26. Juni, 2008 um 22:31 (Mediation, Mediationsforum, Nachhaltigkeit)
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BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Desinteresse der Politik erregt Verdruss!

Im Namen des Forums lud das Mediationsteam die PolitikerInnen zum Meinungsaustausch über den Stand des Mediationsverfahrens zur Zukunft des Landwehrkanals, doch − bis auf einen Landespolitiker der Grünen und einen Kreuzberger Bezirksverordneter der CDU war niemand interessiert, auch nicht jene PolitikerInnen, die im letzten Herbst direkt Kontakt mit den MediatiorInnen aufgenommen und am Forum hatten teilnehmen wollen, was dieses jedoch seinerzeit abgelehnt hatte. (Sollte diese Verschnupfung auch jetzt noch nicht kuriert sein?)

Die Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen SprecherInnen der Parteien im Deutschen Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhauses, der Regierende Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordneten-versammlungen sowie die BürgermeisterInnen der betroffenen Bezirke − alle waren sie eingeladen, doch ganze 2 (zwei) Bezirksbürgermeister hielten es wenigstens überhaupt für nötig abzusagen, und zwar aus terminlichen Gründen.

Auch z. B. von der Tempelhofer Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert (SPD), die sich zugute hält, am Zustandekommen der Mediation maßgeblich beteiligt gewesen zu sein und die von Verkehrsminister Tiefensee laut dessen eigener Aussage gar als sein „Brückenkopf im Verfahren“ ausersehen war, kam keinerlei Reaktion.

Solches Desinteresse von Seiten der Politik verdient schon, skandalös genannt zu werden! Andererseits verwundert einigermaßen die Kurzsichtigkeit und mangelhafte Sensibilität , welche ungeachtet allen Schwadronierens von nachhaltiger Verkehrspolitik, nachhaltiger Stadtplanung, Grüner Metropole, Klima-, Biotop- und Biodiversitätsschutz weder Regierungs- noch OppositionspolitikerInnen am Landwehrkanal − immerhin eine 11 km lange denkmalgeschützte innerstädtische Wasserstraße mit begleitendem Grünzug − noch irgendeine Profilierungschance sehen lässt.

Daran aber, dass ungeachtet der oft wiederholten Forderung der BI die politischen EntscheidungsträgerInnen ihm standhaft fernbleiben, krankt das gesamte Verfahren und droht, sobald versucht wird, den Blick über die Oberkante Ufermauer, also die Grenze der unmittelbaren WSA-Zuständigkeit hinauszuheben und Gesichtspunkte und Interessen jenseits der bloßen Reparatur einer Kaimauer ins Auge zu fassen, in ein wortreiches, zeit- und energieintensives und dennoch leeres Kreisen um sich selbst abzudriften.

Törkel soll kommen!

Nach unbestätigten Informationen hat übrigens der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium (BMVBS), Bernd Törkel, wiederholt seine Bereitschaft bekundet, an einer Forumssitzung teilzunehmen, doch auf Seiten der WSD hat man dafür keine Veranlassung gesehen. Hier scheint man entschlossen, die Unterhaltungsmaßnahme so durchzuführen, wie man es gewohnt ist und darum unbekümmert, dass, wenn dann in wenigen Jahren abermals Reparaturbedarf auftritt, man sich wird fragen lassen müssen, warum die Chance einer umfassenden Lösung der Problematik vertan und durch Stückwerk das Ganze nur in jedem Betracht verteuert wurde −, von der verpassten Gelegenheit einer beispielhaften und zukunftsweisenden Gestaltung etwa im Rahmen eines Pilotprojekts nachhaltiger Stadtentwicklung mit Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus mal ganz abgesehen.

Wie das Mediationsforum mit diesem Desinteresse der Politik an einem Vorhaben umgeht, das ja auch für manch andere Verfahrensbeteiligte längst nicht diese stadtplanerische, städtebauliche und ökologische Relevanz hat, steht noch aus. Zu einer gemeinsamen Presseerklärung und Missfallensbekundung mochte man sich nicht aufraffen − „wir haben doch noch gar nichts vorzuweisen!“ −, und angesichts des dicht hinter dem EM-Fieber gähnenden Sommerlochs scheint die Zeit für die BI, die evtl. Gekränkten nun selber zu einer politischen Diskussionsrunde einzuladen, inzwischen auch allzu knapp.

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26. Juni, 2008 um 22:31 (Freiraumplanung, Mediation, Mediationsforum)
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BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Widersprüchliche Signale aus Richtung Senat

Einerseits berichtete die Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt), Anette Mangold-Zatti, auf der 8. Mediationsforumssitzung am 23. Juni, dass die Beauftragung der Entwicklung eines Strukturkonzepts gemeinsam mit den Bezirken und − im Hinblick auf einen durchgängigen Ufer-Radwanderweg − auch mit Einbeziehung der Abteilung Verkehr bevorstehe und sie auch, was die Frage der Finanzierung angehe, zuversichtlich sei; andererseits warnt dieselbe Senatsvertreterin immer wieder die BI, über den Zuständigkeitsrahmen des WSA hinauszudenken: „Es geht hier doch nur um die Sanierung der Ufermauer!“

Auch die Rede, wonach aus den Interessen der Freizeit- und Erholungsnutzung einerseits, den Naturschutzbelangen andererseits „ein Paket geschnürt“ werden solle, machte hellhörig, denn dass in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Naturschutz in solchen Paketen regelmäßig ganz zu unterst liegt und arg lädiert wird, ist hinlänglich bekannt.

