer 200 fallen sollten. Das jahrzehntelange fahrlässige Ignorieren der Auswirkungen eines hinsichtlich Frequenz, Größe und Schnelligkeit der Fahrzeuge rapide gewachsenen Fahrgastschiffsverkehrs auf die denkmalgeschützten Ufermauern sollte mal eben auf Kosten hunderter alter Bäume und also der Lebensqualität hunderttausender BügerInnen vertuscht und „saniert“ werden.

Quasi über Nacht und aus dem Nichts formierte sich daraufhin — angestoßen und ins Rollen gebracht vom bekannten Solarschiffer und Umweltaktivisten Arno Paulus, der auf der Kreuzberger Admiralbrücke seine Stimme erhob — ein täglich anschwellender Protest von AnwohnerInnen und Betroffenen aller Berufs- und Altersgruppen, dem sich alsbald auch BürgerInnen aus entfernteren Quartieren und Kiezen anschlossen, für die der LWK unverzichtbarer Naherholungsraum ist und die sich in einer Ära des Klimawandels und des Artensterbens für den Erhalt nicht nur unserer alten Bäume, sondern unserer Stadtnatur überhaupt zu engagieren bereit sind, und organisierte sich in einer BI, welche das zu verteidigende und zu erhaltende Gut im Namen führt: die Bäume am Landwehrkanal.

Gemeinsam mit Umweltverbänden und NGOs auch aus dem sozialen Bereich wurde ein Aktionsbündnis geschmiedet, um in politikverdrossener Zeit, da von oben zum Behuf größerer BürgerInnenbeteiligung wortreich und salbungsvoll die Lokale Agenda 21, die Leipziger Charta u. dgl. proklamiert wird, endlich einmal wieder „von unten“ schlimmen Auswüchsen einer autokratischen, bürgerfernen, die Lebensinteressen der Bevölkerung missachtenden Behördenwillkür die Stirn zu bieten und sich in die öffentlichen Belange einzumischen. Mittels einer Website und eines Newsletters, der binnen Kurzem über 2000 Abonnentinnen fand, wurde für die behördlich verweigerte Information und Transparenz gesorgt.

Engagierte VertreterInnen aller politischen Ebenen (und nicht nur von Oppositionsparteien!) solidarisierten sich, stellten Anfragen und forderten ihrerseits von den Regierenden Rechenschaft; JournalistInnen aller Medien liehen ihre Stimme, gaben dem Protest Raum und Gelegenheit zur Artikulation; knapp 26.000 Menschen unterschrieben bis heute den Protestaufruf; viele Hundert beteiligten sich über ethnische Grenzen hinweg an spektakulären Aktionen und fanden in einer „Menschenkette gegen Kettensägen“ zu neuem Wir-Gefühl… — bis schließlich Politik und Verwaltung nicht mehr umhin kamen zu reagieren.

Nachdem während erster Scheinverhandlungen auf heimtückische Weise noch weitere 22 Bäume gefällt worden waren, hat das WSA seither von offenen Feindseligkeiten abgesehen. Hartmut Brockelmann, mit dem wir uns seinerzeit nie mehr an einen Tisch zu setzen gelobten, wurde nach Magdeburg geschickt, und WSA und WSD traten mit Vertretern der BI und ihres Vereins Bäume am Landwehrkanal, der betroffenen Bezirksämter, zweier Senatsverwaltungen, der Reeder und weiterer wirtschaftlicher Interessengruppen, der Umweltverbände sowie anderer Träger öffentlicher Belange erstmals in seiner Geschichte in ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren ein.

