Landwehrkanal-Blog

WSD-Chef gibt Einblick ins haushalterische Absurdistan

Nach über zweieinhalb Jahren Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ beehrte am vergangenen Montag (17.5.) überraschend und ohne offizielle Ankündigung der Präsident der WSD Ost, Thomas Menzel, die 22. Sitzung des Mediationsforums mit seinem Besuch, derweil WSA-Leiter Michael Scholz urlaubt.

Hört beim Geld die Mediation auf?

Die Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, habe im Anschluss an die Sitzung der Lösungssondierungsgruppe am 5.5. die Lenkungsgruppe darüber informiert, dass die Beteiligten mit Ausnahme der VertreterInnen von WSA und WSD keine weitere Prüfung der Plass-Variante 6 [siehe Foto; zum Vergrößern anklicken!], sondern deren Ausschluss wünschen. Der Hinweis auf haushaltsrechtliche Zwänge, wonach alle statisch standsicheren Varianten im Pool zu verbleiben hätten, konnte deshalb nicht überzeugen, weil diese (zudem noch stillschweigend modifizierte¹) Variante die Vergrabung der denkmalgeschützten Uferbefestigung und ihren „Nachvollzug“ rund 2,50 Meter in Richtung Fahrrinne vorsieht und damit gewichtige Interessen und Kriterien Beteiligter, sei’s der Reeder oder des Denkmalschutzes, missachtet, also von vornherein als nicht konsensfähig beurteilt werden muss. Wenn dessen ungeachtet eine Variante einzig aus haushalterischem Sachzwang weiterhin ernsthaft geprüft werde, konterkariere dies die Mediation bzw. lege die Grenzen dieser zeit- und kraftaufwendigen Veranstaltung im entscheidenden Moment, da es um den Beschluss von primären Sanierungsmethoden für längere Kanalabschnitte und die Beauftragung ihrer Umsetzung, kurz: ums Geld gehe, unvermittelt offen.

Wird die Zukunft eingespart?

Thomas Menzel bestätigte, dass nunmehr der Zeitpunkt gekommen sei, über Geld zu reden, eine immer konfliktreiche Angelegenheit, sparte auch nicht mit dem schon arg überholten Verweis auf Griechenland, räumte ein, dass die Präsentation des Plass’schen Variantenkatalogs zu Beginn des Verfahrens im September 2007 zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht gewesen sei, weshalb man sich bei der Variantendiskussion auch bewusst zurückgehalten habe, eröffnete aber nun, dass eine Hochrechnung auf Basis der abschätzbaren Kosten des Pilotprojekts² [Riedel-Anleger Maybachufer/Kottbusser Brücke] auf einen dreistelligen Millionenbetrag geführt habe.

Zum Vergleich habe die WSD Ost 2008 ein Haushaltsvolumen von insgesamt 120 Mio. Euro und, dank des Konjunkturpakets II, 2009 von 250 Mio. zur Verfügung gehabt; im laufenden „Spitzenjahr“ betrage es 300 Mio. Euro − doch wohlgemerkt für die gesamten rund 500 km Wasserstraße in ihrer Zuständigkeit.

Angesichts einer verschlechterten Haushaltslage mit ungewissen Aussichten müsse gegenüber dem BMVBS ein derart hoher Finanzbedarf für die Instandsetzung von nur 11 Kanalkilometern in der sog. Leistungsvorlage gesondert begründet und priorisiert werden. Die WSV habe schon hart darum kämpfen müssen, von den elf Milliarden des aktuellen BMVBS-Etats eine Mrd. für die Aufgaben der Bestandssicherung zu erhalten, und derzeit würden sich die Referatsleiter in Gesprächen auf Staatssekretärsebene im Finanzministerium für eine weitere Aufstockung einsetzen.

[Nachtrag vom 2.6.10: Da diese Passage offenbar Anlass zu Missverständnissen gibt, sei noch einmal deutlich gemacht, dass lt. Thomas Menzels Ausführungen die genannte eine Mrd. Euro im Etat der WSV für die Unterhaltung des gesamten Wasserstraßennetzes in ihrer Zuständigkeit vorgesehen ist. „Insgesamt erstrecken sich die Binnenwasserstraßen auf einer Gesamtlänge von ca. 7.400 km, wovon ca. 1.700 km Kanäle darstellen (WSV 2007). Zum Vergleich: Das gesamte Gewässernetz in Deutschland ersteckt sich auf eine Länge von ca. 400.000 km“, heißt es z. B. auf der Website des BfN. Für die Sanierung der 11 km LWK veranschlagte bekanntlich der damalige WSA-Leiter Brockelmann bereits im Sommer 2007 die voraussichtlichen Kosten auf 120 Mio. Euro. − Wenn nun Menzel und seine Mitarbeiter in ihrer Hochrechnung auf einen „dreistelligen Millionenbetrag“ kommen, ist das also zunächst mal nicht überraschend. Und er wird, wie ausgeführt, nicht auf einen Schlag fällig, muss aber gleichwohl, wie unschwer nachzuvollziehen, gegenüber Verkehrs- wie Finanzministerium „gesondert begründet und priorisiert werden“, sicher auch relativ zu den für die Unterhaltung sämtlicher Bundeswasserstraßen zur Verfügung stehenden Mitteln.³ ]

