Zehn Jahre Landwehrkanal-Beteiligung

Werden Warnungen Wirklichkeit?

Zur 8. WSA-Informationsveranstaltung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel | Zum Vergrößern anklicken!

Als Umweltverbände und Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK) die von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangte Herstellung ökologischer Durchgängigkeit, also der Passierbarkeit von Ober- und Unterschleuse für die Aquafauna forderten, wurde im Fall LWK immer und ständig auf die WSV-Prioritätenliste verwiesen, in der Haushaltsunterlage (HU) aber sind rund drei Mio. Euro dafür vorgesehen und genehmigt.

Keine Herstellung ökologischer Durchgängigkeit bei künstlichen Gewässern

Wie so vieles Relevante erfuhr die interessierte Öffentlichkeit im Lauf der 8. Informationsveranstaltung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) am vergangenen Dienstag (21.11.) nur ganz nebenbei, dass der LWK auf jener Liste an letzter Stelle rangiert, so dass er laut Leiter des WSA, Michael Scholz, erst 2075(!) an der Reihe sei, es also nicht die Aufgabe unserer Enkel sei, wie Scholz gewöhnlich zu formulieren pflegte, sondern eher für unsere „Ururenkel“, so lautete sein Update.

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Fischsterben mit Ansage

Entlastung ungeklärten Mischwassers in Berlins Oberflächengewässer

Offener Brief der Anwohner*innen-Initative Lausitzer Straße
an Berlins Regierenden

An den Verantwortlichen für das wahrscheinlich größte Fischsterben am Landwehrkanal

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,

gestern [27. Juli] hat Berlin, wie alle Jahre wieder, ein extremes Starkregenereignis getroffen.

Heute musste ich feststellen, dass der Landwehrkanal in der ganzen Länge nach Gülle und Fischverwesung stinkt. In den nächsten Tagen werden wohl wieder unzählige Fische verendet sein.

Seit mehreren Jahren wird das Thema am Landwehrkanal von den Anwohner*Innen vorgetragen. Leider hat die Berliner Regierung die Wichtigkeit immer wieder ignoriert und beschwichtigt.

[Update: Entsprechenden Morgenpost-Artikel siehe hier. − Laut Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, müsse „man sich klarmachen, ‘dass der Tod der Fische ein alljährlich auftretendes Phänomen und keine Katastrophe sei. Die Fischpopulationen leiden darunter jedenfalls nicht extremʼ, so Rohland“.]

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Xhainer Brutzeitfällen 2015

„Rückstau überfälliger Bäume“

Bericht von einem Ortstermin

Weide 33 im Wiesental

Weide 33 im ‚Wiesental‘, Fraenkelufer/ELK | ©G.Bosse

Die alljährliche Frühjahrsfällkampagne in Friedrichshain-Kreuzberg ist in vollem Gang! Bäume, die schon seit Jahren als verkehrsgefährdend gelistet sind, werden jetzt, sozusagen im Zenit der Brutzeit, gefällt, die §§ 39 und 44 BNatSchG hin oder her. Der Leiter des Fachbereichs Natur und Grünflächen im Tiefbauamt, Hilmar Schädel, verwies zur Erklärung des „Rückstaus überfälliger Bäume“ zum x-ten Mal auf Probleme mit den beauftragten Gartenbaufirmen, die auf Grund von Personal- oder sonstiger Engpässe mit dem Abarbeiten der Fällaufträge nicht nachkämen, irgend wann gekündigt würden, doch dann sei das Finden von Ersatz erneut sehr zeitaufwändig, und schon sei es Frühling. Wir haben diese und ähnliche Stories schon so oft gehört und auch aufgeschrieben, dass wir mit Schreibkrampf zu kämpfen haben.

Weidestubben 33

Weidestubben 33

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Dokumentation oder Selbstbeweihräucherung?

