Gefahr im Verzug

Sofort vor Ort bei Weiden-Kappung

Silberweide am Salzufer

Verkehrsgefährdende Silberweide am Salzufer, Charlottenburg

Wieder kam es vorgestern (27.10.) zu einem sog. Sofort-Vorort-Termin: Am naturnah gepflegten Salzufer in Charlottenburg, genauer am km 0,3, zweihundert Meter vor der Dove-Brücke, hatten die Baumkontrolleure des WSA-Außenbezirks Neukölln bei einer ohnehin schon sehr schräg Richtung Kanal ragenden, 18 Meter hohen, dreistämmigen Silberweide die akute Vergrößerung eines Risses im 2,2 Meter Umfang aufweisenden Stamm festgestellt. Besonders bei Sturm hätte die Hebelwirkung der ja noch belaubten Stämmlinge den endgültigen Bruch herbeiführen können − mit der Möglichkeit, dass Teile der Weide in den Kanal stürzen und vorbeifahrende Schiffe treffen. Also Gefahr im Verzug! Die für solche Fälle vom Arbeitskreis „Kurzfristige Maßnahmen“ am 3.1.08 ausgehandelte und später vom Mediationsforum beschlossene Routine lief ab: Montag Abend um 19:45 Uhr benachrichtigte die Leiterin der Arbeitsgruppe LWK, Frau Dr. Ernst, per Mail die Mitglieder des genannten Arbeitskreises über den Schadensfall und die beabsichtigte Fällung der Uferweide, wenn nicht bis Dienstag, 12:00 Uhr ein Mitglied sein Veto einlege. Sei dies der Fall, werde für 14:00 Uhr ein Ortstermin unter Hinzuziehung des vom Forum eingesetzten Baumsachverständigen anberaumt. Im Fall, dass Dr. Barsig (wie eben jetzt) verhindert ist, vertritt ihn der Baumsachverständige, Dipl.Biol. Michael Hirschmann, von der Meßzelle an der TU Berlin. − Da sich der Baum in WSA-„Besitz“ befindet, waren die Charlottenburger BezirksvertreterInnen nicht gefragt.

Größtmöglicher Substanzerhalt

Stammriss

Stammriss

Wie bei einem solchen Baum zu erwarten, legten mehrere BI-Mitglieder fristgerecht ihr Veto ein und bestanden auf vorheriger Inaugenscheinnahme und sachverständiger Prüfung der fachlichen Notwendigkeit der Maßnahme. Bei einer gemeinsamen Kanal-Bereisung von Dr. Barsig und Jörg Augsten, Leiter des ABZ Neukölln, im Frühjahr war der Baum überdies nicht thematisiert worden, so dass BI-Mitglieder zunächst einmal die plötzliche akute Gefahrensituation anzweifelten −, doch Michael Hirschmann bestätigte die Diagnose der WSA-Baumprüfer, dass es, auch wenn es zu der starken Neigung des Baums nicht erst gestern gekommen sei, der Stammriss sich aktuell stark verbreitert habe und in der Tat eine Gefährdung des Schiffsverkehrs vorliege. Amtsleiter Michael Scholz, selber vor Ort, betonte das Interesse des WSA, im Einklang mit dem Pflege- und Unterhaltungsplan der BfG, der, woran auch der Baumsachverständige noch einmal erinnerte, die Wichtigkeit des Erhalts von Biotopholz hervorhebt, „so viel wie möglich von der Substanz der Weide zu erhalten“, und so wurde schließlich Konsens darüber erzielt, die Stämmling in jeweils fünf bis sechs Metern Höhe zu kappen. Insbesondere Weiden treiben bekanntlich sehr gut wieder aus, so dass in einigen Jahren die relativ große Vegetationslücke wieder geschlossen sein dürfte.

Hubsteiger mit WSA-Schnittern

Hubsteiger mit WSA-Schnittern

Und die Sache hat auch noch ihr Gutes, indem eine junge Ulme − eine Baumart, die wir nicht allzu häufig im Stadtgebiet antreffen −, vorher von den Weiden-Stämmlingen regelrecht umklammert und gebeugt, sich nun freier entwickeln kann.

WSA-Mitarbeiter haben übrigens in diesem Jahr an einer Reihe von Weiterbildungsveranstaltungen zur Baumkontrolle und -pflege teilgenommen, über die Jörg Augsten auf der nächsten Forumssitzung berichten wird.

gekappt

gekappt

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Bürgerengagement als Sicherheitsrisiko?

Nach den Reedern begrüßen wir die Bauindustrie im Ring(en) um die Sanierung!

Ein Fall von Gefahr im Verzug wurde also einvernehmlich und in konstruktiver Atmosphäre zwischen Bundesbehörde und BaumschützerInnen binnen zwanzig Stunden gelöst. − Einen diametral anderen Eindruck von der Lage am LWK versuchen indessen die Lobbyisten der Bauindustrie in einer kürzlichen Pressemitteilung zu erwecken. Darin lässt sich Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, mit einem Vergleich der Lage an den innerstädtischen Wasserstraßen mit jener der S-Bahn zitieren, konstatiert am LWK insgesamt eine „äußerst dramatische“ Situation von „Gefahr im Verzug“ − eine in ihrer Haltlosigkeit selbst schon fahrlässige Behauptung −, wirft einer Bürgerinitiative vor, dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen zu verhindern, während sich das Mediationsverfahren „zunehmend als Hemmschuh der Sanierungsmaßnahmen“ erweise und ausgerechnet das Mediationsteam dem WSA „das Heft des Handelns aus der Hand genommen“ habe, womit die Philippika dann endgültig ins Groteske kippt.

Mediations-Beschlüsse zur Sanierung wie Bemühungen um innovative technische Verfahren werden beharrlich ignoriert

Dass die geschmähte Mediation schon vor Jahresfrist die Art und Weise der Sanierung der „eingestürzten Uferwand im Bereich der Kottbusser Brücke“ beschlossen, aufgrund neuer Gegebenheiten zeitnah modifiziert hat und in wenigen Tagen die Umsetzung dieses Beschlusses beginnt, interessiert ebensowenig wie die unmittelbar bevorstehende Umsetzung anderer beschlossener Baumaßnahmen, ganz zu schweigen vom Test innovativer technischer Verfahren zu Beginn des nächsten Jahres am Paul-Linke-Ufer in Kreuzberg.

