BürgerInnen-Initiative Bäume für Kreuzberg
Vom ersten Bürgerabend
Das Podium
Die gemeinsame Einladung der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an die BewohnerInnen der Quartiere, die einst die Luisenstadt bildeten, stand unterm Motto „Wiedergewinnung eines Stadtteils“ sowie den leitenden Fragestellungen: Wie können die vorhandenen Qualitäten gestärkt und wie kann das Zusammenwachsen des durch die Geschichte auseinander Gerissenen gefördert werden?
Auf der einstigen Grenze zwischen Mitte und Kreuzberg, Ost- und Westberlin gelegen, bildet die Luisenstadt einen Schwerpunkt der sozialen und integrierten Stadtteilentwicklung Berlins. Ziel müsse sein, die historische Stadtstruktur wieder erlebbar zu machen, die Verkehrs- und Wohnsituation, die Grün- und Freiflächen zu qualifizieren und das gemeinsame Leben und Arbeiten zu verbessern.
Das Publikum
Und so strömte denn auch vergangenen Dienstag (20.10.) eine erkleckliche Anzahl von BürgerInnen in den Gemeindesaal der St. Michael-Kirche − bezogen auf die 22.000 EinwohnerInnen des zweieinhalb qkm großen Planungsgebiets handelte es sich freilich allenfalls um 0,3 Prozent −, wo die vom Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe, beauftragten Planer von Herwarth + Holz erste Entwürfe zur „Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt“ präsentieren sollten. − Auf dem Podium saßen neben den schon Genannten die Referatsleiterin Stadterneuerung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Maria Berning, und der Bürgermeister von Xhain, Dr. Franz Schulz.
Bürgerverein Luisenstadt als Akteur
Stadtplaner Carl Herwarth von Bittenfeld machte den Moderator und begrüßte u. a. die zahlreich erschienen Mitglieder des Bürgervereins Luisenstadt, mit denen sein Büro regen Austausch pflege. Gleich zu Beginn der Veranstaltung hatte indessen der Sprecher der AG Verkehr im Bürgerverein, Tom Albrecht, ein Thesenpapier (S. 1 + 2) verteilt, worin vor allem Besorgnisse darüber bekundet werden, dass das INSEK, also das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, anstatt die bereits bestehenden Verkehrsprobleme im fraglichen Gebiet zu lösen, womöglich nur noch zu ihrer Vermehrung beitrage.
Ebenen- und ressortübergreifend
Senatsvertreteterin Berning freute sich dagegen, dass neben den beiden Bezirken zwei Abteilungen von SenStadt, nämlich II und IV, Städtebau und Soziale Stadt, in diese ressortübergreifende Planung involviert seien und dass Fördermittel aus gleich zwei Bund-Länder-Programmen, nämlich Städtebaulicher Denkmalschutz und Stadtumbau West, zur Verfügung stünden. Insgesamt 17 Vorhaben seien bereits auf den Weg gebracht und schon 7,5 Mio Euro investiert worden. Dabei gehe es − wir erinnern uns − um die „Revitalisierung historischer Stadtgebiete“, um die Überwindung stadtstruktureller Barrieren und die Wiedergewinnung urbaner Zusammenhänge.
Franz Schulz erinnerte launig daran, dass abgesehen von Bombennächten und Mauerbau die Umsetzung von Planungen der 50er und 60er Jahre mitunter noch mehr zur Zerstörung historischer Stadtsubstanz beitrugen und erhofft sich nun, dass am Ende dieser Rahmenplanung die Voraussetzungen für ein besseres Wohnen und Arbeiten in den Quartieren stünden und es zu produktiven Ergebnissen hinsichtlich der Gestaltung von Frei- und Grünflächen wie Verkehrsräumen komme.
Ephraim Gothe wiederum wünscht sich eine maßgebliche Prägung der Rahmenplanung durch die geschichtliche Dimension des Stadtteils, die z. B. Mauerstreifen und Mauerpark in Mitte bereits evozieren, während eine solche Gedenklandschaft im Kreuzberger Teil der Luisenstadt noch fehle, aber er sei sehr dankbar für die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel, um nun mit dem Nachbarbezirk auch in dieser Richtung zu kooperieren.
Ausgangsfragen und analytische Arbeitspläne
Carl Herwarth und sein Kollege Thomas Fenske stellten daraufhin ihre Entwürfe vor, und ihre Arbeitspläne zeugen durchaus von einem ganzheitlichen und zugleich sehr differenzierten Herangehen. In einem virtuellen Spaziergang oder vielmehr Parforce-Ritt durch die Luisenstadt fächerten sie eine breite Themenpalette auf. Noch stünden wir ja im Stadium des
- Was ist zu tun?
