Keine MUF aufs Ratiborareal!

16. August, 2019 um 1:42 (A & E, Artenschutz, Baumschutz, Bezirke, Freiraumplanung, Gruenflaechenpflege, Klima, Termin)

Jüngste Entwicklungen

Treffen mit dem naturschutzpolitischen Sprecher der Grünen im AGH

Treffen mit Turgut Altuğ, 9. August, 2019

Letzten Freitag trafen sich Vertreter*innen der Nachbarschaftsini, der Nutzer*innen des Ratiborareals (Gewerbetreibende, Wagenplatz) sowie von BUND Berlin, Berliner Baumschutz-Gemeinschaft und BaL mit dem naturschutzpolitischen Sprecher der Grünen im AGH, Turgut Altuğ, um ihn über Örtlichkeit, Lage und Stand der Dinge zu informieren und seine Unterstützung zu gewinnen.

Treffpunkt war der Biergarten Jockel auf dem Gelände unweit jener 140-jährigen Flatterulme (Baum des Jahres 2019 − wegen Bestandsrückgangs!), die sozusagen Kristallisationspunkt für den Widerstand gegen die geplante fünf Stockwerk hohe Bebauung des Geländes in Form eines riesigen, fast rechten Winkels mit, nach verbreiteter Auffassung von Fachleuten und Institutionen wie dem Difu, der Architektenkammer etc., menschenunwürdigen Wohncontainern und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge = MUF).

Von SenIAS beauftragter Träger des Vorhabens ist die Berlinovo (Berliner Grundstücksentwicklungs GmbH = BGG), obwohl das Gelände de jure noch immer dem Bund, also der BImA gehört. Da unmittelbar am Landwehrkanal gelegen, war bis 2013 das WSA zuständig, bevor es der BImA übergeben wurde, ohne dass übrigens das Beteiligungsgremium bei der LWK-Sanierung, der Expertenkreis, davon erfahren hätte: angesichts der ökologischen und naturschutzfachlichen Relevanz der Fläche für Biotop und Ökosystem Landwehrkanal noch rückwirkend als Verstoß gegen die Mediationsvereinbarung zu monieren, insofern die ZÖB über Maßnahmen, welche die Unterhaltung der Ufer tangieren, den Expertenkreis informieren soll.

Hauptforderung der Anwohner*innen: Sozialbau statt MUF!

Wie auch immer: Anwohner* wie Nutzer*innen sind froh darüber, dass das Land das Grundstück kaufen will, denn andernfalls würde es die BImA wohl meistbietend auf dem Immobilienmarkt veräußern. Sie bedauern zwar, dass einem gewachsenen, vielfältigen, baumbestandenen und durchgrünten Mischgebiet ein Neubauprojekt oktroyiert werden soll, doch sind der Aufnahme Geflüchteter und anderer Wohnungssuchender (Kaufkraftschwache, Studierende, Wohnungslose) gegenüber offen, forderten Anfang des Jahres aber Senat und Bezirk in einem Offenen Brief auf, „den im September angekündigten Wechsel von den bisherigen Massenunterkünften für Geflüchtete hin zu dezentralen und gemischten Wohnkonzepten (siehe https://bit.ly/2D9qkTc) bei allen Neubauten zu vollziehen“, vor allem aber ihre Beteiligung und die Berücksichtigung ihrer Forderungen bei der Projektentwicklung, namentlich ein „langfristiges Nutzungskonzept, das Wohnen für Geflüchtete und bezahlbaren Wohnraum für Verdrängungsgefährdete schafft, und dabei bestehende Gewerbe- und Grünflächen schützt. Die spätere Umwandlung des Areals in Raum für ‚Luxuswohnungen durch die Hintertür‘ muss ausgeschlossen werden. Die allgemein zugängliche Grünfläche am Ufer muss erhalten bleiben.“

Finanzsenat entmündigt Bezirk und Bürger*innen

Der Bezirk hatte eine Machbarkeitsstudie mit zwei Modellen beauftragt, Anwohner* und Nutzer*innen hatten sich dafür ausgesprochen, Variante B , die eine lockere Bebauung mit mehreren kleineren Einheiten vorschlägt, weiterzuverfolgen. 125 Menschen könnten auf diese Weise untergebracht werden, ohne dass ein Quartier zerschlagen, Menschen verdrängt und Natur übers unbedingt nötige Maß hinaus zerstört würde. Auch Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann, und Baustadtrat, Florian Schmidt, (beide Grüne) hatten dieses Konzept befürwortet −, da nahm die Senatsfinanz(!)verwaltung nach einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, Runder Tische etc. und die Initiative auch einen eigenen Entwurf entwickelt hatte, dem Bezirk die Planungshoheit mal eben aus der Hand, zog, wie es so schön heißt, das Verfahren an sich: ein äußerst bürgerunfreundlicher, beteiligungsfeindlicher und, auch nach Meinung Turgut Altuğs, wenig demokratischer Akt, der bei anderen Konflikten um MUF-Vorhaben von Reinickendorfer Paracelsusbad (80 Baumfällungen) bis zum Dahlemer Weg 247 in Lichterfelde (Teilzerstörung eines LSG) jedenfalls nicht gegeben hat.

