Zur Abschlussvereinbarung der Mediation

[Update 27.2.: Hintergrundinfos und die Fragebögen zur Evaluation der Mediation wurden heute auf die WSA-Site gestellt.]

Die Schwierigkeit los-, aber nicht fallenzulassen

100-Millionen-Euro-Einsparung sorgt für mediales Echo

Leider war die Mail der WSV, dass wir − entgegen zunächst geäußerter Vorbehalte − durchaus auch mit den konkreten Zahlen aus dem Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU) zur Landwehrkanal-Sanierung an die Öffentlichkeit treten können, über die Jahreswechselpause im Kommunikationskanal stecken geblieben. Als wir schließlich doch noch davon erfuhren, haben wir den Printmedien den Vortritt gelassen, über die einigermaßen sensationelle Einsparung von voraussichtlich über 100 Millionen Euro an Kosten nicht trotz, sondern wegen BürgerInnenbeteiligung und partizipativer Planung, nicht trotz, sondern wegen einer ökologisch nachhaltigeren und naturverträglicheren Sanierungsmethode zu berichten.

39. Mediationsforum, 28.01.13

39. Mediationsforum am 28.01.13 mit Gästen aus dem BMVBS und dem BADV

Konrad Litschkos Kommentar mit der eingängigen Forderung „Macht den Landwehrkanal zur Regel!“ fand sich leider nur in der Printausgabe der taz. Morgen will die Berliner Zeitung aufschließen und soll noch ein taz-Interview mit einem BI-Mitglied folgen zur Frage, wie mensch ein ehrenamtliches Engagement fünf Jahre durchhält in einem Verfahren, in dem es neben mittlerweile 39 Mediationsforums- oder Plenarsitzungen eine kaum überschaubare Zahl von Arbeitskreis- und -gruppensitzungen nebst Ortsterminen, Kanalbereisungen u.dgl.m. gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Erste Einwohnerversammlung beschlossen

Beteiligung verlangt ausreichend Personal

Dass die BVV Tempelhof-Schöneberg in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch den angesichts der missratenen Öffentlichkeitsbeteiligung beim Vorhaben „Hellweg im Yorckdreieck“ [siehe hier, hier und dort] von BürgerInnen eingebrachten Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 42 BezVG „einstimmig“ annahm, wurde bereits berichtet, aber nachträglich sei doch noch angemerkt, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmte, sondern sich enthielt.

BVV Tempelhof-Schöberg

16. BVV Tempelhof-Schöneberg am 16.1.2013

Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Reinhard Janke (SPD), der beim fraglichen Verfahren (B-Plan VI-140faVE) von einer „never ending story“ sprach und an die zahlreich erfolgten Bürgerveranstaltungen erinnerte, beeilte sich jedoch klarzustellen, dass er nicht prinzipiell dagegen sei, den BürgerInnen des Bezirks hier erneut eine Beteiligungschance zu eröffnen, wenn auch nur etwa 2300 der insgesamt 25.000 m2 großen Fläche zu T’hof-Schöneberg gehörten. Da das BVV-Büro das Einberufen einer solchen Einwohnerversammlung zum ersten Mal organisieren müsse, jedoch unter akutem Personalengpass leide, mochte Janke mit Hinweis aufs Schicksal anderer Terminzusagen über ein „kurzfristig“ hinaus sich nicht konkreter festlegen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bebauungsplan „Hellweg im Yorckdreieck“ noch nicht beschlossen

Vom Baumarkt zur Bautzener Brache

Im Stadtentwicklungsausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenen Mittwoch (9.1.) − diese wichtige Info sei endlich noch nachgereicht! − gab’s keine abschließende Beschlussempfehlung zum Bebauungsplan „Hellweg im Yorckdreick“ (VI-140fa VE). Der darob sichtlich verärgerte Expansionsleiter Franz Dressel versuchte vergeblich, die Sache noch zu drehen: zeitgleich fände eine Sitzung des Ausschuss-Pendants der BVV Tempelhof-Schöneberg statt, der gerade im Begriff sei, eine dem fraglichen B-Plan zustimmende Empfehlung für die kommende BVV am 16.1. im Nachbarbezirk zu beschließen − was freilich nicht zutraf.

Mit Verweis auf seine anders lautenden aktuelleren Informationen ließ der Ausschussvorsitzende, John Dahl (SPD), bzw. der BVV-Ausschuss den Hellweg-Mann auflaufen. In T’hof-Schöneberg könne nun erst Mitte nächsten Monats, in F’hain-Kreuzberg gar erst Ende Februar eine Entscheidung fallen. Zudem wurde eine vorherige weitere gemeinsame Sitzung der Stadtentwicklungsausschüsse beider Bezirke in Aussicht gestellt.

Östliche Böschung Yorckdreieck

Östliche Böschung Yorckdreieck nach teilweiser ‚Beräumung‘ im Herbst 2012

Engagierte BürgerInnen unter den Sitzungsgästen atmeten erstmal erleichtert auf. Die Tatsache, dass mehrere hundert Einwände, darunter solche vom Quartiersrat Schöneberger Norden und der BLN [Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Natur, ein Zusammenschluss der anerkannten Naturschutzverbände] sämtlich en gros „weggewogen“ worden waren, hat auf Seiten der AnwohnerInnen und ihrer Initiativen verständlicherweise für reichlich Unmut gesorgt, zumal sich etliche Einwendungen gegen die (auch nach Ansicht einiger Bezirksverordneter) völlig unzureichende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie das BauGB § 3 vorsieht, richten, während das Genehmigungsverfahren nun, nach unserm Dafürhalten schlicht rechtswidrig, offenbar unbeirrt fortgesetzt werden soll.

Deswegen haben Mitglieder der AG Gleisdreieck im Nachbarbezirk einen Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung gestellt, über den in der BVV Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch, 16.1., ab 17 Uhr entschieden wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Kick off 2013

Politik von unten wichtig wie nie!

Danksagung

Nach paar Tagen Durchatmen melden wir uns namens der BaL zurück in der Hoffnung, auch unsre Mitstreiter-, Unterstützer- und SympathisantInnen, Leser- und KommentatorInnen hatten einen fulminanten Start ins neue Jahr!

Ganz herzlichen Dank für Eure anerkennenden Worte und all die guten Wünsche, die uns auf den verschiedenen Kanälen und nicht zuletzt auch mündlich erreichten! Den Rest des Beitrags lesen »