- Welche Maßnahmen sollen Vorrang haben?
- Wie steht es um Mängel und Potenziale?
Planentwurf Verkehr ©Herwarth+Holz
Soll die verkehrliche Situation im Vordergrund stehen, die Anbindung ans Zentrum oder die Verkehrsberuhigung, die Schaffung und Verbesserung von Fuß- und Radwegen, die Erhöhung der Sicherheit, die Neugestaltung von Straßenräumen, die Mängelbeseitigung und Schaffung neuer Wegeverbindungen? Oder ist − bei derzeit nur 10 m2 Grünfläche pro EinwohnerIn, also leichter Unterversorgung und teilweise schlechtem Unterhaltungszustand (wobei der Osten noch besser dran sei als der Westen) − die Entwicklung multifunktionaler Grün- und Freiflächen mit Sicherung der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit für alle prioritär, wobei hier noch zu unterscheiden sei zwischen dem Grün des näheren Wohnumfelds und des sog. siedlungsnahen Grüns, also der eigentlichen Parkanlagen? Sollen die großen Brachen, die entlang des Mauerstreifens kumulieren, eher grüne Refugien bilden oder als zusätzliches Bauland dienen?
Planentwurf Grünflächen ©Herwarth+Holz
Klar sei: Grüne Blöcke müssten in jedem Fall gesichert werden, und nicht zuletzt müsse es um Schaffung und Ausbau von Grünverbindungen gehen, schließlich auch um die Öffnung und Entwicklung der noch wenig erschlossenen Wasserlagen entlang der Spree. Zugleich gehe es um den Erhalt von Möglichkeitsräumen und die Duldung von Zwischennutzungen sowie darum, dem durchs Wegbrechen von Industrie und Gewerbe geschuldeten Strukturwandel Rechnung zu tragen.
Und weiter: Ist die Optimierung der sozialen Infrastruktur vorrangig, etwa − angesichts der demographischen Trends mit wachsendem Seniorenanteil, leichtem Bevölkerungsanstieg und erhöhter Nachfrage z. B. nach Kita-Plätzen − sowohl die Mehrung entsprechender Freizeitstätten für Ältere als auch die Sanierung von Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen, die dem erhöhten Integrationsbedarf genügen können, die Spielplatzaufwertung oder überhaupt die Schaffung von mehr (bezahlbarer) Wohnfläche, etwa in Gestalt straßenbündiger Blockrandbebauung? Oder soll’s insgesamt mehr in Richtung einer aufgelockerten gartenstadtähnlichen Struktur gehen −, d. h. entweder zum Innenstadt- oder Vorstadtprofil?
Planentwurf Mängel + Potenziale ©Herwarth+Holz
Bei allem dürfe die Gebietstypik nicht ignoriert, dürften bereits erbrachte Integrationsleistungen nicht übersehen werden. Den Plattenbaustrukturen in Mitte, wo bspw. 1560 neue Wohneinheiten geschaffen wurden, kontrastiert auf Kreuzberger Seite die noch erhaltene gründerzeitliche Wohnbebauung. Das Gefälle zwischen der Sanierung privater und öffentlicher Gebäude springe ins Auge. Und die Palette reiche vom privat finanzierten verdichteten und gehobenen Wohnen ums Engelbecken bis hin zu den neu-luisenstädtischen Lofts und Fellini-Appartements und andererseits den alternativen Wohnformen wie der Wagenburg Schwarzer Kanal am Engeldamm.
Kontakte zu Kiez-Akteuren
Und nicht nur mit Angehörigen des Bürgervereins gebe es rege Kontakte, sondern auch mit anderen Kiezakteuren, vom Quartiersmanagement bis zu alternativen Wohnprojekten wie den BewohnerInnen des erwähnten Queer-Projekts. Für das in Besitz von HochTief befindliche und seit Jahren von Räumung bedrohte Gelände, das nun mal keine Grün- oder Freifläche sei und bebaut werden solle, hätten jedoch auch Herwarth + Holz bislang kein Alternativgrundstück auftun können.