Über die Gründe darf spekuliert werden: Da anfangs 500 Personen auf der Fläche untergebracht werden sollten, mag die Quote von 125 zu niedrig gelegen haben, doch schon diese Zahl wird zu einer weiteren Übernutzung der doch bereits jetzt stark überbeanspruchten Kanalufer führen, während andererseits die Berechnungen vom LAF intransparent und schwer nachzuvollziehen seien, wenn da bspw. ein akuter Bedarf von 7000 Plätzen behauptet, dabei jedoch Flüchtlings- und Wohnungslosenunterbringung durcheinander geworfen werden.

Oder gab die Ablehnung dieser zentralen Gemeinschaftsungetüme den Ausschlag, denn Ghetto-Bildung sei ja nicht zu befürchten, da doch „alle Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern kommen“, wie ein LAF-Sprecher wissen ließ. Widersprüchliches auch von der SenIAS: Die Geflüchteten, für die die MUF in erster Linie gebaut werden sollen, leben schon länger in Berlin und kommen aus anderen Provisorien (Hangar, Hostels, Lager), haben also nach dem Gesetz Anspruch auf reguläre Wohnungen −, die es aber nicht gibt. Die geplanten MUF jedoch sind wieder nur ein Provisorium, und warum sollen hier überhaupt weitere Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden, wenn sie anderswo leer stehen?! Wozu auch angesichts der dank Frontex, der Türkei etc. längst nicht mehr so angespannten Situation noch Anwendung eines Sonderbaurechts ohne Partizipation und Umweltprüfung, wegen dessen Befristung nicht spezifisch geplant, sondern modular gebaut werden muss? Das kann einer Integration von Neuankömmlungen, egal von woher sie kommen, kaum dienlich sein, von der Grünen Infrastruktur zu schweigen: Der Ortsteil Kreuzberg ist das berlinweit am meisten verdichtete Quartier mit dem geringsten Grünanteil pro Kopf. Wie kann dem entgegnet werden, F’hain-Kreuzberg habe aber die wenigstens Flüchtlingseinrichtungen, wenn es etwa nahe Ostkreuz in F’hain weit besser geeignete Standorte gibt?

Bürger*innen schreiben − Politiker*innen antworten nicht

Einen von fünfzehn Initiativen unterschriebenen Offenen Brief an Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) harrt auch nach zwei Monaten noch einer Antwort. Die Linken-BzV Gottwald und Meiser haben ihrerseits Finanzsenator Kollatz geschrieben, doch dabei leider unzutreffend eine auf Seiten der Anwohner*innen bestehende Akzeptanz für Gemeinschaftsunterkünfte behauptet, nach einer Klarstellung dann aber ebenfalls nicht weiter reagiert.

Wie berichtet, sammeln die Initiativen recht erfolgreich die für einen Einwohnerantrag nötigen 1000 Unterschriften, mit dem sie erreichen wollen, dass die Planungshoheit wieder an Xhain rückübertragen werde. Baustadtrat Florian Schmidt schrieb dereinst: „Die Entwicklung auf dem Gelände Ratiborstraße 14 wird also dann richtungsweisend und modellhaft sein, wenn Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte gebaut werden“, und genauso sehen es auch die Inis und wenn sich auch der Baustadtrat zum allgemeinen Entsetzen zwischendurch für Anwendung des Sonderbaurechts aussprach, sind sie bereit, ihm hier den Rücken zu stärken.

Der BUND-Vertreter, Achim Förster, empfahl, auf der Maximalforderung eines Naherholungsgebiets zu beharren, Kompromisse könne und müsse man später immer noch eingehen, stellte aber gleich klar, dass er dies nicht im Sinn einer Verdrängung des Gewerbes oder Wagenplatzes meine, sondern als Erhalt von Wegeverbindungen zwischen wassernahen Naherholungsbereichen, um nicht zu sagen Biotopverbünden. Und für ein Naherholungsgebiet sei etwa der Biergarten integraler Bestandteil, ebenso wie die eigendynamisch gewachsene typische Mischung Erhaltung verdiene. Als Beispiel für eine solche Natur orientierte Erschließung eines vorher fast unzugänglichen Gewerbegebiets nannte er die Insel Eiswerder in Spandau.