Dass sich beide Interessen nicht grundsätzlich widersprechen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nicht selten konfligieren, gerade im Fall hoffnungslos übernutzter, hundedichter städtischer Grünanlagen oder eben konkret im und am LWK, wo die Autoren des 1990er-Gutachtens, das eingestandenermaßen ökologische Aspekte nur marginal berücksichtigte, aktuell einen beklagenswert schlechten Pflegezustand konstatieren und sich zur Äußerung versteigen, wonach für den Naturschutz der Kanal ja ohnehin nicht sehr relevant sei.

Hier kommt alles auf sorgfältiges Abwägen beider Belange und eine intelligente Lenkung des Nutzungsverhaltens an, was allerdings zunächst eine analytische Phase umfassender Bestandserhebungen und Bedarfsermittlung voraussetzt.

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26. Juni, 2008 um 22:30 (AK Natur, Mediation, Mediationsforum, Schiffe)
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BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Fachlicher Input zur Gewässerökologie

In einer für das Mediationsforum erweiterten, stellenweise detaillierteren Fassung seines Vortrags zu den ökologischen Belangen der Kanalsanierung, den er am 6. März bereits im Arbeitskreis Naturhaushalt und Landschaftsbild gehalten hatte [weshalb wir auch hier, hier und hier darauf verweisen können], arbeitete der Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (SenGUV) und Mitglied von Forum wie Arbeitskreis, Matthias Rehfeld-Klein, noch einmal die gravierenden ökologischen Belastungsfaktoren für künstliche Wasserstraßen, aber auch die vielfältigen Potentiale und Verbesserungsmöglichkeiten sowohl auf Ebene der Gewässerunterhaltung, Ufererneuerung und Bautypologie als auch auf Ebene der Schiffstypen und -antriebsarten heraus, die es in Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtinie (WRRL) auszuschöpfen gilt, verfehlte dabei aber auch nicht, die verschiedenen Konfliktfelder und konfligierenden Ansprüche zu benennen, die eine integrierte Planung berücksichtigen und in eine allseits akzeptierte Balance bringen muss. − Auch diesmal vermochte Rehfeld-Klein, sein Auditorium, inklusive die Vertreter der Schifffahrt, sichtlich zu beeindrucken, ob auch nachhaltig, muss sich freilich erst noch weisen.

Den gesetzlichen Auftrag in Sachen Gewässerökologie erteilt, wie gesagt, das Europäische Recht. Die EU-WRRL, die Umweltziele für alle Gewässer definiert und die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, in einem ersten Zyklus bis 2010 Maßnahmeprogramme aufzustellen und deren Ziele bis 2015 auch zu erreichen, gibt im Fall künstlicher und erheblich veränderter Gewässer wie dem LWK als Ziel das „gute ökologische Potential“ vor. Dies „beschreibt einen Umweltzustand, der sich nach Umsetzung aller ökologisch effektiven Maßnahmen bei Wahrung der bestehenden signifikanten Nutzungsansprüche einstellt. Der Umweltzustand wird mittels biologischer Komponenten erfasst.“

Im Land Berlin sollen im Rahmen der Berücksichtigung ökologischer Belange bei der Gewässerunterhaltung noch 40 km Uferbefestigung saniert werden; 4,5 Mrd. Euro wurden bereits ins Gewässersystem investiert und 200 Mio. sind noch im Topf!

Verbesserung der Ökologie nur durch Kooperation von Bund und Land

Misslich ist die Art der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund, der für alle verkehrsbezogenen Gewässeraspekte verantwortlich ist, und den Ländern, denen Wasserwirtschaft, Gewässergüte und Gewässerökologie obliegen. Die Förderung der Gewässerökologie des LWK erfordert mithin eine einvernehmliche Kooperation zwischen WSA und Land! Auch auf den bemerkenswerten Erlass des Verkehrsministers vom vergangenen Dezember sei noch einmal verwiesen.

Wir können an dieser Stelle nur einige wenige Aspekte der Präsentation herausgreifen, die wir für besonders wichtig halten.

Strukturarmut und hydraulische Belastung als Hauptübel

Um die sog. Triade belastender Faktoren von den wasserbaulichen Eingriffen über die stofflichen und thermischen Emissionen bis zu den hydrologischen Veränderungen abzumildern, wurden im Hinblick auf die hydraulischen Belastungen durch den Schiffsverkehr, die infolge Verdriftung, Verletzung, Strandung und Störung der Nahrungsaufnahme vor allem Jungfischen wenig Chancen lassen, seitens der PIANC (International Navigation Association) in einem interdisziplinären Herangehen Lösungsstrategien zur Reduktion negativer Umwelteinflüsse von Schiffen entwickelt. Die Empfehlungen der betreffenden Studie beziehen sich zwar auf die Rheinschifffahrt, lassen sich aber m. m. auch auf den LWK übertragen.

