Zur letzten Stadtentwicklungsausschusssitzung

  • Campus Ohlauer

  • SPD-Antrag zum Einwohnerantrag Blücher durch!

Anhörung zu Ohlauer noch nicht beendet

Stadtentwicklungsausschuss

Stadtentwicklungsausschuss

Zunächst zum (bei uns) ersten Top: Will das Bezirksamt tatsächlich an der HOWOGE-Planung für den Campus Ohlauer auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule festhalten? Ist es vorstellbar, dass der bislang zurückgelegte, wahrlich steinige Weg, um irgendeine Form von Öffentlichkeitsbeteiligung durchzusetzen, die doch B’90/Die Grünen ausweislich nicht nur ihres Wahlprogramms, sondern auch diverser offiziöser Verlautbarungen zur partizipativen Stadtentwicklung so am Herzen liegt, einfach ignoriert wird?

In der Tat! Trotz wiederholter Ortsbegehungen, allerhand Material im Netz, einer überwiegend ablehnenden Haltung unter den an Infoveranstaltung und Workshops zur Innenausstattung Beteiligten sowie mehrerer persönlicher Gespräche: der neue Baustadtrat Florian Schmidt fand Carsten Joosts Alternativplanung und die ihn befürwortende Argumentation nicht solchermaßen überzeugend, dass er deswegen alles zurück auf Null stellen würde. Er habe einen „klaren Willen des Bezirks vorgefunden“. So, so. Besteht der Bezirk denn nur aus dem Bezirksamt? Kann man wirklich angesichts der fachlichen wie zivilgesellschaftlichen sozial wie ökologisch und naturschutzfachlich begründeten Proteste [s.o.] von einem „klaren Willen“ des Bezirks reden?
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Nachklapp zur Wikingerufer-Rodung in Moabit

Worin bestand überhaupt der Kompromiss?

Bäume der 2. Reihe verschwunden

Bäume auch aus 2. Reihe verschwunden

Rückwärts immer!

Von einst 64 Bäumen stehen am Wikinger Ufer in Moabit noch zwanzig. Unter Einsatz schweren Geräts wurden auch Bäume gefällt, die in der Flucht der zweiten Reihe standen, so dass nun auch von dieser ein Drittel fehlt. Mittes Umweltstandträtin, Sabine Weißler (Grüne), ließ sich hingegen für jenen berüchtigten Kompromiss feiern, der durch besonders behutsames Vorgehen, Definition von „Tabu-Zonen“, Handschachtung bei dem Verdacht auf Wurzelcluster beider Reihen etc. wenigstens die Hälfte der Bäume erhalten sollte. Eine Fällgenehmigung habe sie indessen nicht erteilt und habe sie auch gar nicht erteilen müssen, insofern der Senat mit Gefahr im Verzug argumentiert und die Sache an sich gezogen habe −, wie so oft wenn es Widerstand der Anwohner*innen gibt oder der betreffende Bezirk Einwände und Bedenken aus der Bevölkerung, kurz: deren Beteiligung ernst nimmt. [Siehe auch unsere früheren Berichte, z.B. hier]

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Wieder eine verpasste Chance!

Aufreizende Selbstgerechtigkeit der Verwaltung

Argumente gegen Fällung gesunder Bäume unberücksichtigt

Weder inhaltlich noch auf der Verfahrensebene vermochte die Intervention des BaL e.V. und engagierter Anwohner*innen die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz veranlassen, an die Erfahrungen der Landwehrkanal-Mediation anzuknüpfen, woran ihre Vertreter*innen (damals SenStadt bzw. SenGUV) wie die des Bezirks Mitte doch teilgenommen haben, um jetzt die vitale, standsichere, die marode Ufermauer bis auf eine einzige Ausnahme in keiner Weise beeinträchtigende erste Baumreihe am Moabiter Wikingerufer zu retten:

32 gesunde Bäume müssen diese Ignoranz der Zuständigen nun büßen und völlig unnötig mit dem Leben bezahlen!

Wikingerufer-Fällungen

Wikingerufer-Fällungen

[Update 23.2.: Sie sind schon perdu und wurden trotz angeblich akut einsturzgefährdeter Uferwand/Böschung gleich mit zwei schweren Geräten (Bagger und Harvester Hubsteiger) gefällt, ohne dass die Profis auch nur Schutzhelme für nötig befanden.

