Zehn Jahre Landwehrkanal-Beteiligung

Werden Warnungen Wirklichkeit?

Zur 8. WSA-Informationsveranstaltung

Haushaltsmittel

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Als Umweltverbände und Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK) die von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangte Herstellung ökologischer Durchgängigkeit, also der Passierbarkeit von Ober- und Unterschleuse für die Aquafauna forderten, wurde im Fall LWK immer und ständig auf die WSV-Prioritätenliste verwiesen, in der Haushaltsunterlage (HU) aber sind rund drei Mio. Euro dafür vorgesehen und genehmigt.

Keine Herstellung ökologischer Durchgängigkeit bei künstlichen Gewässern

Wie so vieles Relevante erfuhr die interessierte Öffentlichkeit im Lauf der 8. Informationsveranstaltung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) am vergangenen Dienstag (21.11.) nur ganz nebenbei, dass der LWK auf jener Liste an letzter Stelle rangiert, so dass er laut Leiter des WSA, Michael Scholz, erst 2075(!) an der Reihe sei, es also nicht die Aufgabe unserer Enkel sei, wie Scholz gewöhnlich zu formulieren pflegte, sondern eher für unsere „Ururenkel“, so lautete sein Update.

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Dissens überschattet 8. WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung

Noch keine Antwort der neu Zuständigen im BMVI

Konfliktbearbeitung steht weiterhin aus

Nachdem wir vom Vize-Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Dirk Schwardmann, in Bonn nur eine Bekräftigung der Position von WSA-Leiter Scholz erhielten, wandten wir uns an Jochen Kies vom Verkehrsministerium (BMVI), der in der Schlussphase der Mediation anno 2013 einige Male quasi als Beobachter im Mediationsforums saß (das BMVI war selbst nicht Mitglied des Forums). Doch enttäuschenderweise repetierte auch er nur die hohl tönenden Versicherungen Schwardmanns, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Mediationsvereinbarung 1:1 umsetzen werde, ging aber auf die eigentlichen Streitpunkte nicht ein. Stattdessen teilte er mit, für den Landwehrkanal (LWK) nicht mehr länger zuständig zu sein und leitete unsere Bitte um einen Termin für eine Sitzung des Expertenkreises mit Vertreter*innen von GDWS und BMVI an die jetzt für Nebenwasserstraßen zuständige Baudirektorin, Geta Schwoon, weiter. Wir brauchen eine Sondersitzung zur Thematik ‚Zentrale Anlaufstelle Öffenlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB), der Stelle für Koordination und Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung, sowie einer evaluierenden Zwischenbilanz!

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Die Generaldirektion hat geantwortet!

Hierarchie und Partizipation

Vom Verschwinden des Geists der Mediation

Abstract

  • Der Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Dirk Schwardmann, hat auf unsere Beschwerde geantwortet und sie für unbegründet erklärt.
  • Auf unsere Kritik an der Arbeit der ZÖB insbesondere in diesem Jahr wird nicht eingegangen.
  • Die nur noch „zeitanteilige“ Koordination der Öffentlichkeitsbeteiligung durch den eigens dafür geschaffenen Dienstposten verstößt u.E. gegen die Mediationsvereinbarung und wird zudem sachfremd mit dem Tarifrecht begründet.
  • Bürger- und Anwohnervertreter*innen im Expertenkreis sowie der BaL e.V. fordern eine zeitnahe, ergebnisoffene diskursive Bearbeitung dieses Konflikts und seiner unterschiedlichen Aspekte unter einer unabhängigen Moderation.

[Update 24.10.: Endlich hat es der aktuelle WSANewsletter (Nr. 141) auf die WSA-Landwehrkanal-Website geschafft. (Jetzt gehört nur noch das Aktuelle nach oben − aber wer wird denn so pedantisch sein!) Wir hatten ihn zunächst in unsere Mediendatenbank geladen, u.z. um gleich zeigen zu können, dass er z.B. den massiven Dissens zwischen Mitgliedern des Expertenkreises und WSA-Chef Scholz über eine Beteiligungskoordination in Teilzeit verschweigt. Zudem enthielt er eine Einladung zur

8. turnusmäßigen
WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung
am 21. November um 16:30 Uhr im
Amtsgebäude am Platz der Luftbrücke
(Mehringdamm 129) ]

Über fünf Wochen mussten wir uns gedulden, bis unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS), das wir Anfang September im Auftrag des BaL, im Interesse von Bürger- und Anwohnervertreter*innen im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“, aber auch im übergeordneten Interesse des Gremiums insgesamt verfassten, worin ja das Mediationsforum gleichen Namens formal fortbesteht. Leider verfügt der Kreis nurmehr über eine vergleichsweise niedrige Anzahl aktiver Mitglieder, wie das solche in ewige Längen gezogenen Prozesse jedoch allgemein an sich haben.

