Fridays and Sundays For Future — auch am Landwehrkanal?

Beteiligung droht in Routinen zu ersticken

Bericht von der 11. WSA-Informationsveranstaltung

Aufregende Ereignisse lassen uns erst jetzt dazu kommen, noch auf die 11. WSA-Informationveranstaltung, die schon am vorletzten Dienstag stattfand, zurückzublicken.

Denn ganz überwiegend junge Menschen, allen voran Greta Thunberg, FridaysForFuture und Extinction Rebellion, also vielfach solche noch ohne Wahlberechtigung, ist es gelungen, nach fast halbjähriger, allfreitäglicher Streik-Kampagne für Climate Action Now! und einer fulminanten weltweiten Demonstration letzten Freitag nicht nur am Sonntag (jedenfalls hierzulande) für eine phänomenale Wahlbeteiligung bei einer Europawahl zu sorgen, sondern sie tatsächlich auch zu einer „Klimawahl“ zu machen − mit enormen Erfolgen für eben die Partei, der beim Klimaschutz die größte Kompetenz zugetraut wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Warum warten bis 2020?

Dritte WSV-Infoveranstaltung zum Landwehrkanal

Auch die BaL laden ganz herzlich und dringend zur morgigen ersten Informationsveranstaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in diesem Jahr und insgesamt der dritten ein, und zwar um 16:30 Uhr ins Dienstgebäude am Platz der Luftbrücke, Mehringdamm 129 in Kreuzberg.

Es wird einiges zu bereden sein auf dieser Veranstaltung, denn, wie berichtet, verschiebt sich der Beginn der eigentlichen Bauarbeiten zur Instandsetzung des Landwehrkanals mindestens um sechs Jahre nach hinten, und nach aller Erfahrung wird es dabei nicht bleiben. Doch bislang wurde uns noch keineswegs plausibel, wie dieser eklatante Bruch der Mediationsvereinbarung en détail begründet wird (sie sah einen Baubeginn 2014 vor und ist von den Vertretern der damaligen WSD Ost, jetzt GDWS Ast. Ost, unterschrieben worden (nicht hingegen vom eigentlichen Vorhabenträger, dem Wasserstraßenneubauamt (WNA), das zu keinem Zeitpunkt involviert war −, aber das nur am Rande.) Den Rest des Beitrags lesen »

Ende Kanal-Instandsetzung frühestens 2030

Alle paar Monate ein paar Jahre länger

Vorstellung des Rahmenterminplans

Präsentation Grobplanung

Präsentation Grobplanung

Weil unter Punkt 5.1 der Mediationsvereinbarung von 2013 die Bauphase der Landwehrkanal-Instandsetzung von 2014 bis 2024 angesetzt worden ist, jedoch aus Gründen, die uns nicht durchsichtig wurden, diese Zeitplanung nicht eingehalten werden kann, welche gravierende Änderung lt. Vereinbarung ein sofortiges Zusammentreten des Expert*innenkreises notwendig macht, berief das Wasserstraßenneubauamt (WNA) diesen am vorletzten Mittwoch (11.3.) ein − zu einer freilich schon lange angekündigten Sitzung: Der verwaltungsinterne, unter Einschluss des Ministeriums erfolgte Abstimmungsprozess eines Entwurfs des Umsetzungskonzepts nebst „Rahmenterminplan“ habe leider so lange gedauert. Er sei allerdings bereits im Januar erfolgt. − Der Baubeginn jedoch wurde wegen einer notwendigen gründlichen Vorstrukturierung der Planung von 2014 auf 2020 verschoben. Den Rest des Beitrags lesen »

Wasser- u. Schifffahrtsverwaltung konterkariert Arbeit an Mediationsvereinbarung

Planfeststellungserfordernis jetzt offiziell erklärt

Wasser- und Schifffahrtsamt hat Anteil am Verhandlungsausdehnen

Eigentlich war man im BMVBS der Meinung, nach rekordverdächtig schneller Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage zur Instandsetzung des Landwehrkanals (LWK) so gut wie ohne Abstriche bereits am 25. Januar d.J., müsse nun die Mediationsvereinbarung, die das fünfeinhalbjährige Verfahren „Zukunft LWK“ abschließen soll, bis Ostern unterschriftsreif auszuhandeln sein, doch das war schlechterdings nicht möglich.

