Das SOLL kommt später

Von den Kosten der Ökologie

Stehende Verrückung

Neunundzwanzig Sitzungen des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ hat es bedurft, bis am vergangenen Montag (30.5.) die erste vorzeitig endete, noch ehe die übliche Mindestdistanz von fünfeinhalb Stunden geschafft war. Das lag nun weniger daran, dass, wie auch schon in der vorangegangenen Sitzung, etliche VerwaltungsvertreterInnen fernblieben − diesmal selbst von Seiten der WSD Ost −, obwohl doch durchaus Themen verhandelt werden sollten, die ihre Anwesenheit hätten wünschenswert erscheinen lassen; sondern weil mit Blick auf den Haupt-TOP, die „Meilensteine“ auf dem Weg zur Konzeption Entwurf Haushaltsunterlage (E-HU), abermals nur die nunmehr (fast) vollständige Erfassung des IST gefeiert wurde, die Herleitung des SOLL aus diesem und den Randbedingungen, was laut Zeitplan [siehe S. 9 der Präsentation] eigentlich schon im April beginnen und im Mai abgeschlossen werden sollte, vorerst vertagt werden musste.

Makrozoobenthos-Beprobung à la BfG

Makrozoobenthos-Probeentnahme im Urbanhafen nach Methode BfG

Die „zeitliche Verrückung“ auf Grund krankheitsbedingten Ausfalls der Leitung der Arbeitsgruppe LWK beläuft sich laut Amtsleiter Scholz auf sechs Wochen, was aber nicht so relevant wäre, insofern Hans Bärthel von der WSD Ost hinsichtlich des technischen Bereichs eingesprungen sei, Michael Scholz für die „Öffentlichkeitsarbeit“ [was nur das Mediationsverfahren meinen kann, sonst wäre die Stelle in der AG LWK doppelt besetzt] und im Übrigen, anders als in früheren Sitzungen suggeriert, unversehens nicht mehr der 30. September und auch nicht der 31. Oktober als Deadline gelten müsse, sondern es im Einklang mit der Bundeshaushaltsordnung doch vollkommen ausreiche, wenn die Konzeption E-HU Anfang nächsten Jahres ins BMVBS gehe, auf dass dann ein entsprechend ausgestatteter Titel für die LWK-Sanierung  in den Haushalt 2013 eingestellt werden könne.

Nachdem im Anschluss an den Ministeriumstermin vom 7. Februar und dem damals von der WSD unvermittelt präsentierten knallengen Zeitplan die Formulierung „Vom Innehalten zum Überholen“ geprägt worden war, darf jetzt also mit Fug von einer Phase sachten Abbremsens gesprochen werden. − Mag solcher Fahrstil auch manchen auf den Magen schlagen und der seinerzeit durchs jähe Gasgeben erzeugte Unmut sich im Rückblick als zu vermeiden gewesen darstellt: laut Amtsleiter steht die Zeitschiene trotz Verrückung und gestaltet sich die Weiterarbeit der AG LWK „absolut stabil“.

Und wieder: Mediation als Kostentreiberin

Selbstverständlich hat die WSV unterdessen im Ausgang von einer „Minimalvariante“ schon eifrig am SOLL nach ihren Maßgaben gewerkelt, auch schon den Fächer der technischen Möglichkeiten geöffnet und mit Kriterien aus dem Forumskatalog korreliert, um zu verschiedenen Kostenschätzungen zu gelangen, doch die Aussage, dass, je mehr „Parameter“ aus jenem Katalog angelegt würden, desto höher sich die Schätzungen aufstuften, worüber zu entscheiden dann halt Sache der Politik sei, blieb nicht unwidersprochen. Öfters sei klargeworden, dass gute Lösungen, die möglichst viele Kriterien der Beteiligten erfüllen würden, nicht zugleich auch die teuersten sein müssten. Dies räumte Scholz auch umgehend ein: „Viele intelligente Lösungen kosten nicht mehr.“