Die sich durch den Schiffsverkehr entfaltenden physikalischen Kräfte und ihre ökologischen Wirkungen hängen ab von

  • Schiffstyp, -form, -antriebsarten,
  • Fahrgeschwindigkeit, -frequenz,
  • Uferabstand, Fahrrinnengestaltung
  • Uferstrukturen, geschützte Bereiche
  • Sohlestruktur, Sedimentbeschaffenheit

Die relevanten Faktoren wie Fahrrinnenabmessung, Linienführung und zulässige Geschwindigkeit sollten hinterfragt, sog. historische Werte nicht einfach akzeptiert werden! Nachhaltiges Denken zahlt sich auch hier ökonomisch aus, und innovativer Schiffsbau ist ein long term winner.

Für den Schiffsantrieb z. B. werden Mantelpropeller vorgeschlagen, die bei gleichem Schub verminderte Strahlgeschwindigkeiten aufweisen, oder aber die Aufteilung der Antriebsleistung auf zwei Propeller, wodurch sich die Sohlenschubspannung gleich um 40 Prozent vermindere.

Geschützte Uferbereiche schaffen!

Wichtig sind der alternative Uferschutz, der Erhalt und die Schaffung von Flachwasserzonen und überhaupt alles, was die biologische Vielfalt erhält, und die wesentliche Empfehlung lautet: Erhalt einer „kritischen Masse“ von Bereichen mit reduzierter Einwirkung!

Maßgebliches ökologisches Defizit beim LWK aber ist die Kombination von Strukturarmut und hydraulischer Belastung. Die vom Senat beauftragte PEWA-Studie entwickelte insgesamt 30 Maßnahmensteckbriefe, wovon 17 auch im Falle LWK anwendbar sind, angefangen bei der Uferverbaumodifizierung bis zur Erschließung von Wiederbesiedlungspotentialen, der Ermöglichung von Migration und der Herstellung eines Biotopverbunds mit der Spree und den Tiergartengewässern.

Bei Maßnahmen einer ökologischen Ufererneuerung ist bautypologisch vor allem die Schaffung von Flachwasserbereichen mit Parallelwerken zu priorisieren!

Entwicklung eines integrierten Leitbilds

Matthias Rehfeld-Klein resümiert, dass gemäß WRRL bei der LWK-Sanierung die Potentiale zur Verbesserung der Ökologie zu berücksichtigen sind, zunächst unabhängig von den Zuständigkeiten und der Frage der Finanzierung. Allerdings darf als signifikantes Nutzungsinteresse die Schifffahrt durch die Maßnahmen nicht nachhaltig beeinträchtigt werden, während jedoch andererseits die Art der künftigen Nutzung des Kanals durch die Schifffahrt maßgeblich die Maßnahmenpotentiale, Gestaltungsspielräume, den Sanierungsaufwand sowie die Langlebigkeit der Maßnahmen bestimmt. Auch denkmalpflegerische Aspekte und das Landschaftsbild sind zu berücksichtigen.

Es geht also auch ökologisch nicht um Maximalforderungen, etwa um Rückbau der Regelbauweise und stattdessen Schaffung von schilfbewachsenen Flachufern nach den Plänen Lennés, sondern das Prinzip der Trittsteine oder der Perlenkette mit Strahlquellen reicht aus. Hierbei sind die Maßnahmen vorwiegend auf die Minimierung der hydraulischen Belastung auszurichten. Bevorzugtes Baumaterial bei der Erneuerung der Uferwand und der zu schaffenden Deckwerke sollte grundsätzlich Holz sein. − Insgesamt aber besteht die Aufgabe darin, als Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung ein integriertes Leitbild unter Einbeziehung des Quartetts maßgeblicher Interessen, nämlich der Schifffahrt, der Freizeit- und Erholungsnutzung, von Denkmalpflege/Landschaftsbild und nicht zuletzt der Ökologie zu erarbeiten.

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26. Juni, 2008 um 22:29 (AK Sanierung, Freiraumplanung, Mediation, Mediationsforum, Nachhaltigkeit)
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BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Visualisierungsexperiment nicht zustande gekommen

Die meisten VertreterInnen der BI und auch einige der beteiligten Behörden waren (noch) nicht bereit, ihre Ideen zu Potentialen, Defiziten und Konfliktbereichen entlang des von WSA-Mitarbeitern durch fortlaufende Panoramafotos1, Luftaufnahmen und Karten in wirklich beispielhafter Weise dokumentierten Kanalverlaufs und angrenzenden Stadtraums mittels farbigen Markern einzuschreiben, um so den erreichten Diskussionsstand gewissermaßen zu visualisieren. Nach einem Statement über ihre essentiellen Anforderungen an eine gelungene Sanierung hätten jeweils VertreterInnen unterschiedlicher Interessen eine Gruppe bilden sollen, um dadurch zu verhindern, dass eine Seite ihre Maximalforderungen womöglich durchgängig von Ober- bis Unterschleuse erheben und damit verabsolutieren kann −, doch, wie gesagt, aus dem Experiment wurde nichts.