Wenn die heimische Bau-Lobby in BürgerInnen-Partizpation und konsensualer Konfliktlösung im Rahmen der LWK -Sanierung ein Sicherheitsrisiko für die Fahrgastschifffahrt sieht, mag das nicht weiter überraschen, aber über Verfahren und Techniken umweltverträglicher Sanierung gerade im Bereich von Wasserstraßen, die übrigens von Landes-, Bundes- wie EU-Recht inzwischen vorgeschrieben wird, sollte sich die Berlin-Brandenburger Bauindustrie im ureigensten Interesse auf den neuesten Stand zu bringen suchen, wenn sie nicht den Zug der Zeit verpassen, dadurch Aufträge und Profite riskieren, heimische Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden will. Dass der beschlossene Test innvoativer Verspundungstechniken schlicht ignoriert wird, muss in diesem Zusammenhang einigermaßen verwundern.

An dieser Stelle sei auch an die Beschlüsse im Mediationsverfahren zur modifizierten Fortführung der auf technische Schwierigkeiten gestoßenen Sicherung der Uferwand entlang der Corneliusstraße in Mitte erinnert: In die Leistungsbeschreibung sollte angesichts der problematischen Bodenbeschaffenheit ein Spundwand-Verpressen mit integrierter Bohrhilfe aufgenommen werden. Nach der Teilkündigung des beauftragten Wasserbau-Unternehmens hatte sich das WSA, wie schon verschiedentlich berichtet, zu einer sog. Beschränkten Ausschreibung entschlossen, d. h. nur eine Reihe bekannter Firmen des näheren Umlands um eine Angebotsabgabe ersucht. Bekanntlich wurde diese Beschränkte Ausschreibung, wie das WSA in seinem regelmäßigen Newsletter bekannt gab, überraschend „am 16.10.2009 unter Bezug auf § 26 Nr. 1c VOB/A (andere schwerwiegende Gründe) mit Genehmigung der WSD Ost aufgehoben.“

Andere schwerwiegende Gründe

Weil solche beschränkten Ausschreibungen per definitionem nicht veröffentlicht werden, können wir auch über die „anderen schwerwiegenden Gründe“, die zum neuerlichen Aufschieben der − schon im Hinblick auf die Erlösung der Uferbäume von den Betonklötzen − dringlichen Fortsetzung der Verspundung nur mutmaßen und bspw. schließen, dass keine der angesprochenen Firmen willens oder in der Lage war, ein akzeptables Angebot zu unterbreiten, sei es, was die verlangten technischen Verfahren, oder sei es, was die Preisgestaltung angeht. Dem Vernehmen nach soll es nunmehr eine deutschland-, ja europaweite Ausschreibung geben, womit die hysterische Reaktion der örtlichen Bauindustrie womöglich im Zusammenhang steht.

Einer gewissen Komik entbehrt nicht die abschließende Forderung des Bau-Pamphlets: „Hier müssten der Berliner Senat im Verein mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt umgehend tätig werden.“ Ebendiesen „Verein“, wenn auch im Hinblick auf eine ambitionierte, (stadt)ökologisch modellhafte Sanierung und nachhaltige Gestaltung der „Zukunft des LWK“, die als Stadtentwicklungsprojekt eine ressort-, Verwaltungsebenen und Disziplinen übergreifende integrierte Planung verlangt, fordern seit geschlagenen zwei Jahren die „Verhinderer“ von der BürgerInnen-Initiative. Und WSV wie BMVBS haben in diesen zwei Jahren hierzu wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, wenn nur der Senat, da sowas nun mal ins Hoheitsgebiet des Landes fällt, seine Zuständigkeit und Verantwortlichkeit anerkennt und sich endlich zur Federführung entschließt. Die Finanzierung eines solchen Jahrhundertprojekts durch Bundes- wie EU-Fördermittel sei gerade im Hinblick auf Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wie zur Konjunkturankurbelung und Schaffung von Arbeitsplätzen nicht zuletzt in der Bauindustrie gesichert.

Kastanien müssen weiterhin Korsett tragen

Fortsetzung der Verspundung am Corneliusufer in Mitte erst mal abgesagt

Schon Ende letzter Woche gab das WSA offiziell bekannt, was sich schon länger abzeichnete: die „beschränkte“ Ausschreibung zur Verspundung des Corneliusufers, die WSA und BAW zur wasserseitigen Sicherung von Ufermauer und Bäumen nun mal für unverzichtbar halten, wurde nach der Angebotsprüfung von amtswegen offiziell aufgehoben. Damit bleiben die − nach Auffassung diverser Sachverständiger völlig überflüssigerweise − malträtierten Kastanien auch noch eine dritte Vegetations- und Wachstumsperiode hindurch korsettiert und an die monströsen Brockelmannschen Betonwürfel angepflockt.

Über die Gründe für die Aufhebung der Ausschreibung schweigt sich das Amt mit Verweis auf die Regularien einer beschränkten Ausschreibung beharrlich aus. Nach einem Forumsbeschluss war ausdrücklich der Einsatz eines Pressgeräts mit integrierter Bohrhilfe, also bspw. des sog. Crush Pilers der japanischen Firma GIKEN Europe, in die Leistungsbeschreibung mit aufzunehmen, nicht hingegen das umständliche verrohrte Bohren, das zwei Arbeitsgänge erfordern würde, zu verlangen, wofür die (im Übrigen für diesen Bauabschnitt bereits teilgekündigte) Firma Mette Wasserbau schon mal ein Konzept erstellt hatte.

