50 Tage „Arbeitsgruppe Landwehrkanal“

Das Forum hat getagt

Nach der 18., einer Sondersitzung, die sich dieser Thematik ausschließlich gewidmet hatte, umkreiste auch die etwas lückenhafte TeilnehmerInnen-Runde der 19. Forumssitzung im Mediationsverfahren zur Zukunft des LWK am vergangenen Montag (21.9.) noch eine Weile die neue Projektstruktur des WSA, also die AG LWK, ohne dass freilich viel Content rübergekommen wäre, wie zumindest die BürgervertreterInnen bemängelten: die Kompetenzen der  neuen AG-Leiterin, Dr. Annette Ernst, blieben in ihrer Abgrenzung vom sog. Lenkungsausschuss eher diffus; sie habe ihn in den sechs Wochen, die sie nunmehr im Amt sei − einer Zeit intensiven Lernens, Verarbeitens einer Fülle von Informationen und großer Schritte nach vorn − jedenfalls noch nicht konsultieren oder um Unterstützung angehen müssen, sei „gut alleine gelaufen“, sehe dem ersten vereinbarten Termin zuversichtlich entgegen und wolle in der nächsten Sitzung des AK Kurzfristige Maßnahmen darüber berichten, „wie weit wir sind“.

In jenen Lenkungsausschuss sei noch die Dezernatsleiterin Controlling der WSD Ost, eine Frau Jüngling, berufen worden, doch was die Besetzung der AG betrifft, ist bis auf die Damen Dr. Ernst und Bodenmeier alles weiterhin N.N., insofern die letzten Auswahlgespräche erst am 6. Oktober geführt würden. Selbst über die Anzahl der BewerberInnen wurde Stillschweigen bewahrt.

Seltsame Analogien

Und Mediator Kessen gab zu bedenken, dass ja auch er sich über die Kompetenzen vieler Forumsmitglieder innerhalb der jeweiligen Gruppen, die sie verträten, durchaus im Unklaren sei. Festzuhalten bleibe indessen, dass Aussagen und Entscheidungen von Frau Ernst, die sie im Forum treffe, nicht anschließend vom Lenkungsausschuss einfach kassiert werden könnten und ein Ja ein Ja bleibe. − Wenn dem so ist, handelt es sich im Vergleich zu unseren bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen ProtagonistInnen des WSA in der Tat um eine neue Qualität!

Mystifizierungen

In diesem Zusammenhang wurde auch aufzuklären versucht, was es mit der neuen Qualität auf sich habe, die darin bestünde, dass sich die AG LWK im Unterschied zur aufgelösten Projektgruppe LWK ausschließlich dem Kanal widme, war dasselbe von dieser doch auch immer wieder behauptet worden: Es sei dabei, erfuhren wir nun,  nicht von den Mitgliedern jener glücklosen Projektgruppe die Rede gewesen, sondern vielmehr davon, dass die Sachbereichsleiterin II, Gerrit Riemer, im Unterschied zur AG-Leiterin, Annette Ernst, eben nicht nur mit dem Kanal befasst gewesen sei. − Da der damalige Leiter der Projektgruppe, Jens Wutschke, jedoch gerade nicht Frau Riemer, sondern, ebenso wie nun die neue AG-Leiterin, direkt Amtsleiter Scholz unterstellt war, erschließt sich uns der diesbezügliche qualitative Unterschied leider noch immer nicht…

Wie auch immer: Max Hiller, Geschäftsführer des Wassersportverbands, konnte unser Gedöns um Kompetenzen und betriebswirtschaftlich eigentlich überholte Zentralisierung nicht nachvollziehen, sondern begrüßte, dass es von nun an für ihn eine feste Ansprechpartnerin im WSA gebe −, und vielleicht hat er ja recht.

Kommunikationsmodellierung

Evelyn Bodenmeier, Pressesprecherin LWK und selbstredend für die Öffentlichkeitsarbeit auch der AG zuständig, erläuterte in so dichtem wie lebendigem Vortrag die „fünf Säulen“, auf denen das neue Kommunikationsmodell des WSA zum LWK von Stund an ruhe:

  • nämlich der freitägliche Newsletter;
  • die WSAWebsite;
  • das Gläserne Büro im Amtssitz an der Luftbrücke, dessen ausgelichtete Bestände in Kürze wieder komplettiert würden;
  • die Einrichtung einer 14tägigen Veranstaltung „Sie fragen − wir antworten“ sowie
  • turnusmäßige öffentliche Baubesprechungen.

Hieran entspann sich ein kleiner Disput, inwiefern eine Teilnahme fachlich kompetenter BürgervertreterInnen an allen einschlägigen Besprechungen zeitlich-personell nicht zu leisten sei, und der sich erneut aufdrängende Eindruck, dass es immer eine „echte“ und eine für die BürgerInnen gebe, wollte sich wieder nicht ganz verflüchtigen.

Theorie und Praxis

Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass es eines ist, was in solchem Kreis besprochen wird, und ein anderes, was dann vor Ort − etwa im Hinblick auf die Notwendigkeit praxisbedingter Modifikationen bei der Umsetzung − tatsächlich geschieht. Wenn Maßnahmen z. B. ökologisch neuralgische Abschnitte betreffen, wird auch die Teilnahme an derlei Besprechungen die Anwesenheit auf der Baustelle zumindest vorerst nicht überflüssig machen.

