Wider den schlechten ökologischen Zustand

Expertenkreis zu Öko-Aufwertung, GEK Tiergarten, Regenwasserbewirtschaftung, zentral und dezentral

ZÖB 2018 erstmals regulär besetzt

Vorletzten Dienstag, 24. April, tagte der Expertenkreis ‚Zukunft Landwehrkanal‘ erstmals zu den 2012 entwickelten und 2013 genehmigten und mit Haushaltsmitteln hinterlegten Vorschlägen ökologischer Aufwertungsmaßnahmen. − Diese enorme Verschleppung des Beteiligungsverfahrens soll zweifellos die Ehrenamtlichen, also primär die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, aber auch der Naturschutzverbände zum Aufgeben bewegen. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diese durchsichtige Strategie und Taktik öffentlich und Medien wie Politik auf diese versuchte Bürger*innenvergrämung aufmerksam zu machen.

Die Rolle der ‚Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB) versah nach langer Abwesenheit mal wieder Björn Röske. Wir hatten ihn gebeten, eine Reihe externer Fachleute einzuladen und eigens ihre Mail-Adressen mitgeteilt, Röske jedoch hatte die Mail redigiert einfach weitergeleitet [s.u.] und entgegnete mit Nachdruck, er habe lediglich die Aufgabe, Mitglieder des Expertenkreises einzuladen. Diese wiederum könnten selbst einladen, wessen Mitarbeit sie für notwendig halten, es darauf ihm, Röske, mitteilen, und er nähme dann die Betreffenden in die Tagesordnung auf. − Wie das  bspw. bei der aktuellen Tagesordnung für diese Sitzung hätte aussehen sollen, bleibt da unerfindlich.

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Ein durchwachsener Januar

Kursorische Umschau

Der BaL bleibt widerständig!

Silberahorn

Kerngesunder Silberahorn

Auch wenn es in diesem Jahr noch keinen einzigen Post gab und doch wahrlich schon genug Anlässe: nein, der Landwehrkanal-Blog wurde nicht − womöglich zugunsten von Twitter − geschlossen!

Nachdem die Baugenehmigungen für die Projekte, die wir in letzter Zeit neben dem LWK am ausführlichsten kommentierten, nämlich Blücher Str. 26 und der Campus Ohlauer, auf dem Grundstück der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS), erteilt, man möchte fast sagen, gefällt worden waren, konnte und kann alles Aufbäumen Engagierter wenig am gegen Bürger* und ihren gewählten Vertreter*innen vorbei beschlossenen Kurs des Verwaltungshandelns ändern.

Der Rossowgarten in der Blücherstr. 26 wurde schnell noch vor Weihnachten zerstört, der Einwohnerantrag schlicht und ergreifend ignoriert, und auf dem Gelände der GHS, wo im August für das nach der falschen Richtung hin geöffnete, klobige Hufeisen erst mal ‚bauvorbereitende Maßnahmen‘ ergriffen werden sollen, kämpfen Bürger*innen um jeden Baum.  Den Rest des Beitrags lesen »

Stadtpolitik nach der Wahl

Die ökologische Frage ist für die soziale konstitutiv!

Bericht von einer spannenden Veranstaltung

Montag vergangener Woche (21.11.) fand im Rahmen des Abendsalons der Hermann-Henselmann-Stiftung eine sehr gut besuchte Veranstaltung zur „Stadtpolitik nach der Wahl“ statt. Auf dem Podium saßen die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (die auf den Posten der Umweltsenatorin „bewusst verzichtet“ habe), der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, Volker Härtig, Christian Hönig, Baumschutzreferent des BUND, und Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.

Als Moderator der dreistündigen lebhaften Diskussion, an der sich auch zahlreiche Menschen aus dem Publikum beteiligten, überzeugte Dr. Thomas Flierl (ebenfalls Die Linke).

Von der Tagesordnung

  1. Bezahlbares Wohnen
  2. Partizipativ-nachhaltige Stadtentwicklung
  3. Umwelt und Verkehr

konnten nur die ersten beiden Punkte behandelt werden, doch die Umwelt-Thematik wurde, da laut Koalitionsvereinbarung eine „sozial-ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung“ erstrebt wird, immer wieder angesprochen, und zur Verkehrsthematik soll es im neuen Jahr eine eigene Veranstaltung der Henselmann-Stiftung geben.

Publikum

Das Publikum

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Dokumentation oder Selbstbeweihräucherung?

Am Weltfriedenstag Uneinigkeit unter den Ex-Forumsmitglieder der Landwehrkanal-Mediation

Die Verschiedenverstehbarkeit von Datenschutz

Manche haben die Einladung nicht gefunden, vielleicht gar nicht bekommen, so auch wir. Unsere ZÖB-Mail vom 14.7., an der die Einladung höchst unprofessionell unten angehängt war, haben auch andere bloß erhalten. Der frisch gekürte Inhaber der ZÖB und „Sieger“ eines über achtmonatigen Auswahlverfahrens, der Techniker Björn Röske, hat sie nach eigener Aussage gesondert verschickt, und sein Chef riet zur Geduld: auch er kriege hausintern manche Mail erst Tage später…

Wie auch immer, zum meterologischen Herbstanfang hatten acht „ExpertInnen“ ins WSA gefunden, darunter dankenswerter Weise auch die BezirksvertreterInnen von Neukölln und Treptow-Köpenick. (Letztgenannte sogar mit einem Plan zur Umgestaltung des Lohmühlen-Dreiecks im Gepäck, die sieben Bäume kosten soll!) Frau Kayser von der Obersten Denkmalbehörde hatte sich entschuldigt, andere urlaubten noch, aber die rhetorische Klage von Amtsleiter Scholz gegenüber der Presse, die Expertenkreissitzungen würden nur wenig besucht, erwies sich trotz erneut mangelhafter Einladung als unbegründet. Den Rest des Beitrags lesen »