Es war aber auch bei weitem nicht so, dass diese Vorgehensweise in der vorangegangenen Forumssitzung schon beschlossene Sache gewesen wäre. Vielmehr waren auf verschiedenen Seiten Reserven deutlich geworden, wogegen z. B. ausgerechnet die VertreterInnen der großen Naturschutzverbände, die das Experiment befürwortet hatten und nun sinnigerweise mit jenen der Wirtschaft, also den Reedern, eine gemeinsame Gruppe hätten bilden sollen, mal wieder durch Abwesenheit glänzten.

Doch auch die anwesenden Vertreter der Fahrgastschifffahrt, von denen man eine detaillierte Kenntnis des Kanals noch am ehesten erwartet hätte, sahen sich außerstande, ihre Vorstellungen von spezifischen Potentialen, Defiziten und Konfliktbereichen mal eben im Bild des Kanals zu lokalisieren und einzuzeichnen, sondern delegierten diese Aufgabe an ihre Schiffsführer, die sich ihrer mit Zustimmung des Forums in den nächsten Tagen entledigen sollen, indem sie alle Stellen kenntlich machen, wo die Aufrechterhaltung des Begegnungsverkehrs und entsprechender Raumpotentiale fürs Ausschwenken der größeren Flotteneinheiten unabdingbar und unverhandelbar seien.

Die BI begründete ihre Weigerung zunächst mit dem Hinweis, dass sämtliche der von ihr befragten Planungsbüros übereinstimmend eine integrierte Gesamtplanung als notwendige Voraussetzung einer Betrachtung spezifischer Abschnitte für erforderlich hielten, und dass sich, wie es in Oliver Ginsbergs Abstract der aus BI-Sicht wichtigsten zu berücksichtigenden Aspekte heißt, „sinnvollerweise eine Analyse nicht allein auf subjektive Betrachtungsweisen einzelner TeilnehmerInnen des Mediationsforums, sondern auch auf vorhandene Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen stützen und systematisch über alle Uferabschnitte erfolgen [sollte]“. [Das auch im Forum verteilte Papier findet sich hier.] Vor allem muss bei einer solchen Konkretisierung des Vorhabens vor Ort eine breite BürgerInnenbeteiligung gewährleistet sein und die AnwohnerInnen müssen in den Planungsprozess einbezogen werden, denn es geht um ihr persönliches Lebensumfeld. Die vom WSA erstellte, übers Internet erreichbare Dokumentation bietet dafür ein hervorragendes, ausbaufähiges Tool!

BI ist weder Vertretungsorgan noch Lobby-Gruppe!

Keinesfalls aber macht sich die BI anheischig, die besonderen Bedürfnisse und Wünsche all dieser Menschen im Mediationsverfahren zu repräsentieren und möchte auch mitnichten irgendwelches Lobbying betreiben. Dass es unsere Pflicht und Zuständigkeit sei, gefälligst die BürgerInnenbeteiligung zu organisieren, wie uns aus Richtung der Verwaltung bedeutet wurde, empfinden wir angesichts der vielen Tausend Stunden bereits innerhalb und außerhalb des Mediationsverfahrens geleisteter ehrenamtlicher Arbeit, der lapidaren Weigerung des Verkehrsministeriums, in irgendeiner Form für Verdienstausfälle aufzukommen sowie unserer fruchtlosen Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zu einer Projektförderung im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, mit Verlaub, als Zumutung.

Abgesehen davon, dass wir nach neunmonatigen Verhandlungen den Wunsch sowohl der MediatorInnen als auch der WSV nach einem vorzeigbaren konkreten Ergebnis dieses aufwendigen, (viel ehrenamtliche) Zeit raubenden Verfahrens verstehen können, hat es aus Sicht der BI nunmehr einen entscheidenden Punkt erreicht, an dem sich zeigen muss, ob die politisch Verantwortlichen auf Bundes- wie Landesebene ihre Zuständigkeit anerkennen, sich ihrer Verantwortung für dieses Großprojekt ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Stadtentwicklung endlich stellen, indem sie eine integrierte Gesamtplanung oder einen Masterplan etwa unter dem Motto „Neue Ufer für den LWK“ beauftragen sowie die erforderlichen Mittel für seine Umsetzung gemeinsam bereitstellen bzw. akquirieren − oder ob es tatsächlich nur um denkmalgerechte Reparatur einer durch übermäßigen Schiffsverkehr zuschanden gefahrenen Ufermauer geht.

Dazu hätte es allerdings, wie oft gesagt, gar keines Mediationsverfahrens bedurft, und eine weitere Teilnahme der BI Bäume am LWK sich damit auch erübrigt. Sie wäre nunmehr angehalten, den Absentismus der PolitikerInnen, ihr fortdauerndes verantwortungsscheues Nichthandeln und das, was dadurch auf dem Spiel steht, wieder einer größeren Öffentlichkeit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bewusst zu machen, verstärkt um breite Unterstützung ihres Anliegens zu werben und ihr zivilgesellschaftliches Mandat zu erneuern.

