Gut besucht: Zweite WSA-Infoveranstaltung zur Instandsetzung des Landwehrkanals

Sanierungstechnisch passiert auch 2015 wenig

Rund fünzig Interessierte kamen letzten Montag (17.11.) zur zweiten Informationsveranstaltung der WSV im Rahmen der Bürgerbeteiligung „Zukunft Landwehrkanal“, wahrscheinlich zum Missvergnügen der Verwaltung, die wieder nur das absolute Minimum dessen getan hat, was möglich und erforderlich wäre, um eine solche Veranstaltung in der Stadt bekannt zu machen. BürgervertreterInnen waren indessen rührig und taten, was sie konnten.

Interessierte

Das Publikum

Wie schon bei der ersten Veranstaltung am 31. März d.J. wurde die Tagesordnung vorgegeben. Eine nicht unwesentliche Personalie, die Besetzung der ZÖB mit dem Techniker Björn Röske, fehlte als TOP, die Arbeit eines „harten Kerns“ das ganze Jahr über an der laut WSA-Chef Scholz schon im Januar fertigen Verfahrensdokumentation sowie am Informations- und Kommunikationsplan (IKP) wurde mäßig gewürdigt, fast einer Bezirksvertreterin von F’hain-Kreuzberg verwehrt, eine kurze Ansage zur Begutachtung der Weiden am Böcklerpark zu machen (vgl. vorigen Post) und der letzte Punkt, die „Fragerunde“, entfiel „mit Blick auf die Uhr“ gleich ganz. Zwischendurch war offenbar schon genug gefragt und diskutiert worden.

Wenig Neues, wenig Konkretes

Podium

Das Podium

Wir erfuhren in mehreren Kurzreferaten zunächst von WSA-Leiter Scholz, was alles so routinemäßig läuft (Beteiligte haben nahezug textgleiche Referate − wie viel Kilometer Wasserstraße werden mit wie viel Leuten mit welchen Kosten wie unterhalten − schon dutzende Male gehört); vom Leiter der Projektgruppe LWK, Christoph Bonni, dass man im WNA die 15 zu sanierenden Uferkilometer schon mal in acht sinnvolle Abschnitte oder Lose aufgeteilt habe; dass 1,5 km die höchste Schadensklasse, nämlich 4, aufweisen, in diesem Jahr aber kaum etwas instandgesetzt worden sei und es 2015 ganze 75 Meter werden sollen, nämlich die Strecke an der Flatow-Turnhalle nahe Oberschleuse und entlang des Zollhaus‚ nahe Brachvogel, beides in Kreuzberg. − Dankenswerter Weise wurden die Präsentationen, auch zur Aktualisierung des Unterhaltungsplans (s.u.), auf der WSA-Site umgehend online zugänglich gemacht, nur der zu den BWB-Vorhaben fehlt (noch?).

Alles andere wird temporär und provisorisch mit binnen zehn Jahren verrottenden Plastiksäcken (Bigbags) voller Kies gesichert. Das Plastikfeingranulat geht dann ins Gewässersystem und letztlich ins Meer − alles klar.

Die Frage, ob es eines Screenings zur Entscheidung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) bedarf oder nicht, beantwortet die Planfeststellungsbehörde (PFB) in ihrer entrückten Unabhängigkeit im selben Dienstgebäude wie die GDWS ASt Ost (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt − Außenstelle Ost) in Magdeburg. Aller Fortgang hängt weitestgehend davon ab, wann welche Kunde von der PFB kommt. Irgendeinen Zeitplan scheint es jedenfalls nicht zu geben.

Die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit in Umsetzung einer Auflage der EU-WRRL, also die Ermöglichung der barrierefreien Passage von Fauna, Flora und Geschiebe, sei strikt getrennt von der Instandsetzung und erfolge nach Maßgabe der bundesweiten Priorisierung. − Wir wissen es und können noch immer nicht verstehen, warum man nicht beides koordiniert, denn die zwei Millionen, die das Ganze kosten soll, wurden bereits im Januar 2013 bewilligt. Kein Bedarf an Synergien.