Beschluss einer „Sofort-Vorort“-Routine

In Analogie zur institutionalisierten Routine im Umgang mit kurzfristig notwendig werdenden Maßnahmen wurde auch eine für jene Fälle beschlossen, wo im Zuge von Baumaßnahmen die Gegebenheiten vor Ort vorher nicht absehbare Modifikationen und Anpassungen von Forumsbeschlüssen erzwingen, wie es bspw. kürzlich an der Baustelle Riedel-Anleger Maybachufer der Fall gewesen ist.

Hierfür hat Mediator Kessen, wie schon erwähnt, den prägnanten Titel „Sofort vor Ort“ geprägt. − Die Ausformulierung des Beschlossenen en detail liegt uns allerdings noch nicht vor und wird nachgereicht.

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Vereinbarungen und ihre Einhaltung

Eine Serie von Verstößen

Aus leidvoller Erfahrung wissen wir jedoch, dass gegen solche Routinen und Absprachen auch ab und an bedenkenlos verstoßen wird, wie z. B. hier, da oder dort, die „Wiedergutmachung“, sprich: der ökologische Ausgleich auf sich warten lässt oder, wie im Fall der unangekündigten und fachlich unbegründeten Pappelverkrüppelungen am Müller-Breslau-Ufer in Mitte (7./8. Juli ’09), überhaupt nicht als Verstoß gegen getroffene Vereinbarungen gesehen wird, deren Existenz die Verantwortlichen vielmehr einfach mal eben in Abrede stellen, während sie aber umgekehrt unseren Protest hiergegen als geeignet ansehen, die „gemeinsam erarbeitete und mühsam aufgebaute Zusammenarbeit für die Zukunft zu gefährden.“

Der Bezirk Mitte und die Mediation

Ebendieser Fall sollte in der 19. Forumssitzung nun endlich erörtert werden, doch da der Baumrevierleiter von Mitte und Mitglied des Mediationsforums, Wolfgang Leder, vorsorglich durch Abwesenheit glänzte, ja sein Vorgesetzter, der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts, Hans-Gottfried Walter, die MediatorInnen auch noch wissen ließ, der Bezirk Mitte habe „all seine Ziele im Mediationsverfahren erreicht“ und gedenke, von einer weiteren Teilnahme abzusehen, wurde dieser eklatante Bruch von gemeinsam beschlossenen Vereinbarungen auch prompt nicht thematisiert.

Neu verhandeln!

Dies wiederum ist nach unserer Auffassung nicht dazu angetan, unser Vertrauen in einvernehmlich getroffene Vereinbarungen zu befördern! Vielmehr bedarf es hier offenkundig einer Neuverhandlung der mit den fünf Kanalanrainer-Bezirken getroffenen Vereinbarung, wonach es auch von ihrer Seite keine unabgesprochenen und schon gar keine unangekündigten Schnitt- und Fällmaßnahmen ufernahen Baum- und Vegetationsbestands geben darf!

Verstöße reihum

In diesen Kontext gehören auch die kürzlich ebenfalls unangekündigt erfolgten Kroneneinkürzungen von etlichen Birken und Graupappeln am Brachvogel in Kreuzberg, wovon bei der gemeinsamen Bereisung des LWK von WSA– und BezirksvertreterInnen sowie dem Baumsachverständigen, Dr. Barsig, im vergangenen Mai, die eben der Baumschau dienen sollte, keine Rede war. Der Verweis auf die Fällliste des Grünamts F’hain-Xberg im Netz, in der Fällungen oft erst nach Vollzug angekündigt werden (und sich über die in Rede stehenden Schnittmaßnahmen nichts findet), geht hier auch deshalb fehl, weil es ja gerade der Zweck solcher Bereisungen ist, mit dem dabei versammelten Sachverstand die Notwendigkeit von Schnitt- und Fällmaßnahmen sowie die Art ihrer Ausführung gemeinsam  zu erörtern. M.a.W., wäre es denn in irgendeiner Weise konsquent und sachgerecht, wenn es um die Pflege des ufernahen Baumbestands am LWK geht, dass das WSA auf Bundesflächen jede Schnittmaßnahme mit dem Forum abstimmen muss, derweil die bezirklichen Grünflächenämter mit „ihren“ Bäumen verfahren können wie sie wollen (und dabei pikanterweise Hinweise auf Totholz und abgestorbene Bäume, die durchaus ein Risiko für die Verkehrssicherheit bergen, mitunter monatelang beharrlich ignorieren)?

Verteidigung unserer Linden!

