Die Generaldirektion hat geantwortet!

Hierarchie und Partizipation

Vom Verschwinden des Geists der Mediation

Abstract

  • Der Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Dirk Schwardmann, hat auf unsere Beschwerde geantwortet und sie für unbegründet erklärt.
  • Auf unsere Kritik an der Arbeit der ZÖB insbesondere in diesem Jahr wird nicht eingegangen.
  • Die nur noch „zeitanteilige“ Koordination der Öffentlichkeitsbeteiligung durch den eigens dafür geschaffenen Dienstposten verstößt u.E. gegen die Mediationsvereinbarung und wird zudem sachfremd mit dem Tarifrecht begründet.
  • Bürger- und Anwohnervertreter*innen im Expertenkreis sowie der BaL e.V. fordern eine zeitnahe, ergebnisoffene diskursive Bearbeitung dieses Konflikts und seiner unterschiedlichen Aspekte unter einer unabhängigen Moderation.

[Update 24.10.: Endlich hat es der aktuelle WSANewsletter (Nr. 141) auf die WSA-Landwehrkanal-Website geschafft. (Jetzt gehört nur noch das Aktuelle nach oben − aber wer wird denn so pedantisch sein!) Wir hatten ihn zunächst in unsere Mediendatenbank geladen, u.z. um gleich zeigen zu können, dass er z.B. den massiven Dissens zwischen Mitgliedern des Expertenkreises und WSA-Chef Scholz über eine Beteiligungskoordination in Teilzeit verschweigt. Zudem enthielt er eine Einladung zur

8. turnusmäßigen
WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung
am 21. November um 16:30 Uhr im
Amtsgebäude am Platz der Luftbrücke
(Mehringdamm 129) ]

Über fünf Wochen mussten wir uns gedulden, bis unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS), das wir Anfang September im Auftrag des BaL, im Interesse von Bürger- und Anwohnervertreter*innen im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“, aber auch im übergeordneten Interesse des Gremiums insgesamt verfassten, worin ja das Mediationsforum gleichen Namens formal fortbesteht. Leider verfügt der Kreis nurmehr über eine vergleichsweise niedrige Anzahl aktiver Mitglieder, wie das solche in ewige Längen gezogenen Prozesse jedoch allgemein an sich haben.

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Vorerst stehen die Bäume noch!

Umweltausschusssitzung auch zum Wikingerufer

Es geht ums Verfahren!

Auf Initiative des BUND will die Fraktion Die Linke in der BVV Mitte in der heutigen (15.2.) Umweltausschusssitzung im Sinne der vielstimmigen Forderung nach einem Moratorium während der Informationsveranstaltung am letzten Dienstag (7.2.) eine Aussetzung der Fällung beantragen.

Orientiert an der Mediation „Zukunft Landwehrkanal“, soll ein wirkliches Beteiligungsverfahren angestoßen, also alle Nutzer*innen, Engagierte und sonstigen Stakeholder an einen Tisch geholt werden, um gemeinsam nach baumfreundlichen Alternativen der Erneuerung der maroden Kaimauer am Wikingerufer zu suchen. Den Rest des Beitrags lesen »

Rettet die Bäume am Wikingerufer!

Letzter Aufruf für ein Moratorium!

Sehr geehrte Damen und Herren,

[Dieser Notruf ging an einen großen Kreis von Politiker*innen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene.]

wenn kein Wunder mehr passiert, dann beginnt morgen − 13. Februar 2017 (bis zum 22. Februar) − am Wikingerufer in Moabit eine große Holzauktion. Auf Fragen des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hat Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr, Klimaschutz) im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Position seiner Verwaltung − die Rodung − als „alternativlos“ verteidigt.

"Baumschnittarbeiten"

„Baumschnittarbeiten“ ab 13. Februar 2017

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Ökolog. Unterhaltungsplan Landwehrkanal

Aktualisierung nach fünfzehn Jahren

Vorstellung des Entwurfs der Zielkonzeption

Donnerstag letzter Woche (8. Dezember) stellten Karin Karras und Detlef Wahl von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) sowie Jochen Halfmann vom ausführenden Büro für ökologischen Naturschutz RANA dem Expertenkreis den Entwurf der aktualisierten Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal von 2001 vor, der seit 2015 fortgeschrieben wird.