Testen und experimentieren!

Die Anregungen, sowohl eine Teststrecke für die Sanierung der „Achillesferse“ Ziegelflachschicht einzurichten, was ja bei Steinschüttung unter Wasser erfolgen muss, als auch die Zeit zu nutzen und die Umsetzung von Vorschlägen aus dem Fächer der ökologischen Aufwertungsmaßnahmen zu konzipieren und testweise dort umzusetzen, wo nicht mit Bautätigkeit zu rechnen ist: also etwa im Studentenbad oder im Urbanhafen −, diese Vorschläge von BürgerInnenseite wurden wie üblich höchst unverbindlich, ausweichend oder gar nicht beantwortet.

Ein kleiner Eklat

Lebhaft wurde es erst, als in die Vorstellung eines sogenannten Vorhabens Dritter, nämlich die Umgestaltung des Lohmühlen-/ Weichselplatzes in Treptow-Köpenick/ Neukölln − „nachhaltig und pflegeleicht“ mit einer vom Denkmalschutz geforderten „Freistellung der Ufer“, so der Bezirksvertreter wie auch der Planer der Freien Planungsgruppe Berlin, Martin Panhorst, der u.a. durch den Kahlschlag die Aufenthaltsqualität optimiert sieht − wie in diesen schwer erträglichen Planersprech die Nachricht platzte, es sei schon ein gesunder Baum am gepflasterten Steilufer der Einmündung des Neuköllner Schifffahrtskanals (NSK) in den Landwehrkanal gefällt worden. Dabei sollte doch allererst die Planung vorgestellt werden. Aber diese Simultaneität kennen die beteiligungsbereiten BürgerInnen nur zu gut.

Die anwesenden VertreterInnen von Treptow-Köpenick, Neukölln und Senat erklärten unisono, von der Fällung nichts zu wissen bzw. Derartiges veranlasst zu haben. Es war dem aber doch so: ein kerngesunder, großer, landschaftsprägender, ökologisch wertvoller Feldahorn in der Zuständigkeit Neuköllns wurde gefällt, dazu allerhand mehr oder minder dicke Ahorn-Schösslinge, Schlehenbüsche, Wildrosen und dgl. für Vogel- und Kleintierwelt als Nahrungsquelle, Niststätte und Rückzugsraum sehr wichtiger „Wildwuchs“ von Treptow-Köpenick gerodet, noch bevor die Planung wenigstens dem ExpertInnenkreis als Nachfolgegremium des Mediationsforums bekannt gemacht worden war.

Zeitreise Richtung 2007

Bergahorn Nr.1/K71

Problembaum am Problemstandort?

Auch ein prachtvoller doppelstämmiger Bergahorn, eine langsam wachsende, im Stadtgebiet seltene gewordene Baumart, der sich unmittelbar im Zwischenraum der beiden Ufermauern durch das gepflasterte Steilufer gekämpft und vor Jahrzehnten die unteren Abdeckplatten angehoben haben muss, weshalb sie entfernt wurden, soll nun, obwohl laut Gutachten des Baumsachverständigen Dr. Barsig völlig vital, standfest und verkehrssicher, den „Sichtbeziehungen“ geopfert werden.

Wenn es nach dem Bezirk Treptow-Köpenick ginge, könnte er stehenbleiben, allein er unterliegt der Zuständigkeit des Senats, und bei einem Ortstermin am vergangenen Freitag 21.11.), erklärte der zuständige SenStadtUm-Vertreter, das Barsig-Gutachten, das Fachleute übrigens für ausgezeichnet halten, wurde von seinen Vorgesetzten als nicht hinreichend beurteilt, den Senat aus der Verantwortung zu nehmen, wenn der Baum an seinem „Problemstandort“ plötzlich doch in den Kanal und womöglich auf ein Wasserfahrzeug falle. Jenes geschehe des öfteren, dieses zum Glück in Berlin bislang noch nicht, aber allein die Tatsache, dass Bäume an Steilufern jäh und ohne Vorwarnung umgekippt seien, mache laut Senatsbaumkontrolleur diesen Baum zum Problembaum. „Da halt ich meinen Kopf nicht für hin“, erklärte der Senatsvertreter und machte damit deutlich, dass er nichts von dem, was das sechseinhalbjährige Mediationsverfahren an Erkenntnissen über ufernahen Baumbestand zutage förderte, mitbekommen hat.