Der Modellfall

Bei den 2007 geretteten und dann wegen angeblicher Umsturzgefahr an mönströse Betonklötzer, die sog. Brockelmänner, angedockten Linden am Tempelhofer Ufer soll’s demnächst zur Sache gehen. Sie stehen im Bauabschnitt 6, wo die Fa. Mette Wasserbau im letzten Winter nur die Startbohlen eingebracht hat und ab 2. November die Verspundung vollenden soll. Doch wie mensch schon mit bloßem Auge erkennt und sowohl Laser-Messungen des WSA als auch wesentlich aussagekräftigere manuelle der Baumpflegefirma GvL in Zusammenarbeit mit Dr. Barsig [siehe hier] gezeigt haben, würde nicht nur das Einpressen/-rammen zwölf Meter langer Spundbohlen und vor allem ihr Einschwenken mit einem 22 Meter hohem Kran, sondern auch ihre Halbierung wegen der auch dann noch nötigen Arbeitshöhe von acht Metern erhebliche Kroneneingriffe erfordern, die nicht nur den Habitus dieses landschaftsprägenden Ensembles empfindlich beeinträchtigen müssten, sondern − da Silberlinden weit weniger schnittverträglich sind als bspw. Weiden − angesichts zahlreich nötiger Starkastschnitte die Gefahr des Einwanderns von Fäule bis ins Stammholz mit sich bringen und in absehbarer Zeit zum Verlust der Bäume führen, für deren Erhalt schon einiges Engagement und auch finanzielle Mittel aufgewendet worden sind, mögen die letzten nun sachlich gerechtfertigt gewesen sein oder doch eher der öffentlichen Diskreditierung des ersten gedient haben.

Standard-Verfahren werden dem „bestmöglichen Schutz jedes einzelnen Baums“ nicht gerecht!

Jedenfalls zeigten die Messungen und die entsprechenden Farbmarkierungen der potentiellen Schnittstellen an den Starkästen [siehe das Barsig-Gutachten], dass eine Drittelung der Bohlen mit einer Arbeitshöhe von allenfalls sechs Metern unter der Maßgabe des bestmöglichen Baumschutzes noch vertretbar wäre. Während eine Drittelung zunächst für technisch machbar, dann wieder nicht und zuletzt wieder doch bezeichnet wurde [siehe z. B.  hier und hier], heißt es nun erneut, es gehe aus statischen Gründen wegen der zu geringen Einbindungstiefe der 4m-Teile keinesfalls, da diese dann die schwere selbstschreitende Presse nicht tragen könnten. Dass dies ja auch gar nicht nötig sei, sondern erst das nächste Teilstück aufgeständert, verschweißt und anschließend das Ganze tiefer eingepresst und daraufhin mit dem dritten Teilstück der ganze Vorgang nochmals wiederholt werde, bevor sich die die Presse „draufsetzt“, wurde wegen des aufwendigen Gerätewechsels zwischen Presse und Ramme als zu aufwendig verworfen. Amtsleiter Scholz aber hatte seinerzeit erklärt, auch eine Drittelung von Spundbohlen sei durchaus schon gemacht worden und wegen der Stärke der Profile (AZ 25), damit sie nach der Kleimeier-Variante auch für eine dauerhafte Lösung taugten, gebe es auch keine statischen Probleme… Vor allem aber sprach der Chef von einer „Filigranbauweise“, während es jetzt offenbar wieder in Richtung Standard- und 08/15-Methoden gehen soll.

Besser noch ein Jahr Korsettierung als Verkrüppelung für immer!

Deshalb schlagen die BürgervertreterInnen nun vor, entweder auf die seinerzeit von Amtsleiter Scholz gleichfalls als machbar bezeichnete Option einer Verschwenkung der Spundwandtrasse um ca. einen Meter in Richtung Fahrrinne zurückzukommen, denn dies würde längere Bohlen ermöglichen und gleichzeitig die Astschnitte auf ein Minimum reduzieren. Die neuerliche Munitionssondierung würde allenfalls einige Tage beanspruchen, also keine große Zeitverzögerung bedeuten. − Sollte diese Alternative wegen der Verengung der Fahrrinne jedoch am Widerstand der Reeder scheitern, plädieren wir für einen Baustopp an dieser Stelle unter Beibehaltung der angeblich notwendigen landseitigen Sicherung, also der Brockelmänner, bis innovative technische Geräte herangeführt (z. B. Gikens Gyro Piler, der mit vier Metern Arbeitshöhe auskommt) und innovative, flexible Arbeitskonzepte entwickelt wurden, die überhängende Baumkronen, die es bekanntlich noch in sehr großer Zahl und mit noch weit geringerer Schnittverträglichkeit (z. B. Rosskastanien) entlang des Kanals gibt, bis zu einer gewissen Mindesthöhe schont.

Abschnitt 6 hat Pilotcharakter

Mithin muss in dieser Perspektive der Umgang mit den vier Linden Modellfall und Pilotprojekt sein, denn der Kronenüberhang, der weite Strecken der Kanalufer säumt, ist ja nicht nur wegen des ästhetischen Reizes des Landschaftsbilds und weil er essentieller Teil des Denkmals ist, in hohem Maße erhaltenswert, sondern auch wegen seiner eminenten ökologischen Funktion, und zwar nicht nur als Lebensraum für Vögel und Kronenfauna, sondern für die Temperatur des Kanalwassers, insofern sie durch die Verschattung während sommerlicher Hitzeperioden erheblich niedriger gehalten wird, dadurch den Sauerstoffmangel begrenzt, der durch die Zersetzung von über die Mischwasserkanalisation eingeschwemmten organischen Materials immer wieder verursacht wird − mit dem beklagenswerten Fischsterben im Gefolge, zu dem es andernfalls noch in weit höherem Maße käme.