In bislang zwei Sitzungen wurden, wie berichtet, das Mediationsforum als zentrales Gremium dieses Verfahren konstituiert; ein Arbeitsbündnis und eine Vereinbarung über den Umgang miteinander geschlossen; aus berufenem Mund, nämlich von Frau Swieters von der Planfeststellungsbehörde, das projektierte Verhältnis des Mediations- zum förmlichen Planfeststellungsverfahren (PFV) [siehe hier, hier und hier] und insbesondere der Mediationsbeschlüsse zum dereinstigen Panfeststellungsbeschluss erörtert sowie insgesamt vier Arbeitskreise gebildet, welche die Konflikte in themen- und interessenspezifischer Aufspaltung bearbeiten sollen. — Das alles mag für rund zehn Verhandlungsstunden kein überwältigendes Ergebnis sein, doch ist sicher nachvollziehbar, dass angesichts der vom Konsensprinzip nun mal erforderten Einstimmigkeit aller Beschlüsse und des andererseits im Hinblick auf die skizzierte Vorgeschichte bestimmt verständlichen Misstrauens während der ersten Sitzungen viel Zeit aufs gegenseitige Abtasten und Taxieren verwendet wird und das Mediationsteam z. B. alle Hände voll zu tun hat, um immer wieder auftretende Missverständnisse nach Möglichkeit aufzuklären, so dass schon die einstimmige Genehmigung des Sitzungsprotokolls in einen zeitraubenden Kraftakt ausarten kann.

Aber alle Beteiligte, das sei abschließend noch einmal betont, haben hier Neuland betreten, und wie heißt es doch im Grußwort des Leiters der Unterabteilung Wasserstraßen im BMVBS, Reinhard Klingen: „Bitte gestehen Sie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu, dass sie während der Mediation selbst einen Lernprozess durchläuft, aber seien bitte auch Sie offen für neue Erkenntnisse. Dann werden wir den jetzt begonnenen Prozess erfolgreich abschließen können.“
In diesem Sinne

wünschen die Bäume am Landwehrkanal
all ihren Mitgliedern, UnterstützerInnen,
ihren Schwester-BIs sowie
allen Beteiligten dieser Mediation
ein glückliches Neues Jahr 2008!

Dringende Bitte um Mithilfe!

In der Nacht zum 21. Oktober ereignete sich gegen 1 Uhr in der Nähe der Baerwaldbrücke auf dem Kanaluferweg ein folgenschwerer Fahrradunfall. Der dort seit dem Sommer zur Sicherung der abrutschgefährdeten Böschung aufgestellte Bauzaun war wieder einmal — womöglich als völlig verqueres Protestsignal gegen die WSA-Politik oder doch eher aus purem Vandalismus — auf voller Länge auf den Weg gestürzt worden, so dass nur noch ein schmaler Streifen zum Gehen oder Fahren übrig blieb und die Betonbeschwerungen in die Höhe ragten.

Der auf dem Weg nach Hause dort entlang radelnde Bernhard H. geriet mit dem Vorderrad in den Zaun, überschlug sich, prallte mit dem Kopf auf einen der Betonfüße und erlitt schwerste Verletzungen, darunter eine mehrfache Schädelfraktur und Brüche von Rückenwirbeln. Der Sehnerv eines Auges sowie die Halsschlagader wurden verletzt und wenn sich das Urban-Krankenhaus nicht in unmittelbarer Nähe befunden hätte, wäre Bernhard H. mit Sicherheit verblutet, aber auch jetzt bleibt fraglich, ob er je wieder richtig gesunden wird.

Um die Frage der Haftung zu klären, geht es jetzt darum, nach Möglichkeit noch ZeugInnen zu ermitteln, die Angaben darüber machen können, ob der betreffende Bauzaun bereits am Tage, also am 20.10., auf dem Uferweg lag, oder erst während der Dunkelheit umgestürzt worden ist. Es wurde nämlich öfter beobachtet, dass umgeworfene Zaunteile mehrere Tage lang nicht wieder aufgerichtet wurden (siehe auch hier) und besonders bei Dunkelheit Fußgänger wie Radfahrer gefährdeten. Entsprechende Mitteilungen bitte an folgende Mail-Adresse:

21.Oktober2007@arcor.de

oder an uns. Wir leiten sie dann umgehend weiter!