Da beim Durchspielen von Lösungsvarianten für konkrete Uferabschnitte statische Fragestellungen zu großem und kleinem Gleitkreis eine entscheidende Rolle spielen, wurde die Durchführung eines Workshops mit Vertretern von GuD Consult angeregt. − Auch für die ökologisch im Vergleich zur Verspundung interessantere Variante der Steinschüttung erstellt die BAW für den Einsatz vor linkem, rechtem oder beiden Ufern  Oberflächenwasserabflussmodelle, wobei offen blieb, ob zur Herstellung des wasserwirtschaftlichen Einvernehmens auch die respektiven Modelle von SenGUV „angeworfen“ werden müssen. Da hierfür mindestens sechs Wochen erforderlich seien, bat SenGUV-Vertreter Rehfeld-Klein um eine entsprechende Mitteilung noch vor der Sommerpause.

Ökologische Durchgängigkeit auch im Landwehrkanal herstellen!

Auch über einen immer wieder kontrovers diskutierten Sachverhalt: die in Umsetzung der WRRL geforderte Herstellung der ökologischen Durchgängikeit im allgemeinen und im LWK im besonderen, wurde dank der Ausführungen von Matthias Rehfeld-Klein endlich, wenngleich sicher nicht abschließend Klarheit geschaffen. Die Darstellungen verschiedener WSV-Vertreter zu dieser Thematik in der Vergangenheit, wonach die Durchgängigkeit nur für die Hauptwanderrouten der Fische, mithin im Raum Berlin-Brandenburg nur für Spree und Havel, wiederherzustellen, im Fall LWK aber verzichtbar sei, wies Rehfeld-Klein als völlig unzutreffend zurück.

Die Bewirtschaftungsziele nach EU-WRRL verlangen einen bundesweiten Rückbau der Segmentierung sämtlicher Wasserläufe und Gewässer und damit eine entsprechende Modifizierung von insgesamt rund 60.000 Querbauwerken. Entsprechend haben etwa für die internationale Flussgebietseinheit Elbe im deutschen Raum die zehn beteiligten Bundesländer ein koordiniertes Programm entwickelt, um zunächst für die Hauptaufstiegs- und Wanderrouten der Fischfauna (namentlich Aal und Lachs) überregionale Durchgängigkeit herzustellen. Ein erster Bewirtschaftungsplan hat die Maßnahmen höchster Priorität verortet, was hinsichtlich Havel und Spree für Berlin konkret die Spandauer, Charlottenburger und Mühlendammschleuse meint, doch dies bedeutet keineswegs, dass regional und lokal bedeutsame Querbauwerke ausgenommen blieben.

Mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) 2009 kam es zu einer Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, wonach jener originär für die Herstellung der Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen verantwortlich ist, und dies schließt  gerade auch kritische Querbauwerke an Nahtstellen zwischen Flussgebieten ein und eben auch die Ober- und Unterschleuse des LWK. Die WSD Ost, so Rehfeld-Klein, habe in ihrem Maßnahmenprogramm lediglich dem LWK noch keine Priorität zugeordnet. Im überregionalen Programm werde dieser verständlicherweise nicht aufgeführt, aber im Hinblick auf die regionalen und lokalen Bewirtschaftungsziele gehe es sehr wohl auch um künstliche Wasserstraßen wie den Teltow- und eben den LWK.

Richtlinien und ihre Umsetzung

Amtsleiter Scholz schien durch diese Erläuterungen freilich noch nicht überzeugt und sprach von einer Aufgabe „nicht einmal für die nächste, sondern erst die übernächste Generation“ − so als hätte diese mit Schuldentilgung für Bankenrettung, Endlager-Wartung und Ressourcen-Kriegen nicht voraussichtlich  genug am Hals −, aber im Ernst: auch  Hinweise, dass es doch im Jahrzehnt der Biodiversität um die Rettung der täglich schwindenden Artenvielfalt gehen müsse und der volkswirtschaftliche Effekt von Artenschutz und ökologischer Auf-Wertung durchaus monetarisierbar sei (siehe TEEB-Studie), verfingen nicht. − Andererseits ist natürlich Scholzens Hinweis aufs Missverhältnis von Schuldenbremse, Einsparungsdiktaten, ständigen Mittel- und Personalkürzungen bei gleichzeitiger Übertragung immer neuer Aufgaben und Zuständigkeiten an die WSV nicht von der Hand zu weisen.