Von derlei Appellen erwartungsgemäß unbeeindruckt, vereinbarte der überwiegende Teil der Forumsmitglieder eine weitere Sitzung noch vor der Sommerpause, um sich allein dem Visualisierungsexperiment zu widmen.

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1Die orange umrandeten Bereiche jeweils anklicken; dann Cursor auf dem Panorama-Foto nach rechts oder links bewegen. [Achtung: Längere Ladezeiten!]

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26. Juni, 2008 um 22:20 (AK Sofortmaßnahmen, Mediation, Mediationsforum)
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BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Beschluss zur Beauftragung georadiologischer Sondierungen vertagt

Auch über eine Beschlussvorlage aus dem Arbeitskreis Kurzfristige Maßnahmen zur Beauftragung der Firma Wiebe und des Göttinger Professors Weihs, an zwei Örtlichkeiten am Kanalufer die Tauglichkeit ihrer diversen noninvasiven georadiologischen bzw. widerstandstomographischer Untersuchungsmethoden zu erproben, um sowohl stabilitätsbeeinträchtigende Hohlräume im Böschungsbereich als auch die Wurzelverläufe ufernaher Bäume zu sondieren, konnte (noch) nicht entschieden werden, da auf Grund der unbefriedigenden Informationspolitik im Vorfeld und ungeachtet des vorliegenden Protokolls der fraglichen Sitzung sich nicht alle BI-Mitglieder über die Präsentationen der Wissenschaftler und den Stand der anschließend im AK geführten Diskussion ausreichend unterrichtet sahen.

Inzwischen wurden auch Bedenken geäußert, ob die eine der Stellen, nämlich jene am Einsteinufer (km 0,6), wo TU-Wissenschaftler kürzlich, wie berichtet, Wurzelaufgrabungen vorgenommen haben, für eine Erprobung radiologischer Methoden noch geeignet sei, da die Bodenbeschaffenheit verändert worden ist. Zumindest müssten die Ergebnisse dieser Erkundungen bei einer Validierung der neuen mit einbezogen oder besser noch der im AK Naturhaushalt und Landschaftsbild geplante Vortrag der TU/Messzelle-Biologen bzw. der TU-Bodenkundler über die Ergebnisse ihrer Wurzelaufgrabungen und Bodenuntersuchungen abgewartet und im Hinblick auf weitere Untersuchungen diskutiert werden.

Kanalsanierung kann nur im interdisziplinärem Zusammenwirken gelingen!

Grundsätzlich wäre wünschenswert, die TU-Wissenschaftler in eine interdisziplinäre Untersuchung einzubinden, weil hierdurch Ergebnisse zu erwarten sind, die qualitativ über das bloße Aneinanderreihen von Einzeluntersuchungen hinausgehen. − Nach unserer Kenntnis gibt es auch im Fachbereich Geologie der TU Berlin bereits Erfahrungen mit Georadar-Untersuchungen, so dass keine Gefahr besteht, dass die Spezialisten thematisch aneinander vorbei argumentieren.

Die Form einer solchen interdisziplinären Zusammenarbeit wäre zu klären. Wir halten diese jedenfalls prinzipiell für zweckdienlicher hinsichtlich einer auch in Zukunft angemessenen Bewältigung von Kanalufer-Problemstellungen als Parallelbearbeitungen ohne fachlichen Austausch.

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18. Juni, 2008 um 17:56 (Baumschutz, Bezirke, Denkmalschutz, Freiraumplanung, Luisenstaedtischer Gruenzug, Partizipation, Veranstaltung)
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BürgerInneninititative Bäume für Kreuzberg

Ein kleiner Eklat

Bürgerverein und Landesdenkmalamt verlassen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der BürgerInnenversammlung

In den heiligen Hallen des Max & Moritz, dort, wo sonst zuweilen die Kleinen mit Kasperletheater belustigt werden, gab’s gestern abend (17. Juni) zum Auftakt der dritten Arbeitsgruppen-Sitzung zur Vorbereitung der Leitbilddiskussion und nächsten Bürgerversammlung um die Gestaltung des Luisenstädtischen Grünzugs (ELK1) eine Gratisvorstellung, allerdings nur für Erwachsene: Aus Gründen, über die sich nur mutmaßen lässt, suchte Pfarrer Duntze vom Bürgerverein Luisenstadt krampfhaft und unbeirrbar nach einem Anlass, aus der Arbeitsgruppe auszusteigen. Niemandem dürfte verborgen geblieben sein, dass hier ein abgekartetes Spiel, eben Theater aufgeführt wurde, als eine unglückliche Formulierung, die den Anschein erweckte, die BI Bäume für Kreuzberg habe in Sachen Moderation gegenüber dem Bezirksamt die Auswechslung Ümit Bayams vom Stadtteilausschuss gegen seinen Vereinskollegen Ulrich Bahr nicht nur gewünscht, sondern einseitig durchgesetzt, dafür herhalten musste, dass Dr. Duntze und mit ihm Ina Stengel nun auch noch die Arbeitsgruppe verlassen, nachdem sie schon den Auftrag zur Organisation der BürgerInnenbeteiligung an der ELK-Sanierung, an dem sie so gründlich gescheitert sind, zurückgegeben hatten. Er wolle nicht im Wege stehen, damit die AG „unbefangen“ ihre Arbeit machen könne, sprach der Pfarrer vieldeutig und ging schmollend ab, bestätigte damit aber doch nur im Nachhinein die Richtigkeit der Entscheidung der BI, Ümit Bayam als befangen abzulehnen. Dieser hatte sich übrigens selbst als nicht ausreichend neutral eingeschätzt und die Moderation an Bahr weitergegeben. Die BI hatte andere KandidatInnen vorgeschlagen, worüber nie diskutiert wurde, und sich nur, um den weiteren Fortgang nicht aufzuhalten, mit dem Stadtteilausschuss abgefunden.