Mit Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Senat, Bezirken und den anderen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) sei er bereits abgestimmt. WNA-Projektleiter Christoph Bonny, bei Besprechungen quasi immer dabei, war nur jetzt krankheitshalber entschuldigt, ebenso sein Mitarbeiter Marcel Heier. Gabriele Weigelt-Pilhofer aus Charlottenburg-Wilmersdorf war als einzige Bezirksamtsvertreterin gekommen. Mit einer dreiviertel Stunde Verspätung stieß noch der chronisch überlastete Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA) hinzu, der bei der TÖB-Präsentation zwar nicht dabei sein konnte, aber bereits eine Stellungnahme abgegeben hatte. Die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis waren fast vollständig und bedauerten, dass von BUND und NABU niemand auf die Einladung der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), also Björn Röskes, reagiert hatte. Röske war der einzige WSA-Vertreter und moderierte die Veranstaltung.

Öffentlichkeit Schlusslicht wie immer

Das Prozedere war mithin das hergebrachte, um nicht zu sagen altbackene: Wäre es denn für die TÖB nicht gerade von Interesse, auch etwas von den Wünschen, Erwartungen, Einschätzungen und Stellungnahmen der Bürger*innen „mitzunehmen“, bevor sie die jeweils eigenen formulieren − oder in wessen Auftrag tun sie das? „Herr Götte vom Bezirksamt Mitte hat den U-Plan sogar schon zitiert, bevor er ihn kannte“, wurde im Hinblick auf Mittes Kahlschlag am Schöneberger Ufer im Februar d.J. statt dessen gewitzelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Xhainer Brutzeitfällen 2015

„Rückstau überfälliger Bäume“

Bericht von einem Ortstermin

Weide 33 im Wiesental

Weide 33 im ‚Wiesental‘, Fraenkelufer/ELK | ©G.Bosse

Die alljährliche Frühjahrsfällkampagne in Friedrichshain-Kreuzberg ist in vollem Gang! Bäume, die schon seit Jahren als verkehrsgefährdend gelistet sind, werden jetzt, sozusagen im Zenit der Brutzeit, gefällt, die §§ 39 und 44 BNatSchG hin oder her. Der Leiter des Fachbereichs Natur und Grünflächen im Tiefbauamt, Hilmar Schädel, verwies zur Erklärung des „Rückstaus überfälliger Bäume“ zum x-ten Mal auf Probleme mit den beauftragten Gartenbaufirmen, die auf Grund von Personal- oder sonstiger Engpässe mit dem Abarbeiten der Fällaufträge nicht nachkämen, irgend wann gekündigt würden, doch dann sei das Finden von Ersatz erneut sehr zeitaufwändig, und schon sei es Frühling. Wir haben diese und ähnliche Stories schon so oft gehört und auch aufgeschrieben, dass wir mit Schreibkrampf zu kämpfen haben.

Weidestubben 33

Weidestubben 33

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Rettet das Tempelhofer Feld!

Last Call!

Jede Stimme fürs Volksbegehren

Die Chancen für ein siegreiches Volksbegehren und damit die Einleitung eines Volksentscheids stehen nicht schlecht, vorausgesetzt, die Unterschriftenlisten und -flyer werden entweder noch heute der Post anvertraut oder am Freitag im Kampagnenbüro des Aktionsbündnisses in der Neuköllner Schillerpromeade 31 abgegeben. Oder in der BUND-Landesgeschäftsstelle in der Schöneberger Crellestraße 35, bei den Bezirksämter oder an einer der zahlreichen anderen Annahmestellen im Stadtgebiet. Näheres auf der Website thf100.de.

Logo 100% THF

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Blicke zurück und voraus

Es geht um Beteiligung

Zweck der Vereinbarung medial unterbelichtet

Das bislang aufwändigste und langwierigste Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum ist vor Wochenfrist zu Ende gegangen, die Mediationsvereinbarung unterzeichnet, das Medienecho längst wieder verhallt und obwohl wie alle Jahre wieder das Fest der Liebe und des Friedens naht, wollen wir noch einige kritische Rückblicke wagen.

Erstaunen musste, dass so gut wie alle Berichte den Eindruck erweckten, als sei nunmehr erst die Zielvariante der Sanierung im Konsens beschlossen, was bekanntlich schon vor fast genau einem Jahr passiert ist. Auf die rekordverdächtige Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage im Januar dieses zu Ende gehenden Jahres folgten lange Monate zähen Ringens um eine Mediationsvereinbarung, die vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung auch in der Umsetzungsphase der Planung regeln und festschreiben soll und − nicht zu vergessen! − auch bei der Unterhaltung des Landwehrkanal und seiner Ufer.

Uferweide

Kanaluferweide

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