Zweite Rettung einer Linde

Widerstreitende Gutachten und ein Ortstermin

Sinnbild eines zehnjährigen Beteiligungsprozesses

Tempelhofer Uferlinde 124

Ortstermin Tempelhofer Ufer, 23.11.2017

Im Frühling dieses Jahres begutachtet und für erhaltenswert beurteilt, allerdings angesichts des Lackporling-Befalls, eines wurzelbürtigen, holzzersetzenden Pilzes am Stammfuß, nur mit dreißigprozentiger Kroneneinkürzung, musste es überraschen, dass das Grünflächenamt F’hain-Kreuzberg im September plötzlich dennoch die Fällung der in Rede stehenden Linde am Tempelhofer Ufer ankündigte. Aus Verkehrssicherungsgründen sei dies dringend geboten und alternativlos.

Offenbar war ein neues Gutachten beauftragt worden, das neben dem Lackporling auch noch von einem Stammriss sprach und ihn auch fotografisch dokumentierte. Überdies zeigten Resistographen-Kurven, also die Grafiken der Bohrwiderstandsmessungen, eine schon weit fortgeschrittene Holzzersetzung am Stammfuss. Der Baum habe zudem viel Totholz in der Krone und sei insgesamt nurmehr von eingeschränkter Vitalität.

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Zehn Jahre Landwehrkanal-Beteiligung

Werden Warnungen Wirklichkeit?

Zur 8. WSA-Informationsveranstaltung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel | Zum Vergrößern anklicken!

Als Umweltverbände und Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK) die von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangte Herstellung ökologischer Durchgängigkeit, also der Passierbarkeit von Ober- und Unterschleuse für die Aquafauna forderten, wurde im Fall LWK immer und ständig auf die WSV-Prioritätenliste verwiesen, in der Haushaltsunterlage (HU) aber sind rund drei Mio. Euro dafür vorgesehen und genehmigt.

Keine Herstellung ökologischer Durchgängigkeit bei künstlichen Gewässern

Wie so vieles Relevante erfuhr die interessierte Öffentlichkeit im Lauf der 8. Informationsveranstaltung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) am vergangenen Dienstag (21.11.) nur ganz nebenbei, dass der LWK auf jener Liste an letzter Stelle rangiert, so dass er laut Leiter des WSA, Michael Scholz, erst 2075(!) an der Reihe sei, es also nicht die Aufgabe unserer Enkel sei, wie Scholz gewöhnlich zu formulieren pflegte, sondern eher für unsere „Ururenkel“, so lautete sein Update.

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BTW17 (2)

Zunächst ein Update unseres vorigen Beitrags

Weitere Zuschriften
[Ab jetzt (20.9.) kommen gerechtigkeishalber die jüngeren ans Ende.]
Uns erreichte noch eine Mail von Frank Henkel, der in Mitte für die CDU kandidiert und uns mitteilen ließ:

„Gerne können Sie sich im Regierungsprogramm (https://www.cduplus.cdu.de/content/regierungsprogramm-2017-2021-24907) der CDU/CSU über aktuelle politische Themen informieren. Auch auf der Internetseite von Herrn Henkel (www.frank-henkel-berlin.de) können Sie sich über seine Schwerpunktthemen im Wahlkampf informieren.“

Ferner kam eine Nachricht von Mechthild Rawert, SPD-Kandidatin in Tempelhof-Schöneberg, die seinerzeit gegenüber dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee für ein Mediationsverfahren plädierte (wie auch Anke Woite, zu jener Zeit Leiterin des Xhainer Umweltamts, und nicht zuletzt Mitglieder der BI „Bäume am Landwehrkanal“ selbst.)

Wahrscheinlich deswegen adressierten wir unsere Fragen an Mechthild Rawert anstatt an Eva Högl, die für die SPD im Anrainerbezirk Mitte kandidiert, was nun leider nicht mehr gutzumachen ist. [Neinein, das stimmt gar nicht! Wie adressierten schon korrekt: Frau Rawert ist einfach mal eingesprungen…] Den Rest des Beitrags lesen »

Fragen des BaL an die Kandidat*innen

BTW17

Zu Format und Verbindlichkeit von Beteiligung

Wie unseren letzten Berichten zu entnehmen, ist das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ − mittlerweile in seinem zehnten Jahr − mal wieder in schwere Wasser geraten. Dass sich das Verfahren so lange zieht und wir ständig gezwungen sind, der Verwaltung auf die Finger zu sehen, bedauern wir selbst wohl am meinsten, und es zeigt nicht zuletzt, wie es um die Verbindlichkeit von Vereinbarungen bestellt ist. Unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) vom Monatsanfang harrt einer Antwort. − Und auch eingedenk des Ratschlags von Amtsleiter Scholz, uns doch, wenn wir Beschwerden hätten, an die Politik zu wenden, entschlossen wir uns Anfang September noch kurzfristig, namens des BaL e.V. die Spitzenkandidat*innen jener Parteien, die höchstwahrscheinlich im neuen Bundestag vertreten sein werden (bis auf jene Blau-Braunen, versteht sich!), mit Wahlkreisen in den fünf Anrainerbezirken des LWK als „Wahlprüfsteine“ zum Großthema Beteiligung und zur LWK~ im besonderen sieben Fragen zu stellen. Wir baten die Politiker*innen davon zu beantworten, was Zeit und Kenntnisstand erlauben.