Am Weltfriedenstag Uneinigkeit unter den Ex-Forumsmitglieder der Landwehrkanal-Mediation

Die Verschiedenverstehbarkeit von Datenschutz

Manche haben die Einladung nicht gefunden, vielleicht gar nicht bekommen, so auch wir. Unsere ZÖB-Mail vom 14.7., an der die Einladung höchst unprofessionell unten angehängt war, haben auch andere bloß erhalten. Der frisch gekürte Inhaber der ZÖB und „Sieger“ eines über achtmonatigen Auswahlverfahrens, der Techniker Björn Röske, hat sie nach eigener Aussage gesondert verschickt, und sein Chef riet zur Geduld: auch er kriege hausintern manche Mail erst Tage später…

Wie auch immer, zum meterologischen Herbstanfang hatten acht „ExpertInnen“ ins WSA gefunden, darunter dankenswerter Weise auch die BezirksvertreterInnen von Neukölln und Treptow-Köpenick. (Letztgenannte sogar mit einem Plan zur Umgestaltung des Lohmühlen-Dreiecks im Gepäck, die sieben Bäume kosten soll!) Frau Kayser von der Obersten Denkmalbehörde hatte sich entschuldigt, andere urlaubten noch, aber die rhetorische Klage von Amtsleiter Scholz gegenüber der Presse, die Expertenkreissitzungen würden nur wenig besucht, erwies sich trotz erneut mangelhafter Einladung als unbegründet. Den Rest des Beitrags lesen »

Jahresauftaktpanne am Landwehrkanal

Für erhaltenswert begutachtete Uferweide gefällt

Weitere Fällungen vorerst ausgesetzt

Am 12. Dezember letzten Jahres erreichte die Mitglieder des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ via WSA-Pressestelle die Ankündigung des F’hain-Kreuzberger Tiefbau- und Landschaftsplanungsamts, dass insgesamt acht Uferbäume wegen mangelnder Verkehrssicherheit gefällt werden müssten. Der Mail war eine umfängliche Excel-Datei mit einer Liste von 208 bezirklichen Fällungen im Ortsteil Kreuzberg angehängt − ob nun schon erfolgt oder noch ausstehend, mit Doppelzählungen etc. − , in der die acht blau markierten Fällkandidaten herauszusuchen waren. Ab dem 27.12. sollten die „unaufschiebbaren Fällungen“ erfolgen, und eine Firma sei bereits am Vortag(!) damit beauftragt worden. Zugleich wurde eine großzügige Vetofrist von vierzehn Tagen eingeräumt. Den Rest des Beitrags lesen »

Blicke zurück und voraus

Es geht um Beteiligung

Zweck der Vereinbarung medial unterbelichtet

Das bislang aufwändigste und langwierigste Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum ist vor Wochenfrist zu Ende gegangen, die Mediationsvereinbarung unterzeichnet, das Medienecho längst wieder verhallt und obwohl wie alle Jahre wieder das Fest der Liebe und des Friedens naht, wollen wir noch einige kritische Rückblicke wagen.

Erstaunen musste, dass so gut wie alle Berichte den Eindruck erweckten, als sei nunmehr erst die Zielvariante der Sanierung im Konsens beschlossen, was bekanntlich schon vor fast genau einem Jahr passiert ist. Auf die rekordverdächtige Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage im Januar dieses zu Ende gehenden Jahres folgten lange Monate zähen Ringens um eine Mediationsvereinbarung, die vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung auch in der Umsetzungsphase der Planung regeln und festschreiben soll und − nicht zu vergessen! − auch bei der Unterhaltung des Landwehrkanal und seiner Ufer.

Uferweide

Kanaluferweide

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Mediationsvereinbarung unterzeichnet!

Meilenstein in BürgerInnenbeteiligung

Die Vereinbarung

Schlussfassung Mediationsvereinbarung 17.12.13

Schlussfassung Mediationsvereinbarung

Reger Niederschlag der gestrigen Pressekonferenz im WSA

Pressekonferenz im WSA am 17.12.13

Pressekonferenz im Wasser- & Schifffahrtsamt Berlin am 17.12.2013
(Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!)

Mediation brachte 113 Millionen Euro
Neues Deutschland vom 18.12.13

Bürger retten Bäume am Landwehrkanal
Laufende Planung seit 2007 für Sanierung der Bundeswasserstraße
nach vielen Diskussionen gestern abgeschlossen
Die WELT vom 18.12.13

tv Berlin – Kiez konkret
Sanierungslösung für den Landwehrkanal vom 18.12.13

Unterzeichnung im BMVDI

Nach Unterzeichnung im BMVDI am 17.12.2013 VertreterInnen der WSV, Groß- & Kleinreeder, IHK, Bezirksämter, BWB, BUND, BaL, BürgerInnen & des Mediationsteams

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