Déjà vu

Auf der Verfahrensebene ist es eine Reprise, ein back to square one und vor allem ein erster Verstoß des Berliner Senats gegen die von seinem Vertreter mitunterzeichnete Mediationsvereinbarung. Wofür saßen denn SenatsvertreterInnen im aufwändigen, steuerfinanzierten Verfahren? Ein Fall arrogant-ignoranter Lernverweigerung und dickohriger Beratungsresistenz ist zu konstatieren! − Hat man angesichts 100% Tempelhofer Feld keinen Bedarf, von den Errungenschaften des größten Mediationsverfahrens im deutschsprachigen Raum wie selbstverständlich auch aus seinen Unzulänglichkeiten zu lernen?! Sicher: Es gab zwei Bürgerversammlungen zur geplanten Umgestaltung, doch da es sich um den Lohmühlen- und Weichselplatz handelt, nahmen wir irrigerweise an, das sei im Mediationsverfahren off topic. Insofern die Planung jedoch auch direkt eine Uferpartie des Landwehrkanals betrifft und ganzheitliches Herangehen immer und immer wieder propagiert wurde, hätte das Projekt als Vorhaben Dritter nicht erst anlässlich dieser Veranstaltung, sondern schon 2012, 2013 im Forum unbedingt vorgestellt werden müssen!

Für Bezirk standsicher, für Senat nicht

Im August war es übrigens noch gar nicht klar, dass dieser Bergahorn in Senatszuständigkeit fällt, und er war in die Planung integriert. Jetzt tritt ein offenkundig auf seinem Posten in der Abteilung X (Tiefbau) noch nicht sehr dienstalter Mitarbeiter auf, der Uferbäume fällen lässt, weil anderswo schon mal welche umgefallen sind, und das Mediationsverfahren wie seine Ergebnisse (z.B. den Kriterienkatalog) ignoriert, als gebe es bspw. bei SenStadtUm nicht die Abt. VIII (Integrativer Umweltschutz). Wenig überraschend, wurde augenscheinlich bei Übergabe des „Objektbereichs Wasser“ der Aspekt Partizipation mal wieder einfach vergessen, obwohl auch von der Abt. I (Stadt- und Freiraumplanung) zumindest anfänglich Vertreterinnen im Mediationsforum saßen, der Leiter des Bereichs Wasserwirtschaft, Matthias Rehfeld-Klein, in genannter Abt. VIII aber durchgängig teilgenommen hat. (Jetzt hatte er sich allerdings entschuldigen lassen.) Der Senatsvertreter erklärte, nicht gewusst zu haben, dass er der Mediationsvereinbarung verpflichtet ist.

Denkmalschutz schlägt Baumschutz

Auf die wiederholte Frage, wer seiner Vorgesetzten mit welcher Begründung das Gutachten als unzureichend erachtet habe, blieb der Senatsvertreter die Antwort schuldig, so dass wir mal eher auf den Mitarbeiter einer nachgeordneten Behörde , nämlich das LDA, tippen, obwohl der SenStadtUm-Mitarbeiter nachdrücklich bestreitet, dass der Denkmalschutz seine Entscheidung irgendwie beeinflusse. Und wie hat uns Klaus Lingenauber in seinem Einsatz für eine In-situ-Sanierung nicht seinerzeit bedrängt, wir hätten doch dieselben Interessen, insofern Bäume und Denkmal oft „miteinander verbacken“ seien.

Von BürgerInnen oder Vereinen beauftragte Gutachten nicht unabhängig?

Dr. Barsig, Fällkandidatin Böcklerpark

Dr. Barsig erläutert notwendige Weidenfällung am LWK im Xberger Böcklerpark. Zu hohe Baumscheiben-Verdichtung!

