Unterhaltungsplan ersetzt kein Gesamtkonzept

Doch ein großer Schritt in die richtige Richtung!

Leider fehlten bei der Vorstellung des entsprechend der drei eingegangenen Stellungnahmen [Nr. 4, die des BUND, wurde inzwischen nachgereicht] modifizierten Entwurfs der Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) vor gut einer Woche (1. März) wieder zwei von fünf Anrainerbezirken. Diesmal blieben Treptow-Köpenick und ausgerechnet F’hain-Kreuzberg mit dem größten Kanalabschnitt fern −, und vom Senat brauchen wir natürlich gar nicht erst zu reden.

Bessere Voraussetzungen für Senatsbeteiligung

Dass seine aktive Beteiligung aber jetzt, nach den Abgeordnetenhauswahlen, mit gestiegenen Erfolgschancen eingefordert werden kann und es im beginnenden Wahlkampf für diese Farbkonstellation auch auf Bundesebene evt. möglich wird, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts für die ökologische LWK-Unterhaltung endlich auf offenere Ohren zu stoßen, muss die Bürgervertreter*innen unbedingt zu einem neuen Anlauf animieren, denn die Verwaltungen sind da „leidenschaftslos“, werden kaum etwas von sich aus signalisieren. Immerhin sagten die BfG-Vertreter*innen pauschal ihre Unterstützung zu, und falls es für das Land nicht kostenneutral bleiben sollte, kann ja was von den 7,5 Mio. Euro für Berlins Stadtgrün abgezweigt werden: der LWK wartet schon sehr lange. Den Rest des Beitrags lesen »

Kampf um die Wikingeruferbäume

BVV beschließt Fällstopp und Einzelfallprüfung

Pressetermin

Vergangenen Donnerstag beschloss die BVV Mitte (fast) einstimmig den Dringlichkeitsantrag der LINKEn, die Fällungen der Bäume am Wikingerufer der Spree in Moabit zu stoppen und Einzelfallprüfungen vorzunehmen, ob ihre jeweilige Fällung wegen Erneuerung der maroden Uferwand tatsächlich „alternativlos“ ist, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (SenUVK) mehrstimmig und durch sachverständige Einwände unbeirrbar verkündet. − Auf Antrag von SPD, Grüne und CDU wurde noch der Satz „Die Anlieger*innen und Interessenverbände sind laufend zu jedem Bauabschnitt zu hören und zu informieren“ ergänzt.

Damit ist die Untere Naturschutzbehörde gehalten, die bereits erteilten Fällgenehmigungen zu widerrufen und ihre Beauftragung umgehend zu stornieren, denn die Begründung ihrer Notwendigkeit hält trotz aller Apodiktik fachlicher Überprüfung nicht stand.

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

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Offener Appell: Keine Rodung Wikingerufer!

Anwohner fordern ein „Moratorium“

Fundierte Stellungnahme liegt vor

Sehr geehrte Senatorin Günther, sehr geehrter Staatssekretär Kirchner,

am Ende einer Veranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 7. Februar 2017 in der Erlöserkirche in Moabit haben viele der rund 150 Teilnehmer (Anwohner aus Moabit) den Verzicht auf die geplante Rodung von 32 Bäumen am Wikingerufer gefordert und ein „Moratorium“ vorgeschlagen. Die Zeit soll zur Prüfung von Alternativen dienen, um möglichst viele Bäume bei der notwendigen Sanierung der maroden Ufermauer zu erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

Beteiligung am Wikingerufer — Eine Groteske

Lerneingeschränktes System Verwaltung

Ein denkwürdiger Beteiligungsfail

Leider können wir es nicht anders nennen: In der gestrigen Veranstaltung zum Neubau der maroden Uferwand am Wikingerufer der Spree in Moabit war es eine veritable Unverschämtheit des frischgebackenen Staatssekretär für Verkehr, Jens-Holger Kircher (B’90/Die Grünen), die Bekanntgabe der mal eben in Wochenfrist beabsichtigten und vom für den Bereich Wasser zuständigen Senatsvertreter, Jörgen Rutke, immer wieder als „alterntivlos“ eingehämmerten Fällung der Hälfte ihrer Uferbäume unverholen selbstgefällig als „frühzeitige Bürgerbeteiligung in schöner Berliner Tradition“ anzupreisen. Aber vielleicht ist uns angesichts des ernsten Themas auch die Ironie entgangen. — Auf so eine Ansage muss mensch erst mal kommen; so unverfroren können das nur Politiker.

Das Publikum

Das Publikum

[Update: Hier die inzwischen aufgetauchte Senatspräsentation des Events.]