Lingenauber nicht dialoggewillt

Damit aber nicht genug: Als die VertreterInnen des Bürgervereins einpackten (bis auf ein Vereinsmitglied, das aber nur als „einfacher Anwohner“ am Verhandlungstisch blieb), tat es ihnen zur allgemeinen Verblüffung Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA) unversehens gleich, nachdem er noch mit Unterstellungen wie „Sie haben Pfarrer Duntze rausgedrängt, da ist für mich auch kein Bleiben…“ seitens BI-VertreterInnen empörten Widerspruch geerntet und ihnen daraufhin ruppig den Mund verboten hatte. Der Gartendenkmalschützer verkündete trotzig, er werde die AG-Ergebnisse zu Leitbild und Planung an den genehmigungsfähigen und bereits bewilligten Bauplanungsunterlagen (BPU) messen und im Falle, dass sie dieser nicht genügten, weiterhin nach den alten BPU verfahren, und weigerte sich im Übrigen, noch irgendeine Replik dieser inkompetenten BaumschützerInnen anzuhören, die gerade einen historisch interessierten, engagierten und verdienten Bürger vergrault hatten. − Dazu ist nun erstens zu sagen, dass die bewilligte BPU jene vor den archäologischen Funden war (mit Schaffung freier Sichtachsen und den Barthschen Banknischen), nicht aber die anschließend entwickelte, „denkmalgerechtere“ mit ihrer 1,80 Meter Tieferlegung und den Treppenrekonstruktionen; und dass zweitens Bürgermeister Franz Schulz die Durchsetzung einer Planung gegen den erklärten Bürgerwillen definitiv ausgeschlossen hat, auch auf die Gefahr hin, dass außer einer verbesserten Pflege gar nichts geschehe und die Fördermittel anderweitig verwendet würden.

Auch Sabine Krutzsch, Projektleiterin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) und zuständig für das Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz, woraus die Mittel für die Umgestaltung des ELK fließen sollen, fand Verhalten und Handlungsweise Lingenaubers völlig inakzeptabel und attestierte ihm eine Veto-Mentalität.

Ina Stengel vom BV hingegen, die noch kürzlich im Umweltausschuss der BVV die Dialogbereitschaft der BI anerkannt und Fortschritte sowohl im Umgang miteinander als auch in der konstruktiven Arbeit gelobt hatte, behauptete nun von allem das genaue Gegenteil, nämlich ein dauerndes Sich-im-Kreise-Drehen, da die BI ständig auf Formalien beharre, sich inhaltlicher Arbeit verweigere und kein Einigungsinteresse zeige. Daran wolle sie sich nicht länger beteiligen, verkündete Frau Stengel und ging doch nur zögernd ab, als sich die VerwaltungsvertreterInnen von dem ihren ungleich weniger betroffen zeigten als vom Rückzug Dr. Duntzes.

Moderation oder Mediation?

Dann aber war endlich Schluss mit Kasperletheater. Helmut Zimmermann, freiberuflicher Moderator mit Seminaren zu Moderation und Präsentation an der TFH, der, vom Amt für die Moderation der Leitbild-Bürgerversammlung auserkoren, sich schon mal vorstellen sollte, war sichtlich beeindruckt von solch spannendem Empfang, konstatierte auch sogleich einen tiefen Graben zwischen den Parteien und ein hohes wechselseitiges Misstrauen, das ihn schon an die Notwendigkeit einer Mediation denken lasse: Ein Moderator sei nun mal kein Streitschlichter. Doch ganz abgesehen vom Zeitrahmen: Wer soll eine Mediation bezahlen? seufzte da Baustadträtin Kalepky im Gedanken an die laufende Mediation zur Zukunft des Landwehrkanals.