Nachdem die vom WSA verlangte Machbarkeitsstudie (die Gerrit Riemer, Leiterin des WSA-Sachbereichs 2, seinerzeit auch noch mit dem Interesse am Wohlergehen besagter Uferbäume begründete), vom Mediationsforum als überflüssig zurückgewiesen worden war [siehe evtl. auch hier + hier], mutierte die Studie angesichts der in dieser Wintersaison durchzuführenden insgesamt zehn verschiedenen Baumaßnahmen zum umfassenden Logistik- und Koordinierungskonzept, mit dessen Ausarbeitung dann das Ingenieurbüro Emch und Berger beauftragt worden war. Es hatte die logistische Machbarkeit erwiesen, einen bis ins Einzelne reichenden Fahrplan enthalten, erscheint nun aber schon in einem entscheidenden Teil obsolet.

Hier sei auch noch der Hinweis erlaubt, dass der uns während des Vorort-Termins zum Abschnitt 6 (Bereich mit den vier Linden am Tempelhofer Ufer) recht unangenehm aufgefallene WSA-Ingenieur Hans-Jörg Schulz auch für die Erstellung der Verdingungsunterlagen zur genannten beschränkten Ausschreibung der Maßnahmen entlang der Corneliusstraße (Abschnitt 1) verantwortlich zeichnet. − Weshalb nur kann dort angesichts des besonderen Schwierigkeitsgrads auf Grund der besonders harten Mergelschichten in der Kanalsohle nicht mal der Crush Piler, der doch für solche Bedingungen eigens konzipiert und sich bereits mehrfach hervorragend bewährt hat, nicht − von welcher Firma auch immer geleast! − am Corneliusufer zum Einsatz kommen? Zwangsläufig muss sich der Verdacht einstellen, dass es hierfür womöglich auch sach- und fachfremde Gründe gibt?

Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt

BürgerInnen-Initiative Bäume für Kreuzberg

Vom ersten Bürgerabend

Das Podium

Das Podium

Die gemeinsame Einladung der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an die BewohnerInnen der Quartiere, die einst die Luisenstadt bildeten, stand unterm Motto „Wiedergewinnung eines Stadtteils“ sowie den leitenden Fragestellungen: Wie können die vorhandenen Qualitäten gestärkt und wie kann das Zusammenwachsen des durch die Geschichte auseinander Gerissenen gefördert werden?

Auf der einstigen Grenze zwischen Mitte und Kreuzberg, Ost- und Westberlin gelegen, bildet die Luisenstadt einen Schwerpunkt der sozialen und integrierten Stadtteilentwicklung Berlins. Ziel müsse sein, die historische Stadtstruktur wieder erlebbar zu machen, die Verkehrs- und Wohnsituation, die Grün- und Freiflächen zu qualifizieren und das gemeinsame Leben und Arbeiten zu verbessern.

Das Publikum

Das Publikum

Und so strömte denn auch vergangenen Dienstag (20.10.) eine erkleckliche Anzahl von BürgerInnen in den Gemeindesaal der St. Michael-Kirche − bezogen auf die 22.000 EinwohnerInnen des zweieinhalb qkm großen Planungsgebiets handelte es sich freilich allenfalls um 0,3 Prozent −, wo die vom Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe, beauftragten Planer von Herwarth + Holz erste Entwürfe zur „Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt“ präsentieren sollten. − Auf dem Podium saßen neben den schon Genannten die Referatsleiterin Stadterneuerung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Maria Berning, und der Bürgermeister von Xhain, Dr. Franz Schulz.

Bürgerverein Luisenstadt als Akteur

Stadtplaner Carl Herwarth von Bittenfeld machte den Moderator und begrüßte u. a. die zahlreich erschienen Mitglieder des Bürgervereins Luisenstadt, mit denen sein Büro regen Austausch pflege. Gleich zu Beginn der Veranstaltung hatte indessen der Sprecher der AG Verkehr im Bürgerverein, Tom Albrecht, ein Thesenpapier (S. 1 + 2) verteilt, worin vor allem Besorgnisse darüber bekundet werden, dass das INSEK, also das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, anstatt die bereits bestehenden Verkehrsprobleme im fraglichen Gebiet zu lösen, womöglich nur noch zu ihrer Vermehrung beitrage.

Ebenen- und ressortübergreifend

Senatsvertreteterin Berning freute sich dagegen, dass neben den beiden Bezirken zwei Abteilungen von SenStadt, nämlich II und IV, Städtebau und Soziale Stadt, in diese ressortübergreifende Planung involviert seien und dass Fördermittel aus gleich zwei Bund-Länder-Programmen, nämlich Städtebaulicher Denkmalschutz und Stadtumbau West, zur Verfügung stünden. Insgesamt 17 Vorhaben seien bereits auf den Weg gebracht und schon 7,5 Mio Euro investiert worden. Dabei gehe es − wir erinnern uns − um die „Revitalisierung historischer Stadtgebiete“, um die Überwindung stadtstruktureller Barrieren und die Wiedergewinnung urbaner Zusammenhänge.

Franz Schulz erinnerte launig daran, dass abgesehen von Bombennächten und Mauerbau die Umsetzung von Planungen der 50er und 60er Jahre mitunter noch mehr zur Zerstörung historischer Stadtsubstanz beitrugen und erhofft sich nun, dass am Ende dieser Rahmenplanung die Voraussetzungen für ein besseres Wohnen und Arbeiten in den Quartieren stünden und es zu produktiven Ergebnissen hinsichtlich der Gestaltung von Frei- und Grünflächen wie Verkehrsräumen komme.

Ephraim Gothe wiederum wünscht sich eine maßgebliche Prägung der Rahmenplanung durch die geschichtliche Dimension des Stadtteils, die z. B. Mauerstreifen und Mauerpark in Mitte bereits evozieren, während eine solche Gedenklandschaft im Kreuzberger Teil der Luisenstadt noch fehle, aber er sei sehr dankbar für die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel, um nun mit dem Nachbarbezirk auch in dieser Richtung zu kooperieren.

