Verstümmelungen, Rodungen, Kahlschlag

In Kreuz-, Schöne-, Prenzlauer Berg, Mitte usw. sind zurzeit (Alt-)Bäume, Büsche und Sträucher fällig

Information der AnwohnerInnen unterbleibt routinemäßig

Schöneberg

Kahlschlag Flottwellstraße

Kahlschlag längs der Flottwellstraße

Nachdem der Schnee getaut, das Eis zurückgegangen ist, läuft die winterliche Fällsaison in Berlin auf Hochtouren. Im folgenden greifen wir mal paar wenige Einzelbeispiele heraus und finden es zunächst besonders schmerzlich und empörend, was letzte Woche an der Flottwellstraße in Schöneberg unmittelbar westlich des Gleisdreieck-Westparkbaus ohne jede Vorankündigung im Auftrag der Vivico bzw. der von ihr beauftragten Grundstücksverwaltung von Mitarbeitern der Berolina Baumpflege angerichtet worden ist [siehe hier und hier (und das obige Foto, das sich − wie auch alle andern und bei uns immer − durch Ruffklicken vergrößern lässt…].

Kreuzberg

Pappeln am Wassertorplatz

Verstümmelte Pappeln am Wassertorplatz

Sodann ist nachdrücklich zu kritisieren, was den Pyramiden-Pappeln am Wassertorplatz in Kreuzberg angetan wurde, obwohl doch nur drei Bäume als standunsicher auf der Fällliste aufgeführt waren [von der sie im Sommer auch mal vorübergehend verschwanden], welche Pappeln wir daraufhin jedenfalls fachkundig in Augenschein nehmen ließen, worauf wir die Standunsicherheit tatsächlich bestätigen mussten, dies allerdings mit dem Vorschlag verknüpften, mindestens den Hochstubben der Pappel Nr. 1 als Biotopholz und wichtigen Lebensraum für eine Vielzahl von Kleintieren zu erhalten, und wir mahnten erneut an, die Bäume vor der Fällung faunistisch untersuchen zu lassen und nicht wieder die Baumpflegefirma damit zu betrauen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Berliner Bezirke sollen zahlen

Bundesrechnungshof weist WSV an, Kosten für Baum-Maßnahmen beim Land Berlin einzutreiben

[Update 31.1.: Heute, mit noch einer Woche Verzögerung, welche die Schwärzung der versehentlich weitergegebenen personenbezogenen Daten in Anspruch genommen haben soll, erhielten auch die außer WSA und WSD am Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ Beteiligten die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs vom Juni 2009 mit Anmahnung 1.) einer Kostenbeteiligung der Berliner Bezirke Mitte, F’hain-Kreuzberg und Neukölln für die Fällung jener 38 Uferbäume (Juni/Juli 2007) und die Sicherung 21 weiterer am LWK (2007 ff.) sowie 2.) der „fehlenden Zielvereinbarung des Mediationsverfahrens“; ferner eine BRH-Stellungnahme von Mitte 2010, die sich auf eine Stellungnahme des BMVBS vom Oktober 2009 bezieht. − Eine weitere Stellungnahme des BMVBS gegenüber dem BRH vom 28.1.11 erreichte uns demgegenüber sehr zeitnah. All das ein wahrlich gewichtiger Vorstoß im Zuge der Transparenz-Offensive der WSV, zumal über den zweiten Punkt, worüber der BRH Aufschluss forderte, bislang − und auch in der hier thematisierten siebenstündigen Forumssitzung vom 24.1. − noch überhaupt nichts verlautete.

Und damit nicht genug erhielten wir heute Antwort auf unser Nachhaken am 21.12.10 bzgl. der ministeriellen Beantwortung der Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion vom 17.12.10, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Wir haben geantwortet, was wir geantwortet haben und ansonsten ist der Meinungsbildungsprozess übers Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ noch nicht abgeschlossen. − Nach den uns nunmehr vorliegenden Informationen kann uns diese Einschätzung nicht mehr verwundern. Auch wir bitten für unsern Meinungsbildungsprozess noch ein Weilchen um Geduld.]