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Zur Heilung der Achillesferse

[Update

Nachricht der Direktion

Wie zugesagt, hat sich Jan Hädicke von der GDWS noch einmal beim betreffenden Expertenkreismitglied rückgemeldet, mit einer Reihe Aktiver des Kreises im Verteiler (wenn wir es so sagen dürfen), versichert erneut und in aller Deutlichkeit, „dass sich die WSV an die Mediationsvereinbarung gebunden fühlt und die Sanierung des Landwehrkanals auf der Grundlage des genehmigten Entwurfs verfolgt,“ betont, dass sich an der Besetzung der ZÖB mit Björn Röske und im Bedarfsfall seiner Vertretung durch den Amtsleiter selbst nichts ändern soll und dass für den Fall einer längeren Abwesenheit beider eine Lösung bereits gefunden sei, die uns Michael Scholz bei der schon geplanten Sitzung des Expertenkreises zur ZÖB-Problematik vorstellen werde. − Auch über den Stand der Unterhaltungsmaßnahmen und die Faktoren ihrer Verzögerung werde der WSA-Leiter bei dieser Gelegenheit berichten.

Für die Bekräftigung des Festhaltens an der Mediationsvereinbarung, der HU mit der Vorzugsvariante und den genehmigten Optimierungsmaßnahmen sowie an der Institution der ZÖB sind wir natürlich außerordentlich dankbar!

Inwieweit die vielfältigen, zuletzt kumulierenden Probleme und Defizite der ZÖB struktureller Natur sind und andererseits lange Zeit über schon ihr einfaches Nichthandeln und Totalausfall der Beteiligung sehr geschadet haben, gilt es jetzt bewusst zu machen, um zu versuchen, z.B. durch zügiges Umsetzen des ganzen Bündels lange angemahnter Optimierungen den Schaden nach Möglichkeit zu begrenzen, endlich das Potential einer solchen Stelle auszuschöpfen, m.a.W. auch in der nach-mediativen Phase wirkliche Beteiligung hinzukriegen!]

Expertenkreissitzung ohne ZÖB und LDA fortgesetzt

Stahl oder Holz?

Einige Aufregung muss es gegeben haben, als in der vorletzten Sitzung des Expertenkreises „Zukunft Landwehrkanal“ am 2. Mai [siehe Update zur 7. Infoveranstaltung] sozusagen die Versuchsanordnung der Teststrecken zur Sanierung der neuralgischen Ziegelflachschicht (ZFS), also der seinerzeit mit Ziegelsteinen ausgeführten Vermauerung und Herstellung des Verbunds zwischen Schwergewichtsfundament (SGF) unter Wasser und aufgehender Uferwand über Wasser, von der beauftragen Firma Ramboll IMS dargestellt wurde.

Während der Bau der ZFS vor 120+ Jahren im Trockenen geschah, muss ihre Reparatur zumindest bei den Varianten mit Steinschüttung [Nr. 17 und 28] nun unter Wasser erfolgen, worin die besondere Herausforderung besteht und weswegen noch das Mediationsforum die Ausführung von Teststrecken beschloss. Den Rest des Beitrags lesen »

WSA-Infoveranstaltung, die siebente

Update 12.5.

Leider haben wir erst heute und nur über Umwege die Präsentation von Ramboll IMS erhalten, die in der Expertenkreis-Sitzung vom 2. Mai gezeigt worden ist. An dieser hatten wir nicht teilgenommen. Doch auch die Mitglieder des Kreises, die diesen Termin wahrnahmen, denen sie jetzt zugegangen ist und die sie uns freundlicherweise weitergeleitet haben, erhielten die Präsentation nicht eher − und wir hätten uns doch anhand ihrer viel besser auf die im folgenden geschilderte Veranstaltung vorbereiten können. Gerade gegenüber den Expertenkreismitgliedern, die jene Sitzung versäumten, wäre es eine nette Geste gewesen, ihnen wenigstens die ja sehr aussagekräftigen Folien an die Hand zu geben.

Nein −, das Podium ließ uns am 9. Mai die blassen Folien an der besonnten Wand ablichten, ohne darauf hinzuweisen, dass sie uns bzw. einem inneren Kreis im Expertenkreis in Kürze übersandt würden.