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Ökolog. Unterhaltungsplan Landwehrkanal

Aktualisierung nach fünfzehn Jahren

Vorstellung des Entwurfs der Zielkonzeption

Donnerstag letzter Woche (8. Dezember) stellten Karin Karras und Detlef Wahl von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) sowie Jochen Halfmann vom ausführenden Büro für ökologischen Naturschutz RANA dem Expertenkreis den Entwurf der aktualisierten Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal von 2001 vor, der seit 2015 fortgeschrieben wird.

Mit Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Senat, Bezirken und den anderen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) sei er bereits abgestimmt. WNA-Projektleiter Christoph Bonny, bei Besprechungen quasi immer dabei, war nur jetzt krankheitshalber entschuldigt, ebenso sein Mitarbeiter Marcel Heier. Gabriele Weigelt-Pilhofer aus Charlottenburg-Wilmersdorf war als einzige Bezirksamtsvertreterin gekommen. Mit einer dreiviertel Stunde Verspätung stieß noch der chronisch überlastete Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA) hinzu, der bei der TÖB-Präsentation zwar nicht dabei sein konnte, aber bereits eine Stellungnahme abgegeben hatte. Die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis waren fast vollständig und bedauerten, dass von BUND und NABU niemand auf die Einladung der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), also Björn Röskes, reagiert hatte. Röske war der einzige WSA-Vertreter und moderierte die Veranstaltung.

Öffentlichkeit Schlusslicht wie immer

Das Prozedere war mithin das hergebrachte, um nicht zu sagen altbackene: Wäre es denn für die TÖB nicht gerade von Interesse, auch etwas von den Wünschen, Erwartungen, Einschätzungen und Stellungnahmen der Bürger*innen „mitzunehmen“, bevor sie die jeweils eigenen formulieren − oder in wessen Auftrag tun sie das? „Herr Götte vom Bezirksamt Mitte hat den U-Plan sogar schon zitiert, bevor er ihn kannte“, wurde im Hinblick auf Mittes Kahlschlag am Schöneberger Ufer im Februar d.J. statt dessen gewitzelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Planfeststellung wirft Schatten auf Mediation

Planungsvergabe nicht vereinbarungskonform

Rückblick auf die 6. WSA-Informationsveranstaltung

Die sechste WSA-Informationsveranstaltung liegt bereits zwei Wochen zurück, doch wegen aktueller Ereignisse kommen wir leider erst jetzt zu unserm Bericht, wofür wir erst mal um Entschuldigung bitten! Was die Instandsetzung des Landwehrkanals betrifft, gibt es auch nicht eigentlich Spektakuläres zu berichten: Die bereits im Juli beauftragten Planer, also in der Hauptsache Ramboll-IMS, stellten sich der Öffentlichkeit vor und Andreas Nitschke variierte in geraffter Form nur das, was schon dem Expertenkreis präsentiert wurde und worüber wir berichtet hatten.

Jedoch nachdem wir die Ausführungen des Projektleiters ein wenig haben sacken lassen, wurde uns noch deutlicher, warum wir allen Grund haben, nachdrücklich an einer Aufteilung der Vergabe in ingenieur-wasserbauliche Planungsleisungen (längst geschehen) und umweltplanerische Aufgaben (kommt noch)  Anstoß zu nehmen. Und insofern diese Aufteilung, die sachlich-fachlich tief einschneidet, hinter verschlossenen Türen entschieden wurde, bedeutet dieser Vorgang auf der Ebene des Verfahrens, wie wir es in der Mediation so schön gelernt haben, einen gravierenden Bruch, weshalb wir auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen mögen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer“

[Update 30.11.: Hier die Presseerklärung der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer zum Ausgang des Bürgerentscheids.]

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Stimmt am nächsten Sonntag, 27.11., mit JA!

Die konzertierte Gegenkampagne läuft hochtourig

Da sich das Bezirksamt und die Grüne Partei mit Desinformation und Diskreditierung bei haushoch überlegener Men- & Women-Power sowie PR-Ressourcen alle Mühe geben und auch in den Qualitätsmedien viel Blech steht/gesendet wird, setzen wir hier mal den Post einer Xhainerin auf Facebook her, den wir sehr treffend finden. [s.u.]

Es gab eben keine wirkliche Bürgerbeteiligung!

Fraenkelufer-Flieder

Fraenkelufer-Flieder kann weg!

Noch paar Worte vorweg: Vor allem geht es u.E. um eine ordentliche, d.h. entscheidungsrelevante Bürgerbeteiligung. Schon 2011 ging es mit Baustadtrat Panhoff um eben dieselbe Sache und denselben Fördertopf. Ein in die Straße integrierter, entpflasterter Radweg war damals unter allen Beteiligten inkl. Stadtrat und dem Architektenehepaar Baller Konsens! Doch dann wurde das Workshop-Verfahren abrupt und ohne die Beteiligten auch nur über die Gründe zu informieren, abgebrochen. Auf Nachfrage hieß es nach einer ganzen Weile bloß sinngemäß, Hinrich Baller sei nicht teamfähig. Den Rest des Beitrags lesen »

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