Ein Ortstermin bei den Linden wurde anberaumt, doch da er aus unserer Sicht keine entscheidend neuen Erkenntnisse bringen wird, haben wir übers Mediationsteam dem WSA und den anderen Forumsmitgliedern vorsorglich eine entsprechende Stellungnahme zugehen lassen gemäß unserem Credo, die Sanierungstechnik an den Uferbaumbestand anzupassen und nicht umgekehrt.

Senatsfest zur Eröffnung des Landschaftsbaus

Trauerfeier fürs Gleisdreieck

Umweltbildung

Umweltbildung für Bürgermeister Schulz

Zur offiziellen Eröffnung der Landschaftsbauarbeiten auf dem Gleisdreieck lud der Senat vergangenen Sonnabend (19.9.) zum „Bürgerfest“ in die ehemalige Ladestraße des Anhalter Güterbahnhofs. Ab elf sollten Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer sowie die Bürgermeister von F’hain-Kreuz- und Schöneberg-Tempelhof Grußworte an die Feierlustigen richten −, doch sei’s, dass die BürgerInnen sich dies samstags um diese Zeit und/oder bei solch bombigem Wetter oder auch aus dem gegebenen Anlass nicht reintun mochten: die Reden, die ohnehin keine neuen oder gar überraschenden Textbausteine zu enthalten versprachen, blieben mangels ZuhörerInnen ungehalten. Die Senatorin, beizeiten vorgewarnt, war gar nicht erst erschienen.

Baumblatt-Raten

Beim Baumblätter-Bestimmen

So drehten denn die Menschen aus den Bezirksverwaltungen, MitarbeiterInnen von Grün Berlin und Atelier Loidl, Stadt- und LandschaftsplanerInnen eine Ehrenrunde zwischen den Ständen von POG, Möckernkiez, AG Gleisdreieck, BUND u. a., lächelten nachsichtig über die ihnen unterwegs aufgedrängte Verlautbarung der AGG, die angesichts von Naturvernichtung und Scheitern der BürgerInnen-Beteiligung ganz im Gegenteil viel eher Anlass zu einer Trauerfeier sieht, und retirierten alsbald ins verdiente Wochenende. Zahlreiche BesucherInnen allerdings zeigten sich empört, dass einmal mehr A&E-Mittel gesetzwidrig zur Versiegelung missbraucht würden, was strenggenommen seinerseits Ausgleich und Ersatz verlange, und einige rieten zur Klage.

Self-Storage

Eine Vertreterin der AIF Bautzener Straße sammelte eifrig Unterschriften gegen das Vorhaben der Bezirks, ihnen als Preis für Zugänge zum Park den Blick auf denselben durch ein 20 m hohes, (mit Zufahrten) 85 m langes Monstrum gestapelter „Schließfächer“ − Self-Storage geheißen − zu verstellen, das die Firma Pickens auf dem der bahneigenen Vivico gehörenden Brachfläche entlang der Bautzener aufführen will und was sonst eigentlich nur nahe Autobahnen oder in Industriegebieten fernab jeder Wohnbebauung zu finden ist. [Siehe auch hier.]

Lichtung im Wäldchen

Lichtung im Wäldchen

Auf improvisierter Bühne mühte sich derweil eine Combo redlich, die nach Mittag allmählich doch noch eintrudelnden Gäste mit metropolitanischem Swing mitzureißen, derweil das Atelier Loidl einige Führungen zur Erläuterung von Konzept und bisheriger Umsetzung der „Grünen Pause“ anbot.

In diesem Zusammenhang verblüffte, dass bspw. die Projektleiterin des NER, Dr. Heimann, beim Streitpunkt Naturvernichtung einerseits auf die großflächigen Entsiegelungen verwies, die es doch auch gegeben habe, andererseits aber durchaus konzedierte, dass große Teile der Sukzessions- und Ruderalvegetation dieser letzten großen Berliner Stadtbrache mitsamt ihres eigentümlichen Charakters dran glauben mussten, auch wenn dessen Erhalt auf der Wunschliste vieler AnwohnerInnen ganz oben gestanden habe. Aber erstens „kommt doch alles wieder“, wie man auf der „Großen Weite“ sehe, wo die Berliner Rasenmischung so gar nicht gedeihen will; und dann sei’s hier doch primär um Verteidigung einer nicht tolerierbaren „privilegierten Nutzung“ gegangen (und mit ebendiesem Argument wurden ja auch die allermeisten Projekte verschiedener Initiativen beerdigt).

Enteignung

Zäunchen im Wäldchen

Schutzzäunchen im Wäldchen

Andererseits aber bediente sich Loidl-Vertreter Lipp, wie eine AGG-Teilnehmerin berichtet, während seiner Führungen übers Gelände ungeniert des Vokabulars der Bürgervertreter- und NaturschützerInnen, pries den hohen ökologischen Wert der so genannten Vegetationsinseln mit ihren Wildgräsern und -kräutern, die doch erhalten würden (ohne die Hunderte gerodeter Bäume und Büsche und die großflächigen Versiegelungen z. B. der „Möckernpromende“ auch nur zu erwähnen) sowie das unbedingt schützenswerte Wäldchen mit seinen für Bodenbrüter so wichtigen Wiesenlichtungen, weswegen sogar ein Zaun errichtet worden sei.