Leider wurde nun der Boden über den Wurzeln auch der zweiten Baumreihe stark verdichtet, so dass eine Wurzelschädigung zu vermuten ist. (Das ist übrigens ein wichtiger Grund für den vorzeitigen Abgang vieler Straßenbäume: parkende Autos, Bauschutt, Sperrmüll auf den Baumscheiben).

Doch am Wikingerufer soll ja besonders behutsam vorgegangen werden: um die zu erhaltenden Bäume wurden, wie berichtet, zum Wurzelschutz „Tabuzonen“ festgelegt, welche die Bagger sicher umfahren haben 😉 )]

[Update 2: Die Überschrift dieses Artikels in der Berliner Woche antizpiert vielleicht etwas von der nächsten BVV.]

Wikingerufer-Fällungen

Wikingerufer-Fällungen: Mit schwerem Gerät über Baumwurzeln

 

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Kampf um die Wikingeruferbäume

BVV beschließt Fällstopp und Einzelfallprüfung

Pressetermin

Vergangenen Donnerstag beschloss die BVV Mitte (fast) einstimmig den Dringlichkeitsantrag der LINKEn, die Fällungen der Bäume am Wikingerufer der Spree in Moabit zu stoppen und Einzelfallprüfungen vorzunehmen, ob ihre jeweilige Fällung wegen Erneuerung der maroden Uferwand tatsächlich „alternativlos“ ist, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (SenUVK) mehrstimmig und durch sachverständige Einwände unbeirrbar verkündet. − Auf Antrag von SPD, Grüne und CDU wurde noch der Satz „Die Anlieger*innen und Interessenverbände sind laufend zu jedem Bauabschnitt zu hören und zu informieren“ ergänzt.

Damit ist die Untere Naturschutzbehörde gehalten, die bereits erteilten Fällgenehmigungen zu widerrufen und ihre Beauftragung umgehend zu stornieren, denn die Begründung ihrer Notwendigkeit hält trotz aller Apodiktik fachlicher Überprüfung nicht stand.

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

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Vorerst stehen die Bäume noch!

Umweltausschusssitzung auch zum Wikingerufer

Es geht ums Verfahren!

Auf Initiative des BUND will die Fraktion Die Linke in der BVV Mitte in der heutigen (15.2.) Umweltausschusssitzung im Sinne der vielstimmigen Forderung nach einem Moratorium während der Informationsveranstaltung am letzten Dienstag (7.2.) eine Aussetzung der Fällung beantragen.

Orientiert an der Mediation „Zukunft Landwehrkanal“, soll ein wirkliches Beteiligungsverfahren angestoßen, also alle Nutzer*innen, Engagierte und sonstigen Stakeholder an einen Tisch geholt werden, um gemeinsam nach baumfreundlichen Alternativen der Erneuerung der maroden Kaimauer am Wikingerufer zu suchen. Den Rest des Beitrags lesen »

Rettet die Bäume am Wikingerufer!

Letzter Aufruf für ein Moratorium!

Sehr geehrte Damen und Herren,

[Dieser Notruf ging an einen großen Kreis von Politiker*innen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene.]

wenn kein Wunder mehr passiert, dann beginnt morgen − 13. Februar 2017 (bis zum 22. Februar) − am Wikingerufer in Moabit eine große Holzauktion. Auf Fragen des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hat Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr, Klimaschutz) im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Position seiner Verwaltung − die Rodung − als „alternativlos“ verteidigt.

"Baumschnittarbeiten"

„Baumschnittarbeiten“ ab 13. Februar 2017

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Offener Appell: Keine Rodung Wikingerufer!

Anwohner fordern ein „Moratorium“

Fundierte Stellungnahme liegt vor

Sehr geehrte Senatorin Günther, sehr geehrter Staatssekretär Kirchner,

am Ende einer Veranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 7. Februar 2017 in der Erlöserkirche in Moabit haben viele der rund 150 Teilnehmer (Anwohner aus Moabit) den Verzicht auf die geplante Rodung von 32 Bäumen am Wikingerufer gefordert und ein „Moratorium“ vorgeschlagen. Die Zeit soll zur Prüfung von Alternativen dienen, um möglichst viele Bäume bei der notwendigen Sanierung der maroden Ufermauer zu erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

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