Ausgangsfragen und analytische Arbeitspläne

Carl Herwarth und sein Kollege Thomas Fenske stellten daraufhin ihre Entwürfe vor, und ihre Arbeitspläne zeugen durchaus von einem ganzheitlichen und zugleich sehr differenzierten Herangehen. In einem virtuellen Spaziergang oder vielmehr Parforce-Ritt durch die Luisenstadt fächerten sie eine breite Themenpalette auf. Noch stünden wir ja im Stadium des

  • Was ist zu tun?
  • Welche Maßnahmen sollen Vorrang haben?
  • Wie steht es um Mängel und Potenziale?
Planentwurf Verkehr

Planentwurf Verkehr ©Herwarth+Holz

Soll die verkehrliche Situation im Vordergrund stehen, die Anbindung ans Zentrum oder die Verkehrsberuhigung, die Schaffung und Verbesserung von Fuß- und Radwegen, die Erhöhung der Sicherheit, die Neugestaltung von Straßenräumen, die Mängelbeseitigung und Schaffung neuer Wegeverbindungen? Oder ist − bei derzeit nur 10 m2 Grünfläche pro EinwohnerIn, also leichter Unterversorgung und teilweise schlechtem Unterhaltungszustand (wobei der Osten noch besser dran sei als der Westen) − die Entwicklung multifunktionaler Grün- und Freiflächen mit Sicherung der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit für alle prioritär, wobei hier noch zu unterscheiden sei zwischen dem Grün des näheren Wohnumfelds und des sog. siedlungsnahen Grüns, also der eigentlichen Parkanlagen? Sollen die großen Brachen, die entlang des Mauerstreifens kumulieren, eher grüne Refugien bilden oder als zusätzliches Bauland dienen?

Planentwurf Grünflächen ©Herwarth+Holz

Planentwurf Grünflächen ©Herwarth+Holz

Klar sei: Grüne Blöcke müssten in jedem Fall gesichert werden, und nicht zuletzt müsse es um Schaffung und Ausbau von Grünverbindungen gehen, schließlich auch um die Öffnung und Entwicklung der noch wenig erschlossenen Wasserlagen entlang der Spree. Zugleich gehe es um den Erhalt von Möglichkeitsräumen und die Duldung von Zwischennutzungen sowie darum, dem durchs Wegbrechen von Industrie und Gewerbe geschuldeten Strukturwandel Rechnung zu tragen.

Und weiter: Ist die Optimierung der sozialen Infrastruktur vorrangig, etwa − angesichts der demographischen Trends mit wachsendem Seniorenanteil, leichtem Bevölkerungsanstieg und erhöhter Nachfrage z. B. nach Kita-Plätzen − sowohl die Mehrung entsprechender Freizeitstätten für Ältere als auch die Sanierung von Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen, die dem erhöhten Integrationsbedarf genügen können, die Spielplatzaufwertung oder überhaupt die Schaffung von mehr (bezahlbarer) Wohnfläche, etwa in Gestalt straßenbündiger Blockrandbebauung? Oder soll’s insgesamt mehr in Richtung einer aufgelockerten gartenstadtähnlichen Struktur gehen −, d. h. entweder zum Innenstadt- oder Vorstadtprofil?

Planentwurf Mängel + Potenziale

Planentwurf Mängel + Potenziale ©Herwarth+Holz

Bei allem dürfe die Gebietstypik nicht ignoriert, dürften bereits erbrachte Integrationsleistungen nicht übersehen werden. Den Plattenbaustrukturen in Mitte, wo bspw. 1560 neue Wohneinheiten geschaffen wurden, kontrastiert auf Kreuzberger Seite die noch erhaltene gründerzeitliche Wohnbebauung. Das Gefälle zwischen der Sanierung privater und öffentlicher Gebäude springe ins Auge. Und die Palette reiche vom privat finanzierten verdichteten und gehobenen Wohnen ums Engelbecken bis hin zu den neu-luisenstädtischen Lofts und Fellini-Appartements und andererseits den alternativen Wohnformen wie der Wagenburg Schwarzer Kanal am Engeldamm.

Kontakte zu Kiez-Akteuren

Und nicht nur mit Angehörigen des Bürgervereins gebe es rege Kontakte, sondern auch mit anderen Kiezakteuren, vom Quartiersmanagement bis zu alternativen Wohnprojekten wie den BewohnerInnen des erwähnten Queer-Projekts. Für das in Besitz von HochTief befindliche und seit Jahren von Räumung bedrohte Gelände, das nun mal keine Grün- oder Freifläche sei und bebaut werden solle, hätten jedoch auch Herwarth + Holz bislang kein Alternativgrundstück auftun können.

Meldung vom Schwarzen Kanal

Deshalb an dieser Stelle die aktuelle Meldung von einer überraschenden Wendung: Während gestern (23.10.) ein Runder Tisch mit u.a. Mittes Baustadtrat Gothe (SPD), Elke Reuter (Linke) und Frank Bertermann (Grüne) tagte und sich die PolitikerInnen abermals ratlos in punkto Ersatzgrundstück gaben, wurde kurzerhand eins in der Adalbertstraße besetzt, das dem Liegenschaftsfond gehört. Sogleich war die Staatsgewalt zur Stelle, aber auch der Runde Tisch verlagerte sich an den Ort des Geschehens und − nach einem Anruf Stadtrat Gothes − fand sich tatsächlich auch Fond-Geschäftsführer Lippmann dortselbst ein: die erste offizielle Reaktion des Liegenschaftsfonds auf Anfragen des Schwarzen Kanals überhaupt! Ergebnis längeren Palavers: die BesetzerInnen können auf dem Gelände bis zu einem ersten Verhandlungstermin mit dem Liegenschaftsfond am 26.10. bleiben. Ein weiteres Treffen mit Lippmann, Baustadtrat Gothe, Frank Bertermann, Elke Reuter und SenatsvertreterInnen soll es am 3.11. geben. Und heute, 24.10., wurde im Rahem der Queer- und Rebel-Tage auch für den Erhalt des schon seit zwanzig Jahren bestehenden Projekts demonstriert…)

Ende des Exkurses und zurück zur Rahmenplanung.