Nachdem allen Ernstes sogar mal wieder Zugversuche vorgeschlagen worden waren, muss als einzig erreichbarer „Kompromiss“ nun aus Steuermitteln ein Gegengutachten beauftragt werden, so als gäbe es auch nur den mindesten fachlich-sachlichen Einwand gegen das bereits vorliegende, während der Vertreter Treptow-Köpenicks, der am Rande der Infoveranstaltung dieses Gutachten noch gelobt hatte, zu allem Überfluss auch noch mangelnde Unabhängigkeit des Gutachters insinuierte. Am Schlesischen Busch, wo Pappeln neu gepflanzten Linden das Licht nahmen und deshalb zurückgeschnitten werden sollten, klappte die Zusammenarbeit des Bezirks mit Dr. Barsig noch ganz hervorragend, doch es blieb dem Vertreter Neuköllns vorbehalten, die gute, baumerhaltende Kooperation seines Amts mit dem Sachverständigen zu betonen.

Feldahorn-Stubben

Feldahorn-Stubben. Jetzt soll der Bergahorn fallen.

Dass dieser Bezirk den gesunden, kerzengeraden, ebenfalls Ortsbild prägenden Feldahorn weghauen ließ, der, wie jetzt sehr gut zu sehen, abseits des Stammfußes nicht im mindesten das Böschungspflaster schädigte, während sein Verschwinden nun den Blick von der Lohmühlenbrücke auf ein hässliches Mietshaus freigibt, wurde damit begründet, dass BürgervertreterInnen doch zugestimmt hätten. Da jedoch gerade sie ein Gutachten bzgl. des Bergahorns anregten, das dann umgehend von den BaL beauftragt und sogleich erstellt wurde, hätte man ein fachlich begründetes Urteil zum „Problemstandort“ durchaus abwarten bzw. auch hier eine individuelle gutachterliche Begründung für die Fällung eines wertvollen, geschützten Baums verlangen können!

Nun sollte entgegen geltender Rechtsprechung auch die Fällung des Bergahorns nicht baumindividuell, auf Basis konkreter Schadenssymptome begründet werden, sondern mit allgemeinem Mutmaßen, jedenfalls ohne konkrete Begutachtung erfolgen: ein klarer Verstoß auch gegen die in Berlin angewandte VTA-Methode Professor Matthecks, vor allem jedoch gegen das Vermeidungsgebot im Naturschutzgesetz §§ 13 und 15 (siehe auch hier), dem sich seit einigen Jahren ja auch die WSV in ihrem Leitfaden zur Baumkontrolle verpflichtet fühlt. Auf diese Verstöße hingewiesen, fühlt sich der Senatsvertreter überhaupt nicht angesprochen.

ZÖB-Leiter Björn Röske, der ebenfalls am Ortstermin teilnahm, erläuterte dem Senatsvertreter die Modalitäten, wie seinerzeit im Mediationsverfahren eine partiziptive Beauftragung organisiert zu werden pflegte, dass also nach bestimmten gemeinsam aufgestellten Krtierien Angebote beurteilt und schließlich nach Maßgabe eines Punktesystems der Zuschlag erteilt wurde. Zwei BaL-Vertreterinnen wurden benannt, SenStadtUm Vorschläge für BaumgutachterInnen zu unterbreiten.

BfG-Unterhaltungsplan LWK wird aktualisiert

Dies bringt uns zurück zur zweiten Infoveranstaltung vorigen Montag, in der VertreterInnen der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG), Karin Karras und Detlef Wahl, die Fortschreibung des Unterhaltungsplans Landwehrkanal von 2001 ankündigten. Auch diesem läuft die Vernichtung autochthoner Ufervegetation ausgerechnet in einem ökologisch und naturschutzfachlich so wertvollen Bereich des Landwehrkanals diametral zuwider, aber der in Berlin besonders bornierte Denkmalschutz, dem nur auf Grund des Mediationsverfahrens ein so hoher Stellenwert bei der Sanierungsplanung zuwachsen konnte (man sehe sich nur an, wie in den 70ern saniert wurde!), dürfte sich auch an die Neuauflage des U-Plans nicht gebunden fühlen. Zunächst soll die Biotoptypen-Kartierung beauftragt werden.