Wir möchten hier auch nicht versäumen, uns von derlei nicht nur absolut unsinnigem, sondern gemeingefährlichem Vandalismus nachdrücklich zu distanzieren. Solche pubertären Akte treffen nicht etwa das Wasser- und Schifffahrtsamt, sondern unbeteiligte BürgerInnen! — Auf unserem, den Ort des Unfalls zeigenden Foto sind Teile des Bauzauns „nur“ aus den Betonfüßen gehoben, was insbesondere dann nicht schwer fällt, wenn die Zaunelemente, wahrscheinlich unter Zeitdruck, unsachgemäß aufgestellt werden und zwischen ihnen, wie im Vordergrund deutlich sichtbar, die Kupplungen fehlen. — Wir möchten hier auch die verantwortlichen Behörden bzw. die Eigner der Bauzäune entlang der Kanalufer dringend aufrufen, dafür Sorge zu tragen, dass die Zaunelemente sachgerecht und schnellstmöglich (wieder)aufgestellt werden, wenn sie durch unsinnigen Vandalismus oder anderweitige Ursachen umgeworfen wurden. — In diesem Falle ist nämlich wirklich „Gefahr im Verzug“!

Aktueller Nachtrag

Der Leiter des Außenbezirks Neukölln, Jörg Augsten, hat darum gebeten, sofort beim WSA anzurufen, wenn wieder ein umgekippter Absperrzaun entdeckt wird. Das Amt, als Veranlasser der Absperrmaßnahme hier zuständig, werde dann umgehend die die Polizei benachrichtigen. Selbstverständlich kann mensch auch direkt bei der Polizei anrufen, zumal deren Notruf bekannt ist, die Rufnummer des WSA hingegen eher nicht, und am Wochenende wird sich dort vermutlich ohnehin niemand melden.

Editorial

Zum BaumschützerInnen-Info vom 12.12.07

wie auch schon im Baumschutz-Newsletter vom 12.12. angesprochen, haben wir uns aus arbeitstechnischen wie Lesbarkeitsgründen und nicht zuletzt wegen der weit besseren Möglichkeiten von Interaktivität entschlossen, unsere aktuellen Beiträge zunächst sukzessive hier im Landwehrkanal-Blog zu veröffentlichen, sie nach Bedarf zu aktualisieren, zu vertiefen oder ggf. auch zu korrigieren, um sie dann in der wöchentlichen NL-Ausgabe aufgelistet nur mehr anzuteasern.

Da es bei unserer jüngsten NL-Ausgabe aber noch umgekehrt lief, ist uns erwartungsgemäß gleich zum Einstand ein doller Fehler unterlaufen, dass nämlich der Newsletter hier im Blog gewissermaßen Kopf steht. – Wir müssen Euch also bitten (wenn Ihr denn überhaupt unserem „Ranking“ folgen wollt), ihn auf die Füße zu stellen, indem Ihr ihn von unten nach oben lest, und das Versehen zu entschuldigen!

Und falls Euch oder Ihnen, wie’s ja gar nicht anders sein kann, was formal oder inhaltlich gegen den Strich geht, falls Ihr/Sie Ergänzungen, sachdienliche Hinweise oder sonst was beizusteuern habt/haben, macht/machen Sie doch bitte von der Kommentar-Funktion Gebrauch! [Um uns vor Spam, Robots und dgl. zu schützen, geht das freilich nur via vorheriger Registrierung bei WordPress. – Wer das nicht möchte, schreibe bitte wie gehabt an baumschutz-newsletter@snafu.de und sei schon mal bedankt von Achim & Birgit!]

BaumschützerInnen-Info vom 12.12.07

BürgerInnenbeteiligung im Prenzlauer Berg

Unter Leitung des Pankower Bürgermeisters und Umweltstadtrats Köhne (SPD) wurde am 4. Dezember das von ihm bewilligte, paritätisch mit drei Bezirksamts- und drei VertreterInnen des „Bürgervereins Gleimviertel“ besetzte Gremium zur Entscheidung strittiger Baumfällungen konstituiert. Und zwar soll in derartigen Fällen einvernehmlich ein externer Gutachter bestellt werden, dessen Votum dann den Ausschlag geben solle. Doch bei der Berufung eines unabhängigen Sachverständigen ergaben sich Schwierigkeiten: Ein Experte aus dem Süddeutschen versuchte sich dadurch im Amt einzuführen, dass er sich kritisch über die Arbeit mit Bürgerinitiativen ausließ, wogegen der sodann vorgeschlagene, auch zuweilen fürs WSA tätig gewordene Herr Brehm seine gute Zusammenarbeit mit der BI „Bäume am Landwehrkanal“ pries. Uns ist momentan nicht bekannt, ob die Gutachterfrage inzwischen gelöst werden konnte. – Höchst unerfreulich auch die Tatsache, dass das Pankower Amt für Umwelt und Naturschutz gegen den Bürgerverein Strafanzeige wegen Unterschlagung eines Baumstubbens gestellt hat und seine MitarbeiterInnen BI-VertreterInnen nicht einmal mehr die Hand reichen mögen. — Hier scheinen vertrauensbildende Maßnahmen mehr als überfällig und eine echte Partizipation auf Augenhöhe nach wie vor in weiter Ferne.