WSA-Chef skizziert Beteiligungsnullpunkt

WSA-Chef skizziert Beteiligungsnullpunkt

In bislang fünf Redaktionssitzungen wurde der wegen seiner Länge (achtzehn Seiten), Struktur und angeblich viel zu oft rein appellativen Charakters kritisierte Aufschlag des Mediationsteams, der sich weitestgehend auf protokollierte Beschlüsse, Vereinbarungen und Absprachen stützt, in Untergruppen etwa zu Präambel und Ökologie-Teil weiter bearbeitet und modifiziert, was dann wiederum zu ausführlicher Kritik angeblich mangelnder Transparenz und Nachvollziehbarkeit der gemeinsam vorgenommenen Änderungen führte. Den Rest des Beitrags lesen »

Gefühlter Konsens

Über achtzig Prozent der Grobplanung einig

Präsentation der Zielvariante des Mediationsforums

Erstmals seit Frühjahr tagte am Montag (5.11.) wieder mal das Mediationsforum Zukunft Landwehrkanal, und VertreterInnen fast aller 25 Interessengruppen kamen zusammen. Manche hatten sich länger nicht gesehen, denn die reichlich mühsame Arbeit an der Komposition der Zielvariante für die Kanalsanierung, die sich aus zahlreichen Abschnitten jeweils unterschiedlicher Realisierungsvarianten (RV) zusammensetzt, geschah in insgesamt 17 Sitzungen der AG Lösungssondierung mit zuletzt wöchentlicher Schlagzahl! Mediatorin Voskamp dankte dem „harten Kern“ der Gruppenmitglieder für ihr ausdauerndes Engagement.

Diese 37. Forumssitzung war nicht zuletzt dank einer zusätzlichen sechsstündigen „Sonderschicht“ eines Mitglieds der WSA-AG LWK und einer Bürgervertreterin wirklich exzellent vorbereitet worden. Der auf Wunsch der Analog-Fraktion auf viele Blätter ausgedruckte, an Stelltafeln geheftete Plan des Kanalverlaufs mit der eingezeichneten WSV-Aufschlagsvariante war von semitransparentem Papier überdeckt, auf dem der Vorschlag des Mediationsforums (bzw. zunächst nur der Lösungsgruppe) von Hand eingezeichnet war und während der Präsentation fortgeschrieben oder modifiziert wurde.

37. Forum in Aktion

37. Forum in Aktion

Den Rest des Beitrags lesen »

Zu Weihnachten Rosinen mit Wermutstropfen

Rasche Antwort des Ministeriums auf Kleine Grünen-Anfrage

In ihrer Kleinen Anfrage vom 6.12.10 zur „nachhaltigen und ökologischen Sanierung des Berliner Landwehrkanals“ erkundigten sich MdB Christian Ströbele und andere Abgeordnete sowie die Bundestagsfraktion von B’90/Die Grünen auch nach den übrigen baulichen Projekten und Unterhaltungsmaßnahmen des WSA Berlin seit 1990, nach dem Umsetzungsstand von geplanten Projekten, den dafür zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen, den Qualifizierungsmaßnahmen für die MitarbeiterInnen, der Struktur und Budgetierung der „Arbeitsgruppe LWK“ sowie nach dem Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ und etlichen sehr konkreten Details.

Bereits am 17.12. erfolgte die vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMVBS, Enak Ferlemann, unterzeichnete Antwort, die noch gestern (23.12.) dankenswerterweise vom Mediationsteam den Forumsmitgliedern übersandt worden ist.

Urbanhafen im Dezember 2010

Urbanhafen im Dezember 2010

Seasonal Greetings

Zunächst aber weihnachtet es ganz in weiß, und wir möchten an dieser Stelle ganz herzlich allen Mitgliedern, Unterstützer-, Förder- und FreundInnen von
BI & Verein Bäume am Landwehrkanal und der BI Bäume für Kreuzberg,
allen KanalanrainerInnen wie -nutzerInnen sowie
allen sich für den Schutz unserer Stadtnatur und einer
nachhaltigen, sozial-ökologisch gerechten Stadtentwicklung
mit echter BürgerInnenbeteiligung Engagierenden
stressfrei-besinnliche, angenehme Feiertage unterm Ökotannenbaum wünschen!

Den Rest des Beitrags lesen »

Gegen Steuergeldvergeudung und faule Politik!

Aufruf zu einer besonderen Prozession am 31.10.

Stopp des Planfeststellungsverfahrens!

Stoppt faule Politik!

Stoppt faule Politik! (klick!)

Der Weiterbau des 16. Abschnitts der A 100 ist, wie vielfältig in den Medien berichtet, laut Koalitionsbeschluss vom 5. Oktober zumindest in der restlichen Legislaturperiode vom Tisch, doch der Forderung des Aktionsbündnis A100 Stoppen!*, konsequenterweise nun auch das Planfestellungsverfahren einzustellen, wurde nicht entsprochen. Im Gegenteil: Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer erhielt, wohl nicht nur zum gesichtswahrenden Make Up, 1,7 Mio. Euro, um das Planfeststellungsverfahren weiterzutreiben und noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss herbeiführen zu können. Koste es, was es wolle, will sich der Senat eine Hintertür offen halten. BUND, BISS und private Kläger aber werden auf diese Weise gezwungen, nach Erlass des Beschlusses binnen Monatsfrist den kostenträchtigen Klageweg zu beschreiten. [Update: Zur KleingärtnerInnen-Verarsche siehe auch rbb-Abendschau-Beitrag vom 23.10.] Den Rest des Beitrags lesen »

« Older entries