Öffentlichkeitsveranstaltung ohne Öffentlichkeit

Stolperstart in neue Beteiligungsphase am LWK

[Update, 22.4.: Kurz vor Ostern noch wartete die ZÖB des WSA mit diesem wider den jahrelang geübten, überaus bewährten Brauch undiskutierten, sondern nassforsch mal eben selbst beschlossenen und umgehend veröffentlichten, „Protokoll“ auf: BürgerInnen-Einwände und Kritik sowie die Zusagen bzw. tastenden Versuche der Verwaltung, damit umzugehen (s.u.), werden darin leider und inakzeptablerweise nicht unter die „Ergebnisse“ gezählt. Die Erörterung ganzer Themenkreise wird einfach ausgeblendet, so z.B, dass die Mobilisierung der vielbeschworenen „breiten Öffentlichkeit“, diese Veranstaltung zu besuchen, getrost als ein GAU der Öffentlichkeitsarbeit bezeichnet werden darf und unbedingt optimiert werden muss. − Aber wirkliche Beteiligung wird halt mit Mediation gleichgesetzt, und − die ist ja zum Glück beendet.]

Wahrlich in Rekordgeschwindigkeit kam’s im Anschluss an die erste große Informationsveranstaltung nach der Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ am vergangenen Montag (31.3.) zur Veröffentlichung der Impulsvorträge. Die bleiben bei ihrem Allgemeinheitsgrad auch sicher noch öfter und anderweitig verwendbar. (Und die vier geretteten Linden im Humboldthafen, dessen Uferbefestigung von WNA und Senat gemeinsam denkmalgerecht wiederhergestellt wurde, taugen für den LWK nur sehr bedingt zum Vorbild, bilden sie doch nur noch einen Bruchteil des vorherigen Bestands.)

1. WSA-Infoveranstaltung

1. WSA-Infoveranstaltung nach der Mediation

Drei bis vier BürgerInnen hatten in den „Hochsicherheitstrakt“ des WSA gefunden, wie einem von ihnen der Amtssitz erschien, worin auch WNA und Hauptzollamt residieren; ansonsten kamen nur Verwaltungsangehörige, FunktionsträgerInnen und Verbandsmitglieder. Bis auf Mitte waren alle Anrainerbezirke vertreten, bezeichnenderweise jedoch niemand von der Senatsebene und entgegen der Zusage auch nicht aus dem WSV-Mittelbau, der GDWS Ast Ost. Es müsse aber, so ein Anwohner und Mitglied der AI Lausitzer Straße, darum gehen, diesen inneren Kreis zu öffnen, um die Beteiligung auf eine bereitere Stufe zu stellen und dem Eindruck des Klüngel(n)s entgegenzuwirken. Den Rest des Beitrags lesen »

Entwurf der Mediationsvereinbarung bei einer Gegenstimme beschlossen

Entscheidende Sitzung des Forums „Zukunft LWK

[Update 5.11. & Korrektur: Heute früh erhielten wir die am 30.10. beschlossene „Schlussfassung Mediationsvereinbarung ‚Zukunft Landwehkanal'“ −
Es handelt sich also nicht um die Schlussfassung des Entwurfs, sondern der Mediationsvereinbarung selbst, an der aber bis 4. Dezember 2013 gleichwohl noch etwaige Änderungsbedarfe angemeldet werden können.
„Als Termin für den Festakt zum feierlichen Abschluss des Mediationsverfahrens“, so heißt es im Begleitschreiben des Mediationsteams, “ ist Dienstag, der 17.12.2013 angedacht.“]

Aktualisierte Entwurfsfassung liegt noch nicht vor

Die mit Spannung erwartete, vom BMVBS schon mal vorab unter Kündigung des Mediationsteams als letzte dekretierte 46. Forumssitzung im sechsjährigen Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ brachte zwar einen entscheidenden Durchbruch – der „Schlussentwurf“ der Mediationsvereinbarung steht und kann jetzt mit den beteiligten 25 Behörden, Institutionen und Gruppen rückgekoppelt werden −, doch aus der Ankündigung, noch Donnerstagabend oder Freitag die aktualisierte Fassung an die Forumsmitglieder zu verteilen, wurde leider nichts.

46. Forumssitzung, 30.10.13

46. Forumssitzung am 30.10.13 im WSA (zum Vergrößern bitte anklicken!)

Bis 4. Dezember soll nun rückgemeldet werden, ob die jeweiligen Akteure die Vereinbarung in dieser Form zu unterzeichnen bereit sind oder doch noch gravierenden Änderungsbedarf sehen. Obwohl das nunmehr fünfzehnseitge, ein dreiviertel Jahr ausgehandelte Papier noch immer „Entwurf“ heißt, soll dies nicht als sperrangelweite Offenheit für alle möglichen kleinlichen Modifikationen missverstanden, sondern nur wirklich Einschneidendes in einer allerletzten, der 47. Forumssitzung erwogen und je nach Ergebnis behandelt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Auch zu Wasser ist Fortschritt eine Schnecke

Freiwillig und auf eigene Kosten rußfrei?

Selbstverständlich geht’s nach Helmut Kohl allein darum, was hinten rauskommt, und insofern begrüßen auch die BaL, wie sicher das gesamte Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“, diese flugs und überraschenderweise auch schon prämierten Bemühungen um sauberere Luft über der Spree. Den Rest des Beitrags lesen »

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