BaumschützerInnen-Info vom 12.12.07

BürgerInnenbeteiligung und Baumpflege im Bezirk

Noch steht die stattliche Silberlinde in der Reichenberger Straße 98, obschon ein amtlich beauftragtes Gutachten vom September ihre starke Bruchgefahr samt Verkehrsgefährdung attestierte. Ein von den AnwohnerInnen beauftragtes und bezahltes Gegengutachten, wir berichteten darüber, kam zu ganz anderen Ergebnissen, doch anstatt die eklatanten Fehler im Zusammenhang mit dem ersten einzuräumen – es lag dem Amtsleiter sechs Wochen später, als die AnwohnerInnen die Fällung verhinderten, noch immer nicht vor! – und nun dem zweiten Gutachten zu folgen, sich auf eine zwanzigprozentige Kroneneinkürzung zu beschränken oder aber zur Sicherheit noch die vorgeschlagene so kostengünstige wie aussagekräftige Schalluntersuchung vornehmen zu lassen, wird nun via Ausschreibung ein dritter Gutachter gesucht. Aus drei Kandidaten sollen sich die AnwohnerInnen dann einen aussuchen – und das aus eigenen Mitteln finanzierte Gutachten samt seinem Autor am besten ganz schnell vergessen. Weil der nämlich in einer Begutachtung im Sommer am Landwehrkanal schwer gefehlt habe — seine vorher erstellte Expertise spielte übrigens in der amtlichen Entscheidungsfindung auch damals unerklärlicherweise keine Rolle: sechs Graupappeln wurden gefällt… – sind es heute seine Argumente für die Erhaltung der besagten Silberlinde nicht einmal wert, sich überhaupt damit auseinanderzusetzen. Das ist schon ein starkes Stück!
Das Gutachten, das Dr. Barsig am 15.11. für die AnwohnerInnen-Initiative erstellt hat, gibt’s hier als PDF (2,1 MB).

Als drei der in der Kohlfurther Straße die Gehwegplatten lupfenden Birkenpappeln dran glauben mussten, weil sie es just vor einer Behinderteneinrichtung taten, hatte Baustadträtin Jutta Kalepky den BewohnerInnen zugesagt, Mitte November mit ihnen sowie dem technischen Leiter des Grünflächenamts einen Ortstermin durchzuführen, um nach Alternativen zur Fällung der zahlreichen übrigen Pappeln zu suchen. Die BürgerInnen stellten einen Mailverteiler mit etlichen Interessierten zusammen und übersandten ihn der Stadträtin, nachdem es bereits geheißen hatte, der Ortstermin müsse auf Nikolaus verschoben werden. Nun hat Frau Kalepky die Sache auf nächstes Jahr vertagt, derweil aus dem Grünflächenamt schon mal verlautet, es sei unredlich, den AnwohnerInnen nicht klaren Wein darüber einzuschenken, dass die Pappeln allesamt weg müssten. – Die BürgerInnenbeteiligung kann also nur besser werden…