Schwerpunkte

Als wesentliche Entwicklungsbereiche benannten die Planer den Wallstraßen-, Holzufer-, Stallschreiber-, Sebastian-, Dresdener und Annenblock sowie den Moritzplatz und als Prioritäten die umfassende Neugestaltung des Michaelkirchplatz und des Areals ums Engelbecken mit der Stärkung des „imageprägenden Quartiersmittelpunkts“, ferner die Spreeuferwege und Zuwegungen aus dem Quartier mit der Öffnung der Luisenstadt zur Spree und der Aufwertung des Luisenstädtischen Kirchparks nebst Bewusstmachung des Mauerwegs, Sichtbarmachung der historischen Spuren der Kirche, Neugestaltung und Öffnung des Bethaniengeländes sowie Aufwertung des Köllnischen Parks, der Köpenicker Straße und des Kraftwerkareals.

Die BürgerInnen haben das Wort

Bürgervoten Soziales

Bürgervoten Soziales ©Herwarth+Holz

Nach dieser Breitseite von schon recht ausgereiften planerischen Vorstellungen, Strukturierungen, Gewichtungen und Priorisierungen wurden nun auch die BürgerInnen gebeten, ihre „Ideen und Anregungen“ kundzutun. Dabei gewann der vom ersten Redner geforderte Erhalt der Eisfabrik am Spreeufer gleich dadurch eine unfreiwillig komische Note, als er den Anwesenden nur umso stärker bewusst machte, dass die gefühlte Innentemperatur der unbeheizten Michaeliskirche nur wenig über dem Gefrierpunkt lag, so dass die vom Moderator gelobte Disziplin des Publikums vielleicht auch was von Kältestarre hatte.

Jedenfalls gingen die zahlreichen Beiträge der versammelten BürgerInnen überwiegend schon sehr ins Detail und beschäftigten sich zumeist mit dem öffentlichen Raum: bessere Überwege an der Annenstraße wurden gefordert, Erhöhung der Busfrequenzen, mehr Toilettenhäuschen, eine hellere nächtliche Beleuchtung der Waldemarbrücke, aber auch der Rückbau solcher „städtebaulichen Glanzlichter“ wie des Lidl-Supermarkts in der Heinrich-Heine-Straße. Im Übrigen sei das Heinrich-Heine-Forum in Mitte genauso tot wie die Eisenbahn-Markthalle in Kreuzberg.

Bürgervoten Raum + Verkehr

Bürgervoten Raum + Verkehr ©Herwarth+Holz

Und wenn es um Grünräume und -verbindungen gehe, sei bei allen ambiotionierten Zielen, auch im Hinblick auf die notwendige Adaptation an den Klimawandel und die zusätzliche Aufheizung der Innenstädte, nicht die chronische Unterfinanzierung der Grünflächenpflege zu vergessen bzw. nicht etwa durch Schaffung weiterer pflegeleichter Designeranlagen zu berücksichtigen. − Hier gilt es auf das Zulassen und den Schutz eigendynamischer Entwicklungen der Brach- und Sukzessionsflächen, auf natürliche Verjüngung, kurz: „Wildnis im urbanen Raum“ zu setzen, was einerseits nicht selten sogar kostengünstiger zu haben ist als das allenthalben zu beobachtende Ärgernis outgesourcter Kaputtpflege, und andererseits endlich unter Aspekten wie Rettung der Biodiversität sowie umweltpädagogischen Gesichtspunkten im Sinne von Entwicklung authentischer Naturerlebnisräume gesehen werden muss.

PolitikerInnen antworten

Stadtrat Gothe wurde gefragt, ob er die Essentials des siegreichen Bürgerentscheids zum Spreeufer in Kreuzberg auch für den Abschnitt in seinem Bezirk für stilbildend halte und äußerte durchaus Sympathien, sehe auch bei sechsgeschossigen Gebäuden die Obergrenze, und keinesfalls werde es Durchgangsverkehr geben. Doch die Uferpromenade sei nun mal in privater Hand: Anliegern müsse die Zufahrt gestattet und den Eigentümern z. B. die Breite eines öffentlich zugänglichen Uferstreifens erst noch stückweise abgetrotzt und mit ihnen ausgefochten werden.

Bürgervoten Wohnen

Bürgervoten Wohnen ©Herwarth+Holz

Soziale Wohnungsbauprogramme, so stellte Senatsvertreterin Berning auf entsprechende Anfragen klar, werde es nicht geben und auch an der Entscheidung des früheren Bausenators Strieder, der die Wohnungsbauförderung bekanntlich auf Null fuhr, halte der rot-rote Senat mit dem Grundsatz „Öffentliche Mittel nur für öffentliche Zwecke“ fest.

Franz Schulz sekundierte, die Wohnungsbaugenossenschaft Berolina sei doch bereits preiswert und werde erhalten. Eine soziale Komponente und Chance, um Loftbebauung oder Veräußerung von Gelände an Finanzinvestoren abzuwenden, sieht unser Bürgermeister in den Baugruppenmodellen: Nur bräuchten sie einen Baukostenzuschüsse, keinesfalls aber höhere Grundstückspreise, wofür es beim Senat leider noch kein Problembewusstsein gebe, müssten sich andererseits aber sehr wohl an der Qualifizierung des öffentlichen Straßenraums finanziell beteiligen (Stichwort: Straßenausbaubeitragsgesetz) [Nachtrag: Zum Hintergrund entspr. Nachfragen siehe auch hier + hier]. Schulz stellte ferner klar, dass es keine weiteren Baugenehmigungen für McDonald’s oder Waschstraßen mehr geben dürfe und regte an, hier eine Grenze in der Bauleitplanung zu ziehen und schlug in diesem Zusammenhang einen städtebaulichen Vertrag über Wohnfolgeeinrichtungen vor [das sind alle der Versorgung der in den Wohngebieten ansässigen Bevölkerung dienenden privaten Anlagen].