Für die LWK-Sanierung sei nunmehr eine Leistungskonzeption zu erstellen, daraus wiederum eine Haushaltsunterlage (HU) mit evt. mehreren Entwürfen einer Ausführungsunterlage (AU) zu entwickeln, und erst nach Genehmigung eines von diesen (unter Beobachtung des Vier-Augen- und Zwei-Ebenen-Prinzips) könne es an die Ausschreibungen gehen.

Deutsche Verwaltung prüft auch Unmögliches

Variante Plass 6 (modifiziert)

Eine solche Leistungskonzeption − erste Gespräche dazu seien Ende Juni angesetzt und wenn die Konzeption stehe, werde das Forum selbstverständlich informiert − müsse die Bandbreite an Lösungen, einen „Variantenfächer“ inklusive bereits konsensual ausgeschlossener Extremlösungen bis hin zu Plass 11 geprüft werden, insofern ja selbst eine Zuschüttung des Kanals/Aufgabe des Schiffsverkehrs nicht zum Nulltarif zu haben sei. (Menzel verwies auf den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow, dessen gänzliche Aufgabe man ebenfalls erwogen habe −, doch hier meinten manche denn doch, dass nicht alles, was hinkt, schon ein Vergleich sei.) − Der Bundesrechnungshof müsse die HU verstehen, doch inwiefern ihm dabei indiskutable Extremlösungen helfen können, wollte sich den meisten Beteiligten einfach nicht erschließen.

Verfahren mit Vorbildfunktion

Er sei nach wie vor an einem Abschluss des Mediationsverfahrens mit guten konsensuellen Lösungen interessiert, versicherte der WSD-Chef, und das Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ diene als Vorbild eines weiteren, dass die WSD zum Donau-Oder-Kanal [der blieb Projekt − Dank an J. Augsten für den Hinweis! − es muss natürlich heißen:] Main-Donau-Kanal eröffnet habe, um die dort unter ebenfalls schwierigen Randbedingungen festgefahrenen Parteien auch ressortübergreifend wieder miteinander ins Gespräch zu bringen.

Ins Forum aber sei er vor allem deshalb gekommen, um im Vorfeld zu erklären, weshalb einvernehmlich ausgesonderte Varianten in der Leistungskonzeption dennoch wiederkehren könnten, betonte jedoch andererseits, dass die Durchsetzbarkeit, also die politische Dimension einer Lösung in ihrem hochkomplexen Umfeld, durchaus ein Top-Kriterium bei ihrer Auswahl sei.

Haushaltslage soll technizistischen Minimalismus begründen

Die Erinnerung daran, dass angesichts der stadtökologischen Bedeutung des LWK mit seinen Ufergrünzügen und seiner Potentiale z. B. für sanfte Mobilität sich die Kosten-Nutzen-Kalküle einer modellhaften Sanierung nicht in Haushaltsperioden und technokratischen Engführungen erschöpfen dürfen, ja nicht zuletzt Menzel selber seinerzeit zu den Befürwortern einer integrierten Gesamtplanung, eines Masterplan LWK, gehört habe, bestätigte der WSD-Chef bereitwillig, konterte aber mit dem Hinweis, dass noch jeder Fürsprecher seinem Vorhaben eine singuläre Bedeutung beigemessen habe, wenn Menzel auch zugleich konzedierte, dass von den 7300 km deutscher Wasserstraßen in Kreisen der WSV die 11 km LWK wohl die bekanntesten seien.

Jahrelange ehrenamtliche Zuarbeit

Über eine derart gut vorbereitete Leistungskonzeption, wie sie die Vorarbeiten der Mediations-Arbeitskreise nunmehr ermöglichten, habe man selten verfügt. Gleichwohl gehe es um in hohem Maße standardisierte Vorgaben, um unterschiedliche Vorhaben vergleichbar zu machen, denn viele kennten den LWK ja gar nicht. Keinesfalls aber bleibe die Entscheidung allein den Finanzbeamten überlassen. − Wie tröstlich! Die erneute Anmahnung, endlich die Möglichkeiten von Finanzierung und Planung des von den BürgervertreterInnen innerhalb und außerhalb von BI/Verein BaL seit Jahren geforderten kreuzungsfreien Uferradwanderwegs auszuloten bzw. in Kooperation von Bund und Land auf den Weg zu bringen, damit sie rechtzeitig mit der Sanierungsplanung abgestimmt werden könne sowie die direkte Nachfrage, ob sich diesbezüglich im BMVBS, das zu Tiefensees Zeiten diesem Vorhaben sehr aufgeschlossen gegenüberstand, unter Ramsauer der Wind gedreht habe, wurde mit beredtem Schweigen quittiert. − Ausgerechnet in solchen, dem Gemeinwohl dienenden Belangen müssen wir, muss ganz Europa jetzt bekanntlich sparen und auf die Schuldenbremse treten…