Der Streifen Richtung Landwehrkanal ist bereits als Grünfläche gesichert, aber es liegt auf der Hand, dass nicht nur ein Gutachten zur Ulme, sondern ein weiter gefasstes stadtökologisches zu den sozialen, ökologischen und naturschutzfachlichen Wertigkeiten beauftragt werden müsste, um den Ist-Zustand dieses selten gewordenen Beispiels der doch alle Welt anziehenden Berliner bzw. Kreuzberger Mischung zu erfassen und, ergänzte Antje Solmsdorf von der Berliner Baumschutzgemeinschaft, zu ermitteln, was davon unbedingt erhalten werden muss und was evt. verzichtbar ist. Also ein ganzheitliches Herangehen bei Stadtplanung und -entwicklung, die wir schon am LWK vergeblich forderten und deren Zeit so überfällig ist. Die Ära, da man gewachsenen Strukturen ortsfern am PC generierte Einheitsplanungen überstülpt, muss enden, doch in dt. und besonders Berliner Amtsstuben hört man die Salven nicht.

Achim Förster erinnerte an den seinerzeit preisgekrönten Jansen-Plan für Berlin von 1910, der durch Krieg und Nachkrieg leider verschütt ging. Nach der Wiedervereinigung kurz aufgegriffen, sei dieses zukunftsweisende Konzept abermals in der Versenkung verschwunden, und nun entwickle sich spekulationsgetrieben alles in Richtung der 1950er.

Förster empfiehlt also, zeichnerisch die Naherholungsverbindungen des Ratiborareals zu veranschaulichen, um klarzumachen, dass es nicht um Partikularinteressen à la NIMBY handelt, sondern um den Erhalt lebensnotwendiger grüner Inseln. Zudem suchten die Berliner Forsten, da enorm viel Berliner Stadtwald wegfalle, Flächen für Baumpflanzungen, während der Senat aktiv dagegen arbeite. (Allerdings behaupten Kommunalpolitiker*innen gerade in Xhain, keine geeigneten Pflanzflächen zu haben.)

Freche Zweckentfremdung

Eine weitere der letzten grünen Oasen im Ortsteil Xberg wurde kürzlich, wie berichtet, auf dem Gelände der GHS für eine ähnliche Brachialplanung des HOWOGE-Vorhabens Campus Ohlauer platt gemacht. 22 Bäume, darunter 15 Altbäume, fielen (eine Platane hat WW II überlebt, aber nicht die HOWOGE!), wofür 28.000 € Ersatzzahlungen fällig wurden. Dafür werden nun zwei kleinkronige Rotdorne und ausgerechnet eine Robinie, die sonst aus verschiedensten Gründen bekämpft wird, neu gepflanzt. Weiter gäbe es keine geeigneten Standorte, weshalb das Geld für die Reparatur eines Märchenbrunnens aufgewandt wird. − Und wir glaubten, wenigstens die Zeiten solchen Missbrauchs seien vorbei. Am LWK fällt eine Altweide nach der anderen, dem zuständigen Baummanagement haben die BaL eine Liste möglicher Baumstandorte zugesandt…

Turgut Altuğ, der nicht als Wahlkreisabgeordneter (das ist Marianne Burkert-Eulitz), sondern als Umwelt- und Naturschutz-Politiker um seine Unterstützung gebeten wird, betonte mehrfach, er sei kein Fachpolitiker, woraus übrigens erhellt, welchen Rang der Naturschutz nach wie vor im Senat zu Berlin genießt. − Selbstverständlich ist Naturschutz eine politische Fachrichtung, muss es, wenn nicht, zumindest schleunigst werden, und wenn sie auch nur einen Aspekt darstellen mag, so als Folge unserer nur wenige Jahrhunderte währenden, sie gnadenlos verbrauchenden und immer mehr Ressourcen aufzehrenden fossilen Wirtschaftsweise einer der wichtigsten − mit ganz erheblicher sozialer, ja existenzieller Komponente!

Auch Altuğ plädierte für eine Art Kataster der zweifellos noch vorhandenen bebaubaren Flächen, bat um Zusendung aller nötigen Unterlagen und versprach, für die Anliegen der Inis seine Parteikolleg*innne zu motivieren und sie sowohl ggü. den Senatorinnen Breitenbach und Lompscher (SenSW) als auch Senator Kollatz anzusprechen. Er empfahl noch die Grünen-Politikerin Bettina Jarrasch aus Kreuzberg, die in der Fraktion für Flüchtlingsfragen zuständig sei, zu kontaktieren. Er gab noch weitere Tipps, wobei wir weniger daran gedacht hatten, als Bürger*innen in der BVV Einwohneranfragen zu stellen als dass im Namen von Stadtökologie und -naturschutz, Lebensqualität, Gesundheit und Artenerhalt die zuständigen Fachpolitiker*innen im AGH Anfragen an den Senat richten.