Meldung vom Schwarzen Kanal
Deshalb an dieser Stelle die aktuelle Meldung von einer überraschenden Wendung: Während gestern (23.10.) ein Runder Tisch mit u.a. Mittes Baustadtrat Gothe (SPD), Elke Reuter (Linke) und Frank Bertermann (Grüne) tagte und sich die PolitikerInnen abermals ratlos in punkto Ersatzgrundstück gaben, wurde kurzerhand eins in der Adalbertstraße besetzt, das dem Liegenschaftsfond gehört. Sogleich war die Staatsgewalt zur Stelle, aber auch der Runde Tisch verlagerte sich an den Ort des Geschehens und − nach einem Anruf Stadtrat Gothes − fand sich tatsächlich auch Fond-Geschäftsführer Lippmann dortselbst ein: die erste offizielle Reaktion des Liegenschaftsfonds auf Anfragen des Schwarzen Kanals überhaupt! Ergebnis längeren Palavers: die BesetzerInnen können auf dem Gelände bis zu einem ersten Verhandlungstermin mit dem Liegenschaftsfond am 26.10. bleiben. Ein weiteres Treffen mit Lippmann, Baustadtrat Gothe, Frank Bertermann, Elke Reuter und SenatsvertreterInnen soll es am 3.11. geben. Und heute, 24.10., wurde im Rahem der Queer- und Rebel-Tage auch für den Erhalt des schon seit zwanzig Jahren bestehenden Projekts demonstriert…)
Ende des Exkurses und zurück zur Rahmenplanung.
Schwerpunkte
Als wesentliche Entwicklungsbereiche benannten die Planer den Wallstraßen-, Holzufer-, Stallschreiber-, Sebastian-, Dresdener und Annenblock sowie den Moritzplatz und als Prioritäten die umfassende Neugestaltung des Michaelkirchplatz und des Areals ums Engelbecken mit der Stärkung des „imageprägenden Quartiersmittelpunkts“, ferner die Spreeuferwege und Zuwegungen aus dem Quartier mit der Öffnung der Luisenstadt zur Spree und der Aufwertung des Luisenstädtischen Kirchparks nebst Bewusstmachung des Mauerwegs, Sichtbarmachung der historischen Spuren der Kirche, Neugestaltung und Öffnung des Bethaniengeländes sowie Aufwertung des Köllnischen Parks, der Köpenicker Straße und des Kraftwerkareals.
Die BürgerInnen haben das Wort
Bürgervoten Soziales ©Herwarth+Holz
Nach dieser Breitseite von schon recht ausgereiften planerischen Vorstellungen, Strukturierungen, Gewichtungen und Priorisierungen wurden nun auch die BürgerInnen gebeten, ihre „Ideen und Anregungen“ kundzutun. Dabei gewann der vom ersten Redner geforderte Erhalt der Eisfabrik am Spreeufer gleich dadurch eine unfreiwillig komische Note, als er den Anwesenden nur umso stärker bewusst machte, dass die gefühlte Innentemperatur der unbeheizten Michaeliskirche nur wenig über dem Gefrierpunkt lag, so dass die vom Moderator gelobte Disziplin des Publikums vielleicht auch was von Kältestarre hatte.
Jedenfalls gingen die zahlreichen Beiträge der versammelten BürgerInnen überwiegend schon sehr ins Detail und beschäftigten sich zumeist mit dem öffentlichen Raum: bessere Überwege an der Annenstraße wurden gefordert, Erhöhung der Busfrequenzen, mehr Toilettenhäuschen, eine hellere nächtliche Beleuchtung der Waldemarbrücke, aber auch der Rückbau solcher „städtebaulichen Glanzlichter“ wie des Lidl-Supermarkts in der Heinrich-Heine-Straße. Im Übrigen sei das Heinrich-Heine-Forum in Mitte genauso tot wie die Eisenbahn-Markthalle in Kreuzberg.
Bürgervoten Raum + Verkehr ©Herwarth+Holz
Und wenn es um Grünräume und -verbindungen gehe, sei bei allen ambiotionierten Zielen, auch im Hinblick auf die notwendige Adaptation an den Klimawandel und die zusätzliche Aufheizung der Innenstädte, nicht die chronische Unterfinanzierung der Grünflächenpflege zu vergessen bzw. nicht etwa durch Schaffung weiterer pflegeleichter Designeranlagen zu berücksichtigen. − Hier gilt es auf das Zulassen und den Schutz eigendynamischer Entwicklungen der Brach- und Sukzessionsflächen, auf natürliche Verjüngung, kurz: „Wildnis im urbanen Raum“ zu setzen, was einerseits nicht selten sogar kostengünstiger zu haben ist als das allenthalben zu beobachtende Ärgernis outgesourcter Kaputtpflege, und andererseits endlich unter Aspekten wie Rettung der Biodiversität sowie umweltpädagogischen Gesichtspunkten im Sinne von Entwicklung authentischer Naturerlebnisräume gesehen werden muss.