Deshalb halten wir es nun für angebracht, die Präsentation vom 2.5., die ja in großen Teilen auch am 9. Mai gezeigt worden ist, hier zu veröffentlichen. Auch ist es uns zu viel weiterer Aufwand, unsere stark bearbeiteten Fotos auszutauschen: wieder wäre Zeit vergeudet, und so wirken sie doch authentisch…

Ramboll-Präsentation zu Teststrecke0205

Ramboll-Präsentation zur Teststrecke |©RAMBOLL IMS

Rege Diskussionen zu Planung und Beteiligung

Die ZÖB kommt wieder!

Publikum

Publikum

In Vertretung des Inhabers der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) beim Wasser- und Schifffahrtsamt, Björn Röske, begrüßte dessen Leiter, Michael Scholz – „Herr Röske ist leider längerfristig erkrankt, kommt aber in Kürze wieder“ − bekannte Gesichter aus der „alten Mediation“ und freute sich, dass sie noch einmal den Weg ins Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) gefunden hätten, wie er sich auch über die neuen Gesichter freute −, so dass sich uns die Frage aufdrängt, ob der Sinn dieser turnusmäßigen öffentlichen Runde ihren Ausrichtern überhaupt noch geläufig ist.

Podium

Podium

Wofür genau die Abkürzung ZÖB steht, ist Michael Scholz zumindest entfallen. Den Schwall eingegangener Mailanfragen habe er nicht ordentlich beantworten, sondern davon nur Kleinigkeiten erledigen können. Dass der Amtsleiter höchstselbst als Vertreter für diesen Posten vorgesehen ist, hat von Anfang an für ungläubiges Staunen gesorgt, dass sich nun als begründet erweist. Den Rest des Beitrags lesen »

Kommt zur 7. Infoveranstaltung zum Landwehrkanal am 9. Mai ins WSA!

Nach Winterhalbjahr vom Sachbereich 2 nichts Neues?

Vom Bemühen, Öffentlichkeitsbeteiligung auszutrocknen

Im 139. WSA-Newsletter kurz vor Ostern hatten wir glatt überlesen, dass vom Sachbereich (SB) 2, der für Pflege und Unterhaltung des Landwehrkanals (LWK) zuständig ist, „Nichts Neues“ bekannt gegeben werden konnte. Dabei kann doch nicht sein, dass der SB in einem halben Jahr keinerlei berichtenswerte Maßnahme durchgeführt hat. Hier lassen Transparenz und Beteiligungsbereitschaft nur immer mehr zu wünschen übrig.

Mithin dürfen wir gespannt sein, was das WSA, wahrscheinlich Amtsleiter Michael Scholz höchstselbst, auf der 7. Infoveranstaltung am 9. Mai, 16:30h über die Tätigkeit des SB 2 mitzuteilen hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Ökolog. Unterhaltungsplan Landwehrkanal

Aktualisierung nach fünfzehn Jahren

Vorstellung des Entwurfs der Zielkonzeption

Donnerstag letzter Woche (8. Dezember) stellten Karin Karras und Detlef Wahl von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) sowie Jochen Halfmann vom ausführenden Büro für ökologischen Naturschutz RANA dem Expertenkreis den Entwurf der aktualisierten Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal von 2001 vor, der seit 2015 fortgeschrieben wird.

Mit Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Senat, Bezirken und den anderen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) sei er bereits abgestimmt. WNA-Projektleiter Christoph Bonny, bei Besprechungen quasi immer dabei, war nur jetzt krankheitshalber entschuldigt, ebenso sein Mitarbeiter Marcel Heier. Gabriele Weigelt-Pilhofer aus Charlottenburg-Wilmersdorf war als einzige Bezirksamtsvertreterin gekommen. Mit einer dreiviertel Stunde Verspätung stieß noch der chronisch überlastete Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA) hinzu, der bei der TÖB-Präsentation zwar nicht dabei sein konnte, aber bereits eine Stellungnahme abgegeben hatte. Die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis waren fast vollständig und bedauerten, dass von BUND und NABU niemand auf die Einladung der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), also Björn Röskes, reagiert hatte. Röske war der einzige WSA-Vertreter und moderierte die Veranstaltung.

Öffentlichkeit Schlusslicht wie immer

Das Prozedere war mithin das hergebrachte, um nicht zu sagen altbackene: Wäre es denn für die TÖB nicht gerade von Interesse, auch etwas von den Wünschen, Erwartungen, Einschätzungen und Stellungnahmen der Bürger*innen „mitzunehmen“, bevor sie die jeweils eigenen formulieren − oder in wessen Auftrag tun sie das? „Herr Götte vom Bezirksamt Mitte hat den U-Plan sogar schon zitiert, bevor er ihn kannte“, wurde im Hinblick auf Mittes Kahlschlag am Schöneberger Ufer im Februar d.J. statt dessen gewitzelt. Den Rest des Beitrags lesen »

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