BaumschützerInnen-Info vom 12.12.07

Entschädigung für Verdienstausfall

Einige freiberuflich tätige BürgervertreterInnen sehen sich, wenn sie sich zur erforderlichen kontinuierlichen Teilnahme am Forum sowie zur Mitarbeit in den Arbeitskreisen über einen vorläufig auf ca. sechs Monate terminierten Zeitraum hinweg verbindlich verpflichten, mit z. T. nicht unerheblichen Verdienstausfällen bzw. finanziellem Mehraufwand konfrontiert, was auf Personen, die von Amts oder Berufs wegen an den Verhandlungen teilnehmen, in keiner Weise zutrifft, weshalb auch die BI von Anbeginn für ihre solchermaßen benachteiligten Mitglieder einen finanziellen Ausgleich eingefordert hat, um Chancengleichheit und eine Verhandlungsführung auf Augenhöhe für alle zu gewährleisten.
Herr Hildebrandt von der WSD, der dieses Ersuchen im BMVBS vorgetragen hat, wurde inzwischen von dort mit dem Hinweis auf diesem Ansinnen angeblich entgegenstehende haushaltsrechtliche Regelungen abschlägig beschieden. VertreterInnen von Bezirks- und Senatsstellen jedoch nahmen ebenfalls vehement gegen diese Forderung nach einem finanziellen Ausgleich Stellung und führten sehr zu Unrecht ihr eigenes Beispiel an, sei es, dass sie hier im Mediationsforum unbezahlte Überstunden leisten würden, sei es, dass sie für ihr freiwilliges Engagement z. B. als Elternbeiräte ebenfalls auf keine finanzielle Entschädigung rechnen könnten. – Erstaunlicherweise wurde sogar darauf insistiert, die BürgervertreterInnen säßen als Privatleute im Forum, da sie sich ja für ihr persönliches Wohnumfeld einsetzen würden.

Dem sei an dieser Stelle entgegengehalten, dass es hier um die von der politischen Klasse angesichts einer sich in der Bevölkerung epidemisch ausbreitenden Politikverdrossenheit explizit gewünschte (siehe Lokale Agenda 21, Leipziger Charta) und ergo auch wirksam zu fördernde Partizipation der Bürgergesellschaft an der Entscheidung und Gestaltung öffentlicher Belange zu tun ist, dass sich also die BürgerInnen dabei gerade ihrer Pflichten als StaatsbürgerInnen gemäß, als Mitglieder des Gemeinwesens, kurz: als citoyens und gerade nicht als Privatmenschen (bourgeoises) betätigen sollen! Und da können Ausgleichszahlungen zur Herstellung gleicher Beteiligungschancen, also um sicher zu stellen, dass die Teilnahme von Menschen unterschiedlicher sozialer und wirtschaftlicher Hintergründe an einem kontinuierlichen Beratungsprozess gewährleistet ist, prinzipiell keiner Haushaltsordnung entgegenstehen!

Im konkreten Fall, wo infolge langjährigen Missmanagements einer Bundeswasserstraße durch die zuständige, ihrem öffentlichen Auftrag nur unzureichend nachgekommene Behörde die entstandenen und mittlerweile zu einer öffentlichen Gefahr gewordenen Schäden eilig und auf Kosten der Stadtnatur, die in diesen Zeiten in ihrem Wert für die Allgemeinheit gar nicht zu überschätzen ist, also in doppeltem Sinne auf Kosten der Allgemeinheit saniert werden sollten, ist es spontaner, disziplinierter zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation von unten zu danken, dass diesem obrigkeitsstaatlichen Durchgreifen spektakulär Einhalt geboten wurde. – Nun hat man amtlicherseits offensichtlich einen Lernprozess absolviert, lässt sich auf diesen Mediationsprozess ein, um vorab alle Interessen und möglichen Belange einzubinden, mögliche Reibungspunkte und Hindernisse im Vorfeld aus dem Weg zu räumen und nicht zuletzt Kreativität, Erfindungs- und Ideenreichtum der Betroffenen zu vereinnahmen, und zwar – wie Thomas Menzel seinerzeit im Umspannwerk freimütig bekannt hat – aus Zeit- und Kostengründen!

BI und Verein „Bäume am Landwehrkanal“ haben sich über ein halbes Jahr hinweg intensiv und hartnäckig der öffentlichen Aufgabe gewidmet, zur Sanierung des Landwehrkanals das Terrain für die Suche nach einer behutsamen, umwelt- und naturverträglichen und auch ökonomisch zukunftsfähigen Option zu bereiten. Es kann nicht sein, dass zu einem Zeitpunkt, wo es ernst wird, BI-Mitglieder auf Grund fortgesetzter und nicht länger zu verkraftender beruflicher Nachteile aus diesem Mediationsverfahren ausscheiden müssen. Schon möglich, dass das BMVBS, also der Bund der falsche Adressat ist: schließlich geht’s um unsere lokale Agenda, aber dann sind eben unserthalben das Land oder die Bezirke in der Pflicht!

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