Exkurs zum Pflegeetat

Altuğ verwies auf die auf grüne Initiative im HH 20/21 geplante Erhöhung des Pflegeetats für Straßenbäume von 47 auf 80€ pro Baum und Jahr, was 14 Mio. zusätzlich (nach 12 Mio. mehr im HH 18/19) und einen großen Schritt für die Verbesserung des Berliner Baumschutzes bedeute. Doch wenn Kollatz sogleich den Bezirken drei Mio. für Grünflächenreinigung wieder streicht, weil dies nun die BSR gänzlich übernähme, fragt sich, ob auch kostengünstiger. Wir erinnern uns da bezirklicher Klagen über horrende Straßenreinigungsgebühren −, aber v.a. entsinnen wir uns, dass erst mal Unterwuchs, so genanntes Gestrüpp und Unkraut, rigoros ausgelichtet werden muss, wenn sich die Reinigungskompetenz der BSR voll entfalten soll.

Die Berliner*innen seien des Lobes voll über ihre besenreinen Anlagen, erzählt die BSR, aber wir hätten gerne auch eine naturschutzfachliche Bewertung dieses Grünflächen-Fegens, das mit Sicherheit unter Einsatz von großer Maschinerie geschieht. Ob soche Kehrmaschinen-taugliche Grünanlagen die Antwort aufs Artensterben sind, darf bezweifelt werden.

Bekanntlich wurde unter neoliberaler Flagge, ob nun von cDU oder sPD gereckt, jahrzehntelang und mit beachtlichem Erfolg versucht, die Verwaltung und ganz prominent die Grünpflege glatt auszuhungern, so dass außer reaktiver Pflege im Sinn der Verkehrssicherungspflicht wenig mehr geschah. Dem mühsamen, wahrlich noch nicht weit gediehenen Erholungsprozess erweisen derlei neuerliche Streichkonzerte einen Bärendienst, und ob dies nun die löbliche Erhöhung des Pflegeetats für Straßenbäume wettmachen kann, ist sehr fraglich. Turgut Altuğs Parteikollegin, die Xhainer Umweltstadträtin Clara Herrmann, widersprach jedenfalls mit Nachdruck.

BGG will für mehr Baufläche Krone rigoros einkürzen!

Ratibor-Ulme

Zurück zur Ulme: Die BGG hat eine Planskizze gefertig, die nicht etwa das Fällen des Baums vorsieht, aber ein Heranführen des MUF-Schenkels, der auch weit in den Biergarten ragen würde, bis auf 6,50m an den Stamm. Da der Kronenradius 13,50m misst, wäre nach ZTV Baumpflege und RAS LP4 über 14m nötig und dazu eine ständige Ökologische Baubegleitung, die darauf achtet, dass kein Schwergerät über die Baumscheibe fährt oder gar darauf abgestellt wird. Mithin geht es um ein langsames Ende des ehrwürdigen Naturdenkmals. Zudem wären noch viele weitere alte Straßenbäume, darunter mächtige gesunde Linden, fällig. Neupflanzungen würden schwerlich noch ihr Alter erreichen. Auch der Wagenplatz mit seinen Bäumen wäre dahin, desgleichen die Freifläche der KiTa, doch zu einer eigentlichen Ortsbegehung kam es leider nicht mehr.

Inzwischen hat eine Anwohnerin erfahren, dass die ausladende Ulmenkrone tatsächlich auf einen 6,50m-Radius eingekürzt werden soll, um eben dann so dicht ran rücken zu können. Dass wäre ein veritabler Skandal, den unsere famosen Gesetze ja nur als Sachbeschädigung und Ordnungswidrigkeit ahnden, welche die Vorhabenträger aus der Kaffeekasse begleichen.

Auf eine Nachfrage nach der inzwischen erfolgten Biotopflächenkartierung, die nichts als eine Baumzählung gewesen sein soll, lässt die Berlinovo an Stelle einer Antwort wissen, es sei demnächst mit Senat- und Bezirksvertreter*innen eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant, wo alle ihre Fragen und Anmerkungen anbringen könnten. — Transparenz geht anders!

Die Kernforderungen von Anwohner*, Nutzer*innen & Gewerbetreibenden: 

1. Erbpachtvertrag für die Nutzer*innen
2. Ablehnung der MUF und
3. behutsam in den Bestand integrierter Sozialwohnungsbau.

Ratibor 14 erhalten