Verdrehung

Hoher Zaun ums Technik-Museumsgelände

Schutzzaun ums Technik-Museumsgelände

Schwindlig können diese Verdrehungen machen: der hohe bezirkseigene Zaun ums bezirkseigene Wäldchen wurde, wie berichtet, unangekündigt und unabgesprochen inmitten der Brutzeit niedergelegt und die Brut von Fitis und Zilpzalp von Hunden umgehend erledigt. Anschließend wurde zwanzig Meter weiter innen ein achtzig Zentimeter hohes Zäunchen aufgestellt, das Mensch und größerem Hund kein Hindernis bietet, während der Zaun in alter Höhe nur noch das Areal abschirmt, das dem Technikmuseum übereignet wurde. − Die südwestliche Ecke des Wäldchens wurde aus unerfindlichen Gründen durch eine breite Schneise abgetrennt. Vom sog. Sportgleis, das aus Lärmschutzgründen an den äußersten Rand verlegt worden sei (!), habe man Substrat mit wertvollen Sämereien der ursprünglichen Vegetation aufbewahrt, um sie später − wo denn bloß? − wieder auszubringen…

abgetrennte Ecke

Abgetrennter Südwest-Zipfel des Wäldchens

Senatorin versiegelt mit Granit

Eröffnung des Landschaftsbaus auf dem östlichen Gleisdreieck-Gelände

Die Serie mehr oder minder feierlicher Eröffnungen auf dem Gelände einer einst einzigartigen, inzwischen weitestgehend „beräumten“ innerstädtischen Brachlandschaft wurde heute (17.9.) mit jener der „Landschaftsbauarbeiten“ fortgesetzt.

Senatorin J-R verlegt Gehwegplatte

Senatorin Junge-Reyer verlegt Gehwegplatte

Bei bestem frühherbstlichem Kaiserwetter rezitierte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vor einer Runde aus Verwaltungsmenschen, Planer-, Presse- und BürgervertreterInnen ihren Text von der sehr wichtigen, entsprechend ernst genommenen und deshalb rundum gelungenen Bürgerbeteiligung an der Park-Planung, dankte allen Mitwirkenden für hervorragenden Einsatz, klopfte anschließend − am Rand der so genannten Möckernpromenade vor der hässlichen neuen Mauer kniend − dreimal beschwörend mit einem Gummihammer auf eine mächtige Charlottenburger Gehwegplatte aus Granit, die ein Bagger herab ins vorbereitete Bett senkte, wünschte all den künftigen großen und kleinen Parkbenutzern Glück und langes Leben und scherte sich herzlich wenig um die fatale, doch ungewollt treffende Symbolik: stach eben nicht − wie der Tagesspiegel voreilig geschrieben hatte − ein bisschen mit dem Spaten, pflanzte auch kein weiteres Bäumchen, sondern eröffnete ausgerechnet mit einer Granit-Versiegelung, die mit ihrer Gravur fatal an eine Grabplatte gemahnt, den sog. Landschaftsbau ebendort, wo noch vor kurzem ökologisch hochwertige, ästhetisch einmalige Stadtlandschaft war − ein filigranes Ineinander von Ruderalvegetation und historisch-technischen Rudimenten −, die jedoch mit an sich für ökologischen Ausgleich und Ersatz bestimmten Geldern, mit Kettensägen und Planierraupen und unter Nichtachtung des jahrelang wieder und wieder erklärten Willens von Bürger-, Anwohner- und NaturschützerInnen brachial zurück auf Null gefahren worden ist.

Die Collage als Paradigma!

Vegetationsinsel

Vegetationsinsel (rechts)

Denn das haben die Atelier-Loidl-PlanerInnen leider nicht verstanden, haben die LandschaftsbauerInnen von Grün Berlin noch immer nicht gelernt: dass es, wenn’s um Stadtnatur und historische Spur geht, in einer Zeit allfälligen Verlierens und Verschwindens aufs Retten, Schützen, Bewahren und Integrieren des Vorhandenen ankommt; dass die Collage Paradigma sein und das eigendynamisch Gewachsene den Ausgang bilden muss − und eben nicht die weiße Fläche des Reißbretts oder die Leere der „Datei Neu“.

Die Sicht der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck

Den angeblich so erfolgreich eingebundenen BürgervertreterInnen wurde leider nicht das Wort erteilt, damit sie etwa für das SenatorInnen-Lob hätten danken oder auch ihre Einschätzung des Planungs- und bisherigen Umsetzungsprozesses der interessierten Öffentlichkeit hätten mitteilen können, weswegen sie den MedienvertreterInnen diese Pressemitteilung zukommen ließen.

[Siehe auch das Mopo-Video und den Artikel.]

Senatsfest am Samstag, 19. September, ab 11 Uhr

Am Wochenende (19.09.) veranstaltet der Senat auf dem Gelände aus nämlichem Anlass wieder eins seiner Bürgerfeste. Auch die AG Gleisdreieck e.V., auf den letzten Drücker noch eingeladen, wird mit einem Stand vertreten sein und sehr gerne ihre doch einigermaßen abweichende Einschätzung der Parkgestaltung auf dem Gleisdreieck und der Beteiligung bzw. Ausmanövrierung engagementbereiter BürgerInnen erläutern.