Vorbemerkung zur Großwetterlage

Einerseits fehlen auf Grund von Schäubles Schuldenbremse allein im Bereich Wasserstraßen jährlich 500 Mio. Euro, andererseits gilt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), deren Grundstruktur seit 200 Jahren nicht verändert worden und in der mehr als die Hälfte aller MitarbeiterInnen des BMVBS beschäftigt ist, schon geraume Zeit als völlig überdimensioniert. PolitikerInnen sprechen gar vom Staat im Staate, und immer wieder mahnt der Bundesrechnungshof (BRH) grundlegende Reformen an. (Allerdings wurde der Personalbestand der WSD Ost, wie der Leiter des WSA Berlin, Michael Scholz, zu betonen nicht müde wird, in den letzten Jahren bereits schon einschneidend abgebaut, während die Zeitungen immer wieder mit den alten Zahlen operieren.)

Darüber hinaus wurden im Rahmen des berüchtigten VDE 17 seit der Wende fast dreieinhalb Mrd. Euro in Aus- und Neubau von Flüssen, Kanälen, Schleusen und Häfen in die neuen Bundesländer gepumpt, doch hier gingen, wie die Medien in jüngster Zeit verschiedentlich berichteten [aktuell siehe hier, hier, hier und dort], nicht nur einmal mehr die Angebotsideologie, sondern sogar das Diktum „Straßen schaffen Verkehr“ nicht auf: Trotz aufwendigen Baus topmoderner Anlagen, spektakulärer Trogschleusen, Schiffshebewerke etc. blieb das Güterverkehrsaufkommen im Vergleich zu Rhein, Main, Donau auf Binnenschiffen im Osten minimal. Den Rest des Beitrags lesen »

Bäume am Gendarmenmarkt noch mal gerettet

Zweidrittel-Mehrheit für Erhalt der Kugelahorne

Beteiligungsformat fragwürdig

Publikum

Das Publikum

Insgesamt wurden im Verlauf der Podiumsdiskussion zu den vier Gestaltungsvarianten des Gendarmenmarkts in Berlin-Mitte am gestrigen Dienstag (25.1.) 879 Stimmen abgegeben. Davon entfielen immerhin 149 auf die Variante A, die Wunschvariante von Senatsbaudirektorin Lüscher, Baustadtrat Gothe, der Interessengemeinschaften Gendarmenmarkt und Friedrichstraße, ja sogar von Tourismus GmbH und Kirchengemeinde −, für den Landschaftsarchitekten Rehwaldt bemerkenswerterweise die „eleganteste“, indem sie einen „Verzicht aufs Gestaltungselement Baumdach“, die „grüne Watte“, sprich eine völlige Abholzung der Kugelahorne und Erhalt nur einiger Solitäre vorsieht.

Podium

Das Podium

57 Stimmen gab’s für Variante B: Erhalt nur eines Baumdachs an der Charlottenstraße, 77 für C mit einem Baumdach längs der Französischen Straße (plus einiger Solitäre in beiden Varianten) und − 596 Stimmen für Variante D mit dem Erhalt des gesamten Baumdachs! Damit haben sich die „Freunde und Förderer Gendarmenmarkt e.V.“, der BUND und jene 23.000 Menschen, die für die Bewahrung der bestehenden Gestaltung des Platzes, eine behutsame Sanierung und vor allem den Erhalt der 115 Kugelahornbäume aussprachen, mit überwältigender Mehrheit durchgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Was Positives: Weit über 1000 Bäume gerettet!

Vor entschlossenen BürgerInnen weichen Denkmalschützer zurück!