Rückkehr der Konstruktivität

Die Atmosphäre aber hatte sich da schon spürbar entspannt, die übrig gebliebenen AG-Mitglieder machten sich an die gemeinsame Abarbeitung der Tagesordnung, diskutierten die Protokolle und den Entwurf der Präambel und wenn dies auch alles andere als konfliktfrei verlief, fand man doch immer wieder kleine gemeinsame Nenner. Von der ursprünglichen Absicht, am 9. Juli die nächste große Bürgerversammlung abzuhalten und hier die Findung eines gemeinsamen Leitbilds anzustreben, wurde einvernehmlich abgerückt und diese wichtige Veranstaltung auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben, zumal dann auch noch möglich ist, ihr eine Informationsveranstaltung vorzuschalten, damit die interessierten BürgerInnen Gelegenheit haben, sich zunächst mit den vorgeschlagenen Leitbildern vertraut zu machen, sie im Kreis der Nachbarschaft zu diskutieren etc., bevor sie dann in der Folgeveranstaltung nach ca. drei Wochen zur Entscheidung darüber aufgerufen sind. Dies wäre dann BürgerInnenbeteiligung, die ihren Namen verdient, ein wirklich demokratischer Prozess und nicht nur Alibi, Feigenblatt und manipulierter Anschein!

Muss ein Schaukasten neutral sein?

Ein Missklang blieb hinsichtlich der Nutzung des großen Schaukastens auf dem O’platz, den der Bürgerverein die ganze Zeit über alleine bestücken durfte. Hier hatte ein Anwohner bereits ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung ausgearbeitet, das auf der Linken und Rechten die Darstellung der divergierenden Leitbild-Entwürfe und in der Mitte einen neutralen Bereich für Bezirksamt bzw. Stadtteilausschuss vorsah, und diesen Punkt mehrfach auf die Tagesordnung setzen lassen, doch unter „Verschiedenes“ war er jeweils hinten runtergefallen. Nun aber erklärten die Baustadträtin sowie Frau Beyer vom Grünflächenamt lapidar, man habe im Amt entschieden, dass „im Moment“ eine unzensierte Darstellung der konkurrierenden Konzepte nicht gestattet, sondern der Kasten lediglich vom Bezirk selber für die Bekanntgabe von Terminen genutzt werden könne. Der Einwand, dass dadurch eine ganze Bevölkerungsgruppe, nämlich die große Minderheit ohne Internetzugang, von der Möglichkeit sich zu informieren ausgeschlossen werde, während sich alle anderen sowohl über die Website des Stadtteilausschusses als auch über die Seiten von Bürgerverein wie BI einen Informationsvorsprung verschaffen könnten, wurde mit diversen fadenscheinigen Begründungen zurückgewiesen: die Leitbilder seien, da in der AG noch nicht diskutiert oder ausgereift oder genügend neutral, auch noch nicht präsentierfähig; es handele sich bislang doch nur um „Bleiwüsten“2 etc. Allenfalls zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle [die bekanntlich auch ganz ohne Illustrationen daherkommen] erklärte man sich bereit und blieb auf die Frage, welche(r) Außenstehende denn schon Protokolle lese, die Antwort schuldig.

Nächste BürgerInnenversammlung erst nach der Sommerpause!

Da das vorab festgelegte Datum für die große BürgerInnenversammlung, nämlich der 9. Juli, nicht zuletzt deshalb fallen gelassen werden musste, weil er verschiedenen AG-TeilnehmerInnen nicht in den Terminplan passte, wurde die noch vor der Sommerpause vereinbarte weitere AG-Sitzung für den 8.7. anberaumt. Dann soll der Begriff des Leitbilds diskutiert und im Hinblick aufs Bestreben einer Qualitätsverbesserung des ELK (also bzgl. des „dass“, nicht des „wie“) eine gemeinsame Formulierung gesucht werden, damit die Präambel als festgeschriebene Verfahrensgrundlage endlich verabschiedet werden kann. Nach wie vor geht es um die Frage, auf welche Weise in der nun also voraussichtlich im Oktober stattfindenden BürgerInnenversammlung über ein verbindliches Leitbild entschieden werden soll; welchen Status diese Versammlung haben wird und welchen Rang/welche Relevanz ihren Beschlüssen zukommt.

BügerInnenbeteiligung ist light nicht zu haben!

Als Fazit dieser denkwürdigen AG-Sitzung bleibt für uns festzuhalten, dass wichtigen Protagonisten, nämlich dem Bürgerverein Luisenstadt und dem LDA, BürgerInnenbeteiligung im Rahmen eines demokratischen Prozesses offenkundig zu anstrengend ist, konkret aber vor allem ungeeignet scheint, das Vorhaben einer sog. denkmalgerechten Rekonstruktion des ELK dennoch durchzusetzen. Es sei ahistorisch, die vorgelegten Planungen fallen zu lassen, äußerte Klaus Lingenauber in der zweiten AG-Sitzung (übrigens mit Zustimmung der Baustadträtin) und scherte sich nicht weiter um die unmissverständlichen Reaktionen der BürgerInnen am 21. April, die − was nun auch Frau Krutzsch von SenStadt noch einmal bestätigte − ob jung, ob alt, ob mehr oder weniger gebildet und keinem „Lager“ zuzuordnen diese Planung mit sehr differenzierten Argumenten einhellig ablehnten. Frau Krutzsch setzte sich auch dafür ein, dass die Formulierung „Inhalte des Programms städtbaulicher Denkmalschutz“ als in der Leitbild-Diskussion zu berücksichtigener Aspekt in die Präambel aufgenommen wurde, um einen verabsolutierten Denkmalschutz mit einem Korrektiv wie „Revitalisierung historischen Stadtraums“ gewissermaßen zu erden.