Ein neuer Anlauf

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Bericht von einer Ausschusssitzung

Am vergangenen Dienstag (15.9.) befasste sich wieder einmal der Umweltausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg mit der Zukunft unseres Luisenstädtischen Grünzugs. Es war nun bereits das dritte Mal, und VertreterInnen der Bäume für Kreuzberg waren wie immer anwesend − ein viertes Mal wird folgen. Hintergrund ist eine Vorlage − Zur Kenntnisnahme (VzK), die Baustadträtin Kalepky im Frühsommer dieses Jahres der BVV vorgelegt hatte. Dort erbittet sie Entlastung hinsichtlich eines Auftrags der BVV den Grünzug betreffend.

Am 18.12.2008 hatte die BVV bekanntlich den bisherigen Vorstellungen von Politik, Verwaltung, LDA, SenStadt, sowie dem „Bürgerverein Luisenstadt“ eine abschließende Abfuhr erteilt:

  • Das Teilstück Waldemarbrücke − Oranienplatz wird nicht mit Geldern aus dem Fördertopf „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (SD) denkmalhistorisch umgebaut. Die so genannte „Bürgervariante Erhalt (D)“, eine gemeinsame Arbeit der Quartiersräte Mariannenplatz und Kottbusser Tor und der BfK, soll umgesetzt werden, sofern eine Finanzierung gefunden wird. Nur diese Variante geht von einer vollständigen Bestandswahrung aus und lässt nur an den beiden Eingangsbereichen eine ergänzende Gestaltung zu.
  • Das Bezirksamt wird ersucht, den Umbau (!) vom Oranienplatz bis Urbanhafen durch den „Städtebaulichen Denkmalschutz“ finanzieren zu lassen.
  • Das Bezirksamt wird ersucht, unter Nutzung der Instrumente zur BürgerInnenbeteiligung ein Gesamtkonzept und ein Leitbild für den Grünzug zwischen Oranienplatz und Urbanhafen zu erarbeiten.

Das Bezirksamt beantwortete die Aufgabenstellung wie folgt:

  • Erst nach der endgültigen Planerstellung sollen SD-Gelder beantragt werden.
  • Grundzüge eines Leitbildes sind durch die Durchführung der BürgerInnenbeteiligungen im Jahre 2008 festgelegt. Dieses Leitbild wird in der Vorlage nicht benannt, wohl aber auf die einzelnen Abschnitte herunter gebrochen.
  • Die weitere BürgerInnenbeteiligung besteht aus Versammlungen, um Bedürfnisse und Anregungen äußern zu können. Daraus sollen in einem „konkurrierenden Gutachterverfahren“ (verschiedene Planungsbüros planen) Masterpläne erstellt werden. Und anschließend wird eine Jury (!!!) jenen auswählen, der ihren Mitgliedern am besten gefällt. Weitere BürgerInnenversammlungen dürfen bei der Umsetzung der Planung dann erwartet werden.

Dieses Ergebnis, das im Detail u. a. erneut z. B. eine strenge Linearität vorsieht, andererseits aber keine Nachpflanzung abgängiger Bäume; das die Vermeidung von „Angsträumen“ fordert, aber keinen Hinweis darauf gibt, dass blickdichte Strauchreihen als Rückzugsraum, Nist- und Nährgehölz gerade für die Vogelwelt von existenzieller Bedeutung und zu erhalten sind, gefiel uns nun gar nicht und spiegelt auch in keiner Weise die vielfach geäußerten Willensbekundungen der Bevölkerung wider. Noch vor der ersten Ausschusssitzung verteilten wir unsere Kritik unter den BezirkspolitikerInnen und äußerten uns während der Sitzung mehrmals dazu.

Mehrere Vertagungen später sind wir nunmehr an einem Punkt angekommen, an dem sowohl die Grünen als auch große Teile der Linken unsere Änderungsvorschläge nahezu vollständig als eigene Beschlussempfehlung übernommen haben!

Erneute Vertagung

Warum wurde aber erneut vertagt? Oberflächlich betrachtet, ist der Grund, dass die Beschlussempfehlung erst als Tischvorlage eingebracht wurde, allen anderen also nicht bekannt gewesen ist. − Der tiefere Grund aber liegt wohl eher darin, dass selbst die Grünen bei unseren Vorstellungen von Basisdemokratie kalte Füße bekommen. Denn anstelle einer Jury sieht die von ihnen eingebrachte Empfehlung auf unseren Vorschlag hin eine BürgerInnen-Versammlung vor, die allein das Recht haben sollte, über den Grundlagenplan für alle verbliebenen Abschnitte zu entscheiden. Gestrichen hatten wir im Übrigen die vorgeschalteten BürgerInnen-Versammlungen, die weitere Anregungen als Rahmenbedingungen für das konkurrierende Gutachterverfahren erbringen sollten.