Das Schwergewicht haben wir dabei auf Stellungnahmen zum Charakter der Verbindlichkeit von Beschlüssen in Beteiligungsverfahren gelegt, aufs Format Mediation sowie die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich in der kommenden Legislatur für die Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen ins Zeug zu legen. Den Rest des Beitrags lesen »

Dissens im Prinzipiellen

WSA bricht unbeirrt Vertrag mit Zivilgesellschaft

Regelmäßiges Partizipationspausieren ist nicht vorgesehen!

Sind wir vielleicht nicht (mehr) die Richtigen, wenn der offensichtliche Versuch des WSA Berlin, sich echter Bürger*innenbeteiligung an Unterhaltung, zukunftsfähiger Planung und Umsetzung der Landwehrkanal-Sanierung peu à peu zu entledigen und so entgegen erklärtem Willen der Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) Kernpunkte der Mediationsvereinbarung klammheimlich zu entsorgen, bislang der interessierten Öffentlichkeit gar nicht bekannt wird?

Weit davon entfernt, Amtsleiter Scholz‘ seltsamem Rat, doch Massendemonstrationen zu organisieren, folgen zu können, versuchen wir in Kürze, seinen weiteren Ratschlag zu beherzigen und in diesen wechselwarmen Wahlkampfwochen die Spitzenkandidat*innen verschiedenen Parteien zu fragen, wie sie es mit zivilgesellschaftlichem Beteiligen im allgemeinen und an dieser, vor Zeiten als modellhaft gestarteten partizipativen Großplanung im besonderen halten und wie sie konkret den aktuellen Stand mit seinen gravierenden Unzulänglichkeiten bewerten, die gerade in den letzen Wochen und Monaten nachgerade kulminieren. − Dass wir kaum imstande sind, in diesem trüben Sommerloch ein wenig Wind zu machen, kann dem WSA selbstverständlich nur recht sein, zeigt doch sein unendliches Hinziehen einer partizipativen Kanalsanierung die gewünschte Wirkung, nämlich Beteiligung ganz einfach auszuhungern… Den Rest des Beitrags lesen »

Abstimmungsfahrt zur Gehölzpflege 2017

Die Stelle der ZÖB blieb leider vakant

Bewährtes Format kann noch optimiert werden

Beteiligte

Beteiligte | Fotos zum Vergrößern anklicken

Vergangenen Dienstag unternahmen wir bei zunächst bombigem, frühsommerlichem Wetter die diesjährige Abstimmungsfahrt zur Gehölzpflege am Landwehrkanal (LWK) auf demselben. Bis auf Treptow-Köpenick hatten alle Anrainer-Bezirke Vertreter*innen geschickt, die Bürger*innen waren zu dritt, und der für Baumkontrolle Zuständige des WSA-Außenbezirks (Abz) Neukölln, natürlich dessen Leiter, Jörg Augsten, sowie der Vertrauensbaumsachverständige des Expertenkreises waren mit von der Partie.

Neue Anzeichen der ZÖB-Abwicklung

Ausgerechnet die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) jedoch war abermals (siehe den Ortstermin am Maybachufer) nicht repräsentiert: Björn Röske ist noch immer erkrankt, sein Vertreter, WSA-Leiter Scholz, urlaubt und hat offenbar keinen Anlass gesehen, eine Vertretung zu organisieren, ja nicht mal diesbezüglich etwas ausrichten zu lassen, woran wir getrost abnehmen können, wie wichtig die Öffentlichkeitsbeteiligung im WSA noch genommen wird. Wenn das so weitergeht, kommen wir nicht umhin, die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) in Koblenz über diese frustrierenden Missstände zu unterrichten und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu forschen.

Beteiligte

Beteiligte

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Zur letzten Stadtentwicklungsausschusssitzung

  • Campus Ohlauer

  • SPD-Antrag zum Einwohnerantrag Blücher durch!

Anhörung zu Ohlauer noch nicht beendet

Stadtentwicklungsausschuss

Stadtentwicklungsausschuss

Zunächst zum (bei uns) ersten Top: Will das Bezirksamt tatsächlich an der HOWOGE-Planung für den Campus Ohlauer auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule festhalten? Ist es vorstellbar, dass der bislang zurückgelegte, wahrlich steinige Weg, um irgendeine Form von Öffentlichkeitsbeteiligung durchzusetzen, die doch B’90/Die Grünen ausweislich nicht nur ihres Wahlprogramms, sondern auch diverser offiziöser Verlautbarungen zur partizipativen Stadtentwicklung so am Herzen liegt, einfach ignoriert wird?

In der Tat! Trotz wiederholter Ortsbegehungen, allerhand Material im Netz, einer überwiegend ablehnenden Haltung unter den an Infoveranstaltung und Workshops zur Innenausstattung Beteiligten sowie mehrerer persönlicher Gespräche: der neue Baustadtrat Florian Schmidt fand Carsten Joosts Alternativplanung und die ihn befürwortende Argumentation nicht solchermaßen überzeugend, dass er deswegen alles zurück auf Null stellen würde. Er habe einen „klaren Willen des Bezirks vorgefunden“. So, so. Besteht der Bezirk denn nur aus dem Bezirksamt? Kann man wirklich angesichts der fachlichen wie zivilgesellschaftlichen sozial wie ökologisch und naturschutzfachlich begründeten Proteste [s.o.] von einem „klaren Willen“ des Bezirks reden?
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