Warum jedoch ausgerechnet jene Variante No 6, die Schifffahrt, Landschaftsbild, Landeskultur und Denkmalpflege erheblich beeinträchtigt, vor allem aber, worauf Klaus Lingenauber vom LDA mit Nachdruck hinwies, als Neubau ein PFV erforderlich machen würde, unbedingt im „Fächer“ behalten und weiter mitgeschleppt werden soll, wurde außer mit stereotypen Hinweisen auf ihre Standsicherheit und Kosteneffizienz einfach nicht zufrieden stellend erläutert. − Aufhorchen ließ auch Menzels Hinweis, dass Natur- und Baumschutz auf dieser Ebene erstmal ganz unberücksichtigt blieben.

Wie zu erwarten, leuchteten den anwesenden Vertretern von Fachverwaltungen, die mit der Erstellung von Haushaltsunterlagen wohlvertraut sind − „da bedarf es keiner Prüfung von Extremlösungen!“ − Menzels Erklärungen ebenso wenig ein wie den BürgervertreterInnen. Von deren Seite wurde erst einmal hinterfragt, wieso mit einer sehr unbestimmten Gesamtsumme hantiert werde, die sich bei den vielen Unwägbarkeiten im Zuge der Komplettsanierung auch nicht seriös hochrechnen lasse, während andererseits doch klar sei, dass es sich angesichts der zu veranschlagenden Bauzeit immer nur um Tranchen handeln werde. − Von Baukosten in dreistelliger Millionenhöhe war zudem von Anbeginn und noch zu Hartmut Brockelmanns Zeiten die Rede. (Und um noch ein technisches Detail herauszugreifen: dass bspw. der am Paul-Lincke-Ufer auf 50 Metern sehr erfolgreich getestete Crush Piler seine Kosteneffizienz erst auf längeren Strecken unter Beweis stellen kann, konnte Menzel selber bestätigen, nachdem das WNA mit dem Einsatz dieses Systems in Genthin sehr gute Erfahrungen gemacht hat.)

Das Forum hält Kurs

Varianten Kleimeier 1 + 1a

Glücklicherweise zeigte sich das Mediationsforum in seiner überwiegenden Mehrheit ziemlich unbeeindruckt von den Ausführungen des WSD-Präsidenten und wandte sich der überfälligen Entscheidungsfindung hinsichtlich einer Primärsanierungsmethode zu. Beim Ausschluss von Varianten handelt es sich schließlich nicht um Bauchentscheidungen, sondern sie erfolgt jeweils in Anwendung des komplexen Kriterienkatalogs, dieser Errungenschaft eines sehr langen und intensiven Diskussionsprozesses.

Variante „Heideröschen“ (Heier/Röske)

In die Methodenfamilie aus Teststrecke Paul-Lincke-Ufer, Kleimeier 1 und 1a sowie der Variante „Heideröschen“, einem Abkömmling der am Maybachufer derzeit umgesetzten Variante, die mit ihrer Ertüchtigung der denkmalgeschützten Uferwand durch Betoninjektionen auch in der Perspektive des Denkmalschutzes wegweisend ist, während die von Heier und Röske entwickelte Spielart durch die Variabilität in der Führung der Spundwandtrasse auch in puncto Baumschutz besticht −, in diese Familie wurde nun noch als Lösung für Sonderbereiche Plass 9 aufgenommen, welche die Gründung durch eine, auch ökologisch interessante Vorschüttung von Wasserbausteinen vorsieht, wegen der Verengung der Fahrrinne allerdings nur dort eingesetzt werden kann, wo es die Kanalbreite hergibt.

Ein entscheidender Forumsbeschluss

Je nach Situation vor Ort: Uferhöhe, Baumbestand, Schadensbild, Verkehrslast etc., soll ein zu beauftragendes Ingenieurbüro für eine Kombination von Bausteinen aus dieser Familie die globale („großer Gleitkreis“) und lokale Statik („kleiner Gleitkreis“) berechnen.

Thomas Menzel erklärte, den Forumsentscheid, also auch den Ausschluss von Plass 6 zu akzeptieren, stellte aber schon mal in Aussicht, dass sie sich im zu prüfenden Variantenfächer der Leistungskonzeption dennoch als Extremvariante wiederfinden werde, wenngleich versehen mit dem Index mangelnder Konsensfähigkeit und Durchsetzbarkeit.