PolitikerInnen antworten
Stadtrat Gothe wurde gefragt, ob er die Essentials des siegreichen Bürgerentscheids zum Spreeufer in Kreuzberg auch für den Abschnitt in seinem Bezirk für stilbildend halte und äußerte durchaus Sympathien, sehe auch bei sechsgeschossigen Gebäuden die Obergrenze, und keinesfalls werde es Durchgangsverkehr geben. Doch die Uferpromenade sei nun mal in privater Hand: Anliegern müsse die Zufahrt gestattet und den Eigentümern z. B. die Breite eines öffentlich zugänglichen Uferstreifens erst noch stückweise abgetrotzt und mit ihnen ausgefochten werden.
Bürgervoten Wohnen ©Herwarth+Holz
Soziale Wohnungsbauprogramme, so stellte Senatsvertreterin Berning auf entsprechende Anfragen klar, werde es nicht geben und auch an der Entscheidung des früheren Bausenators Strieder, der die Wohnungsbauförderung bekanntlich auf Null fuhr, halte der rot-rote Senat mit dem Grundsatz „Öffentliche Mittel nur für öffentliche Zwecke“ fest.
Franz Schulz sekundierte, die Wohnungsbaugenossenschaft Berolina sei doch bereits preiswert und werde erhalten. Eine soziale Komponente und Chance, um Loftbebauung oder Veräußerung von Gelände an Finanzinvestoren abzuwenden, sieht unser Bürgermeister in den Baugruppenmodellen: Nur bräuchten sie einen Baukostenzuschüsse, keinesfalls aber höhere Grundstückspreise, wofür es beim Senat leider noch kein Problembewusstsein gebe, müssten sich andererseits aber sehr wohl an der Qualifizierung des öffentlichen Straßenraums finanziell beteiligen (Stichwort: Straßenausbaubeitragsgesetz) [Nachtrag: Zum Hintergrund entspr. Nachfragen siehe auch hier + hier]. Schulz stellte ferner klar, dass es keine weiteren Baugenehmigungen für McDonald’s oder Waschstraßen mehr geben dürfe und regte an, hier eine Grenze in der Bauleitplanung zu ziehen und schlug in diesem Zusammenhang einen städtebaulichen Vertrag über Wohnfolgeeinrichtungen vor [das sind alle der Versorgung der in den Wohngebieten ansässigen Bevölkerung dienenden privaten Anlagen].
BürgerInnen-Beteiligung und Leitbild-Debatte
Bürgervoten Sonstiges ©Herwarth+Holz
Auf grundsätzliche Fragen nach dem Verfahren der Bürgerbeteiligung, seiner Systematisierung und Verstetigung, der Art der Erhebung von Bürgervoten, der Gewährleistung von Transparenz darüber, wie und in welcher Weise artikulierte Bedürfnisse, Interessen und Kriterien der BürgerInnen in den Planungen dann auch Berücksichtigung finden bzw. wer darüber entscheide, was warum aufgenommen bzw. verworfen werde, und wie überhaupt die notwendigerweise öffentliche Diskussion über das zu verfolgende Leitbild organisiert und geführt werden solle, erklärte Frau Berning, wir befänden uns doch noch in der analytischen Phase: das Leitbild mit Kriterienkatalog darüber, was wir für eine Luisenstadt haben wollen, unterm Kardinalkriterium der Nachhaltigkeit, stünde noch aus.
Stadtrat Gothe formulierte als Teilziel schon mal die Vermeidung langweiliger Wohnbereiche: Das Erdgeschoss solle durchgängig der gewerblichen oder öffentlichen Nutzung vorbehalten bleiben, während Bürgermeister Schulz betonte, im Hinblick auf die Entwicklung der großen Brachflächen in Mitte sei genau zu überlegen, ob wir sie als Bauland oder Grünraum nutzen wollen – diese Entscheidung treffe man nur ein Mal! Ansonsten dürfe es angesichts der Bevölkerungszuwächse nur eine äußerst behutsame Nachverdichtung geben, mit Erhalt der gartenstadtähnlichen Strukturen und harmonischer Verbindung zur gründerzeitlichen Bebauung. Der Moritzplatz z. B. solle wieder mit Baukanten gefasst, um als Platz erlebbar zu werden, in seinem nordwestlichen Teil aber der Grünzug beginnen, was wiederum im Bebauungsplan abzusichern sei.
Ausblick
Ein Resümee sei noch verfrüht, erklärte Moderator Herwarth, die Rahmenplanung solle ja nur die grobe Richtung weisen, die Einzelflächen bedürften weiterer öffentlicher Diskussionen.