Unter diesem Aspekt müsste gerade die intensive zivilgesellschaftliche Partizipation an einer größeren Unterhaltungs- und Sanierungsplanung nicht nur zu ökologisch, ökonomisch und sozial modellhaft nachhaltigen Lösungen führen, sondern nach unserer Meinung auch durchaus und einmal mehr den skandalösen Widerspruch aufzeigen zwischen brummender „Wirtschaft“, stetig steigenden Profiten und explodierenden Privatvermögen einer kleinen Minderheit auf der einen Seite und zunehmender öffentlicher (wie tief in die sog. Mittelschicht reichender privater) Verarmung, verrottender Infrastruktur bei Investitionen in nicht nachhaltige Megaprojekte auf der anderen.

Im Übrigen grenzt das Abspulen der immergleichen Litanei von den leeren Kassen infolge ausufernder Sozialausgaben nach nunmehr dreißig Jahren an Psychoterror und white torture!

Wenn nach vier Jahren Mediation und zeitintensiver BürgerInnenbeteiligung die angeblich kostengünstigste WSA-„Minimalvariante“ als „Zukunft Landwehrkanal“ verkauft würde, hätten die Bürger- und AnwohnervertreterInnen (was bekanntlich nicht wenige längst behaupten) tatsächlich viele hundert Stunden Lebenszeit für nichts vertan und wäre mit dem Instrument der Mediation auch die zivilgesellschaftliche Partizipation selber mal wieder empfindlich beschädigt worden. Klar: warum sollte der Bund, was der rot-rote Senat mit dem siegreichen Volksentscheid zum Spreeufer kann, nicht auch beim Mediationsverfahren zur Zukunft des Landwehrkanals können?! − Aber auch in dieser 29. Sitzung blieb wie ein Ceterum censeo die Versicherung nicht aus, dass von Ramsauer über Klingen bis zur Concierge im Columbia-Haus alle an einem Gelingen des längsten, wenn auch nicht länger größten* Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum das ernsthafteste Interesse haben.

Chancen nutzen!

Konkret sollte es, worauf Senatsvertreter Rehfeld-Klein noch einmal nachdrücklich hinwies, jedenfalls darum gehen, bei dieser notwendigen Sanierung die Chance für zukunftsfähige Lösungen zu nutzen, und ein Vertreter der Naturschutzverbände sekundierte, dass es heutzutage schlicht anachronistisch und nicht Stand der Technik sei, ein Wehr zu ertüchtigen, ohne eine Fischaufstiegshilfe zu integrieren.

Und selbstverständlich müssen Mittel für ökologische (Ausgleichs)Maßnahmen in der Konzeption E-HU dargestellt werden, denn wenn die sog. Törkel-Erlasse, die laut Abteilungsleiter Klingen am 7.2. im BMVBS „so lebendig sind wie nie“, dann muss doch gerade das Fehlen solcher Posten sowohl die Haushaltsabteilung des Ministeriums als auch die Abgeordneten des Bundestags (vielleicht mit Ausnahme der FDP) stutzig machen, die bspw. allein zur Herstellung ökologischer Durchgängigkeit 700 Mio. Euro für die nächsten zwanzig Jahre bewilligt haben.

Und auch die allenthalben iterierte Horrorzahl von drei Mio. pro Fischtreppe konnte der Senatsmann aus der Praxis nicht bestätigen: zwischen 300.000 und 1,4 Mio. bewegt sich laut Rehfeld-Klein die Kostenspanne.


*Diesen Rang soll ihm angeblich das neue Mediationsverfahren zum Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen mit 35 beteiligten Institutionen und Interessengruppen abgelaufen haben, doch haben unsere Recherchen bislang wenig darüber zutage gefördert.

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