Bitte melden!

Leider erfolgte die Durchsage einer BaL– und Anwohnervertreterin, dass, wer als Teil der „interessierten Öffentlichkeit“ z. B die Newsletter und andere Infos der ZÖB beim WSA erhalten will, sich nicht nur in die Anwesenheitsliste eintragen, sondern auch kenntlich machen soll, ob die E-Mailadresse dem Expertenkreis mitgeteilt werden darf. Warum diese mit Datenschutz begründete Einverständniserklärung nötig sein soll, ja warum überhaupt ein offener Verteiler benutzt wird, was während des Mediationsverfahrens doch niemals geschah, und warum nebenbei nicht einfach dessen Mail-Verteiler oder jener der ehemaligen WSA-Pressesprecherin LWK weiterverwendet wird − wir wissen es nicht bzw. gibt es zum letzten Punkt widerstreitende Aussagen von Frau Bodenmeier einerseits, ZÖB-Leiter Röske andererseits, der behauptet, diese habe ihren Verteiler nicht herausgegeben, was Evelyn Bodenmeier wiederum energisch bestreitet.

Wie dem auch sei: Wer Informationen der ZÖB haben möchte, um über den Fortgang des Beteiligungsverfahrens „Zukunft LWK“ aus WSV-Sicht auf dem Laufenden zu bleiben und vielleicht den ExpertInnenkreis zu unterstützen, sende bitte eine Mail an

ZOEB.WSA-B[ät]wsv.bund[Punkt]de

und vermerke, ob die Adresse dem ExpertInnenkreis zur Kenntnis gebracht werden darf oder nicht. Andernfalls kommt nämlich postwendend von Björn Röske eine entsprechende Anfrage und lässt die Interessierten grübeln, was besagte Runde wohl mit der Adresse anzufangen gedenkt. Dieser Unsinn sollte jedenfalls niemand davon abhalten, in den Kreis der „interessierten Öffentlichkeit“ zu treten.

Berg- und Feldahorn

Blick von der Lohmühlenbrücke vor Fällung des Feldahorns und weiteren Aufwuchses. Alles soll freigestellt werden, damit mensch endlich Böschungspflaster und Wasser wieder sehen kann.

[Update: Der Bergahorn darf (vorerst) stehen bleiben, da der Senat über keine Kapazitäten verfüge, ein (völlig überflüssiges) Gegengutachten zu beauftragen. Überflüssig ist natürlich auch die wasserseitig erfolgte Austonnung, damit sich der verkehrssichere Baum nicht evt. doch auf ein vorbei fahrendes Schiff stürzen kann.]

2 Kommentare

  1. jürgen julius irmer said,

    24. November, 2014 um 23:26

    …um zu wissen mit wem man`s zu tun hat, empfehle ich „berliner morgenpost“ de von heute: 1,5 minuten interview mit dem „grünen“ panhoff;
    mehr braucht`s nicht mehr zur sache…

    • BaL said,

      25. November, 2014 um 0:27

      Wir haben uns erlaubt, den MoPo-Artikel nebst Video des Panhoff-Interviews zu verlinken. – Vielen Dank für den Hinweis!
      Eine Kommunikation der (sinnlosen, natur- und artenschutzrechtlich vielmehr höchst bedenklichen) Maßnahme ggü. den BürgerInnen soll also nach ihrem Vollzug erfolgen. Es ist unfassbar!
      Vor Jahresfrist wurde definitiv zugesichert, dass es im Görli NIEMALS zu einer „kriminaitätslpräventiven“ Parkpflege und -gestaltung kommen werde, ganz gleich, was da von Senatens käme. Und derzeit wird übrigens aus Steuermitteln und mit viel ehrenamtlichem Engagement von BürgerInnen (das schon seit Jahren in den verschiedensten Formaten erfolgt!) partizipativ ein möglichst naturnahes Parkpflegewerk entwickelt.


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