Überraschende Wende in der Britzer Hufeisensiedlung

Die Hainbuchen der Hufeisensiedlung

Gerettete Hainbuchen © BUND

Wie wir erst heute erfahren haben, sind in der berühmten, von Bruno Taut gestalteten Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortseil Britz nicht nur die dreißig Hainbuchen gerettet − die Deutsche Wohnen AG hat ihren Fällantrag zurückgezogen! −, sondern nach einer bereits am Montag dieser Woche (17.1.) vom Verein „Freunde und Förderer der Hufeisensiedlung“ organisierten und mit 120 AnwohnerInnen voll besetzten Veranstaltung, zu der neben Frau Lesser von der Unteren Denkmalbehörde Neukölln [Korrektur: Frau Lesser ist freie Landschaftsarchitektin und nicht Vertreterin der UDB Neukölln  (siehe auch den Kommentar von Ben Buschfeld). Wir bitten, unseren Irrtum zu entschuldigen.] auch Dr. Klaus-Hennig von Krosigk und Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt erschienen, kann auch für alle übrigen Gehölze inklusive der Sträucher und Büsche auf Privatgrundstücken Entwarnung gegeben werden: ab sofort gilt für sie Bestandsschutz! Wir können diese Wende nach den Schlagabtauschen der Vergangenheit kaum glauben, möchten aber noch einmal darauf hinweisen, dass auf Bezirksseite sowohl von der Unteren Naturschutz- als auch der Denkmalschutzbehörde von jeher große Vorbehalte gegenüber den Rodungen bestanden. − [Update 25.1.: Gestern mussten wir nun erfahren, dass die Deutsche Wohnen AG den zurückgezogenen Fällantrag für die dreißig Hainbuchen etwas wortreicher − erneut gestellt hat. Die auf Grund des Weltkulturerbe-Status der Siedlung zuständige Oberste Naturschutzbehörde, also SenStadt, wird mit Blick auf die Fördermittel den Antrag, den der Bezirk seinerzeit abschlägig beschied, woraufhin die Sache gerichtsanhängig wurde, mit ziemlicher Sicherheit genehmigen −, ohne Rücksicht auf die Intentionen Bruno Tauts, die ökologische Funktion der Bäume oder gar die Wünsche und Bedürfnisse der AnwohnerInnen…] Den Rest des Beitrags lesen »

Rettet die Bäume am Gendarmenmarkt!

Turbo-Partizipation von Gothes Gnaden eine Farce

Kommt am Dienstag, 25.1. um 16 bzw. 18 h ins Konzerthaus!

Schicksal der Ahorne geht in die entscheidenden Runde

Gendarmenmarkt

Blick durch Ahorn-Kronen auf den Dom | ©dpa

Update 21.01.: Die vier Varianten wurden, wie angekündigt, erst heute der Presse [hier + hier] und online enthüllt und sind mit derart suggestiven so genannten Abstimmzetteln bestückt [vor allem natürlich jenem  zur baumschonenden „Variante D“, die angeblich fast nur eine Latte Nachteile aufweist und 1:6 verliert], dass sich mensch jetzt nicht auch noch im Rahmen von zivilgesellschaftlicher Partizipation zu bloßem Stimmvieh degradieren lassen sollte, das nicht mal einer einzigen wirklichen Diskussion (nur Podiumsdiskussion mit anschließendem Fragenstellen!), geschweige ausreichender Zeit für einen Diskurs auf Augenhöhe zur umfassenden Meinungsbildung gewürdigt wird! (Und überdies soll’s nurmehr um die Nordseite gehen und das Schicksal der Bäume auf der zum Dom [siehe Foto] demach schon besiegelt sein…) − Bitte kommt/kommen Sie also zahlreich und massenhaft am Dienstag, 25. Januar, ab 16 oder wenigstens 18 Uhr ins Konzerthaus (ehem. Schauspielhaus) und protestiert/protestieren Sie gegen derlei gehirnwaschende Beteiligungsbeschleunigungsmasch(in)e! [Siehe auch BUND-Aufruf und Pressemitteilung.]

Hintergrund

Der angekündigte Kahlschlag hatte vergangenen Sommer einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, Spontandemos, Relax-ins, eine Welle von Solidaritätsadressen, Proteste von AnwohnerInnen, Gewerbetreibenden, Naturschutzverbänden und vielen Gästen der Stadt, und im Nu rund 23.000 Menschen veranlasst, sich gegen die geplante Fällung von knapp 130 gesunden Kugelahornbäumen auf dem Gendarmenmarkt in Mitte in die Unterschriftenlisten des Vereins Freunde und Förderer des Gendarmenmarktes einzutragen.