Warum nicht zur Wiedergewinnung der Luisenstadt ein Pilotprojekt Partizipation2.0 ?
An dieser Stelle wurde abermals eine umfassende und zeitnahe BürgerInnen-Information angemahnt und sodann auf die Möglichkeiten verwiesen, welche die Neuen Medien, z. B. moderierte Online-Foren, Wikis etc., unter Stichworten wie eDemocracy und eGovernment2.0 böten, um eine zweikanalig-dialogische, aktivierende Kommunikation und Interaktion zwischen Verwaltung und BürgerInnen zu ermöglichen. (In der deutschen Provinz − siehe mutatis mustandis z. B. Märker Brandenburg −, von angloamerikanischen oder skandinavischen Ländern wie üblich ganz zu schweigen, sei man da schon erheblich weiter.) Die „Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt“ könne in dieser Hinsicht als Partizipation2.0 doch durchaus Pilotcharakter haben. − Die Planer, die wir diesbezüglich auch nach der Veranstaltung noch kontaktierten, versprachen, die Anregung aufzunehmen, wogegen ein Mitglied des Bürgervereins hierin die Diskriminierung all jener wittert, die noch offline seien.
Während der Veranstaltung wurden die Anregungen der BürgerInnen auf vier MindMaps mit den Überschriften
- Soziale Entwicklung/Versorgung
- Wohnumfeld
- Öffentlicher Raum
- Sonstiges
gepinnt, die wir leider abzulichten vergaßen, und da wir unmöglich alle Anregungen notieren, geschweige hier wiedergeben konnten und können, baten wir Herwarth + Holz inzwischen ums Zumailen der Inhalte jener ja öffentlich bestückten MindMaps, sind aber bis dato noch ohne jedes Feedback. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es doch demnächst ein Protokoll gäbe … − Aktualität ist die Sache der Verwaltung und der von ihr Beauftragten nicht.
[Grafischer Update 26.10.09: Unsere letzte Aussage müssen wir erfreulicherweise sogleich relativieren: Inzwischen haben uns Herwarth + Holz auf unsere Bitte hin und nach Rücksprache mit dem Bezirksamt Mitte ihre Planentwürfe und die fotografische Dokumentation der vier Tafeln mit Bürgervoten zu a) sozialer Infrastruktur, b) Frei- und Grünraum sowie Verkehr, c) Wohnen und Wohnumfeld sowie d) Sonstiges zur Verfügung gestellt, wofür wir uns − im Hinblick auf Transparenz und Kooperation nunmehr hoffnungsvoll gestimmt − ganz herzlich bedanken! Eine Veröffentlichung wurde an die Bedingung geknüpft, den Entwurfscharakter der Planungen noch einmal eigens zu betonen, welchem Ersuchen wir hiermit entsprechen.]
Also mal sehen, wie’s bei diesem städtebaulichen Großprojekt um die die Qualität von BürgerInnen-Beteiligung und Transparenz steht. Aufs Protokoll der BürgerInnen-Versammlung zur Neugestaltung des Alfred-Döblin-Platzes am 19. Juni oder auch nur irgendeine Rückmeldung warten wir z. B. noch heute. (Mitunter scheint uns auch unsere Verwaltung zumindest teilweise noch offline.) − Wenn wir also im Hinterkopf behalten, dass diese Rahmenplanung schon Ende Januar 2010 abgeschlossen sein soll…
Das weitere Verfahren und sein Fahrplan stellen sich nämlich dar wie folgt:
- Einarbeitung der Anmerkungen aus dem Bürgerabend
- Vertiefung des Gesamtkonzeptes und Erarbeitung von Entwürfen für Schwerpunktflächen
- Zweite Luisenstadtrunde (nur Gebietsexperten – Institutionen, Eigentümer, Verwaltungen) [sic!] − 01.12.2009
- Zweite öffentliche Veranstaltung/Präsentation und Diskussion
der Ergebnisse − 13.01.2010
- Abschluss der Rahmenplanung − Ende Januar 2010
Die erwähnte Unbeheiztheit des Gemeindesaals trug sicher dazu bei, dass sich die anfangs gut gefüllten Reihen noch vor Ende der Veranstaltung lichteten und nach zwei Stunden alles hastig nach draußen strebte, wo es wärmer war. Aber vielleicht werden im Januar ja Wolldecken gereicht.
Update 7.11.09
Hier die Dateien zu den Planungsentwürfen und BürgerInnen-Voten zur besseren Lesbarkeit in Originalgröße [PDF, jeweils 2-3 MB]:
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