BürgerInnen-Beteiligung und Leitbild-Debatte

Bürgervoten Sonstiges

Bürgervoten Sonstiges ©Herwarth+Holz

Auf grundsätzliche Fragen nach dem Verfahren der Bürgerbeteiligung, seiner Systematisierung und Verstetigung, der Art der Erhebung von Bürgervoten, der Gewährleistung von Transparenz darüber, wie und in welcher Weise artikulierte Bedürfnisse, Interessen und Kriterien der BürgerInnen in den Planungen dann auch Berücksichtigung finden bzw. wer darüber entscheide, was warum aufgenommen bzw. verworfen werde, und wie überhaupt die notwendigerweise öffentliche Diskussion über das zu verfolgende Leitbild organisiert und geführt werden solle, erklärte Frau Berning, wir befänden uns doch noch in der analytischen Phase: das Leitbild mit Kriterienkatalog darüber, was wir für eine Luisenstadt haben wollen, unterm Kardinalkriterium der Nachhaltigkeit, stünde noch aus.

Stadtrat Gothe formulierte als Teilziel schon mal die Vermeidung langweiliger Wohnbereiche: Das Erdgeschoss solle durchgängig der gewerblichen oder öffentlichen Nutzung vorbehalten bleiben, während Bürgermeister Schulz betonte, im Hinblick auf die Entwicklung der großen Brachflächen in Mitte sei genau zu überlegen, ob wir sie als Bauland oder Grünraum nutzen wollen – diese Entscheidung treffe man nur ein Mal! Ansonsten dürfe es angesichts der Bevölkerungszuwächse nur eine äußerst behutsame Nachverdichtung geben, mit Erhalt der gartenstadtähnlichen Strukturen und harmonischer Verbindung zur gründerzeitlichen Bebauung. Der Moritzplatz z. B. solle wieder mit Baukanten gefasst, um als Platz erlebbar zu werden, in seinem nordwestlichen Teil aber der Grünzug beginnen, was wiederum  im Bebauungsplan abzusichern sei.

Ausblick

Ein Resümee sei noch verfrüht, erklärte Moderator Herwarth, die Rahmenplanung solle ja nur die grobe Richtung weisen, die Einzelflächen bedürften weiterer öffentlicher Diskussionen.

Warum nicht zur Wiedergewinnung der Luisenstadt ein Pilotprojekt Partizipation2.0 ?

An dieser Stelle wurde abermals eine umfassende und zeitnahe BürgerInnen-Information angemahnt und sodann auf die Möglichkeiten verwiesen, welche die Neuen Medien, z. B. moderierte Online-Foren, Wikis etc., unter Stichworten wie eDemocracy und eGovernment2.0 böten, um eine zweikanalig-dialogische, aktivierende Kommunikation und Interaktion zwischen Verwaltung und BürgerInnen zu ermöglichen. (In der deutschen Provinz − siehe mutatis mustandis z. B. Märker Brandenburg −, von angloamerikanischen oder skandinavischen Ländern wie üblich ganz zu schweigen, sei man da schon erheblich weiter.) Die „Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt“ könne in dieser Hinsicht als Partizipation2.0 doch durchaus Pilotcharakter haben. − Die Planer, die wir diesbezüglich auch nach der Veranstaltung noch kontaktierten, versprachen, die Anregung aufzunehmen, wogegen ein Mitglied des Bürgervereins hierin die Diskriminierung all jener wittert, die noch offline seien.

Während der Veranstaltung wurden die Anregungen der BürgerInnen auf vier MindMaps mit den Überschriften

  1. Soziale Entwicklung/Versorgung
  2. Wohnumfeld
  3. Öffentlicher Raum
  4. Sonstiges

gepinnt, die wir leider abzulichten vergaßen, und da wir unmöglich alle Anregungen notieren, geschweige hier wiedergeben konnten und können, baten wir Herwarth + Holz inzwischen ums Zumailen der Inhalte jener ja öffentlich bestückten MindMaps, sind aber bis dato noch ohne jedes Feedback. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es doch demnächst ein Protokoll gäbe … − Aktualität ist die Sache der Verwaltung und der von ihr Beauftragten nicht.

[Grafischer Update 26.10.09: Unsere letzte Aussage müssen wir erfreulicherweise sogleich relativieren: Inzwischen haben uns Herwarth + Holz auf unsere Bitte hin und nach Rücksprache mit dem Bezirksamt Mitte ihre Planentwürfe und die fotografische Dokumentation der vier Tafeln mit Bürgervoten zu   a) sozialer Infrastruktur, b) Frei- und Grünraum sowie Verkehr, c) Wohnen und Wohnumfeld sowie d) Sonstiges zur Verfügung gestellt, wofür wir uns − im Hinblick auf Transparenz und Kooperation nunmehr hoffnungsvoll gestimmt − ganz herzlich bedanken! Eine Veröffentlichung wurde an die Bedingung geknüpft, den Entwurfscharakter der Planungen noch einmal eigens zu betonen, welchem Ersuchen wir hiermit entsprechen.]

Also mal sehen, wie’s bei diesem städtebaulichen Großprojekt um die die Qualität von BürgerInnen-Beteiligung und Transparenz steht. Aufs Protokoll der BürgerInnen-Versammlung zur Neugestaltung des Alfred-Döblin-Platzes am 19. Juni oder auch nur irgendeine Rückmeldung warten wir z. B. noch heute. (Mitunter scheint uns auch unsere Verwaltung zumindest teilweise noch offline.) − Wenn wir also im Hinterkopf behalten, dass diese Rahmenplanung schon Ende Januar 2010 abgeschlossen sein soll…

Das weitere Verfahren und sein Fahrplan stellen sich nämlich dar wie folgt:

  • Einarbeitung der Anmerkungen aus dem Bürgerabend
  • Vertiefung des Gesamtkonzeptes und Erarbeitung von Entwürfen für Schwerpunktflächen
  • Zweite Luisenstadtrunde (nur Gebietsexperten – Institutionen, Eigentümer, Verwaltungen) [sic!] − 01.12.2009
  • Zweite öffentliche Veranstaltung/Präsentation und Diskussion
    der Ergebnisse − 13.01.2010
  • Abschluss der Rahmenplanung − Ende Januar 2010

Die erwähnte Unbeheiztheit des Gemeindesaals trug sicher dazu bei, dass sich die anfangs gut gefüllten Reihen noch vor Ende der Veranstaltung lichteten und nach zwei Stunden alles hastig nach draußen strebte, wo es wärmer war. Aber vielleicht werden im Januar ja Wolldecken gereicht.