Ahistorischer Denkmalschutz

Es kann nun nicht darum gehen, über die Interpretation des gesetzlichen Auftrags des Denkmalschutzes abzustimmen, aber es geht andererseits auch nicht mehr an, ihn reduktionistisch auszulegen, althergebracht und eine Zeitschicht willkürlich verabsolutierend das Denkmal um des Denkmals willen zu rekonstruieren und dabei die Entwicklung einer zeitgemäßen, bürgerfreundlichen Denkmalpflege zu ignorieren, die in der Benutzbarkeit zumal eines Gartendenkmals, in der angemessenen Reaktion auf verändertes Nutzungsverhalten, in einer Antwort auf dringliche ökologische Anforderungen und nicht zuletzt in einer möglichst breiten Akzeptanz seitens der verschiedenen Bevölkerungsgruppen wesentliche Kriterien ihres Gelingens sieht. − Alles andere wäre nicht nur ahistorisch, sondern anachronistisch.

Wir sind nun nicht so naiv, im Rückzug der professionellen wie dilettierenden DenkmalschützerInnen schon einen Verzicht auf die Durchsetzung ihrer Pläne zu sehen, sondern vielmehr gespannt, auf welche Weise und über welche Kanäle sie nunmehr ihren Einfluss geltend machen, um ihre Absichten dennoch in die Tat umzusetzen. Wir sind auf der Hut!

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1Ehemaliger Luisenstädtischer Kanal
2da wird offenbar „Leitbild“ wörtlich genommen

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14. Juni, 2008 um 15:26 (AK Natur, Nachhaltigkeit, Wasser)
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BaumschützerInnen-Info vom 14.6.08

Sauerstoffgehalt und Durchflussmenge im Landwehrkanal bereits jetzt wieder viel zu niedrig!

TU-Messzelle* ermittelte Werte wie im August

Zu Beginn dieser Woche befuhren im emissionsfreien Solarboot Mitarbeiter der Messzelle* der TU Berlin den Landwehrkanal, um an verschiedenen Stellen u. a. die Wassertemperatur und mittels elektronischer Messsonde den Sauerstoffgehalt zu bestimmen. Die genauen Datenreihen werden erst nächste Woche vorgestellt, zusammen mit den dann ermittelten Werten auch zum Phosphat- und Ammoniumgehalt, aber vorab lässt sich schon sagen, dass bereits jetzt Mitte Juni eine Situation erreicht ist, die sich sonst erst im August eingestellt: Der O2-Gehalt ist durchgängig deutlich niedriger als in der Spree und jedenfalls viel zu niedrig, als dass die zahlreich dicht unter der Wasseroberfläche zu beobachtenden, sichtbar Atemnot leidenden Jungfische eine reelle Überlebenschance hätten.

FischbrutSchon jetzt wäre also wenigstens zur Schadensbegrenzung der Einsatz des Sauerstoffschiffs angezeigt, wenn es nicht wieder zu einem Massenfischsterben kommen soll, von den brackigen Kloakenausdünstungen ganz abgesehen!

Sowohl Umweltsenatorin Katrin Lompscher als auch der Leiter Wasserwirtschaft, Matthias Rehfeld-Klein, wurden bereits über die Messungen und ersten Einschätzungen informiert. Die TU-Messzelle ist auf Anfrage selbstverständlich bereit, ihre Datenreihen den Fachbehörden zur Verfügung zu stellen.

Die Schleusenwärter klagen über Wassermangel, so dass dem Hinweis Kay Joswigs von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) anlässlich seines Vortrags am 19. Mai im Arbeitskreises Naturhaushalt und Landschaftsbild, eine höhere Schleusungsfrequenz könne die Wasserqualität nur verbessern, leider nicht gefolgt werden kann. In der gleichen AK-Sitzung sprach Dr. Finke von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) von einer im LWK angestrebten Mindestdurchflussmenge von 3 m3/sec, doch auch dieser Wert wird offenbar bereits jetzt bei weitem unterschritten.

Nachtrag vom 19.06.08
Sauerstoffmessung LWKHier eine vereinfachte grafische Darstellung zu den am 9. Juni gewonnenen Messwerten. Ab unter 3 ppm (mg/l) Sauerstoff ist der kritische Wert für Fische erreicht, und es sollte eine Sauerstoffanreicherung im LWK mit dem Sauerstoffschiff erfolgen. Erstaunlich ist der niedrige Wert, weil zum Messzeitpunkt keine kritische Periode mit Mischwassereinleitungen aus dem Regenüberlauf bestand. Ein Aspekt ist sicherlich die Kombination von hohen Temperaturen und zu geringen Zuschusswassermengen aus der Spree.

* Korrektur vom 27.6.08: Nicht MitarbeiterInnen der TU-Messzelle nahmen und nehmen die Sauerstoff-Messungen vor, sondern TeilnehmerInnen des Projekts „Wasser in Berlin“ im Studiengang BANA der Zentraleinrichtung Kooperation der TUB. − Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen!

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