Wir sind der Meinung, dass nunmehr genügend Klarheit herrscht, wohin die Reise zu gehen hat: In Richtung einer allenfalls in ausgewiesenen Teilbereichen möglichen behutsamen Weiterentwicklung, Erneuerung und ergänzenden Gestaltung. In der nach unseren Vorstellungen umgeänderten Beschlussempfehlung sind bereits die Rahmenbedingungen dieser Möglichkeiten abgesteckt, so dass Planungsbüros allgemein-gestalterische Ideen entwickeln können, über die am Ende die BürgerInnen befinden sollten.

Eine BürgerInnen-Jury!

Allerdings meinen auch wir, dass eine vorgeschaltete Jury, die sich weit überwiegend aus AnwohnerInnen und NutzerInnen zusammensetzt, vorher ruhig einmal überprüfen sollte, ob die verschiedenen planerischen Ideen auch tatsächlich den strengen Kriterien und Rahmenbedingungen gerecht werden. Hier könnte eine Vorauswahl getroffen werden, die alleine diese Kriterien zur Grundlage hat − über die ergänzende Gestaltung sollten jene entscheiden dürfen, die ihn nutzen oder täglich vor Augen haben!

Unsere BezirkspolitikerInnen haben nun vier Wochen Zeit, sich mit der Beschlussempfehlung auseinanderzusetzen, und auch wir werden die Zeit nutzen, um unsere Vorstellungen besonders in Bezug auf BürgerInnen-Beteiligung und deren praktische Umsetzbarkeit zu verfeinern und weiterhin Überzeugungsarbeit leisten.

Die geneigte LeserInnenschaft, die bis hierhin ausgehalten hat, bitten wir, Vorschläge zu machen, wie die weitere BürgerInnen-Beteiligung gestaltet werden könnte. Für (konstruktive) Kritik und Anregungen sind wir völlig offen − zu diesem Zweck gibt es die Kommentarfunktion!*

Aber Ihr könnt uns natürlich auch mailen unter

baeume.luisenstadt[at]googlemail.com

Benno


*Sie kann mit Alias benutzt werden, und die Mail-Adresse wird selbstverständlich nicht veröffentlicht, sondern ist nur der/m sichtbar, die/der sich registriert und mit Benutzernamen/Mailadresse eingeloggt hat.

Positionen zur ökologischen LWK-Sanierung

Nachklapp zu einer Podiumsdiskussion

Die einschlägigen Veranstaltungen jagen einander, aber wir möchten doch noch kurz auf die von BUND und BISS veranstaltete Podiumsdiskussion im Suicide Circus am vergangenen Montag (14.9.) eingehen, insofern sie auch für unser vorrangiges Thema was abwarf:

Die Positionierung der BundestagskandidatInnen für den Wahlkreis 84 (F’hain-Xberg und Ost-Prenzlauer Berg) verlief weitgehend erwartungsgemäß, wenn auch das Ausmaß, in dem Vera Lengsfeld − diesmal ohne Dekollté, dafür mit hörbar angeödetem Hund − den Namen des Veranstaltungsort politisch wörtlich nahm, indem sich die einstige DDR-Grüne nun als Leugnerin des anthropogenen Klimawandels outete und sich für einen Abbruch des Kyoto-Prozesses aussprach, dann doch alle überraschte.

3 : 2 gegen A 100

Björn Böhning (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Christian Ströbele (Grüne) sprachen sich dezidiert gegen den Weiterbau der A 100 aus, also gegen den Abschnitt 16 von Anschlussstelle Grenzallee bis Treptower Park, während Frau Lengsfeld und Markus Löning (FDP) den doch schon in den 20er Jahren geplanten inneren Autobahnring unbedingt schließen wollen und (ganz zurecht!) darauf verwiesen, dass doch ein rot-grüner Senat den Bau dieses teuersten Autobahnstücks Deutschlands 2004 beschlossen habe (obwohl ihm, warf hier Ströbele ein, freigestanden hätte, die Gelder auch ins Schienennetz zu investieren*), so dass Rot wie Grün nun also reichlich spät davon abrücken würden. Andererseits habe Frau Junge-Reyer doch im Gegensatz zum Vorgehen im vergangenen Jahrhundert die ökologischen und Belastungsbelange unterschiedlicher Wohnquartiere so was von sorgfältig abgewogen, und selbstredend müsse nach dem Abschnitt 16 der 17er kommen, dafür das Ostkreuz untertunnelt werden, um dann endlich den Schwerlastverkehr daran zu hindern, sich über die Torstraße in den Ostteil der Stadt zu ergießen (Lengsfeld) usw.

Die VertreterInnen von SPD, Linke, Grünen und der BISS wiesen ihrerseits darauf hin, dass es zum Bau des Abschnitt 17 oder gar zum Schließen des Rings niemals und durch den Abschnitt 16 folglich nur zum Verlagern und Vergrößern der Autoverkehrsbelastung für Neukölln (Sonnenallee), Treptow, Friedrichshain und Kreuzberg kommen werde.

Da jedoch sowohl im Senat wie auch im Bundestag feste Mehrheiten für den Weiterbau der A 100 bestünden, sieht vor allem Christian Ströbele nur die Möglichkeit, wenn denn − nach einigen Modifizierungen im Gefolge der zahlreichen Einwendungen − der Planfeststellungsbeschluss komme, über die öffentliche Mobilisierung, die schon Dank des Engagements vor allem der BISS schon einen hervorragenden Grad erreicht habe, und letztlich etwa via Volksentscheid das in höchstem Maße anachronistische und schädliche Projekt zu verhindern.