Update 7.11.09
Hier die Dateien zu den Planungsentwürfen und BürgerInnen-Voten zur besseren Lesbarkeit in Originalgröße [PDF, jeweils 2-3 MB]:

Berlin wider den Trend

Städtisches Gärtnern unter Druck

Das Kleingärtnerlegen in Berlin, das schon bis zu Spiegel Online Wellen schlug − in anderen Metropolen sei das urban farming stark im Kommen, in der Hauptstadt dagegen ein Fünftel der 950 Kolonien bedroht −, veranlasste heute (19.10.) denn auch den rbb zu einem Dossier im Inforadio. Beate Profé, bei SenStadt für Freiraumplanung und Stadtgrün zuständig, berichtet vom wachsenden Interesse an innerstädtischem, zugleich aber naturnahem Wohnen, demzufolge steigenden Grundstückspreisen und – na ja: dass da der Berliner Liegenschaftsfond kein Interesse mehr an Pachtverträgen mit SchrebergärtnerInnen in Wilmersdorf hat, braucht nicht eigens erklärt zu werden, aber zur Lösung des Widerspruchs, dass die Nachfrage nach Immobilien inmitten urbanen Grüns gerade zu dessen Dezimierung führt, hätten wir von der Senatsvertreterin schon gerne was gehört.

Begründungen gibt’s viele

Anderswo muss ausgerechnet der Bedarf an Kitas zur Begründung für die Beseitigung naturnaher Gärten herhalten wie z. B. im Fall des Kids’ Garden in Kreuzkölln, oder rechtlich nicht beizukommendem Investorenwille (siehe das Schicksal des Gemeinschaftsgartens Rosa Rose in Kreuzberg), oder der Bau eines so teuren wie schädlichen Stücks Autobahn von Neukölln nach Treptow, oder aber der Sport wie auf dem westlichen Teil des Gleisdreieck-Geländes in Kreuz- bzw. Schöneberg.

Über den hohen stadtökologischen Wert der Kleingärten: von der naturnahen Freizeitgestaltung über die Bedeutung von Bio- und/oder interkulturellem Gärtnern für Volksgesundheit und Integration bis zur Funktion der Kleinbiotope für Artenvielfalt der Stadtnatur und das Mikroklima ist mensch auf allen Verwaltungsebenen inzwischen natürlich voll im Bilde und kommt auch gerne drauf zu sprechen, wenn es ums Bewerben des Grünen Leitbilds geht und Stadtgrün unversehens zum harten Standortfaktor mutiert −, doch angesichts der geringen Gestaltungsspielräume, welche die Haushaltslage der Politik offen lässt, soll auf der anderen Seite wohl weiterhin alles Stadt- und Landeseigene verscherbelt werden, was sich irgend verscherbeln lässt. − Dass diese Art kurzfristigen und -sichtigen Schuldentilgens die öffentliche Hand auf der Habenseite immer ärmer macht und eben die Lebensqualität verkauft, die neuerdings doch Investoren locken soll, wurde schon so oft kritisch angemerkt wie von den Verantwortlichen überhört.

Keine faulen Kompromisse!

Um aufs Gleisdreieck zurückzukommen: der von Bürgermeister Schulz eingesetzte und geleitete Runde Tisch zur Kompromissfindung zwischen Sport und Kleingärten hat einen Prüfauftrag darüber vergeben, ob sich unter planungsrechtlichen und gestalterischen Gesichtspunkten beides zwischen U1 und U2 vereinbaren lässt. Die „Inititativenplattform“, zu der die AG Gleisdreieck, die BI Westtangente, die Kleingartenkolonie POG, die Anwohnerini Flaschenhals (AIF) u. a. gehören, hat in einer Stellungnahme zur Fläche nördlich der U2, wo 16 Parzellen liegen, die Rote Linie bezeichnet, die (zumal nach der Tragödie auf dem Ostteil des Areals) neben der Brachlandschaft auf dem sog. Flaschenhals unerbittlich verteidigt werden sollte. Einige Essentials sind: keine neue Wegeführung, keine weiteren Haupt-Parkzugänge und keine „Marktplatz“-Anlage auf Kosten von Gärten; keine Versiegelung dieses Platzes; ein vollständiger Erhalt des Gehölzstreifens aus Silberpappeln und Birken östlich der Gärten, welcher sinnigerweise in die Pläne des Atelier Loidl gar nicht erst eingezeichnet wurde. − Hier können wir den BürgervertreterInnen nur Standhaftigkeit wünschen.

Städtebauliche Rahmenplanung Luisenstadt

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Einladung zum 1. Bürgerabend am 20. Oktober

Anlässlich des morgigen 1. Bürgerabends zur städtebaulichen Rahmenplanung (18 bis 20 Uhr, Michaeliskirche, Waldemarstr. 8-10), wo der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), in Kooperation mit dem BA Friedrichshain-Kreuzberg und SenStadt die Planungen des von ihm beauftragten Büros Herwarth + Holz vorstellen will [siehe auch die Senatspressemitteilung], deren „Ziel ist, vorhandene Brüche und Lücken im Stadtgefüge zu beheben“, möchten wir nachdrücklich daran erinnern, dass Nachverdichtung eine soziale und stadtökologische Grenze hat und keinesfalls auf Kosten der grünen Infrastruktur und öffentlicher Freiräume im Kiez gehen darf!