Für sechs Millionen Euro solle der Platz und sein schadhaftes Pflaster im Interesse von Tourismus, barrierefreiem Verkehr und Schankbetrieb ausgewechselt, umgestaltet und im Niveau abgesenkt werden, hatte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) verlautbart. Dafür müssten die ohnehin zu niedrigen Bäume, die Baudirektorin Regula Lüscher zufolge für eine „räumlich bedrückende, beengte Atmosphäre“ sorgen und auch noch den Blick auf den Französischen Dom verstellen, sämtlich fallen. Den Rest des Beitrags lesen »

Gespräch zur Beteiligungskultur der Zukunft mit Europaparlamentarier Sven Giegold

Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft

5. Zukunftsgespräch 01

5. Zukunftsgespräch: Beteiligungskultur

Zum 5. Zukunftsgespräch unterm Titel „Generation Widerstand? Demokratie und Beteiligungskultur der Zukunft“ hatten die bündnisgrüne Fraktion in der Friedrichshain-Kreuzberger BVV und die AG Zukunftsgespräche der Grünen Jugend am vergangenen Freitag (14.1.) auch Sven Giegold, MdEP und einstiger Attac-Sprecher, ins Rathaus Kreuzberg geladen. Das MdA der Grünen, Clara Herrmann moderierte, und es war gut, dass der BVV-Saal als Location gewählt worden war, denn die Interessierten kamen zahlreich.

In der Bewerbung der (übrigens wegen eines Folgetermins des Ehrengasts mit anderthalb Stunden viel zu kurzen) Veranstaltung war das Ungenügen, das offenbar viele BürgerInnen in einigen europäischen Ländern im parlamentarischen System sehen, anhand der Massenproteste in Griechenland, gegen Stuttgart 21, Mediaspree, die BBI-Flugroutenführung und gegen die teuerste Autobahn der Welt (A100) illustriert worden − und schon erwartungsgemäß mal wieder nirgends ein Wort zum längsten, größten und bestdokumentierten Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum, jenem zur „Zukunft Landwehrkanal“, gefallen. − Die aktuell wiederholte Beteuerung des WSA, am LWK keine Bäume mehr fällen zu wollen, wird (mit Ausnahmen) für etwas tiefergehende Berichterstattung und zumal eine öffentliche Beurteilung dieses, zumindest in einem zentralen Punkt doch zielführend gehandhabten Beteiligungsinstruments geradezu stur als ungeeignet eingeschätzt. − Schon öfter konnten wir uns des Eindrucks nicht erwehren, das Beispiele gelingender Beteiligung für Politik wie Presse nicht sexy genug sind. (Das scheint auch bei der Kastanienallee → „Kastanie21“ nicht anders gesehen zu werden…) Den Rest des Beitrags lesen »

1,5 Millionen für den Görlitzer Park

Asphalt − billig und barrierefrei

Eine Informationsveranstaltung

Obwohl auf der Infoveranstaltung am gestrigen Mittwoch (12.1.) zunächst nur die Planung zum Wegenetz des Görlitzer Parks vorgestellt werden sollte, folgte eine ansehnliche Zahl von Interessierten der Einladung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg und fand den Veranstaltungsort überm Schwarzlicht-Indoor-Minigolf-Café Isa Mitz im Haus 1 auf dem Parkgelände.

Übergabe

Görli-Infoveranstaltung 01

Bürgermeister Schulz, techn. Leiter Klees, FB-Leiter Grünflächen Schädel

Bürgermeister Schulz kam mit dem kurz vorher offiziell zum neuen Baustadtrat gewählten früheren Bezirksverordneten, Hans Panhoff von den Grünen, der sich aber noch darauf beschränkte, abwechselnd mit BzV Günter Schumacher, besser bekannt als Schucci, und Grünamtsleiter Schädel den Plan des Görlis ins eher schummrig-intime Licht zu halten. Auch die ebenfalls anwesende glücklose Amtsvorgängerin, Jutta Kalepky, die sich nach anfänglichen Missgriffen redlich bemüht hatte, gerade bei dieser Parkgestaltung so etwas wie BürgerInnenbeteiligung zu ermöglichen, blieb schweigsam.
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