Berlin zur Hauptstadt des Fahrrads machen!

Alle KandidatInnen sprachen sich indessen für die Förderung des ÖPNV [auf die Stellungnahmen zu S-Bahn-Chaos und Bahnprivatisierung einzugehen, fehlt hier der Raum] und unisono vor allem des Radverkehrs aus, um Berlin zur Hauptstadt des Fahrrads zu machen. − Böhnings Hinweis auf die Notwendigkeit, stadtplanerisch auf den Klimawandel, der sommers ganz besonders unsere Region aufheizen werde, mit Schaffung von fußläufig erreichbaren Erholungs-, Abkühlungs- und Kälteräumen zu antworten, vor allem auch mit einer entsprechenden Gestaltung des Tempelhofer Felds, gab auch uns Gelegenheit, die KandidatInnen danach zu befragen, was sie im Bundestag für ein stadtökologisches Modellprojekt LWK-Sanierung zu tun gedächten.

Lobby für eine ökologische Sanierung und Qualifizierung des LWK?

Im Versuch, die eingefahrene Choreographie solcher Veranstaltungen − ausgiebiges Palaver auf der Bühne, zum Abschluss paar kurze Fragen aus dem Publikum − zu durchbrechen, verwiesen wir sozusagen als Anmoderation auf einen Artikel in der Springerpresse vom Tage über georadiologische Untersuchungen von Kanalböschungen und Wurzelwerk, welche ja nun schon ein Weilchen zurückliegen, an dem uns aber besonders die Überschrift „Kein Bäumefällen für Ufersanierung mehr nötig“ frappierte (da hat sich offenbar jemand vom <abbr title=“Wasser- und Schifffahrtsamt“>WSA</abbr> weit aus dem Fenster gelehnt! Wir hören die Botschaft wohl, allein…) sowie auf eine aktuelle Pressemitteilung des BMVBS übers Pilotprojekt „Zugwiesen“, einem Projekt im Rahmen des Modellvorhabens „Grünzug Neckartal“, wo sich „der Bund […] mit drei Millionen Euro für die Instandsetzung der Böschungen und Ufer [beteiligt]. Dadurch kann die geplante ökologische Flachwasserzone um rund 7000 Quadratmeter erweitert werden. Insgesamt investiert der Bund in den nächsten 10 Jahren 150 Millionen Euro für Maßnahmen der naturnahen Instandsetzung abgängiger Uferbefestigungen entlang des Neckars“, um zu demonstrieren: Dort geht so was also !

Und was eine emissionsfreie innerstädtische Mobilität angeht, so ist der elf Kilometer lange LWK durch Schaffung eines durchgängigen uferbegleitenden Radwanderwegs zu Lande, die Förderung solaren Antriebs zu Wasser als im Doppelsinn grüne Magistrale ja geradezu prädestiniert!

Gute Nachricht zur Frage der Finanzierung

Björn Böhning, derzeit Leiter des Grundsatz- und Planungsreferats in der Senatskanzlei und Wowi-Berater, wiederholte seine uns gegenüber schon vor einigen Tagen gemachte Zusicherung, sich sowohl bei Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer als auch, sofern in den Bundestag und dort am liebsten in den Stadtplanungssausschuss gewählt, dafür stark zu machen, dass dieses, die BürgervertreterInnen zermürbende Hin- und Hergeschiebe der Verantworlich- und Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Bezirken endlich ein Ende habe und sich jemand für die Initiierung der Gesamtplanung eines solchen Modellprojekts, sprich: für einen Masterplan LWK den Hut aufsetze!

Christian Ströbele berichtete von seinen zahlreichen mündlichen und schriftlichen Vorstößen gegenüber dem Minister bzw. dem zuständigen Staatssekretär in dieser Richtung, zuletzt im Zusammenhang mit dem Konjunkturpakat II, und überraschte mit der Auskunft, dass ihm schriftlich gegeben worden sei: „Die Finanzierung einer ökologischen − nicht nur einer einfachen − Sanierung des LWK ist gesichert!“

Markus Löning freute sich über die nach seiner Meinung treffende Beschreibung des Förderalismus-Wirrwarrs, die wir geliefert hätten, und sah auch, was die Verankerung und Handhabung von Bürgerbeteiligung angehe, erheblichen Nachhol- und Weiterbildungsbedarf der Verwaltung, während Halina Wawzyniak mit ihrer Erklärung, aus unseren Ausführungen sei ihr nicht klar geworden, wer denn nun eigentlich zuständig sei, offenbar deren Pointe verpasst hatte.  − Und Frau Lengsfeld keilte gegen die Parteien, die Bürgerbeteiligung wie eine Monstranz vor sich her trügen, doch dann in praxi gern unangekündigt Bäume fällen ließen, hatte darüber hinaus von der Problematik LWK-Sanierung aber offenkundig noch wenig vernommen.


*Hier ist freilich festzuhalten, dass die Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan auch dafür hätten beantragt werden müssen, was aber nicht geschah; ein nachträgliches Umwidmen jeoch ist ausgeschlossen.

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