Wie wir aus zahlreichen Gesprächen mit Kiez-BewohnerInnen wissen, besteht bei den allermeisten keinerlei Interesse an einer kraftverkehrlichen Öffnung und Anbindung der Luisenstadt, sondern ganz im Gegenteil wünscht die überwiegende Mehrzahl der XbergerInnen eine Verkehrsberuhigung, die Förderung sanfter Mobilität, die fachkundige Qualifizierung und verbesserte Pflege der Grünbereiche sowie einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung öffentlicher Flächen.

Deswegen möchten wir auch den Aufruf Jochen Baumanns von der AG Verkehr im Bürgerverein Luisenstadt unterstützen und ebenfalls alle interessierten Menschen im Kiez auffordern, zahlreich zu kommen und ihre Interessen deutlich zu artikulieren!

Quartiere dürfen nicht länger von oben geplant werden, sondern im Sinne der Habitat-Agenda von 1996 ist die Bevölkerung systematisch zu beteiligen und sind ihre Interessen umfassend zu berücksichtigen, d. h. es bedarf eines Konzepts zur breiten Partizipation der Bevölkerung von Anbeginn, welche sich nicht in frontalen Präsentationen von Planwerken erschöpft, sondern schon im Entwurfsstadium die BürgerInnen einbindet. Vorab muss vor allem klargestellt werden, auf welche Weise die Ergebnisse der BürgerInnen-Beteiligung in die Planungen eingehen und wer darüber entscheidet.

Klimawandel, Wassermangel und Schifffahrt

Kürzlich berichtete die Presse über das Memorandum des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vom 12.10.09, wonach ungeachtet des gefühlten feuchten Sommers und Herbstes zu geringe Niederschlagsmengen in Seen, Teichen und Flüssen wie Elbe, Oder, Havel und Spree abermals zu dramatischen Wassertiefständen geführt und die Schifffahrt teilweise zum Erliegen gebracht hat. Die Fischerei hat herbe Umsatzeinbußen zu verzeichnen, die Elbeschifffahrt ihr Transportaufkommen schon deutlich reduziert, aber viel schlimmer noch: Feuchtgebiete wie der Spreewald drohen trocken zu fallen, und wie auch schon in den vergangenen Jahren trockneten Flussläufe teilweise völlig aus, wodurch ganze Tierpopulationen verschwanden: „Allein 2006 sind in der Krummen Spree mehrere Millionen Muscheln verendet, das merkt man an der Wasserqualität. Denn es sind unsere billigsten Kläranlagen“, erklärte der Präsident des LUA Brandenburg, Matthias Freude, gegenüber dem Tagesspiegel. Und laut Potsdamer Neueste Nachrichten sind „die Klima-Szenarien der vergangenen Jahre […] nach Erkenntnis der Forscher bereits Realität geworden.“

In diesem Zusammenhang erinnern wir uns des vergeblichen Bemühens zu Beginn des Mediationsverfahrens, zum Thema „Klimawandel und Kanalsanierung“ einen Referenten des PIK zu gewinnen, doch auch von der TU Berlin, wo Wissenschaftler die PIK-Szenarien auf den Berlin-Brandenburger Raum „heruntergebrochen“ haben, zeigte sich niemand bereit, das Mediationsforum zu unterrichten. Schließlich kam Dr. Finke von der BfG und berichtete über „die Entwicklung des Spreezuflusses nach Berlin und den Landwehrkanal vor dem Hintergrund des Bergbaus und des Klimawandels“ und warnte vor allem vor dem hohen Unsicherheitsfaktor und der Fehleranfälligkeit jenes „Herunterbrechens“ des Globalen und Regionalen aufs Lokale. Zudem seien Wasserstand und Abflussverteilung im LWK weitgehend anthropogen bestimmt, mit Mühlendamm- und Klein-Machnow-Schleuse als den Hauptstellschrauben, und der Zufluss nach Berlin sei bis 2050 mehr von der Entwicklung des Braunkohletagebaus als von der des Klimas beeinflusst. Prognosen seien beim GLOWA-Elbe-Projekt auch gar nicht so entscheidend als vielmehr die von der Forschung entwickelten Bausteine, die Toolbox, welche die verschiedenen Stakeholder ab 2010 für ihre jeweiligen Entscheidungsfindungen nutzen sollten.

Derweil hatten, wie berichtet, SenStadt und SenGUV schon längst das PIK und andere beauftragt, Studien über die Auswirkungen des „Klimawandels auf die Kulturlandschaft Berlins“ und Handlungsanweisungen für die „Anpassung an den Klimawandel in der Metropolenregion Berlin“ zu erstellen. In dem im Sommer dieses Jahres vorgelegten Bericht heißt es dann auch resümierend: „In Diskussionen mit der EU- und Bundesebene sollte Berlin insbesondere auf eine Neuausrichtung von Natura 2000 und anderen Schutzgebietskulissen hinwirken. Der anhand einzelner Arten abgeleitete Schutz innerhalb kleiner und mitunter fragmentierter Schutzgebiete muss verstärkt auf die Ziele des Artikels 10 bezogen, d.h. die Verbundräume müssen gestärkt werden. Die funktionalen Beziehungen in Schutzarealen müssen stärker betont werden, und diese Areale sind besser zu vernetzen bzw. auch zu vergrößern, um Wanderung von Arten zu unterstützen. Entsprechend müssten die Biotopverbundplanungen weiterentwickelt werden und sich Leitbilder und Zieldefinitionen des Naturschutzes ändern. Landschaftsplanung und das Landschaftsprogramm sowie darauf beruhende Pläne und Programme müssten angesichts des Klimawandels neu justiert werden.“

Soweit die Wissenschaftler und ihre Theorien. Die Politik hat bekanntlich ganz andere Sorgen, sieht sich von Haushaltszwängen eingeklemmt, von chronisch leeren Kassen umzingelt und muss, abgesehen vom Zinsenzahlen und Schuldentilgen, das geborgte Geld weitestgehend dafür verwenden, Berlin nachzuverdichten und zu versiegeln, um es als Investitionsstandort aufzumotzen.

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