Da unter diesen Umständen nicht leicht von der Hand zu weisen ist, dass womöglich auch Plass 4 wiederkehrt, deren Umsetzung trotz der irreführenden durchweg grünen Piktogramme große Verluste an ufernahem Baumbestand zur Folge hätte, forderte ein Anwohnervertreter, zwar die brauchbaren Elemente in die Methodenfamilie zu retten, aber die Plass’schen Varianten von 1 bis 11 als solche explizit auszuschließen. Da jedoch Nr. 9 unter der ursprünglichen Bezeichnung aufgenommen werde, könne er nicht zustimmen, worauf Menzel den Kompromissvorschlag machte, sie in „Unterwasservorschüttung“ umzubenennen, womit er den Anwohnerverteter schließlich dazu bewegen konnte, sich bei der nach über sechs Stunden allseits ersehnten Abstimmung nur zu enthalten.

Der entscheidende Beschluss aber lautet wie folgt:

Beschluss : „Planungsauftrag zur Kombination von Methodenelementen (Primärsanierungsmethoden)“

Beschluss des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ auf seiner 22. Sitzung am 17. Mai 2010
(Vorbereitung durch die 4. und 5. Lösungssondierungsgruppensitzungen am 15. März 2010 und am 5. Mai 2010)

Das Forum beschließt:

„Die Elemente zur Fußsicherung und zur Mauersanierung aus den verbliebenen Varianten:

• unter Wasser endende Fußsicherung (Teststrecke)
• Kleimeier 1 und 1a
• Methode Heier/Röske (inkl. Maybachufer)
• Unterwasservorschüttung

werden durch ein Planungsbüro unter Berücksichtigung des Kriterienkatalogs und je nach Situation zu tragfähigen Varianten kombiniert, dabei sind jeweils die Standsicherheit nachzuweisen und die Kosten zu ermitteln.“

Wie geht’s weiter

Auch die Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, betonte ihren dringenden Wunsch, nunmehr große Bauabschnitte voranzubringen − „Wir arbeiten fieberhaft daran, die Voraussetzungen zu schaffen!“ − und andererseits vergaberechtlich prüfen zu lassen, wie der Forumsbeschluss vom März 2009 endlich umgesetzt werden kann, der die Erprobung verschiedener Methoden zur In-Situ-Sanierung des über Wasser befindlichen Teils der Uferbefestigung fordert, auch um die Befürchtungen der Denkmalpflege zu zerstreuen, dass mittels einer Primärsanierungsmethode zwar die Gründung unter Wasser durch hinterfüllte Spundwände gesichert werde, danach aber erst einmal Ruhe herrsche, nichts geschehe und die Stahlbohlen jahrelang aus dem Wasser ragen. Das kann wohl in niemandes Interesse sein.

Zunächst, so die BürgervertreterInnen und Annette Ernst unisono, sollte ab Oberschleuse mit der Kampfmittelsondierung und -räumung begonnen werden, um als erstes während der kommenden Sperrperiode im Winter 10/11 den nun bereits die dritte Saison von Bauzäunen gesäumten Uferabschnitt entlang der Lohmühlenstraße anzugehen. Daran sollte sich die ebenfalls abgezäunte Strecke entlang des Prinzenbads anschließen, denn, wie schon oft betont, geht die Gefahr weniger vom drohenden Abbruch der Böschung aus als vielmehr von besagten Zäunen.

Noninvasive Methoden zur Wurzelsondierung

Den ebenfalls auf der 22. Forumssitzung gehaltenen hochinteressanten Vortrag von Professor Weihs von der HAWK Göttingen zu seinen geophysikalischen Wurzelsondierungen an Einstein- und Waterlooufer sowie an der Corneliusstraße können wir erst in einem späteren Posting behandeln.

[Update vom 22.5.: Zum Einsatz des Teams um Prof. Weihs an Einsteinufer und Corneliusstraße vom 17.-19.5. siehe auch den 52. WSA-Newsletter v. 21.5.]

¹ Ursprünglich sah die Plass’sche Variante 6 nicht die Herstellung eines Bodendenkmals vor

² Es war im November 2008 ausdrücklich Teil des Beschlusses, dass es sich hierbei um eine singuläre Lösung handelt.

³ Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin hat uns  inzwischen noch mit folgenden Zahlen zum eigenen Zuständigkeitsbereich versorgt:

• 400 Kilometer Wasserstraßen
• 1000 Kilometer Ufer
• 17 Schleusen mit
• 27 Schleusenkammern
• 20 Wehre
• 2 Pumpwerke
• 96 eigene und 263 sonstige Brücken

Für die Unterhaltung sind jährlich insgesamt zwischen 23 und 25 Mio. EUR erforderlich.